Die Festnahme von Christian Castro ist weit mehr als die Verhaftung eines einzelnen ICE-Beamten. Sie steht für einen Fall, der inzwischen zu einem der größten politischen und juristischen Probleme der Trump-Regierung im Zusammenhang mit ihrer Abschiebeoffensive in Minnesota geworden ist. Nach monatelangen Ermittlungen wurde der 52-Jährige nun im texanischen Cameron County nahe der mexikanischen Grenze festgenommen. Gegen ihn liegen mehrere Anklagen vor. Die Vorwürfe reichen von schwerer Körperverletzung bis zur Abgabe eines falschen Polizeiberichts.
Für die Ermittler in Minnesota markiert die Festnahme einen wichtigen Schritt. Für die Trump-Regierung ist sie dagegen eine weitere unangenehme Entwicklung in einer Operation, die ursprünglich als Vorzeigemodell der nationalen Abschiebepolitik präsentiert wurde.
Der Fall geht auf den 14. Januar zurück. Damals lief die großangelegte Operation Metro Surge auf Hochtouren. Tausende Bundesbeamte waren in den Großraum Minneapolis und St. Paul entsandt worden. Die Regierung in Washington feierte den Einsatz als Erfolg. Vor Ort entwickelte sich jedoch ein völlig anderes Bild. Das belegten auch unsere Recherchen.
Das von der Stadt Minneapolis veröffentlichte Überwachungsvideo widerspricht der Darstellung der damaligen Heimatschutzministerin Kristi Noem. Während Noem von einem Angriff auf einen ICE-Beamten mit Schneeschiebern und Besenstielen sprach, zeigen die Aufnahmen nach Angaben der Ermittler einen anderen Ablauf. Die später fallengelassenen Anklagen gegen Julio Cesar Sosa-Celis und Alfredo Aljorna sowie interne Untersuchungen gegen beteiligte Beamte rückten den Vorfall bundesweit in den Fokus.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verfolgten Christian Castro und weitere Beamte den Venezolaner Alfredo Alejandro Aljorna bis zu einem Wohnhaus in Minneapolis. Dort lebte auch Julio Cesar Sosa-Celis. Beide Männer hielten sich nach Angaben der Behörden legal in den Vereinigten Staaten auf.
Was anschließend geschah, wurde schnell zu einem nationalen Thema.
Die Ermittler werfen Castro vor, durch die Haustür des Wohnhauses geschossen und Sosa-Celis in den Oberschenkel getroffen zu haben. Unmittelbar danach verbreiteten Bundesbehörden eine Darstellung, wonach Beamte von mehreren Männern mit einer Schneeschaufel und einem Besenstiel angegriffen worden seien. Auf Grundlage dieser Version wurden Sosa-Celis und Aljorna selbst angeklagt.
Doch die Geschichte hielt einer genaueren Überprüfung und Recherchen nicht stand.
Wochen später sichteten Ermittler Videoaufnahmen einer städtischen Überwachungskamera. Die Bilder zeigten die Minuten vor dem Schusswechsel. Zu sehen war ein Mann mit einer Schneeschaufel vor dem Haus. Kurz darauf wurde die Schaufel weggeworfen. Danach kam es im Bereich der Eingangsstufen zu einem kurzen Gerangel. Der genaue Moment des Schusses ist auf den Aufnahmen nicht eindeutig zu erkennen. Die Videos reichten endgültig aus, um erhebliche Zweifel an der ursprünglichen Darstellung der Beamten auszulösen.
Die Anklagen gegen die beiden Venezolaner wurden schließlich fallen gelassen. Besonders bemerkenswert ist, dass die ursprünglichen Verfahren gegen Alfredo Alejandro Aljorna und Julio Cesar Sosa-Celis nahezu vollständig auf den Aussagen der beteiligten Beamten beruhten. Erst nachdem Ermittler die Aufnahmen der städtischen Überwachungskamera ausgewertet hatten, brach die Grundlage dieser Vorwürfe zusammen. Die Videos widersprachen zentralen Teilen der ursprünglichen Darstellung. Die Bundesanwaltschaft ließ die Verfahren gegen beide Männer daraufhin fallen. Aus den Beschuldigten wurden Zeugen eines Vorfalls, der nun die beteiligten Beamten selbst vor Gericht bringen könnte. Damit begann ein völliger Richtungswechsel der Ermittlungen.
Plötzlich standen nicht mehr die beiden Männer im Mittelpunkt, sondern die Beamten selbst. Das Justizministerium und ICE eröffneten Untersuchungen zu der Frage, ob Einsatzkräfte die Ermittler über den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse getäuscht hatten. Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle von ICE-Direktor Todd Lyons. Lyons erklärte selbst öffentlich, dass zwei Beamte offenbar über die Umstände des Vorfalls gelogen hätten. Die Ergebnisse der Recherchen und die ausgewerteten Videoaufnahmen ließen schließlich kaum noch eine andere Entscheidung zu. Die ursprüngliche Darstellung der beteiligten Beamten war nicht länger haltbar. Christian Castro gilt als einer dieser Beamten.
Die Staatsanwaltschaft von Hennepin County erhob daraufhin Anklage. Mary Moriarty bezeichnete die jetzige Festnahme als einen entscheidenden Fortschritt bei der strafrechtlichen Verfolgung Castros. Doch die Angelegenheit reicht längst weit über diesen einen Fall hinaus. Operation Metro Surge entwickelte sich im Verlauf der Wochen zu einer der umstrittensten Bundesoperationen der Trump-Regierung. Die Spannungen in Minneapolis nahmen kontinuierlich zu. Demonstrationen breiteten sich aus. Die Kritik an den Methoden der Bundesbeamten wurde immer lauter.
Besonders schwer wiegen dabei die Todesfälle von Renee Good und Alex Pretti
Beide waren amerikanische Staatsbürger. Beide wurden während der Operation von Bundesbeamten erschossen. Beide Fälle werden jetzte sehr genau untersucht. Die Schüsse auf Good und Pretti lösten weit über Minnesota hinaus Wut und Entsetzen aus. Die Vorfälle verschärften die Debatte über den Einsatz tausender Bundesbeamter in der Region und führten zu Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung der gesamten Operation.
Wir selbst waren wochenlang in Minneapolis vor Ort. Tränengas gehörte in dieser Zeit zu unserem Alltag. Tag für Tag standen wir auf den Straßen, dokumentierten Razzien, begleiteten Betroffene und unterstützten Familien. Allein im Raum Minneapolis haben wir uns mehr als einhundert Festnahmen angenommen. Heute befinden sich diese Menschen wieder auf freiem Fuß und leben weiterhin in den Vereinigten Staaten. Viele Fälle, die damals als Beleg für die Härte der Operation präsentiert wurden, hielten einer späteren Überprüfung nicht stand.
Minnesota verklagte die Trump-Regierung später sogar, um Zugang zu Beweismitteln in den Fällen Renee Good, Alex Pretti und Julio Cesar Sosa-Celis zu erhalten.
Gleichzeitig entstand ein grundsätzlicher Konflikt zwischen Minnesota und Washington.
Die zentrale Frage lautet inzwischen, wer überhaupt das Recht hat, Bundesbeamte für Handlungen während ihres Dienstes strafrechtlich zu verfolgen. Die Trump-Regierung und ihre Verbündeten vertreten eine weitreichende Auffassung von Immunität für Bundesbeamte. Die Behörden in Minnesota sehen das deutlich anders.
Genau deshalb gilt die Festnahme Castros als so bedeutsam.
Bundesbeamte genießen bei Einsätzen normalerweise einen erheblichen rechtlichen Schutz. Dass ein ICE-Beamter wegen seines Verhaltens während einer bundesweiten Abschiebeoperation festgenommen und strafrechtlich verfolgt wird, ist alles andere als gewöhnlich.
Castro ist zudem nicht der einzige Beamte, gegen den inzwischen vorgegangen wird.
Bereits im April erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ICE-Beamten Gregory Donnell Morgan Jr. Ihm wird vorgeworfen, während der Minnesota-Operation seine Waffe auf Menschen in einem Fahrzeug gerichtet zu haben. Morgan stellte sich später den Behörden. Sein Anwalt weist sämtliche Vorwürfe zurück. Der Fall könnte vor ein Bundesgericht verlagert werden. Sollte es jedoch zu einer Verurteilung nach dem Recht des Bundesstaates Minnesota kommen, hätte dies erhebliche Konsequenzen.
Nach geltendem Minnesota-Recht droht bei einer Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung mit einer Waffe eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren. Noch erwähnenswerter ist ein weiterer Umstand: Für eine Verurteilung nach Minnesota-Recht könnte Donald Trump keine Begnadigung aussprechen.
Währenddessen wächst die Zahl der Ermittlungen weiter
Nach Angaben von Mary Moriarty laufen inzwischen mehr als dreißig offene Untersuchungen gegen Bundesbeamte, die an Operation Metro Surge beteiligt waren. Allein diese Zahl macht deutlich, dass die Behörden längst nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Auch die Umstände der Festnahme Castros selbst sorgten für neue Fragen. Während das Büro der Staatsanwaltschaft erklärte, das Office of Inspector General des Heimatschutzministeriums habe bei der Festnahme unterstützt, widersprach die Behörde später öffentlich. Man sei weder an der Festnahme beteiligt noch vor Ort gewesen. Die Texas Rangers bestätigten dagegen ihre Unterstützung bei dem Zugriff.
Für die Verantwortlichen in Washington wird die Lage dadurch nicht einfacher.
Was ursprünglich als Beweis für die Entschlossenheit der Trump-Regierung in der Einwanderungspolitik dienen sollte, wird inzwischen von Ermittlungen, Anklagen, Videoaufnahmen, Gerichtsverfahren und offenen Fragen überschattet. Mit der Festnahme von Christian Castro endet diese Geschichte nicht. Sie dürfte vielmehr eines von vielen Verfahren sein, die die Folgen der Operation Metro Surge noch über Jahre beschäftigen werden.
Fortsetzung folgt …
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