Waffen statt Antworten – während Gespräche stocken, beschleunigt Washington den Krieg im Hintergrund

Während offiziell über Frieden gesprochen wird, läuft im Hintergrund eine ganz andere Bewegung. Die Vereinigten Staaten genehmigen Waffenverkäufe im Umfang von 8,6 Milliarden Dollar an Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Israel. Der Schritt erfolgt nicht über den üblichen Weg, sondern unter Berufung auf zweifelhafter Notfallbefugnisse. Der Kongress wird umgangen. Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, spricht offen davon, dass ein angeblicher Notfall genutzt werde, um Entscheidungen ohne direkte Verbindung zum aktuellen Konflikt durchzusetzen.

Gleichzeitig bleibt die militärische Lage angespannt. Ein hochrangiger Vertreter der iranischen Streitkräfte, Mohammad Jafar Asadi, erklärt, ein erneuter Krieg mit den USA sei wahrscheinlich. Seine Begründung ist eindeutig. Washington halte sich nicht an Absprachen, Aussagen dienten vor allem der öffentlichen Wirkung und der Stabilisierung der Ölpreise. Die iranischen Streitkräfte seien bereit für eine neue Eskalation. Die Front bleibt damit offen, auch wenn offiziell eine Waffenruhe verlängert wurde.

Diese Waffenruhe ist selbst Teil des Problems. Nach den massiven Angriffen Ende Februar und der Ankündigung „großer Kampfoperationen“ durch Donald Trump wurden erste Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan geführt. Ein Ergebnis gab es nicht. Stattdessen wurde die Waffenruhe verlängert, ohne klare Frist, gekoppelt an die Bedingung, dass Iran einen Vorschlag vorlegt und die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen, „in die eine oder andere Richtung“.

Ein solcher Vorschlag liegt inzwischen vor. Laut iranischen Medien umfasst er 14 Punkte und reagiert auf ein amerikanisches Konzept mit neun Punkten. Die Forderungen sind konkret. Abzug der US-Truppen aus der Region, Aufhebung der Seeblockade, ein neues Regelwerk für die Straße von Hormus, Ende der Sanktionen und ein umfassendes Kriegsende, das auch den Libanon einschließt. Die Vereinigten Staaten haben sich zu diesen Details bisher nicht öffentlich geäußert.

Donald Trump selbst erklärt, er habe den Plan noch nicht geprüft, könne sich aber kaum vorstellen, dass er akzeptabel sei. Iran habe über Jahrzehnte nicht genug für sein Handeln bezahlt. Diese Haltung steht im direkten Gegensatz zu den laufenden Gesprächen. Verhandelt wird, während gleichzeitig öffentlich signalisiert wird, dass ein Ergebnis kaum möglich erscheint. Die militärischen und wirtschaftlichen Linien laufen damit auseinander. Auf der einen Seite Gespräche ohne sichtbaren Fortschritt, auf der anderen Seite beschleunigte Aufrüstung in der Region. Patriot-Abfangsysteme im Milliardenwert werden geliefert, während gleichzeitig die Straße von Hormus weiterhin unter Druck steht und die Energiepreise hoch bleiben. Der Konflikt wirkt eingefroren, ist aber nicht entschärft.

Das Bild ist klar. Während Diplomatie Zeit braucht, werden Entscheidungen im militärischen Bereich beschleunigt. Der Kongress wird umgangen, Partner werden aufgerüstet, und die Gegenseite bereitet sich auf eine Fortsetzung vor. Wer hier auf eine schnelle Lösung hofft, ignoriert die Richtung, in die sich die tatsächlichen Maßnahmen bewegen.