„Ich bin sein Anwalt“: Ein Satz, der die Anhörung des künftigen Justizministers erledigte

Manchmal genügt eine Gegenwart, um eine ganze Amtszeit zu beschreiben. Der republikanische Senator John Kennedy stellte Todd Blanche am Mittwoch eine Frage, die als Gefälligkeit gedacht war: Halte er den Präsidenten für seinen Freund? Blanche antwortete, er sei sein Anwalt, und korrigierte sich sofort. Er sei sein Anwalt gewesen. Danach schob er nach, es gebe wohl nicht viele Menschen, die ihren Strafverteidiger einen Freund nennen. Kennedy hakte hilfsbereit nach, ob sie denn Feinde seien. Feinde nicht, keineswegs.

SENATOR KENNEDY: Sind Sie und Präsident Trump Freunde?

BLANCHE: „Ich bin sein Anwalt, ähm … ich war sein Anwalt.“

Um diesen einen Satz kreist alles, worüber der Senat gerade entscheidet. Blanche soll der 88. Justizminister der Vereinigten Staaten werden, nachdem er seit April kommissarisch amtiert, weil Trump seine Vorgängerin Pam Bondi feuerte, der es nicht schnell genug ging, seine Gegner zu verfolgen. Ein einziges republikanisches Nein im Justizausschuss würde das Gremium blockieren und die Nominierung faktisch erledigen. Für die Republikaner ist das eine seltene Gelegenheit, dem Präsidenten etwas abzuringen, und für Blanche eine Enge, durch die ihn kein Applaus trägt.

Vor Beginn der Sitzung stand ein Gebinde weißer Rosen auf dem Platz von Lindsey Graham, der am Wochenende gestorben ist. Wann der Ausschuss abstimmt, ist unklar, denn zuerst müssen die Republikaner seinen Sitz neu besetzen. Selten hat ein leerer Stuhl eine Sitzung präziser kommentiert.

Der Anlass des Streits ist ein Geschäft, das man sich kaum ausdenken könnte. Trump verklagte die Steuerbehörde IRS im Januar auf mindestens 10 Milliarden Dollar, weil sie den Abfluss seiner Steuererklärungen in seiner ersten Amtszeit nicht verhindert habe. Am Ende bekam er eine Entschuldigung, einen Fonds über 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer politischer Verfolgung durch das Justizministerium und eine Anordnung, die ihn, seine Familie und seine Firmen vor Steuerprüfungen schützt. Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Richard Durbin, fasste das so zusammen: Eine der ersten Amtshandlungen des kommissarischen Justizministers habe darin bestanden, einen fast 2 Milliarden Dollar schweren Schwarzgeldtopf für jene einzurichten, die am 6. Januar Polizisten verprügelten, und zugleich den Präsidenten von seiner Steuerhaftung freizustellen.

Durbin zu Blanche: „Sie haben gezeigt, dass Sie immer noch Trumps persönlicher Anwalt sind. Ihre bisherige Amtszeit lässt sich mit den vier Worten zusammenfassen, die Sie zu Präsident Trump gesagt haben: ‚Ich liebe Sie, Sir.‘ Dieses Land verdient einen Justizminister, der die Verfassung mehr liebt als irgendeinen einzelnen Präsidenten.“

John Cornyn aus Texas, ein früherer Richter, der seine Vorwahl gegen einen von Trump gestützten Gegner verloren hat und deshalb nichts mehr zu verlieren hätte, zerlegte das Konstrukt mit der Geduld eines Repetitors. Er ließ den Text der Steuerklausel auf einem Plakat hinter sich aufziehen und hielt fest, dass Trump als Kläger nirgends schriftlich zugestimmt habe, den Fonds zu beerdigen. Ob Blanche mit dem Präsidenten über den Vergleich gesprochen habe, wollte er wissen, immerhin habe dieser 10 Milliarden gefordert und sich mit einer Entschuldigung begnügt. Blanche verneinte, der Präsident habe externe Anwälte gehabt, gesprochen habe man erst, als die Sache tot gewesen sei. Cornyn hielt ihm entgegen, die Klage habe sich gegen die Steuerbehörde und das Finanzministerium gerichtet, die Freistellung aber erfasse dem Wortlaut nach auch andere Behörden. Ob also eine Untersuchung der Börsenaufsicht davon gedeckt sei? Das sei Standardformulierung, antwortete Blanche, gebunden seien allein die Steuerbehörde und mittelbar das Finanzministerium. Cornyn quittierte das mit einem Satz, den man sich merken sollte: Er höre schon, was Blanche sage, im Abkommen lese er es allerdings nicht.

Der republikanische Senator John Cornyn garantiert dem kommissarischen US-Justizminister Todd Blanche seine Unterstützung nicht. Gegenüber Journalisten erklärte er, er habe weiterhin Bedenken wegen des inzwischen wieder aufgegebenen Fonds gegen die angebliche „Politisierung der Justiz“ („anti-weaponization fund“), den er als „unangemessen“ bezeichnete.

Marcus Tullius Cicero, der einst einen korrupten Statthalter anklagte und dabei erlebte, wie dessen Freunde Loyalität für ein Rechtsgut hielten, hat den Gedanken formuliert, auf den es hier ankommt. Die größte Gefahr für ein Gemeinwesen gehe nicht von jenen aus, die das Recht offen brechen, sondern von jenen, die es verwalten und dabei für ihr Eigentum halten. Wer ein Amt als Fortsetzung eines Mandats begreift, hat den Unterschied zwischen dem Ehrenhaften und dem Nützlichen bereits zu seinen Gunsten entschieden, ohne die Frage überhaupt zu stellen.

Die Anordnung vom 19. Mai umfasst 1 Seite, deren Inhalt sich in einen einzigen weitschweifigen Satz drängt, von dem Steueranwälte sagen, kein Praktiker habe ihn geschrieben. Ihr Ergebnis ist zweifach. Die Steuerbehörde muss sämtliche Prüfungen und Ermittlungen gegen Trump, seine Angehörigen, deren Firmen und nicht näher bestimmte verbundene Personen einstellen. Und sie darf zu bereits eingereichten Erklärungen dieses großzügig umrissenen Kreises nichts Neues mehr beginnen. Da die Behörde üblicherweise 3 Jahre Zeit hat, um nachzuveranlagen, verschwindet damit alles, was die Trumps in den zurückliegenden Jahren an Kunstgriffen verwendet haben mögen. In der Anhörung engte Blanche die Reichweite plötzlich ein: Begünstigt seien allein die Kläger, also Trump, 2 seiner Söhne und die Trump Organization, und gebunden allein die Steuerbehörde. Vorwärts gerichtet sei das Ganze nicht, künftige Erklärungen blieben prüfbar.

Wie ungewöhnlich das ist, zeigt die Praxis der Behörde selbst. Sie prüft die Erklärung des Amtsinhabers seit den Zweifeln der Nixon-Jahre in jedem einzelnen Jahr, gleich wer im Weißen Haus sitzt, und hat sich stets bemüht, nicht in den Verdacht zu geraten, den Mächtigen eine Sonderbehandlung zu gewähren. Vergleiche über Prüfungen gibt es, doch sie betreffen die Beteiligten und die konkrete Streitfrage. Blanches Anordnung dagegen spricht von Angelegenheiten, die anhängig sind oder anhängig sein könnten, und verteilt Amnestie an einen Kreis, den niemand genau benennen kann.

Ob das rechtmäßig ist, steht dahin. Kein Vertreter der Steuerbehörde hat das Papier unterzeichnet, anders als beim inzwischen für tot erklärten Fonds, den immerhin deren Vorstandschef zeichnete. Unterschrieben hat allein Blanche. Die Steuerbehörde untersteht dem Finanzministerium und nicht ihm, und mehrere Juristen bezweifeln, dass ein Justizminister der Steuerbehörde vorschreiben darf, wen sie zu prüfen hat. Ob die Behörde die Anordnung überhaupt befolgt, sagt sie nicht. Ein Bundesgesetz verbietet dem Präsidenten und seinen Leuten, Steuerprüfungen zu steuern, wobei es für den Justizminister eine Ausnahme zu enthalten scheint. Wer eine solche Weisung aus dem Weißen Haus ausführt, kann im Gefängnis landen, sollte eine spätere Regierung nachfragen.

Am Montag, 2 Tage vor der Anhörung, befand die Bundesrichterin Kathleen M. Williams in Miami auf 56 Seiten, Blanches Anordnung laufe dem Verbot politischer Einflussnahme auf Steuerprüfungen unmittelbar zuwider. Trump habe seine Klage in bösem Glauben erhoben, um dem Staat Vorteile abzupressen, und dürfe die Prüfungsimmunität nicht länger als Bestandteil eines Vergleichs bezeichnen. Über die Rechtmäßigkeit im Übrigen entschied sie nicht und hielt lakonisch fest, ob Angehörige der Exekutive sich und ihren früheren Mandanten in privater Absprache pauschale Immunität und Milliarden an Steuergeldern für rechtlich unbestimmte Kränkungen zusprechen dürften, sei ihr gar nicht zur Prüfung vorgelegt worden. Blanche sprach in der Anhörung unter Durbins Fragen dennoch von einem Vergleich und verstieß damit sichtbar gegen ebendiese Anordnung. Durbin gegenüber hatte er das Urteil zuvor als Abrechnung mit seiner Person bezeichnet.

Was das Ganze wert ist, lässt sich nur schätzen, weil Steuerdaten geheim sind, worum es in Trumps Klage ja gerade ging. Eine einzige Prüfung hätte ihn nach früheren Recherchen mehr als 100 Millionen Dollar kosten können. Ein Bericht des Kongresses aus dem Jahr 2022 zeigte, dass die Behörde erhebliche Fragen zu seinen Erklärungen hatte. Seine jüngste Vermögenserklärung weist für das vergangene Jahr Einnahmen von mindestens 2,2 Milliarden Dollar aus. Bemerkenswert ist auch das Unterlassen: Gegen Trumps Klage standen mehrere Verteidigungslinien zur Verfügung, die das Ministerium nicht vortrug, obwohl die Juristen der Steuerbehörde genau dazu geraten hatten.

Cornyn zeigte sich nach der Anhörung unentschieden. Er müsse jetzt nicht entscheiden, also tue er es nicht. Blanche habe seine Fragen geradeheraus beantwortet, nur führten die Antworten eben nicht zwingend zu dem Schluss, dass der Fonds tot sei. Er könne zu einem späteren Zeitpunkt wiederbelebt werden. Er bewundere Blanches Dienst, doch es sei eine schwierige Lage, erst der persönliche Anwalt des Präsidenten zu sein und dann in dessen Kabinett zu sitzen. Thom Tillis aus North Carolina, ebenfalls auf dem Absprung, neigt dem Ja zu, verlangt aber ein Gesetz, das den Fonds endgültig erledigt. Er wolle die Gabel hineinstecken, sagte er, warf dabei jedoch den Demokraten vor, die Sache auszuschlachten. Zugleich stört ihn die Begnadigung des Binance-Chefs, weshalb er eine Reform des Begnadigungswesens fordert und sich zufriedengab, als Blanche eine Überprüfung zusagte. Am Ende attestierte er ihm einen großartigen Auftritt.

Während Blanche sprach, saßen etwa 12 Frauen in weißen T-Shirts auf der Besuchertribüne. Darauf stand, die Überlebenden von Epstein warteten noch immer. Blanche erklärte, keine Regierung sei jemals so offen mit den Akten umgegangen wie diese, Millionen Seiten seien veröffentlicht worden. Dass dies erst geschah, nachdem seine Regierung im vergangenen Sommer weitere Veröffentlichungen zu verhindern suchte und vom Kongress dazu gezwungen wurde, erwähnte er nicht. Fehler räumte er ein, etwa 1 Prozent der Akten habe nachträglich überarbeitet werden müssen. Ein persönliches Treffen mit den Frauen im Saal sagte er nicht zu, er bot ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin an und verwies auf ethische Regeln, die dem entgegenstehen könnten. Durbin warf ihm vor, er tanze auf einer Nadelspitze. Er tanze überhaupt nicht, entgegnete Blanche. Vorgeworfen wird ihm zudem, ein Gespräch mit Ghislaine Maxwell genutzt zu haben, um den Präsidenten zu entlasten. Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, ließ derweil wissen, er wünsche Blanches Aussage in seiner eigenen Epstein-Untersuchung, sobald dessen Bestätigung abgeschlossen sei.

Senator Kennedy: „Abgesehen von ihm selbst – an wen, wenn überhaupt, hat Herr Epstein Ihrer Ansicht nach junge Frauen vermittelt?“

Blanche: „Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand hatten wir keine Beweise dafür, dass Epstein junge Frauen an andere Männer vermittelt hat.“ – (Diese Aussage ist an Untragbarkeit kaum zu überbieten und widerspricht sämtlichen Erkenntnissen und bisherigen Recherchen. Die laufenden Recherchen, auch in Europa, erhärten dieses Bild zunehmend.- Anmerkung der Redaktion)

Die übrige Bilanz füllt einen Katalog. Sein Ministerium verfolgte den früheren FBI-Direktor James Comey, wie Durbin unter hörbarem Gelächter im Saal anmerkte, wegen Fotos von Muscheln. Das Verfahren gegen den Einwanderer Kilmar Armando Abrego Garcia wurde als rachsüchtiger Missbrauch der Anklagemacht verworfen, und Blanche spielte dabei die zentrale Rolle. Die Festnahme des demokratischen Bürgermeisters von Newark, Ras Baraka, vor einem Abschiebegefängnis hat er nach eigener Aussage nicht angeordnet, aber genehmigt. Die Anklage fiel wenige Tage später mangels Beweisen in sich zusammen. Die Vorladungen gegen Journalisten, die über die mangelhaften Abwehrsysteme des von Katar geschenkten und zur Präsidentenmaschine umgebauten Flugzeugs berichteten, hat er persönlich autorisiert. Man ziele nicht auf Reporter, erklärte er, diese seien Zeugen wie bei einem Autounfall, man wolle nur wissen, wer ihnen geheime Informationen gegeben habe.

Richard Blumenthal fragte nach David Gentile, einem Investmentmanager, der wegen eines Betrugs über 1,6 Milliarden Dollar verurteilt worden war, bei dem Tausende Kleinanleger einen Teil ihrer Altersvorsorge verloren. Trump wandelte die Strafe um, woraufhin die Staatsanwaltschaft in Brooklyn zu prüfen begann, ob dafür Geld geflossen war. Ein Mitarbeiter aus Blanches Büro meldete Bedenken an, kurz darauf war die Untersuchung beendet. Blanche wollte nicht einmal bestätigen, dass es sie gab, nannte den Bericht darüber ein Produkt undichter Stellen und mutmaßte Unwahrheiten, ohne eine einzige zu benennen, während sein Ministerium der Darstellung bis heute nicht widersprochen hat. In Gesprächen mit rechten Podcastern hat er über laufende Ermittlungen gegen Trumps Gegner ausführlich geplaudert.

Sheldon Whitehouse hielt ihm die Vorwürfe von Bundesrichtern gegen die Anwälte des Ministeriums vor, denen die Gerichte jenen Vertrauensvorschuss entzogen haben, den man in der Rechtssprache die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit nennt. Auf die Frage, wie lange er den FBI-Direktor Kash Patel noch zu ertragen gedenke, nannte Blanche die Frage außerordentlich unverschämt und bekundete vollstes Vertrauen. Einen Teilnehmer des 6. Januar, Jared Wise, der in seinem Stab arbeitete und in diesem Jahr ausschied, will er nicht eingestellt haben. Cory Booker erhielt auf seine Fragen nach den Festnahmen politischer Gegner den Satz, er dürfe fragen, die Antworten aber nicht steuern. Amy Klobuchar bestritt er, dass Kartellverfahren nach politischen Verbindungen beigelegt würden, was die Fachleute des eigenen Hauses anders sehen. Gegenüber Jack Smith, der 2 Anklagen gegen Trump erhob und seit Monaten anbietet, unter Eid auszusagen, wiegelte Blanche ab, das Beste sei Offenlegung. Eine öffentliche Anhörung Smiths verweigern die Republikaner bislang. Bei alldem markierte Blanche 2 kleine Distanzen zum Präsidenten: Richter dürfe man nicht allein wegen missliebiger Urteile des Amtes entheben, und auf die Frage, ob Trump 2028 erneut antreten dürfe, antwortete er, er glaube nicht.

WHITEHOUSE: „Wie lange wollen Sie diesen Kash-Patel-Charakter noch durchgehen lassen? Haben Sie kein Problem mit seinen Flugreisen? Sind Sie sicher, dass er während der Arbeit nicht trinkt? Sind Sie sicher, dass seine Reisen nicht als Vorwand für private Aktivitäten dienen, etwa um Freundinnen zu besuchen? Sind Sie sicher, dass er weiß, was er tut?“

BLANCHE: „Das ist eine außerordentlich unverschämte Frage. Ich habe volles Vertrauen in Direktor Patel.“

WHITEHOUSE: „Gut. Dann tragen Sie dafür auch die Verantwortung.“

Dann ist da noch die Familie. Blanches Schwiegervater gründete Check-Mate Industries, einen Hersteller von Waffenmagazinen, seine Schwiegermutter führt das Unternehmen als Vorsitzende und Vorstandschefin. Im April, kurz nach seiner Beförderung, bezeichnete sich Blanche auf dem Jahrestreffen der Waffenlobby NRA selbst als Angehörigen der Waffenbranche und kündigte einen grundlegenden Wandel an. Jeder in der Branche werde erkennen, dass diese Regierung mehr für die Wiederherstellung von Rechten tue als jede andere in der Geschichte. Seither hat sein Ministerium nach Angaben von Senator Adam Schiff über 30 Regeln angekündigt, die das Waffenrecht des Bundes tiefgreifend ändern und von denen Check-Mate und die Branche profitieren. Dazu zählt die Wiedereinführung jener Lücke, die Hintergrundüberprüfungen auf Waffenmessen und bei bestimmten Privatverkäufen entfallen lässt. Man habe den führenden Vertretern der Branche zugehört, erklärte Blanche seinerzeit, was ehrlicher war, als er vielleicht beabsichtigte. Im November besuchte er ein Werk des Unternehmens, das die Ehre hatte, den stellvertretenden Justizminister zu beherbergen, wie es in einer Mitteilung hieß, die seine Schwiegermutter teilte, versehen mit einem Foto des Ministers in Jeans und Kapuzenpullover. Ob der Besuch dienstlich war, beantwortet das Ministerium nicht. Ob er oder seine Frau finanziell beteiligt sind, ebenfalls nicht, das Unternehmen taucht in seiner Vermögenserklärung für 2025 nicht auf. Der Präsident einer Organisation für Waffensicherheit, John Feinblatt, verlangt seinen Rückzug aus allen Waffenfragen, weil alles darauf hindeute, dass er das Familienunternehmen über die öffentliche Sicherheit stelle. Zum Vergleich: Jeff Sessions zog sich einst aus den Russland-Ermittlungen zurück, Eric Holder aus einem Verfahren gegen Journalisten.

Die Verteidigung bestand aus Rhetorik. Der Vorsitzende Chuck Grassley verglich Blanches Kritiker mit dem Hirtenjungen, der Wolf rief, und empfahl den Demokraten einen langen Blick in den Spiegel. Blanche selbst eröffnete mit dem Satz, er sei gekommen, um Vertrauen zu erwerben, und rechnete mit seinen Vorgängern ab, die das Ministerium gegen einen früheren Präsidenten gerichtet und damit den Glauben an die Justiz beschädigt hätten. Adam Schiff, den Trump strafrechtlich verfolgt sehen will, fragte, was aus jenem Todd Blanche geworden sei, der als Ankläger in New York Respekt genoss. Blanche fuhr auf: Er sei noch hier, er sei genau derselbe Mensch, sein Leitsatz laute, das Richtige zu tun und Kriminelle einzusperren. Beratung heiße nicht, ein Jasager zu sein. Chuck Schumer erklärte im Plenum, wer einen notorischen Lügner vertreten könne, besitze keine Integrität. Jeder Senator hatte 10 Minuten, die kürzeste Redezeit einer modernen Anhörung.

Als Blanche fertig war, ging er in einen Konferenzraum, aus dem durch die offene Tür Jubel und Applaus drangen. Seine Bestätigung ist ohnehin halb symbolisch, denn kommissarisch könnte er bis zum Ende der Amtszeit weitermachen. Abgestimmt wird über etwas anderes, nämlich darüber, ob das Justizministerium als verlängerter Arm eines Willens gelten soll. Die ehrlichste Antwort darauf gab der Kandidat selbst, im Präsens, bevor er sich korrigierte.