01. Mai 2026 – Kurznachrichten

Hegseth unter Druck – Milliarden und seine eigene Linie den Krieg zu verteidigen!

Fast drei Stunden dauert die Anhörung im Senat, dann steht Pete Hegseth auf und verlässt den Raum. Zurück bleibt ein Schlagabtausch, der zeigt, wie tief die Fronten inzwischen verlaufen. Demokratische Senatoren greifen ihn bei nahezu jedem Thema an, vom Krieg gegen Iran bis zur Frage, wie viele zivile Opfer noch in Kauf genommen werden. Republikaner stellen sich demonstrativ hinter ihn. Am Ende ruft eine einzelne Demonstrantin ihren Protest gegen den Krieg in den Saal, bevor auch sie hinausgeführt wird.

Im Zentrum steht der geplante Verteidigungshaushalt von rund 1,5 Billionen Dollar. Die aktuellen Kriegskosten belaufen sich gemäss auf 25 Milliarden Dollar. Recherchen zeigen aber, dass die Kosten sich auf über 40 Milliarden Dollar belaufen. Der Schaden für die Welt nicht messbar. Hegseth nennt das notwendig, eine Anpassung an die Realität. In seine eigene. Wir nennen das mehr als nur grobe Rechenfehler. Senator Mark Kelly hält dagegen und sagt offen, vieles davon sei überflüssig oder werde nicht funktionieren. Hegseth widerspricht scharf. Der Haushalt spiegele die Welt, in der man lebe, und die Fähigkeiten, die man brauche. Kelly bleibt dran. Gemeinsam mit Elissa Slotkin konfrontiert er Hegseth mit einem früheren Satz, man solle gegenüber Feinden keine Gnade zeigen. Kelly sagt, das verstoße gegen das Kriegsrecht des Pentagon. Hegseth antwortet, man kämpfe, um zu gewinnen, halte sich aber an das Gesetz. Kelly kontert, genau diese Antwort zeige, warum Hegseth für den Posten nicht geeignet sei.

Senator Kelly: „Ich gebe Ihnen noch eine Chance, die Frage zu beantworten … Ihr Zitat lautete: ‚Wir werden weiter vorstoßen, weiter vorrücken, kein Pardon, keine Gnade für unsere Feinde.‘ Und gestern haben Sie nicht klargestellt, ob Sie zu dieser Aussage stehen.“

Hegseth: [keine klare Antwort]

Senator Kelly: „Sie sind der Verteidigungsminister. Das, was Sie sagen, hat Gewicht, und Ihre Antwort hier, jetzt, zeigt den amerikanischen Bürgern ganz genau, warum Sie für dieses Amt nicht geeignet sind.“

Noch schärfer wird es, als Elizabeth Warren nach möglichen Investitionen in Rüstungsfirmen fragt. Hegseth reagiert gereizt und weist alles zurück. Kein Geld, keine Aktien, kein persönlicher Vorteil. Niemand besitze ihn, sagt er. Warren bleibt skeptisch und will wissen, welche Regeln verhindern sollen, dass Insiderwissen zu Profit führt. Auch rechtlich gerät Hegseth unter Druck. Der Krieg gegen Iran nähert sich der Grenze von 60 Tagen, die das Gesetz vorsieht. Hegseth erklärt, diese Frist sei durch den aktuellen Waffenstillstand pausiert. Senator Tim Kaine widerspricht direkt und spricht von ernsthaften verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Senator hat recht.

Parallel wächst die Kritik an den militärischen Einsätzen selbst. Nach einem Angriff auf eine Schule im Iran mit über 165 Toten fragen mehrere Senatoren, ob das Pentagon überhaupt noch in der Lage ist, Zivilisten zu schützen. Kirsten Gillibrand will wissen, warum genau jene Einheit massiv gekürzt wurde, die solche Fehler verhindern soll. Hegseth spricht von einem festen Bekenntnis zum Schutz von Zivilisten und betont, dass Menschen weiterhin Entscheidungen kontrollieren, auch wenn künstliche Intelligenz eingesetzt wird.

Beim Thema Ukraine wird der nächste Abgrund sichtbar. Jeanne Shaheen verlangt klare Angaben zu 400 Millionen Dollar, die vom Kongress bewilligt wurden. Hegseth sagt, das Geld sei freigegeben, solle aber auch genutzt werden, um Waffen über Partner in der NATO zu verkaufen. Shaheen entgegnet, genau das sei nicht der Zweck gewesen. Im aktuellen Budget fehlt jede weitere Unterstützung für die Ukraine.

Schon zu Beginn der Sitzung setzt Hegseth den Ton. Die größten Gegner seien nicht nur äußere Feinde, sondern auch Stimmen im eigenen Land, die Zweifel säen. Jack Reed hält dagegen und zeichnet ein düsteres Bild. Der Krieg habe die USA strategisch geschwächt, die Straße von Hormus sei blockiert, 13 amerikanische Soldaten seien tot. Vertrauen, über Jahrzehnte aufgebaut, werde in kurzer Zeit zerstört.

Roger Wicker beschreibt gleichzeitig eine wachsende Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea und spricht vom gefährlichsten Moment seit dem Zweiten Weltkrieg. Hegseth nutzt genau dieses Bild, um seine Linie zu rechtfertigen. Was bleibt, ist ein Verteidigungsminister, der von dieser Position entfernt werden sollte, ein Senat, der sich weiter voneinander entfernt, und ein Krieg, dessen rechtliche und politische Grundlage immer stärker hinterfragt wird.

Trump nimmt Deutschland, Italien und Spanien gleichzeitig ins Visier

Ein Oval Office voller Möbel, die zuhören, und Menschen, die so aussehen.

Donald Trump legt nach und macht klar, dass es ihm nicht nur um Deutschland geht. Nachdem er eine Überprüfung der US Truppen dort angekündigt hat, stellt er offen die nächste Frage. Auch Italien und Spanien könnten betroffen sein. Seine Antwort ist eindeutig. Wahrscheinlich. Warum sollte ich nicht. Italien habe den USA nicht geholfen, Spanien sei absolut schrecklich gewesen. Das ist keine beiläufige Bemerkung, sondern eine direkte Ansage an zwei zentrale NATO Staaten im Mittelmeerraum.

Parallel verschärft sich der Ton gegenüber Deutschland. Trump greift Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich an. Merz solle sich darauf konzentrieren, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden und die Probleme im eigenen Land zu lösen, besonders bei Migration und Energie. Seine Einmischung in den Konflikt mit Iran sei fehl am Platz. Diese Reaktion folgt auf Merz’ Aussage, die USA würden sich von Teheran hinhalten lassen und dabei an Autorität verlieren.

Diese Linie ist nicht neu. Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit die militärische Präsenz der USA in Europa infrage gestellt und fordert nun erneut eine Reduzierung. Deutschland ist dabei der wichtigste Standort mit mehreren großen Basen. Wird dort reduziert, betrifft das die gesamte Struktur der NATO. Genau deshalb wird die Debatte in Europa seit seinem Amtsantritt mit wachsender Nervosität verfolgt. Neu ist die offene Einbeziehung von Italien und Spanien. Beide Länder sind entscheidend für Operationen im Mittelmeerraum. Ein Abzug hätte direkte Folgen für Logistik, Versorgung und Einsatzfähigkeit. Trumps Kritik macht deutlich, dass er diese Standorte nicht als gesetzt betrachtet, sondern als Druckmittel.

Der Zeitpunkt ist keine Überraschung. Der Krieg gegen Iran läuft seit zwei Monaten und belastet das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten zusätzlich. Trump wirft den NATO Partnern vor, sich nicht ausreichend zu beteiligen. Gleichzeitig stellt er genau die militärische Präsenz infrage, auf der das Bündnis beruht. In Europa wächst damit eine Frage, die lange vermieden wurde. Was passiert, wenn die Vereinigten Staaten ihre Rolle grundlegend verändern. Hinter den Kulissen wird bereits darüber gesprochen, wie Sicherheit künftig stärker eigenständig organisiert werden muss. Auch die Unterstützung der Ukraine steht in diesem Zusammenhang. Zusätzlich stehen Deutschland, Italien und Spanien damit gleichzeitig unter Druck.

US-Senat: Russland steht jetzt offiziell im Krieg

Im Senat fällt ein Satz, der nicht mehr zurückgenommen werden kann. Russland hilft dem Iran. Bestätigt vom höchsten Soldaten der USA. Was darunter wirklich läuft, sagt er nicht. Aber das Schweigen wiegt schwerer als das, was er gesagt hat. General Dan Caine, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, sitzt vor dem Senate Armed Services Committee. Roger Wicker, der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, fragt ihn direkt, ob Russland in Iran etwas mache, das die amerikanischen Bemühungen unterlaufe. Caine antwortet mit einem einzigen Satz. „Da läuft definitiv etwas. Mehr sage er hier nicht, das sei eine öffentliche Sitzung.“ Damit ist es offiziell. Russland ist drin, und Washington gibt es zu.

Was vorher vermutet wurde, steht jetzt im Protokoll. Der ranghöchste Soldat der USA hat in einer öffentlichen Anhörung bestätigt, dass Wladimir Putin den Iran in einem Krieg gegen die USA unterstützt. Wicker geht noch weiter. Es bestehe kein Zweifel daran, sagt er, dass Putins Russland ernsthafte Schritte unternehme, um den amerikanischen Erfolg in Iran zu untergraben. Caine widerspricht nicht. Er nickt durch das, was er nicht sagen darf. Wenn ein General nicht widerspricht, hat er bestätigt. Das ist die alte Sprache der Anhörungen. Jeder im Raum versteht sie. Putin wahrscheinlich auch.

Die Details bleiben im Verborgenen. Was Russland liefert, ob Aufklärung, ob Waffen, ob beides, ob Hilfe bei der Zielerfassung amerikanischer Stellungen im Nahen Osten, alles bleibt ungesagt. Amerikanische Medien hatten zuvor berichtet, Russland helfe dem Iran dabei, US-Militärziele in der Region anzuvisieren. Das Weiße Haus hat das heruntergespielt. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte Anfang März noch gesagt, Russland und China seien „kein wirklicher Faktor“ in diesem Krieg. Heute, zwei Monate später, sieht das anders aus. Sehr anders.

Die Aussage Caines kommt einen Tag nach dem 90-minütigen Telefonat zwischen Donald Trump und Putin. Trump nannte das Gespräch freundlich und konstruktiv. Der russische Berater Juri Uschakow nannte es „frank und businesslike“. Während Trump in Washington öffentlich erklärte, der Krieg in Iran könne bald enden, bestätigte sein eigener General am nächsten Morgen, dass Putin diesen Krieg in die Länge zieht. Die linke Hand der amerikanischen Außenpolitik weiß offenbar nicht, was die rechte gerade vereinbart.

Trump telefoniert mit Putin und nennt es Frieden. Caine sitzt vor dem Senat und nennt es Krieg. Beide reden über denselben Mann. Amerika 2026.

Iran und Russland haben im Januar 2025 einen formellen Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Iran lieferte Russland Shahed-Drohnen und ballistische Kurzstreckenraketen für den Krieg in der Ukraine. Jetzt geht der Strom in die andere Richtung. Russland zahlt zurück, was es bekommen hat. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht mehr ein Krieg, er ist eine Verbindung geworden, in der zwei Konflikte einander stützen wie zwei Betrunkene, die sich gegenseitig daran hindern umzufallen.

Für Russland ist das Geschäft. Steigende Ölpreise füllen den Haushalt. Amerikanische Militärressourcen sind im Nahen Osten gebunden, also nicht in der Ukraine. Washingtons strategische Position in der Region erodiert, und Moskau muss dafür nicht einmal Soldaten schicken. Es genügt, das Richtige im richtigen Moment ins richtige Ohr zu flüstern. Wolodymyr Selenskyj sagte zuletzt, die amerikanische Führung „vertraue Putin“, und genau deshalb spiele sie die russisch-iranische Partnerschaft herunter. Caine sagt wenig. Er muss wenig sagen. Vier Worte reichen. „Da läuft definitiv etwas.“

Rücktritte – Biennale eskaliert wegen Russland und Sanktionen

Am 28 April haben wir offengelegt, wie die Biennale Russland trotz Sanktionen zurückholt. Seit Wochen laufen unsere Recherchen zu diesem Vorgang. Jetzt folgen die Konsequenzen. Das gesamte internationale Juryteam der 61. Kunstbiennale in Venedig tritt am 30 April geschlossen zurück, nur neun Tage vor der geplanten Eröffnung am 9 Mai. Zur Jury gehörten Solange Farkas, Zoe Butt, Elvira Dyangani Ose, Marta Kuzma und Giovanna Zapperi.

Lesen sie auch unseren Artikel: Venedig und Moskau – wie die Biennale Russland trotz Sanktionen zurückholt

Eine neue Begründung liefern sie nicht. Sie verweisen auf ihre Erklärung vom 22 April. Darin hatten sie gefordert, Teilnehmer aus Staaten von den Hauptpreisen auszuschließen, deren Führung vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wird. Gemeint waren Russland und Israel. Der Rücktritt erfolgt unmittelbar nach dem Besuch von Inspektoren des italienischen Kulturministeriums. Kulturminister Alessandro Giuli hatte bereits angekündigt, die Eröffnung zu boykottieren, solange der russische Pavillon Teil der Ausstellung bleibt. Parallel reagiert auch die Europäische Union. Ein dreijähriger Zuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro wird eingefroren, nachdem Russland erstmals seit 2022 wieder zugelassen wurde.

Die Auswirkungen sind erheblich. Die Preisverleihung wird vom 9 Mai auf den 22 November verschoben. Die klassischen Auszeichnungen entfallen. Stattdessen sollen Besucher die Gewinner bestimmen. Im Zentrum stehen genau die Vorgänge, die wir zuvor offengelegt haben. Interne Kommunikation zeigt, dass die Leitung der Biennale russischen Organisatoren geholfen hat, Visa Beschränkungen zu umgehen. Präsident Pietrangelo Buttafuoco und Geschäftsführer Andrea Del Mercato sollen persönlich daran beteiligt gewesen sein, dem Kurator des russischen Pavillons, Petr Musoev, die Einreise nach Venedig zu ermöglichen. Auch Anastasia Karneeva forderte offizielle Einladungen an, ohne die keine Visa erteilt wurden. Die Biennale betonte immer die Unabhängigkeit der Jury. Jetzt ist sie vollständig zurückgetreten.

Der Mann, der von sich selbst träumt, während andere wählen sollen

Donald Trump beklagt, dass er bei den Zwischenwahlen nicht auf dem Wahlzettel steht. Es sei ein Problem, sagt er, denn alle würden ihm sagen, wenn er drauf wäre, gäbe es einen Erdrutschsieg. Seine Umfragewerte seien einige der besten, die er je hatte. Wer ihm das alles sagt, lässt er offen. Vermutlich derselbe Kreis, der ihm auch erzählt, dass er körperlich fit genug wäre, ins All zu fliegen. Eine Echokammer mit Spiegel an jeder Wand. Es geht nicht um die Zwischenwahlen. Es geht um die Tatsache, dass ein Präsident, der gerade ein Land regiert, ein anderes bombardiert und mit einem dritten telefoniert, im selben Atemzug klagt, dass nicht genug über ihn selbst abgestimmt wird.

Andere Politiker sprechen bei Zwischenwahlen über ihre Partei, über Programme, über das, was im Land passiert. Trump spricht über Trump. Über Umfragen, die ihn loben. Welche sollen das sein? Über Erdrutschsiege, die nur in seinem Kopf stattfinden. Wenn er von Politik redet, redet er von sich. Wenn er von der Welt redet, redet er von sich. Wenn er von Krieg redet, redet er von sich. Das ist der Fahrplan, nach dem dieses Weiße Haus gerade seine Entscheidungen trifft. Nicht außen ist die Welt. Innen. Im Spiegel. Wo der einzige Wähler sitzt, der wirklich zählt. Junge Junge, was der täglich rauchen muss. Die Antwort ist einfacher. Er raucht sich selbst. Tag für Tag. Und niemand im Raum hat den Mut, ihm das Feuerzeug wegzunehmen.

Schwaches Wachstum, steigende Preise – US Wirtschaft gerät ins Wanken

Die Zahlen liegen auf dem Tisch und sie sprechen eine klare Sprache. Die US Wirtschaft wächst im ersten Quartal 2026 nur um 2 Prozent und bleibt damit unter den Erwartungen von 2,2 Prozent. Noch deutlicher ist der Abstand zu den Prognosen von Howard Lutnick, der zuvor von 5 Prozent gesprochen hatte. Parallel ziehen die Preise an. Im März steigt die Inflation um 0,7 Prozent, auf Jahressicht liegt sie bei 3,5 Prozent und erreicht damit den höchsten Stand seit fast drei Jahren. Für viele Haushalte wird das sofort spürbar, besonders beim Tanken. Der landesweite Durchschnittspreis für Benzin liegt laut AAA bei 4,30 Dollar und damit so hoch wie seit vier Jahren nicht mehr. Auch die Staatsfinanzen geraten weiter unter Druck. Die Verschuldung erreicht erstmals seit 1946 wieder die Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Schwelle, die lange als Grenze galt und nun überschritten ist.

Diese Entwicklung schlägt sich auch in der Stimmung nieder. Viele Amerikaner sehen die wirtschaftliche Lage kritisch und geben an, dass sie die Situation unter Joe Biden besser einschätzen als aktuell. Die Kombination aus schwächerem Wachstum, steigenden Preisen und hoher Verschuldung zeigt Wirkung. Die wirtschaftliche Lage wird zum politischen Faktor, der über die kommenden Monate hinaus Bedeutung haben dürfte.

Shutdown beendet, Streit bleibt – Heimatschutz wird notdürftig finanziert

Nach fast elf Wochen zieht das Repräsentantenhaus die Notbremse und beendet den Großteil des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Mit einem parteiübergreifenden Beschluss wird der Großteil des Heimatschutzministeriums bis September finanziert, still, ohne große Inszenierung, per Zuruf im Plenarsaal. Der Druck war enorm. Die Notfallmittel für Gehälter standen kurz vor dem Ende, gleichzeitig hatte das Attentat beim Dinner der Korrespondentenvereinigung die Bedeutung funktionierender Sicherheitsstrukturen erneut sichtbar gemacht. Secret Service, Küstenwache, Katastrophenschutz und Flugsicherheit sollen weiterlaufen, ohne Unterbrechung.

Doch zwei zentrale Bereiche bleiben außen vor. Die Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutz sollen separat finanziert werden, ohne Unterstützung der Demokraten. Republikaner setzen dabei auf ein Verfahren, das eine einfache Mehrheit ausreicht und die Opposition umgeht. Der Konflikt dahinter ist ungelöst. Demokraten hatten strengere Regeln für Einsätze gefordert, nachdem bei einem Einsatz in Minneapolis zwei Menschen getötet wurden. Maskenverbot, klare Grenzen beim Betreten von Privatgrundstücken, all das findet sich im neuen Gesetz nicht wieder. Im Repräsentantenhaus wurde die Entscheidung wochenlang blockiert. Sprecher Mike Johnson sprach offen davon, dass man den Gesetzentwurf zurückgehalten habe, um sicherzustellen, dass ICE und Grenzschutz nicht ausgeklammert werden. Im Senat wuchs der Frust. Der Gesetzentwurf war dort bereits zweimal verabschiedet worden und lag wochenlang unberührt.

Jetzt geht das Gesetz an Donald Trump zur Unterschrift. Gleichzeitig beginnt der nächste Streit. Nach der Pause des Kongresses soll ein neues Gesetz folgen, das ICE und Grenzschutz bis 2028 finanziert. Was als Lösung präsentiert wird, ist in Wirklichkeit nur ein Zwischenschritt. Der Shutdown ist beendet, der politische Konflikt dahinter bleibt bestehen.