Die Gegner des Friedens – Wie Irans Hardliner versuchen, eine Einigung mit den USA zu verhindern

Während sich Washington und Teheran in dieser Woche offenbar vorsichtig aufeinander zubewegten, tobte innerhalb Irans ein ganz anderer Kampf. Er findet nicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik statt, sondern mitten im Machtzentrum des Landes selbst. Eine lautstarke Gruppe von Hardlinern versucht mit aller Kraft, eine mögliche Vereinbarung mit den USA zu verhindern und die Verhandlungen scheitern zu lassen. Ob es tatsächlich zu einem Abkommen kommt, ist weiterhin offen. Donald Trump beriet am Freitag stundenlang mit seinem Kabinett im Lagezentrum des Weißen Hauses über das weitere Vorgehen. Am Ende verschob er eine endgültige Entscheidung. Gleichzeitig machte Irans Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf deutlich, wie groß das Misstrauen auf iranischer Seite weiterhin ist. Niemand werde einen Schritt unternehmen, bevor die Gegenseite nicht zuerst handele, erklärte er.

Doch die eigentliche Auseinandersetzung spielt sich inzwischen in Teheran ab.

Dort versuchen konservative Politiker, religiöse Hardliner und Teile des Staatsapparates seit Tagen, den Eindruck zu erwecken, dass Gespräche mit Washington von vornherein zum Scheitern verurteilt seien. Staatliche Medien verstärken diese Botschaften nahezu täglich. Demonstrationen werden organisiert. Redner fordern öffentlich Konfrontation statt Verhandlungen.

Bei einer Kundgebung in Teheran schwenkten Teilnehmer Fahnen und riefen Parolen gegen die Vereinigten Staaten und Israel. Einige Teilnehmer erklärten vor laufenden Kameras, Iran solle nicht nachgeben, sondern den Kampf fortsetzen. Andere versprachen Unterstützung bis zum letzten Blutstropfen. Der konservative Abgeordnete Ebrahim Azizi erklärte sogar, Donald Trump müsse verstehen, dass Iran als Sieger des Konflikts die Bedingungen festlege.

Diese Töne stehen jedoch in deutlichem Gegensatz zu dem Kurs, den Präsident Masoud Pezeshkian verfolgt.

Der Präsident kritisierte in dieser Woche ungewöhnlich offen das staatliche Fernsehen. Bei einem Treffen mit Führungskräften des Senders warf er ihnen vor, Spaltungen zu vertiefen und den Eindruck zu erzeugen, Verhandlungen seien grundsätzlich falsch. Besonders bemerkenswert war dabei seine Berufung auf den früheren Revolutionsführer Ali Khamenei. Selbst Khamenei habe zugestimmt, dass Iran an den Verhandlungstisch müsse, erklärte Pezeshkian. Umso unverständlicher sei es nun, wenn dieselben staatlichen Strukturen öffentlich das Gegenteil propagierten.

Nach Einschätzung mehrerer iranischer Analysten handelt es sich bei den Hardlinern nicht um die Mehrheitsmeinung innerhalb der Bevölkerung. Dennoch besitzen sie Einfluss. Viele ihrer Anhänger zählen seit Jahrzehnten zu den treuesten Unterstützern der Islamischen Republik. Genau deshalb kann die Regierung sie nicht einfach ignorieren.

Die Sorge innerhalb Teherans ist inzwischen deutlich spürbar. Politische Beobachter warnen davor, dass diese Gruppen zu einem ernsthaften Problem für die innere Stabilität des Landes werden könnten, wenn ihre Aktivitäten außer Kontrolle geraten.

Selbst der neue Revolutionsführer Mojtaba Khamenei bleibt von Angriffen aus den eigenen Reihen nicht verschont.

Der konservative Geistliche und Abgeordnete Hamid Rasaee veröffentlichte in den sozialen Medien einen Beitrag mit dem Titel „Wer ist würdig für die oberste Führung?“. Darin zog er einen Vergleich mit dem Propheten Noah und dessen ungläubigem Sohn. Die Anspielung wurde von vielen Beobachtern als indirekter Angriff auf Mojtaba Khamenei verstanden. Die Reaktionen fielen so heftig aus, dass Rasaee seine Aussagen später zurückrudern musste und behauptete, man habe ihn missverstanden.

Noch brisanter sind die Berichte über interne Machtkämpfe im Obersten Nationalen Sicherheitsrat.

Ali Bagheri Kani, einer der bekanntesten Hardliner des Landes und früher selbst Atomunterhändler, soll nach Angaben hochrangiger iranischer Funktionäre einen Brief an Mojtaba Khamenei geschrieben haben. Darin habe er den Verhandlungsführern vorgeworfen, gegenüber den Amerikanern zu nachgiebig aufzutreten. Gleichzeitig habe er den Revolutionsführer aufgefordert, strengere Leitplanken für die Gespräche festzulegen. Der Vorstoß wurde in politischen Kreisen als direkter Angriff auf Ghalibaf gewertet. Beide Männer stehen seit Jahren für unterschiedliche politische Lager innerhalb des Systems. Dabei steht für die iranische Führung weit mehr auf dem Spiel als außenpolitisches Prestige.

Nach Angaben hochrangiger iranischer Funktionäre warnten Präsident Pezeshkian und Ghalibaf bereits im Frühjahr in einem gemeinsamen Schreiben an den Revolutionsführer vor der wirtschaftlichen Lage des Landes. Die Haushaltsprobleme seien gravierend. Die finanzielle Situation verschlechtere sich weiter. Ohne eine Einigung drohten neue soziale Spannungen und möglicherweise sogar größere Unruhen. Gerade deshalb hält die politische Führung bislang an den Gesprächen fest.

Mojtaba Khamenei stellte sich sowohl öffentlich als auch intern hinter die Unterhändler. In einer neuen Erklärung forderte er die Abgeordneten des iranischen Parlaments auf, politische Streitigkeiten nicht weiter anzuheizen und gesellschaftliche Spaltungen nicht zu vergrößern. Wer dies tue, spiele letztlich den Gegnern Irans in die Hände.

Parallel dazu laufen die Kontakte zwischen Washington und Teheran weiter.

Außenminister Abbas Araghchi führte Gespräche mit seinem Amtskollegen aus Oman. Beide Seiten diskutierten unter anderem über die Zukunft der Straße von Hormus. Die Meerenge zählt zu den wichtigsten Handelswegen der Welt. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob Iran und Oman künftig gemeinsam Gebühren für durchfahrende Schiffe erheben könnten.

Auch Pakistan spielt weiterhin eine wichtige Rolle. Außenminister Ishaq Dar traf sich in Washington mit US-Außenminister Marco Rubio. Pakistan gehört inzwischen zu den wichtigsten Vermittlern zwischen beiden Staaten und versucht seit Wochen, die Gespräche aufrechtzuerhalten.

Währenddessen erhöht Donald Trump den Druck.

Der Präsident erklärte am Freitag, er stehe kurz vor einer endgültigen Entscheidung. Gleichzeitig erneuerte er seine Forderungen an Teheran. Iran müsse dauerhaft auf Atomwaffen verzichten. Die Straße von Hormus müsse offen bleiben. Zudem fordert Washington weiterhin die Herausgabe von angereichertem Uran. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt seien, werde kein Geld fließen, erklärte Trump.

Auf iranischer Seite klingt die Sprache kaum versöhnlicher.

Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte unmissverständlich, Zugeständnisse würden nicht durch Gespräche erreicht, sondern durch Raketen. Vertrauen in amerikanische Zusagen gebe es nicht. Kein Schritt werde erfolgen, bevor Washington nicht zuerst handele.

Genau darin liegt derzeit die größte Gefahr für jede mögliche Einigung. Während Diplomaten auf beiden Seiten versuchen, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden, kämpfen innerhalb Irans einflussreiche Gruppen gegen jede Annäherung. Der politische Streit dreht sich längst nicht mehr nur um die Vereinigten Staaten. Er dreht sich zunehmend um die Frage, welchen Kurs die Islamische Republik nach Krieg, Sanktionen und wirtschaftlicher Krise überhaupt einschlagen will.