Wer entschied über die Anklage – Der Fall Kilmar Abrego und die offene Frage nach Druck aus Washington

Kilmar Abrego Garcia sitzt im Gerichtssaal in Nashville, Kopfhörer auf den Ohren, um jedes Wort auf Spanisch zu verfolgen. Draußen stehen Kameras, drinnen füllen sich die Reihen schnell. Ein Mann, der vor über einem Jahr vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten Recht bekam und aus einem Gefängnis in El Salvador zurückgeholt werden musste, steht erneut im Zentrum eines Verfahrens, das bis heute nicht eindeutig erklärt ist. Seit März 2025 sind wir in diesen Fall involviert und haben alles kennengelernt, wozu diese Regierung fähig ist. Was Kilmar durchleben musste, ist teilweise mit Worten nicht mehr zu beschreiben.

Die Bundesregierung verfolgt zwei Wege gleichzeitig. Auf der einen Seite soll Abrego abgeschoben werden, zuletzt ist von Liberia die Rede. Auf der anderen Seite treibt das Justizministerium ein Strafverfahren wegen Menschenschmuggels voran. Richterin Paula Xinis aus Maryland bringt das Problem auf den Punkt. Man könne nicht beides gleichzeitig haben. Er müsse im Land sein, wenn man ihn anklagen wolle. Der Ursprung der Anklage liegt in einer Verkehrskontrolle im Jahr 2022 in Tennessee. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Beleg, dass Abrego Teil eines Schleusungsnetzwerks war. Doch das Verfahren gerät ins Stocken. Richter Waverly Crenshaw setzt den Prozess aus, um eine zentrale Frage zu klären. Handelt es sich um eine gezielte und möglicherweise rachsüchtige Strafverfolgung.

Die Verteidigung, Rechtsanwalt David Patton, formuliert es deutlich. Dieser Fall sei das Ergebnis eines gezielten Versuchs, ihn dafür zu bestrafen, dass er sich gewehrt habe, statt eine brutale Ungerechtigkeit hinzunehmen. Crenshaw selbst sieht Hinweise darauf. Bereits im vergangenen Jahr spricht er von einer realistischen Möglichkeit von Vergeltung.

Im Gerichtssaal wird deutlich, wie schwer sich diese Frage klären lässt. Der Staat verweigert Einblicke in interne Entscheidungen. Die Spur führt zurück nach Baltimore, wo eine Untersuchung zu genau dieser Verkehrskontrolle mehr als zweieinhalb Jahre lief und dann geschlossen wurde, als Abrego nach El Salvador gebracht wurde. Nach seinem Erfolg vor dem Supreme Court wird genau diese Untersuchung plötzlich wieder geöffnet. Das Heimatschutzministerium spricht von spektakulären Erkenntnissen und bezeichnet Abrego öffentlich als Menschenschmuggler und Mitglied von MS 13. Kurz danach erhebt die Staatsanwaltschaft in Tennessee Anklage.

Richter Crenshaw ordnet eine Beweisanhörung an. Das Justizministerium soll erklären, warum es diesen Fall verfolgt. Die Antwort fällt umfangreich aus. Auf 24 Seiten betont die Regierung immer wieder, dass alles auf eindeutigen Beweisen beruhe und nicht auf persönlichen Motiven. Wörtlich heißt es, jede Darstellung von Feindseligkeit sei durch die vorliegenden Beweise widerlegt.

Im Gerichtssaal wirken die Aussagen weniger eindeutig. Rana Saoud, ehemalige Ermittlerin der Homeland Security in Nashville, erklärt, sie habe erstmals durch einen Artikel der konservativen Tennessee Star von dem Fall erfahren. Sie könne sich nicht erinnern, wer ihr den Artikel geschickt habe. Ihr Telefon habe sie nicht mehr. Sie ruft daraufhin Robert McGuire an, den leitenden Staatsanwalt in Tennessee. Auch er habe zu diesem Zeitpunkt nichts von der Verkehrskontrolle gewusst. Beide entscheiden, sich den Fall genauer anzusehen.

Saoud betont unter Eid, politische Aufmerksamkeit habe für sie keine Rolle gespielt. Man lasse sich davon nicht leiten. Sie habe sogar aufgehört, Nachrichten zu verfolgen, weil andere Prioritäten wichtiger gewesen seien. Gleichzeitig räumt sie ein, dass sie die internen Entscheidungen im Justizministerium nicht kennt.

Dann tritt Robert McGuire selbst in den Zeugenstand. Auf die zentrale Frage antwortet er klar. Wer habe die Entscheidung getroffen, Anklage zu erheben. Er selbst. Weder Todd Blanche noch jemand aus Washington oder dem Weißen Haus habe ihn dazu angewiesen. Er habe im Video der Verkehrskontrolle Hinweise auf Menschenschmuggel gesehen und den Fall verfolgt.

Doch genau diese Darstellung ist nicht die Wahrheit. E Mails zeigen, dass Aakash Singh aus dem Büro des stellvertretenden Justizministers früh eingebunden war. Noch am selben Sonntag, an dem McGuire erstmals von dem Fall hörte, schrieb Singh ihm und bat um ein Treffen. In weiteren Nachrichten nennt er den Fall eine hohe Priorität. Alle diese Nachrichten konnten durch eine gezielte Recherche gesichert werden und sind Bestandteil der Akte. Auf die Frage, wer mit diesem wir gemeint sei, antwortet McGuire, er gehe davon aus, dass es die Führung des Justizministeriums gewesen sei. Weitere E Mails aus Recherchen zeigen, wie Singh nach dem Stand der Anklage fragt und Druck macht. Die Verteidigung liest jede dieser Nachrichten im Gerichtssaal vor. In einer internen Mail schreibt McGuire an sein Team, er habe gehört, dass Todd Blanche und Emil Bove wollten, dass die Anklage schneller vorangetrieben werde. Gleichzeitig bittet er seine Mitarbeiter, ihre Einschätzungen nicht schriftlich festzuhalten. Er bevorzuge Gespräche von Angesicht zu Angesicht.

Ein leitender Mitarbeiter widerspricht ihm dennoch schriftlich. Ben Schrader, Chef der Strafabteilung, spricht sich klar gegen die Anklage aus und bittet, seine Einschätzung nach Washington weiterzuleiten. Am Tag der Anklage tritt er zurück.

Die Verteidigung verweist zudem auf ein Telefonat zwischen Blanche und McGuire am 6. Juni, dem Tag, an dem Abrego in die USA zurückgebracht wurde. McGuire beschreibt es als kurzes Gespräch. Blanche habe ihn lediglich informiert. Details könne er nicht mehr genau erinnern. Im Hintergrund steht ein Dokument, das im Gerichtssaal eine besondere Rolle spielt. Ein Memorandum von Pam Bondi aus dem Februar 2025. Darin werden Anwälte des Justizministeriums aufgefordert, die Position der Regierung konsequent zu vertreten. Wer sich weigere, riskiere Disziplinarmaßnahmen oder sogar die Entlassung. Auf die Frage, ob diese Botschaft klar gewesen sei, antwortet McGuire knapp. Er habe die Richtlinie verstanden.

Der Fall Abrego ist längst mehr als eine einzelne Anklage. Er steht für die Frage, wie unabhängig Strafverfolgung noch ist, wenn politische Interessen sichtbar in den Ablauf hineinreichen. Richter Crenshaw muss entscheiden, ob die Regierung überzeugend dargelegt hat, dass hier allein Beweise sprechen. Oder ob die Hinweise auf Druck und Einfluss aus Washington schwerer wiegen.

Die Entscheidung wird darüber bestimmen, ob dieser Prozess überhaupt weitergeht. Und sie wird zeigen, wie viel Gewicht ein einzelner Satz im Gerichtssaal am Ende hat. Man kann nicht beides gleichzeitig haben, und die Chancen für Kilmar, den Gerichtssaal endgültig als juristischer Sieger und endgültig freier Mensch zu verlassen, stehen mehr als nur gut.

Fortsetzung folgt …