Sechs Richter, eine neue Republik: Trump bekommt die Macht – aber nicht Carroll, nicht Cook, nicht die Briefwahl

Es gibt Momente in der Geschichte einer Demokratie, in denen sich nicht mit Lärm, sondern mit Stille entscheidet, was sie noch ist. Der 29. Juni 2026 war so ein Moment. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat an einem einzigen Montag mehr über die Machtverteilung in Amerika entschieden als jede Wahl der vergangenen Jahrzehnte. Sechs konservative Richter haben ein 91 Jahre altes Fundament aus der Verfassungsordnung herausgebrochen. Drei liberale Richterinnen haben dagegen gestimmt. Das Protokoll vermerkt keine Debatte, keine Kompromisse, keinen Ausgleich. Nur: sechs zu drei.

Das Urteil, das Amerika an diesem Tag am stärksten verändert hat, heißt nicht Carroll und nicht Cook. Es heißt Humphrey’s Executor – und die meisten Amerikaner haben davon noch nie gehört. Das ist kein Zufall. Recht wirkt am tiefgreifendsten dort, wo es unsichtbar ist.

Seit 1935 galt in den USA der Grundsatz, dass ein Präsident die Leiter unabhängiger Bundesbehörden nicht nach Belieben entlassen darf – dass es einen sachlichen Grund braucht, jemanden aus dem Amt zu werfen, der Märkte reguliert, Arbeitnehmer schützt oder Verbraucher vor Monopolen bewahrt. Dieser Grundsatz schützte nicht die Behördenleiter selbst, sondern die Idee, dass bestimmte staatliche Entscheidungen ohne Rücksicht auf den politischen Wind des Tages getroffen werden sollen. Er war der rechtliche Ausdruck eines Gedankens, den Montesquieu zwei Jahrhunderte früher formuliert hatte: dass Freiheit dort stirbt, wo dieselbe Hand Gesetze schafft und vollstreckt – wo politischer Wille und staatliche Kontrolle in einer Person zusammenfallen. Franklin D. Roosevelt hatte 1935 versucht, einen Mitarbeiter der Federal Trade Commission zu entlassen, und verloren. Seitdem war die Unabhängigkeit dieser Behörden rechtlich gesichert. Neunzig Jahre Rechtsgeschichte, beseitigt an einem Montag.

Das Urteil erging im Fall von Rebecca Slaughter, der ehemaligen Mitglied der Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission, die Trump ohne Begründung entlassen hatte, obwohl Bundesrecht ausdrücklich einen Grund vorschreibt. Slaughter hatte einst als Chefberaterin von Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer gearbeitet. Die Logik des Urteils erstreckt sich automatisch auf den National Labor Relations Board, den Merit Systems Protection Board und die Consumer Product Safety Commission, wo Trump ebenfalls Mitglieder entlassen hatte. Vorsitzender Richter John Roberts schrieb für die konservative Mehrheit, solcher Kündigungsschutz widerspreche der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung. Es ist ein Satz, der sein Gegenteil behauptet: Gewaltenteilung werde gestärkt, indem man die Exekutive von jeder Kontrolle befreit.

Trump kommentierte das Urteil auf Truth Social: „Es ist eine Ehre, der Präsident zu sein, der dieses historische und beispiellose Urteil gewonnen hat, eines der wichtigsten je gegeben in Bezug auf präsidentielle Befugnisse.“ Er hat damit recht – kein Präsident vor ihm hatte je versucht, diese Behörden unter seine direkte Kontrolle zu bringen. Kein Präsident hatte es auch nur gewollt, denn der politische Preis galt als zu hoch. Trump hat bewiesen, dass dieser Preis nicht mehr existiert.

Richterin Sonia Sotomayor las ihren Dissens laut im Gerichtssaal vor – eine Geste, die Richter für Entscheidungen reservieren, die sie als historisch gravierend betrachten. Es war bereits das zweite Mal in wenigen Tagen, dass sie diese Geste machte – nach ihrem Dissens zum TPS-Urteil der vergangenen Woche, mit dem das Gericht 350.000 Haitianern und 6.100 Syrern den Abschiebeschutz entzog. Dass Sotomayor zweimal in einer Woche vom Richtertisch vorlas, ist in der Geschichte des Gerichts ohne Parallele in jüngerer Zeit. „Der Präsident tritt mit mehr Macht als je zuvor hervor. Diese Macht wurde ihm von sechs Richtern dieses Gerichts gegeben, nicht vom Volk oder der Verfassung“, sagte sie. Sie warnte vor „Unterwürfigkeit, Instabilität und sogar Unterdrückung.“ Richter Neil Gorsuch hatte im Immunitätsurteil 2024 gesagt, das Gericht schreibe eine Entscheidung „für die Ewigkeit“. Sotomayor scheint zu wissen, was diese Ewigkeit bedeutet. FCC-Demokratin Anna Gomez, eine der wenigen Demokratinnen, die ihren Sitz nach Trumps Entlassungswelle behalten hat, warnte, Verbraucher würden „den Preis zahlen“ in Form höherer Kosten, weniger Auswahl und langsamerer Fortschritte. Schumer brachte es auf den Punkt: Trump erhalte einen „Freifahrtschein, um unabhängige Bundesbehörden in Mitgliederclubs für seine Golfkumpel und Günstlinge zu verwandeln.“ Slaughter, fügte er hinzu, sei entlassen worden, weil sie einen guten Job beim Verbraucherschutz gemacht habe.

Die einzige Ausnahme, die das Gericht machte, ist die Federal Reserve – und sie ist bedeutsam, weil das Gericht die Grenze dort zog, wo globale Finanzmärkte direkt berührt werden. Mit fünf zu vier entschied der Gerichtshof, dass Fed-Gouverneurin Lisa Cook vorerst im Amt bleiben kann, während sie Trumps Entlassungsversuch vor Gericht anficht. Roberts schrieb, ihr sofortiger Rauswurf würde bedeuten, dass der Präsident jederzeit, aus jedem Grund, ohne Ankündigung und ohne gerichtliche Kontrolle ein Mitglied der Notenbank entfernen könnte. „Das würde den Schutz vor Entlassung zu einer bloßen Anstellung nach Belieben machen.“

Donald Trump behauptet, der Supreme Court habe den Fall um Fed-Direktorin Lisa Cook lediglich aus formalen Gründen zurückverwiesen, und kündigt sofortige Schritte an, um sie aus dem Amt zu drängen. Obwohl über die Vorwürfe gegen Cook noch keine endgültige gerichtliche Feststellung vorliegt, erklärt Trump bereits öffentlich, jemand, der „Unrecht begangen hat“, dürfe keine wichtigen Entscheidungen für die Vereinigten Staaten treffen – und greift damit dem weiteren Verfahren vor.

Cook war von Trump im vergangenen August entlassen worden. Der vorgeworfene und frei erfundene Grund: Sie habe 2021 zwei Immobilien in Michigan und Georgia als „Erstwohnsitz“ in Hypothekenanträgen angegeben, was günstigere Zinsen ermöglicht. Cook hat jegliches Fehlverhalten bestritten und wurde nie angeklagt. Staatssekretär D. John Sauer – derselbe Mann, der als Trumps persönlicher Anwalt argumentiert hatte, ein Präsident könnte theoretisch die Ermordung eines politischen Rivalen anordnen, und der heute als Solicitor General Trumps Fälle vor dem Obersten Gerichtshof vertritt – nannte die Unterlagen Beweise für „grobe Fahrlässigkeit im besten Fall“. Cook ließ in ihrer Erklärung keinen Zweifel, was wirklich auf dem Spiel stand: „Es war nie um Hypothekendokumente gegangen. Es war ein Versuch, mich unter einem vorgeschobenen Vorwand zu entfernen, weil ich mich weigerte, politischem Druck nachzugeben und weiterhin Zinsen nur danach festzusetzen, was dem amerikanischen Volk am besten dient.“

Trump antwortete, er werde „sofort geeignete Maßnahmen ergreifen“. Roberts hatte in einer Fußnote vermerkt, nichts hindere Trump daran, es „erneut zu versuchen“, sofern Cook ordnungsgemäß benachrichtigt werde. Die Tür ist angelehnt. Trump hat angekündigt, durchzugehen. Was hinter diesem Feldzug steht, ist kein Geheimnis: Trump will niedrigere Zinsen. Die Fed hat ihren Leitzins in diesem Jahr unverändert gelassen, während wachsende Zahl von Notenbankern sogar Erhöhungen diskutiert wegen anhaltend hoher Inflation. Trump hatte zuvor den früheren Vorsitzenden Jerome Powell mit Entlassung bedroht, das Justizministerium leitete sogar ein Strafverfahren gegen Powell ein – und schloss es wieder, gerade als Kevin Warschs Bestätigung als neuer Vorsitzender anstand. Cook, die erste schwarze Frau in der Geschichte der Fed als Gouverneurin, sollte das nächste Opfer sein. Vorerst ist sie es nicht.

Im zweiten großen Urteil des Tages verlor Trump. Mit fünf zu vier entschied das Gericht, dass Bundesstaaten Briefwahlscheine zählen dürfen, die nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie bis zum Wahltag abgestempelt wurden. Die Entscheidung bewahrte Regelungen in fast dreißig Bundesstaaten und dem District of Columbia vor erzwungenen Änderungen kurz vor den Midterm-Wahlen im November 2026. Richterin Amy Coney Barrett schrieb die Mehrheitsmeinung, Roberts und die drei liberalen Richterinnen stimmten zu. Die Bundesgesetze, die einen einzigen Wahltag festlegen, „lassen offen, wann diese Stimmen eingegangen sein müssen“, schrieb Barrett. Der Kongress könne das ändern, wenn er wolle.

Trump nannte das einen „gewaltigen Verlust“ und benannte öffentlich fünf republikanische Senatoren, die seinen SAVE America Act blockieren: Lisa Murkowski, Susan Collins, Thom Tillis, Bill Cassidy und Mitch McConnell. Dieser Akt würde die Briefwahl faktisch abschaffen und Staatsbürgerschaftsnachweise bei der Registrierung vorschreiben. „Es gibt nur einen Grund, dagegen zu sein – BETRUG!“, schrieb Trump. Mehr als sechzig Gerichtsurteile und sein eigener damaliger Justizminister William Barr hatten erklärt, dass es 2020 keinen substantiellen Wahlbetrug gegeben habe. Californiens Außenministerin Shirley Weber nannte das Urteil einen „Sieg für die Wähler, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie“. Stephen Richer, republikanischer früherer Wahladministrator von Maricopa County, sprach von einem „Seufzer der Erleichterung“ für Wahladministratoren im ganzen Land.

Gleichzeitig nahm das Gericht Arizona-Wahlgesetze zur Prüfung an, die nach 2020 verabschiedet wurden und strenge Staatsbürgerschaftsnachweise vorschreiben. Niedere Gerichte hatten sie für bundesrechtswidrig erklärt. Trump schloss sich der Berufung an. Arizona hatte bereits 2013 versucht, ein ähnliches Gesetz durchzusetzen – der Oberste Gerichtshof kippte es damals. Heute können sich in Arizona Menschen als „nur für Bundeswahlen“ zugelassene Wähler registrieren, ohne Staatsbürgerschaftsnachweis, während für staatliche und lokale Wahlen zusätzlicher Nachweis verlangt wird. Das Gericht hatte 2024 bereits einen Teilerfolg für die Republikaner erzielt, indem es den Staatsbürgerschaftsnachweis für staatliche Wahlen vorläufig zuließ. Nun nimmt es die Gesamtfrage zur abschließenden Prüfung an. Das Gericht wird nach den Midterm-Wahlen entscheiden – weshalb diese Gesetze November 2026 nicht direkt beeinflussen werden. Daten belegen, dass das Wählen durch Nichtstaatsbürger in den USA äußerst selten ist. Trumps Behauptungen, Millionen von Nichtstaatsbürgern hätten illegal gewählt, wurden von keinem Gericht je bestätigt.

Im Carroll-Fall, über den wir heute bereits ausführlich berichtet haben – „Das Urteil bleibt: Eine Jury befand Trump der sexuellen Misshandlung schuldig – und kein Gericht korrigiert das“ – wies der Gerichtshof Trumps Antrag ohne Begründung und ohne eine einzige Gegenstimme ab. Kein einziger der neun Richter wollte den Fall auch nur prüfen. Trumps Anwälte hatten argumentiert, die Zulassung der Aussagen zweier weiterer Frauen, die Trump ebenfalls sexueller Übergriffe beschuldigen, sei „hochgradig entzündlich“ gewesen. Carrolls Anwältin Roberta Kaplan schrieb, diese Frage sei „einer Überprüfung nicht würdig“. Das Gericht schwieg – und Schweigen bedeutet hier Zustimmung. Trumps Anwalt Justin Smith, der geschrieben hatte, „diese Behandlung eines Präsidenten kann nicht aufrechterhalten werden“, wurde inzwischen von Trump für einen Richterposten an einem Berufungsgericht nominiert. Trump erklärte, er werde „mit aller Kraft und Stärke“ weiterkämpfen. Carroll antwortete, seine „mehrfachen Berufungsversuche sind alle gescheitert“. Fünf Millionen Dollar bleiben. Das zweite Verfahren mit 83,3 Millionen liegt noch vor einem Berufungsgericht.

Schließlich wies das Gericht auch Alan Dershowitz‘ 300-Millionen-Dollar-Verleumdungsklage gegen einen Nachrichtensender ab. Dershowitz, der Trump beim ersten Amtsenthebungsverfahren verteidigt hatte, behauptete, ein Sender habe eine seiner Aussagen über Präsidentenmacht entstellt. Die Richter Gorsuch und Thomas forderten abweichend eine Überprüfung des Präzedenzfalls New York Times Co. v. Sullivan, der die Hürden für Verleumdungsklagen prominenter Persönlichkeiten seit 1964 hoch hält. Dieser Vorstoß scheiterte – diesmal.

Was dieser Montag bedeutet, lässt sich nicht in einer Zahl ausdrücken. Es ist kein einfaches Gewinnen oder Verlieren. Trump hat die Machtstruktur des amerikanischen Staates an einem Tag grundlegender verändert als jeder Präsident seit Franklin D. Roosevelt – ausgerechnet dem Mann, dessen Versuch, einen Behördenleiter zu entlassen, 1935 zur Schaffung des Schutzes geführt hatte, den heute sechs Richter abgeschafft haben. Die Ironie der Geschichte ist selten so präzise.

Und doch: Trump hat zugleich gegen eine Frau verloren, die er nie getroffen haben will. Er hat gegen eine Gouverneurin verloren, die er mit Hypothekenbetrug beschuldigte. Er hat gegen die Millionen verloren, die per Brief wählen. Das Große und das Kleine liegen an diesem Montag nebeneinander – und das Kleine ist nicht klein. Carroll steht für jede Frau, die einem mächtigen Mann gegenüberstand und nicht aufgehört hat. Cook steht für jede Person, die ihren Beruf ausgeübt hat, ohne sich zu beugen. Die Briefwahl steht für jeden, dem Zugang zur Demokratie nicht selbstverständlich ist.

Trump hat auf Truth Social gelobt, gedroht und Parteifreunde beim Namen genannt. Er hat das Humphrey’s-Executor-Urteil als historischen Triumph gefeiert, ohne zu erwähnen, dass dasselbe Gericht seinen Carroll-Antrag ohne eine einzige Gegenstimme abgewiesen hat. Er hat die Briefwahlniederlage einen „gewaltigen Verlust“ genannt, aber nicht erklärt, welchen konkreten Betrug er meint – denn die Antwort wäre: keinen nachgewiesenen. Er hat angekündigt, Cook erneut zu feuern, aber nicht gesagt, mit welchem Vorwand diesmal. Roberts hat ihm die Tür dafür in einer Fußnote geöffnet. Es war die höflichste Einladung zur Machtüberschreitung, die je in einem Urteilstext versteckt wurde.

Dass an diesem Tag auch Alan Dershowitz mit seiner 300-Millionen-Dollar-Verleumdungsklage gegen einen Nachrichtensender scheiterte, geriet fast zur Fußnote. Dabei enthielt die Entscheidung einen wichtigen Subtext: Die Richter Gorsuch und Thomas forderten abweichend eine Überprüfung des Präzedenzfalls New York Times Co. v. Sullivan von 1964, der die Hürden für Verleumdungsklagen prominenter Persönlichkeiten hoch hält. Dieser Vorstoß scheiterte heute. Aber Gorsuch und Thomas haben damit signalisiert, wohin die Reise gehen könnte. Trump hat selbst mehrfach erklärt, er wolle die Verleumdungsgesetze „öffnen“. Zwei Richter seines Vertrauens haben heute dafür gestimmt, anzufangen.

Das ist das Wesen dieser Präsidentschaft: Sie führt Buch nur über die eigenen Siege. Was an diesem Montag unwiderruflich verloren gegangen ist, steht nicht in Trumps Posts. Es steht in Sotomayors Dissens, den sie zum zweiten Mal innerhalb einer Woche laut vorgelesen hat – weil sie weiß, dass Schweigen hier keine Option mehr ist. Sotomayor hat vom Richtertisch gesagt, diese Macht sei ihm nicht vom Volk gegeben worden. Das ist der Satz, der bleibt. Sechs Richter haben entschieden, was keine Wahl je hätte entscheiden können – weil keine Wahl je die Frage gestellt hatte, ob ein Präsident eine Behörde, die Verbraucher schützt, nach Belieben auflösen darf. Diese Frage stand auf keinem Wahlzettel. Die Antwort steht jetzt im Bundesrecht. Neunzig Jahre Rechtsgeschichte, in einem Nachmittag beseitigt.

Trump hat auf Truth Social gelobt, gejubelt und gedroht – alles an einem Tag. Er meinte Cook, Carroll, die Briefwahl und fünf republikanische Senatoren. Er hätte auch die Republik meinen können.