London macht eine Ausnahme für russisches Öl – und die Deutsche Bank zahlt 165.000 Pfund Strafe

Noch im Oktober hatte Großbritannien den Ton verschärft. Russische Rohstoffe sollten nicht länger über Umwege in westliche Märkte gelangen. Produkte, die aus russischem Öl in Drittstaaten hergestellt werden, sollten draußen bleiben. Die Botschaft war eindeutig. Wer Sanktionen verhängt, darf keine Seitentüren offenlassen. Nun öffnet London selbst eine. Das britische Handelsministerium hat eine unbefristete Generallizenz erteilt, die den Import von Flugtreibstoff und Dieselkraftstoff erlaubt, sofern diese Produkte in Drittstaaten aus russischem Rohöl hergestellt wurden. Inkrafttreten soll die Regelung am 20. Mai 2026. Sie bleibt gültig, bis ein Minister sie wieder aufhebt oder ändert. Betroffen sind Dieselkraftstoffe aus zwei Warencodes und Flugkerosin. Zugelassen wird nicht nur der Import selbst. Auch begleitende Leistungen wie Transport, Finanzierung und weitere Dienstleistungen fallen unter die Ausnahme. Unternehmen müssen entsprechende Unterlagen und Nachweise führen.

Auf dem Papier handelt es sich nicht um russische Produkte. Genau darin liegt der Punkt. Das Rohöl stammt aus Russland, wird jedoch beispielsweise in Indien oder der Türkei verarbeitet und später ohne offensichtliche russische Herkunft weiterverkauft. Aus russischem Rohstoff wird auf dem Weg durch Raffinerien plötzlich Ware eines Drittstaates. Genau dieses Verfahren hatte London vor wenigen Monaten noch als Umgehung von Sanktionen bezeichnet und untersagt. Die damalige Entscheidung folgte einem ähnlichen Schritt der Europäischen Union im Rahmen ihres 18. Sanktionspakets.

Stahlgerüste, Destillationstürme, Lagertanks, Kräne im Dauereinsatz. Es handelt sich um den Aufbau einer Ölraffinerieanlage. Laut der eingeblendeten Unternehmensdarstellung wurde Black Sea Petroleum LLC im Jahr 2022 gegründet, mit dem Ziel, die Raffinerie in Kulevi, Georgien, zu errichten und später zu betreiben. Die Fotos dokumentieren den Baufortschritt: Fundamentarbeiten, Montage von Stahlkonstruktionen, Aufbau von Prozessanlagen, große Tanklager sowie maritime Infrastruktur. Das deutet darauf hin, dass das Projekt nicht nur eine klassische Raffinerie umfasst, sondern auch Lager- und Umschlagkapazitäten – strategisch bedeutsam an der Schwarzmeerküste.

Lesen Sie auch unseren Artikel: Die Route im Schatten – Wie Russland sein Öl verlagert und die Risiken wachsen

Recherchen belegen: Wenn russisches Öl „georgisch“ wird und in der EU landet – Der Fall Kulevi

Damals erklärte Außenministerin Yvette Cooper, Großbritannien erhöhe den Druck auf Wladimir Putin und nehme dabei Öl, Gas und die sogenannte Schattenflotte ins Visier. Die Aussage klang nach harter Linie. Die neue Lizenz schafft nun ausgerechnet bei zwei der wichtigsten Kraftstoffarten eine Ausnahme vom eigenen Verbot.

Der Zeitpunkt fällt nicht zufällig mit einer angespannten Lage auf den Energiemärkten zusammen. Der Krieg gegen den Iran und die Schließung der Straße von Hormus haben die Lage deutlich verschärft. Nach Einschätzungen von Goldman Sachs gilt Großbritannien derzeit als das verletzlichste Land Europas. Die Flugtreibstoffreserven seien auf ein kritisch niedriges Niveau gefallen. Gleichzeitig hat die Schließung der schottischen Raffinerie Grangemouth im April 2025 die eigenen Verarbeitungsmöglichkeiten erheblich reduziert.

Die Analysten rechnen damit, dass die europäischen Vorräte an Flugtreibstoff schon im Juni unter die kritische Schwelle von 23 Tagen sinken könnten, die von der Internationalen Energieagentur festgelegt wurde. Seit Beginn des Nahostkonflikts am 28. Februar haben sich die Preise für Flugkerosin verdoppelt. Fluggesellschaften strichen bereits rund zwei Millionen Sitzplätze aus ihren Mai-Planungen.

165.000 Pfund Strafe

Fast zeitgleich wurde bekannt, dass Großbritannien die Londoner Niederlassung der Deutschen Bank mit einer Strafe von 165.000 Pfund belegt hat. Hintergrund sind zwei Überweisungen aus dem Jahr 2022 zugunsten des russischen Streamingdienstes Okko. Dieser befand sich im Eigentum des sanktionierten Unternehmens AO Neue Möglichkeiten.

Die Deutsche Bank hatte die Zahlungen bereits im September 2022 selbst bei der britischen Sanktionsbehörde gemeldet. Dadurch wurde die ursprünglich vorgesehene Strafe von 300.000 Pfund um 45 Prozent reduziert. Vertreter der Bank erklärten inzwischen, man habe sämtliche Bereiche der Sanktionskontrolle und die dazugehörigen Prozesse weiter verstärkt. Bereits im April hatte die Deutsche Welle darüber berichtet, dass eine Bankeinheit trotz bestehender Sanktionen größere Einlagen von russischen Staatsbürgern und Einwohnern angenommen haben soll. Es ging um Beträge von mehr als 100.000 Euro. Auch diese Vorgänge hatte die Bank selbst an deutsche Finanzaufsichtsbehörden gemeldet.

Während Sanktionen offiziell weiter verschärft werden und Banken wegen einzelner Verstöße Strafen erhalten, erlaubt dieselbe Regierung gleichzeitig den Import von Treibstoffen, deren Ursprung ohne russisches Öl überhaupt nicht existieren würde. Das Öl wechselt unterwegs nur Namen, Dokumente und Herkunftsangaben. Seine Herkunft selbst bleibt dieselbe.