Millionen für Europas Rechtsextreme: Trump kauft sich Wahlen und tarnt es als Meinungsfreiheit

Die Regierung von Donald Trump greift nach Europas Wahlen und legt Geld auf den Tisch. Vier Millionen Dollar sollen rechte Medien in Europa mästen, eingebettet in ein Paket von mindestens 25 Millionen für Gruppen, die den Rechtsruck des Erdteils befeuern. Die Weltmacht, die einst Demokratie zu verkaufen vorgab, finanziert nun ihre Totengräber und nennt die Zahlung Meinungsfreiheit. Den Brandstiftern das Benzin zu bezahlen heißt, das Feuer zu wollen, nicht den Frieden. Was als Hilfe für Freunde daherkommt, zielt auf die gewählten Regierungen eben dieser Freunde, und Washington weiß es genau.

Enrique Tarrio, Ex-Führer der Proud Boys – Yo-ho, ihr Leute, hisst die Fahnen hoch, zieht an, ihr Diebe und Bettler – niemals werden wir untergehn!

Am 21. August ließ das US-Außenministerium den Kongress wissen, dass es liefern will. Drei Millionen Dollar sind bestimmt, einen „demokratischen Rückschritt“ in Europa zu dokumentieren, gemeint als Munition gegen Migration und gegen unabhängige Medien. Auch die Gesetze supranationaler Einrichtungen sollen ins Visier. Eine weitere Million baut ein Netzwerk sogenannter unabhängiger Journalisten auf, die von nationaler Souveränität und natürlichen Rechten schreiben. Auch die Religionsfreiheit gehört zu ihrem Auftrag. Übersetzt heißt das: bezahlte Federn für die Sache der Rechten, getarnt als freie Presse. „Unabhängig“ bedeutet hier auf Linie, „Rückschritt“ alles, was den Rechten im Weg steht. Ein Antrag, der die Zerstörung der Demokratie beklagt und sie zugleich betreibt, trägt seine Lüge schon im Titel.

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Die amtliche Begründung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des Außenministeriums, kurz DRL, behauptet, die Förderung stärke die transatlantischen Beziehungen und schütze die Meinungsfreiheit. Ein Sprecher versichert, man finanziere keine Parteien und bleibe der Demokratie weltweit verpflichtet. Dieselbe Regierung hat sich von jeder ernsthaften Menschenrechtspolitik verabschiedet und päppelt offen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, während halb Europa in Wahlkämpfe zieht. Prinzipien wurden gegen Einfluss eingetauscht, und der Wechselkurs steht auf Zynismus. Aus dem einstigen Anwalt der Menschenrechte ist ein Sponsor der Rechtsaußen geworden, der das alte Schild bloß nicht abschraubt.

Wohin das Geld zielt, zeigen die Umarmungen. Trump warb offen für Viktor Orbán, dessen 16-jährige Herrschaft im Mai 2026 endete, als Fidesz gegen die Opposition von Péter Magyar unterlag. Sein Zuruf kam, als der Mann gerade abgewählt war, ein Wink an alle Rechten, dass Washington seine Leute nicht fallen lässt. Vizepräsident J.D. Vance saß im Februar 2025 bei Alice Weidel, der Chefin der bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Alternative für Deutschland, und hob eine Grenze auf, an die sich zuvor jede amerikanische Regierung gehalten hatte. Neben diesen Bildern ist das Versprechen, keine Parteien zu fördern, blanker Hohn. Man braucht keine Parteienkasse, um Parteien zu nützen, ein Umfeld genügt, das mit fremdem Geld wächst.

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Der Rassismus steht sauber im Haushalt verbucht. Das Europa-Geld gehört zu einem Vorschlag von fast 180 Millionen Dollar, der eigens Programme über angebliche Übergriffe gegen Minderheiten in Südafrika enthält, gemeint sind weiße Farmer, deren Verfolgung Trump seit Monaten erfindet und niemand belegen kann. Dazu treten Hilfen gegen „richterliche Übergriffe und Zensur“ in Brasilien und die üblichen Vorhaben gegen China und Nordkorea. Derselbe Etat, der Peking die Leviten liest, alimentiert Europas Rechte und trägt das Märchen vom weißen Opfer in die Welt. Im eigenen Land sperrt diese Regierung Reporter aus, im Ausland baut sie „unabhängige“ Journalisten, und Freiheit meint dabei stets nur die eigene. Verfolgung zu erfinden, wo sie den Rechten nützt, und sie zu leugnen, wo sie stört, ist keine Menschenrechtspolitik, es ist Propaganda mit Fördernummer.

Aufnahmen aus dem Jahr 2025 zeigen Szenen, die aus der Zeit gefallen scheinen: Menschen in weißen Roben und Kapuzen, versammelt um ein Kreuz, das in Flammen steht. Es sind keine Archivbilder. Sie stammen aus 2025 – aufgenommen im alten Süden, ein sogenannter Border State, der Vereinigten Staaten, unweit jener Orte, an denen einst die Bürgerrechtsbewegung begann.

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Ein Teil der Summe ist längst unterwegs, die Empfänger bleiben im Dunkeln. Rund 10 Millionen Dollar wurden im Juli und August über 3 Ausschreibungen bekannt, die Mitteilung vom 21. August legt mindestens 15 Millionen nach, zusammen mindestens 25 Millionen für Europa. Bis Ende September soll alles beschlossen sein. Welche Vereine und welche Schreiber das Geld kassieren, ließ sich nicht ermitteln. Beträge nennt man gern, Namen verschweigt man, und aus dieser Mischung wird die perfekte Schleuse für verdeckten Einfluss.

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Europas Hauptstädte reagieren mit offenem Zorn. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, Frankreich und die Europäer duldeten keinen Versuch ausländischer Einmischung in ihre Wahlen, gleich von wem er komme. Bundeskanzler Friedrich Merz, gefragt, was die Gelder für die AfD bedeuteten, warnte Washington unverhohlen: Er mische sich nicht in amerikanische Wahlen ein und dulde nicht, dass die amerikanische Regierung oder ihr nahe Strukturen es in Deutschland täten. Die Europäische Kommission schwieg, und ihr Schweigen wiegt in diesem Fall schwer. Selbst sonst uneinige Regierungen eint der Verdacht, dass in den nächsten Wahlkämpfen amerikanisches Geld mitzählt.

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So zeigt die selbsternannte Schutzmacht ihr wahres Gesicht. Sie kauft sich einen Flügel in fremden Demokratien und reicht ihn als Geschenk der Freiheit. Meinungsfreiheit heißt das Wort, unter dem jene bezahlt werden, die anderen den Mund verbieten würden, und Souveränität heißt die Fahne, unter der man sie verscherbelt. Das Frachtgut hinter dem schönen Wort ist Fremdenhass und die alte Lehre vom Volk gegen die anderen. Freiheit war das Versprechen, Einfluss ist das Geschäft, und die Rechnung zahlt die europäische Selbstbestimmung, die man sonntags noch hochhält. Wahlen mit Dollars zu fluten heißt nicht, die Demokratie zu verteidigen, es heißt, sie zu kaufen, solange sie noch zu haben ist.

Unsere Recherchen gehen weiter, und der Kampf dagegen mit ihnen. Wir verfolgen jeden Dollar und benennen jeden Empfänger, so tief die Tarnung auch reicht. Diese gekaufte Einmischung bekommt von uns die Quittung, Zahlung für Zahlung.