Es hätte ein Triumph sein sollen – ein Sieg der Stärke, ein Signal der Macht. Doch stattdessen endet der Tag für Donald Trump in einer demütigenden Doppelniederlage. Der Oberste Gerichtshof der USA hat seinen Antrag auf schnelle Abschiebung venezolanischer Migranten auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert abgelehnt. Eine Entscheidung, die nicht nur eine juristische, sondern auch eine symbolische Ohrfeige ist.
Das Alien Enemies Act von 1798, ein Relikt aus einer Zeit, in der Amerika junge Republik und Europa ein brennendes Pulverfass war, sollte zu Trumps mächtigster Waffe werden. Eine Gesetzesklinge, geschärft mit dem Argument der nationalen Sicherheit, gezielt auf jene, die er als Bedrohung betrachtet: venezolanische Migranten, die seine Regierung als Bandenmitglieder abstempelte. Doch nun hat der Supreme Court diesem Spiel eine Grenze gesetzt.
Zwei der konservativen Richter, Samuel Alito und Clarence Thomas, standen an Trumps Seite – allein, verloren in einer Abstimmung, die ihre Stimmen in die Bedeutungslosigkeit verbannte. Der Rest des Gerichts stellte klar: Menschen, die in den Vereinigten Staaten festgehalten werden, haben das Recht, ihre Abschiebung anzufechten. Selbst dann, wenn der Präsident sie als Feinde brandmarkt.
Ein Gesetz als Waffe – und ein Präsident, der scheitert
Trumps Versuch, das Alien Enemies Act als Instrument schneller Abschiebungen zu nutzen, scheitert nicht nur an der Verfassungstreue der Richter, sondern auch an der juristischen Realität. Bereits in den unteren Instanzen hatten mehrere Richter klargestellt, dass das Gesetz nicht zur pauschalen Abschiebung genutzt werden kann. Es sei ein Gesetz für Kriegszeiten, nicht für politische Manöver.
Der Fall der venezolanischen Migranten ist nur ein Teil einer größeren Strategie, die Trump seit Monaten verfolgt: Härte zeigen, Grenzen schließen, die Macht der Exekutive bis an ihre Grenzen treiben. Doch heute zeigte sich, dass auch der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten einem anderen Gesetz unterliegt – dem der Verfassung.
Ein Tag der symbolischen Niederlagen
Es ist kein Zufall, dass der „Schwarze Freitag“ für Trump gleich doppelt schwarz ist. Denn während sein Antrag vor dem Obersten Gericht scheiterte, bröckelt auch an anderer Front die Fassade seiner Macht. In Maryland blamierte sich seine Regierung in einem anderen Fall: Kilmar Abrego Garcia, ein Mann, den Trump nach El Salvador abgeschoben hatte, obwohl Gerichte seine Rückkehr angeordnet hatten.
Richterin Paula Xinis sah sich gezwungen, die Regierung öffentlich zu fragen, welche Maßnahmen sie eigentlich ergriffen habe, um den Mann zurückzuholen. Die Antwort der Trump-Anwälte: Nebel, Verschleierung, leere Versprechen. „Es gibt einfach keine Details“, stellte Xinis fest. „Das ist im Grunde ‚Glauben Sie mir einfach‘.“
Ein Präsident im Abstieg
Für Trump ist dieser Tag mehr als nur eine juristische Niederlage. Es ist ein Symbol. Ein Beweis dafür, dass selbst ein Präsident an die Grenzen der Macht stößt, wenn er versucht, die Justiz zu umgehen. Ein Gericht nach dem anderen stellt sich gegen seine Politik – und zeigt damit, dass das Recht nicht dem Willen eines Einzelnen gehört.
Der „Schwarze Freitag“ markiert einen weiteren Riss im Fundament seines politischen Mythos. Der Mythos vom starken Mann, der Recht und Gesetz nach seinem Willen formen kann. Heute haben die Richter des Supreme Court und eine Bundesrichterin in Maryland gezeigt, dass das Recht stärker ist.
Und Trump? Er wird diesen Freitag als Erinnerung behalten – als Tag, an dem Macht auf Moral prallte und verlor.
German 
English 
