3 Tote in 7 Tagen, und der Präsident schreibt: Weitermachen! – Er wird nicht das letzte Wort haben

Zwischen dem dritten Toten und der Anweisung, so weiterzumachen wie bisher, lagen in dieser Woche kaum 24 Stunden. Am Dienstag setzte die Einwanderungsbehörde ihre Verkehrskontrollen aus. Am Mittwochmittag hob der Präsident diese Entscheidung mit einer Nachricht im Netz wieder auf, die 21.700 Herzen erhielt.

Die Männer und Frauen der Behörde leisteten großartige Arbeit, schrieb er, eine Arbeit, die getan werden müsse. Das Verbrechen sei in Amerika weit zurückgegangen, teilweise auf Werte, die man seit Jahrzehnten nicht gesehen habe. Die Politik der offenen Grenzen unter Joe Biden habe 25 Millionen Menschen ungeprüft ins Land strömen lassen, viele davon Kriminelle, die man wieder hinauszuschaffen habe. Dafür brauche es Härte und Klugheit, weshalb man auf keinen Fall auf eines der wichtigsten und wirksamsten Werkzeuge der Behörde verzichten dürfe, die Verkehrskontrolle. Gebe man sie auf, spiele man den Verbrechern in die Hände. Am Ende dankte er für die Aufmerksamkeit für diese Angelegenheit.

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Lorenzo Salgado Araujo, Vater von 3 Kindern, seit mehr als 3 Jahrzehnten in Houston zuhause, starb am Steuer, während er seine Leute zur Baustelle fuhr. Die Behörde behauptet, er habe versucht, die Beamten zu rammen, was die Männer neben ihm im Wagen bestreiten. Johan Sebastián Durán Guerrero, 25 Jahre alt nach amtlicher Feststellung der Generalstaatsanwaltschaft von Maine, weil Journalisten und auch die kolumbianische Botschaft darauf hinwiesen, starb an einer Kreuzung in Biddeford. Neben ihm saß seine 3-jährige Tochter. In Florida geriet ein Mann auf der Flucht vor Beamten unter einen Sattelzug, nachdem sie ihn an einer Tankstelle angetroffen hatten. Kein Schuss fiel dort, ein Toter blieb dennoch. In diesem Fall laufen die Recherchen noch, da die Behörden in Florida sich bekanntlich gerne besonders quer stellen.

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Was dieser Präsident, der dem Amte nicht würdig ist, von seiner Behörde erwartet, steht in derselben Nachricht, und es steht dort ohne jede Verstellung. Sie solle weiterhin diese Werte für die Kriminalstatistik liefern. Nicht Sicherheit, nicht Recht, sondern Statistik.

Wie diese Statistik zustande kommt, verrieten Beamte selbst, nachdem die Kontrollen ausgesetzt worden waren. Ihre Festnahmezahlen, so die Sorge aus dem Apparat, würden ins Bodenlose stürzen, denn der weit überwiegende Teil der Festnahmen entstehe bei Fahrzeugkontrollen. Bliebe nur das Ausweichen auf Gerichtstermine, auf Übergaben aus Haftanstalten, auf Vorladungen oder auf sogenannte einvernehmliche Begegnungen bei Streifengängen. Dann folgt der Satz, an dem sich die ganze Konstruktion aufschließt: Fahrzeuge seien den Wohnungen vorzuziehen, weil das Betreten einer Wohnung einen richterlichen Beschluss verlange, während sich Zielpersonen im öffentlichen Raum ohne einen solchen greifen ließen.

Die Verkehrskontrolle ist demnach tatsächlich das wichtigste Werkzeug dieser Behörde, nur dient sie nicht der Verbrechensbekämpfung. Sie ersetzt den Richter.

Wer Menschen aus dem fahrenden Auto holt, statt an ihrer Tür zu klingeln, umgeht den 4. Zusatzartikel der Verfassung, jene Bestimmung, die den Amerikanern seit 1791 den staatlichen Zugriff ohne Beschluss erspart. Deshalb wird auf der Straße gestorben und nicht im Hausflur. Der Ort der Toten ist kein Zufall, er ist eine juristische Entscheidung.

Étienne de La Boétie, Freund Montaignes, verfasste mit 18 Jahren einen Aufsatz über die freiwillige Knechtschaft, der bis heute unwiderlegt ist. Der Tyrann besitze keine Macht außer jener, die man ihm reiche. Er habe nicht mehr Hände als jeder andere, nicht mehr Augen, kein zweites Leben. Alles, was ihn trage, stamme von denen, die er beherrsche, und sie könnten es an jedem beliebigen Tag zurückfordern. Stürzen müsse man ihn gar nicht. Es genüge, ihn nicht länger zu stützen.

Dieser Gedanke erklärt die Zahl, die über allem steht. Trumps Zustimmung liegt im Durchschnitt bei 35 Prozent. Zwei Drittel des Landes tragen ihn nicht, und dennoch steht er. Politikwissenschaftler nennen das einen ausgeprägten Personenkult oder eine charismatische Führerbindung, bei der die Treue zur Person schwerer wiegt als jede einzelne Entscheidung und jedes Ergebnis. Historiker vergleichen dabei bestimmte Merkmale: die Darstellung des Führers als außergewöhnliche, nahezu unfehlbare Gestalt, das Festhalten der Anhänger auch bei offenen Widersprüchen, die Umdeutung von Kritikern zu Feinden, und die Bindung an eine Person statt an die Institutionen des Staates. Solche Elemente fanden sich bei Benito Mussolini und Adolf Hitler ebenso wie bei Stalin, Mao Zedong oder Kim Il Sung, weshalb die Forschung sie vergleichend untersucht. Eine Gleichsetzung braucht es dafür nicht. Es genügt, die Handgriffe zu erkennen.

Den Handgriff mit den Feinden liefert der Präsident gleich mit. Die radikale Linke, schreibt er in bewusst entstellter Schreibweise des Parteinamens, wolle die Verkehrskontrollen beenden, doch unter seiner Aufsicht geschehe das nicht. Seine Behörde möge besonnen, fair und klug vorgehen und an ihre sehr wichtige Arbeit zurückkehren. Sie sei in Amerika geliebt und geachtet. Einen Tag zuvor standen in Scarborough in Maine Hunderte vor einem Abschiebegefängnis und hielten Schilder hoch, auf denen sie forderten, den Mord zu beenden.

Am Dienstag hatte derselbe Präsident eine zweite Nachricht abgesetzt, die man daneben legen muss. Todd Blanche leiste phänomenale Arbeit als kommissarischer Justizminister. Unter seiner unglaublichen Führung sei die Zahl der Morde auf den niedrigsten Stand seit 1900 gefallen, der größte Rückgang binnen eines Jahres in der aufgezeichneten Geschichte. Festnahmen wegen Gewaltverbrechen seien um 100 Prozent gestiegen. Raubüberfälle, Autoentführungen und Körperverletzungen stürzten ab. Mehr als 500 Millionen tödliche Dosen Drogen habe man beschlagnahmt und damit unzählige unschuldige Leben gerettet. So sehe es aus, wenn man Recht und Ordnung von der Leine lasse, statt bösartige kriminelle Schläger zu schützen. 34.800 Herzen.

Beide Nachrichten zusammen ergeben eine Unmöglichkeit. Liegt die Mordrate wirklich auf dem tiefsten Stand seit 1900 (Diese Aussag ist vollkommen von der Realität entfernt), muss niemand auf offener Straße aus seinem Wagen gezogen werden. Braucht es die Kontrollen, ist das Land nicht sicher. Beides zugleich zu behaupten, ist keine Politik, sondern die Aufkündigung jedes Zusammenhangs zwischen zwei Sätzen desselben Absenders. Dass die Festnahmen um 100 Prozent steigen, während die Kriminalität abstürzt, beschreibt im Übrigen keine Verbrechenslage, sondern eine Polizeilage. In einem leeren Raum lassen sich beliebig viele Menschen festnehmen, sicherer wird er dadurch nicht.

Trump ist aber nicht die hellste Kerze auf der Oval-Office-Torte, denn …

Beide Aussagen zusammen ergeben einen offensichtlichen Widerspruch. Behauptet der Präsident, die Kriminalität befinde sich auf einem historischen Tiefstand, stellt sich die Frage, weshalb ausgerechnet Verkehrskontrollen als eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente der Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar sein sollen. Ist das Land so sicher wie behauptet, bedarf es keiner Eskalation auf offener Straße. Sind diese Kontrollen dagegen unverzichtbar, passt das nicht zu dem Bild eines Landes, dessen Kriminalität angeblich auf einem historischen Tief liegt. Dass gleichzeitig immer mehr Festnahmen gemeldet werden, beschreibt im Übrigen vor allem eine Ausweitung staatlicher Eingriffe, nicht automatisch eine höhere Kriminalität.

Das Lob kam am Vorabend jener Anhörung, in der ein republikanischer Senator dem Gelobten vorrechnete, wie er dem Präsidenten Immunität vor Steuerprüfungen verschafft hat.

CORNYN: „Der Präsident, der Kläger in diesem Verfahren ist, hat einer Streichung des Anti-Weaponization Fund nicht schriftlich zugestimmt. Es gibt also keine Garantie, dass er oder einer der anderen Kläger diese Frage nicht später im Rahmen einer Klage wegen Vertragsbruchs wieder aufwerfen könnte, oder?“

BLANCHE: „Ich nehme an, sie könnten Klage erheben.“

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Am Mittwoch trat Trump bei einem Gipfel für Verteidigung und Innovation im pennsylvanischen Carlisle auf und kündigte die nächste Maßnahme an. Seine Regierung werde bald historisch handeln gegen illegale Lastwagenfahrer, die eine Menge Leute umbrächten. Sie könnten keine Schilder lesen, viele stünden unter Drogen oder Alkohol, sie sollten diese Dinger nicht fahren. Völlig illegal seien sie gekommen, und man wolle sie nicht. Ersetzen werde man sie durch stolze amerikanische Veteranen, denen man eine Menge über das Lastwagenfahren beibringen werde. Wer für das Militär einen Lastwagen gefahren habe, erhalte automatisch Anspruch auf den Führerschein für Berufskraftfahrer. Linke Politiker seien dagegen, was keine Rolle spiele, denn man selbst führe hier die Geschäfte.

Trump behauptete, illegale Lastwagenfahrer würden „eine Menge Menschen töten“. Seine Regierung werde deshalb schon bald historische Maßnahmen ergreifen. An ihre Stelle sollten amerikanische Kriegsveteranen treten. Man werde Veteranen ausbilden und ihnen das Fahren von Lastwagen beibringen, erklärte der Präsident. Gleichzeitig behauptete er, viele der ausländischen Fahrer könnten Verkehrsschilder nicht lesen und stünden unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Bei solchen Aussagen drängt sich die Frage auf, ob dieser Präsident überhaupt noch amtsfähig ist. Und die Antwort darauf lautet: „Nein“

Der Anlass liegt 2 Wochen zurück und heißt Michael Pahira jr., ein Polizist aus Pennsylvania, den ein Sattelzug erfasste und tötete. Dessen Fahrer, Michael Bon, verantwortet sich wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr, die Einwanderungsbehörde stellte am Tag nach seiner Festnahme einen Gewahrsamsantrag. Aus einem Toten wird ein Programm, und dieses Programm läuft seit März, als rund 200.000 Einwanderern der Führerschein für Berufskraftfahrer entzogen wurde. Sämtliche Prüfungen hatten sie bestanden, alle Anforderungen erfüllt. Verloren haben sie ihre Papiere nicht wegen mangelnder Eignung, sondern wegen ihrer Herkunft.

Was an ihre Stelle treten soll, ist der eigentliche Skandal. Welche Art militärischer Fahrpraxis eine zivile Berufsausbildung ersetzen soll, kann bis heute niemand erklären. Wer in Afghanistan einen gepanzerten Transporter bewegt hat, beherrscht damit weder den Gefahrguttransport auf einer amerikanischen Schnellstraße noch die Ruhezeitvorschriften. Der Präsident, der Einwanderern vorwirft, sie könnten keine Schilder lesen, setzt ungeprüfte Fahrer per Federstrich auf 40 Tonnen. Begründet mit einem Verkehrstoten, erzeugt das Programm genau jene Gefahr, gegen die es antreten will. Und stirbt in einem Jahr ein Mensch unter dem Lastwagen eines Veteranen ohne Prüfung, wird darüber keine Nachricht in Großbuchstaben erscheinen.

Bleibt La Boéties Frage aus dem 16. Jahrhundert, die niemand für dieses Land beantworten kann. Warum tragen sie ihn. 35 Prozent Zustimmung, Niederlagen vor Gerichten, eine Behörde, die selbst die Notbremse zog, und dennoch genügt eine einzige Nachricht, um sie wieder zu lösen. Nicht Stärke hält diesen Mann oben, sondern die Zahl der Hände, die weiterhin unter ihm liegen. Wer sie wegzieht, sieht, was übrig bleibt.

Unsere Recherchen zu den Fällen dieser Woche laufen und sind nicht abgeschlossen. Wir werden alles daran setzen, dass die Einwanderungsbehörde eingeschränkt bleibt. Vielerorts laufen Maßnahmen und Klagen, ein Team ist weiter in Florida, während wir in Biddeford und in Washington noch vor Ort bleiben. Amerika wird von einem Mann regiert, dessen Nachrichten man Wort für Wort lesen muss, um zu begreifen, was er ankündigt. Die Welt schüttelt ihm weiterhin die Hand.

Fortsetzung folgt …