Deportations & ICE Archive - Seite 5 von 5

NEWS UPDATE

15. Oktober 2026

03:18 Uhr Starlink weiter eingeschränkt, Raketen ohne Vorwarnung: Wie Washington die Ukraine im russischen Bombenhagel schwächt

Selenskyj: „Wir dürfen uns keine Schwäche erlauben. Sonst können wir nicht überleben … Deshalb ist es schmerzhaft, wenn Trump sich auf die Seite Russlands stellt. Das ist nicht die richtige Seite der Geschichte.“

Ohne Vorwarnung hat SpaceX die Nutzung militärischer Starlink-Verbindungen in der Ukraine eingeschränkt und damit ukrainische Angriffs- und Abwehrdrohnen beeinträchtigt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 160 km/h führte laut ukrainischen Militärvertretern zum Abbruch mehrerer Einsätze. Elon Musk erklärte, die US-Regierung und letztlich Trump entschieden über solche Beschränkungen. Gleichzeitig berichtete Kiew, bereits den 2. Tag keine westlichen Vorwarnungen vor russischen Raketenangriffen erhalten zu haben. Russland bombardierte Kraftwerke und Wohngebäude, beschädigte laut Selenskyj 30 Energieanlagen und ließ rund 600.000 Menschen ohne Strom zurück. In Kiew starben 2 Menschen, 21 wurden verletzt, in Luzk wurden weitere 6 Menschen getötet. Während Trump die Ukraine zum Verzicht auf Angriffe gegen russische Raffinerien drängt, wirft Selenskyj Moskau demonstrative Missachtung der USA vor und warnt, die Einschränkungen bei Starlink würden zahlreiche Menschenleben kosten.

14. Oktober 2026

18:25 Uhr AfD und BSW machen den Weg frei für Putin: Sachsen-Anhalts Landtag stimmt für die Entwaffnung der Ukraine

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW gemeinsam einen Antrag durchgesetzt, der ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. Künftig solle Deutschland lediglich humanitäre Nothilfe leisten. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund feierte die Entscheidung als „historisch“, während seine Abgeordneten auf die Tische schlugen und „Jawoll!“ riefen. BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig verteidigte Russlands angebliche Sicherheitsinteressen und erklärte, Putin sei gesprächsbereit. Dass Moskau vor Verhandlungen weitere ukrainische Gebiete und die faktische Entwaffnung des angegriffenen Landes verlangt, störte die neue Mehrheit offenbar wenig. CDU, SPD, Grüne und Linke warnten vor einem Sieg Russlands und dem möglichen Zusammenbruch der Ukraine. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer „obszönen Täter-Opfer-Umkehr“, die Linke von einem „Geschenk für Wladimir Putin“. Der Beschluss hat keine unmittelbaren außenpolitischen Folgen, offenbart aber, welche Haltung im Landtag inzwischen mehrheitsfähig geworden ist. Siegmund will sich noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten wählen lassen, während der geschäftsführende Regierungschef Sven Schulze hinter dem Antrag bereits ein politisches Tauschgeschäft zwischen AfD und BSW vermutet.

02:42 Uhr Geschenk an Putin, Verrat an der Ukraine: Jetzt rebellieren selbst Republikaner gegen Trumps Dieselgeschäft

12 US-Senatoren, darunter 6 Republikaner, fordern Donald Trump auf, sein Dieselabkommen mit Russland sofort zurückzunehmen. Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen russische Dieselexporte öffnet Trump Moskau zusätzliche Einnahmequellen, während Putin seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt. Die vereinbarte Lieferung von mehr als 300.000 Tonnen Diesel entspricht weniger als einem Tagesbedarf des amerikanischen Transportsektors. Die Senatoren sprechen von einem Geschenk an den Gegner und einem Verrat an der Ukraine und den amerikanischen Verbündeten. Unter den Unterzeichnern befinden sich Mitch McConnell, Susan Collins und John Cornyn. Besonders brisant ist die Frist bis zum 18. Oktober: Dann muss Trump nach einem neuen Gesetz umfassende Sanktionen gegen russische Energiegeschäfte verhängen oder ausdrücklich darauf verzichten. Auf die Frage, ob Russland mit den Einnahmen weitere Bomben finanzieren könne, erklärte Trump, niemand habe ihm davon erzählt.

13. Oktober 2026

19:42 Uhr Ungarn kippt Orbáns Anti-LGBT-Gesetz teilweise: Diskriminierung bleibt bestehen

Das ungarische Parlament hat mit 139 zu 51 Stimmen Teile des 2021 unter Viktor Orbán verabschiedeten Gesetzes zum „Schutz von Kindern“ aufgehoben. Die bisherigen Verbote der Darstellung und angeblichen „Propaganda“ sexueller und geschlechtlicher Vielfalt werden durch allgemeinere Jugendschutzbestimmungen ersetzt. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte, damit werde ungarisches Recht an EU-Vorgaben angepasst. Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Schritt, kritisieren jedoch, dass zahlreiche diskriminierende Vorschriften weiterhin gelten. Dazu gehören Einschränkungen der rechtlichen Anerkennung transgeschlechtlicher Menschen sowie Bestimmungen, die zur Untersagung von Pride-Veranstaltungen genutzt wurden. Magyar kündigte außerdem an, das seit 2020 geltende Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare zu ändern.

02:58 Uhr Getty Images vor der Insolvenz: Milliarden Schulden, KI-Konkurrenz und ein Börsenabsturz um 99 Prozent

Der Bild- und Videogigant Getty Images steht vor einem radikalen Neuanfang. Das Unternehmen kündigte am Montag an, in den kommenden Wochen ein beschleunigtes Insolvenzverfahren nach Chapter 11 einzuleiten und anschließend von der Börse zu verschwinden. Getty sitzt auf rund 2,1 Milliarden Dollar Schulden, während sein Börsenwert zuletzt auf gerade einmal 20,74 Millionen Dollar zusammengeschrumpft war. Seit dem Börsengang 2022 haben die Aktien rund 99 Prozent ihres Wertes verloren. Die gescheiterte Fusion mit Shutterstock und die wachsende Konkurrenz durch KI-generierte Bilder verschärften die Krise. Die Getty-Familie und Koch Equity Development wollen das Unternehmen vollständig übernehmen und bis zu 533 Millionen Dollar neues Eigenkapital bereitstellen. Der Geschäftsbetrieb soll während des Insolvenzverfahrens normal weiterlaufen, Lieferanten sollen vollständig bezahlt werden. Ein einst mit 4,8 Milliarden Dollar bewerteter Bildgigant verschwindet damit vorerst vom öffentlichen Aktienmarkt.

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„Totgeschwiegen – Wie ein kaputtes System eine gefolterte Frau nach Äthiopien zurückschickt“

28. Mai 2025 Rainer Hofmann 0 Kommentare

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