20. Mai 2026 – Kurznachrichten

Trump verliert die ersten eigenen Leute – Im Senat bricht die Front zum Iran-Krieg auf!

Im amerikanischen Senat beginnt sich etwas zu bewegen. Über Monate hatte die republikanische Mehrheit jeden Versuch abgeblockt, Donald Trumps Krieg gegen Iran einzuschränken. Jetzt kam erstmals Bewegung in die festgefahrene Lage. Mit 50 zu 47 Stimmen wurde eine Resolution vorangebracht, die Trump zwingen könnte, entweder die militärischen Einsätze zu beenden oder eine offizielle Zustimmung des Kongresses einzuholen. Für das Weiße Haus ist das noch keine Niederlage. Es ist aber ein sichtbarer Riss.

Besonders auffällig war die Rolle von Bill Cassidy aus Louisiana. Noch vor wenigen Tagen verlor der Republikaner seine Vorwahl, nachdem Trump offen gegen ihn gearbeitet hatte. Nun stellte er sich auf die Seite der Demokraten und erklärte, die Regierung habe den Kongress bei der Operation „Epische Wut“ weitgehend im Dunkeln gelassen. In seinem Bundesstaat, so Cassidy, hätten selbst Trump-Unterstützer Sorgen über den Krieg geäußert. Solange die Regierung keine Klarheit schaffe, könne es keine Rechtfertigung für eine weitere Zustimmung geben.

Mit Lisa Murkowski, Susan Collins und Rand Paul stimmten weitere Republikaner gemeinsam mit den Demokraten. Gleichzeitig fehlten drei republikanische Senatoren vollständig, wodurch die Mehrheit ihre Blockade nicht erneut durchsetzen konnte. Es war bereits der achte Versuch, Trumps militärische Befugnisse einzuschränken. Zum ersten Mal gelang es, die Resolution auf die Tagesordnung zu bringen.

Die Nervosität wächst nicht nur im Kongress. Der Waffenstillstand wirkt brüchig, die Gespräche mit Iran kommen kaum voran und die Folgen treffen inzwischen auch amerikanische Haushalte. Iran hält den Verkehr durch die Straße von Hormus weiter stark eingeschränkt, die Energiepreise steigen und in den Vereinigten Staaten wächst der Ärger über höhere Kosten. Tim Kaine, der die Initiative seit Wochen vorantreibt, brachte die Sorge auf einen einfachen Punkt: Wenn die Senatoren nach Hause zurückkehren, werden sie vor allem eine Sache hören. Beschwerden über Benzinpreise.

Thomas Massie fiel nicht wegen der Demokraten – Er fiel wegen Donald Trump

Thomas Massie hatte viele Gegner. Am Ende brauchte es keine Demokraten, um ihn aus dem Rennen zu drängen. Die eigene Partei erledigte die Arbeit. Nach Jahren im Kongress verlor der Republikaner aus Kentucky seine Vorwahl gegen Ed Gallrein, einen Kandidaten, der offen von Donald Trump aufgebaut und unterstützt wurde. Das Ergebnis fiel deutlicher aus, als viele erwartet hatten. Gallrein gewann mit fast 55 Prozent der Stimmen. Massie blieb bei gut 45 Prozent stehen.

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Für Trump war es mehr als nur ein Wahlsieg. Es war eine Demonstration. Massie hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach gegen ihn gestellt. Er stellte Fragen zum Iran-Krieg, kritisierte Entscheidungen rund um die Epstein-Akten und gehörte zu den wenigen Republikanern in Washington, die öffentlich widersprachen, statt still den Kopf zu senken. Trump reagierte nicht mit Diskussionen. Er reagierte mit einer politischen Hinrichtung auf Raten. Er suchte einen Gegenkandidaten, stellte sich hinter ihn und brachte die gesamte Parteimaschinerie in Bewegung. Selbst Verteidigungsminister Pete Hegseth mischte im Wahlkampf mit. Am Ende wurde aus einer Vorwahl ein politischer Krafttest über Loyalität.

Mehr als 33 Millionen Dollar flossen in das Rennen. Für eine Kongressvorwahl ist das eine gewaltige Summe. Das Geld diente nicht nur dazu, Stimmen zu gewinnen. Es sollte zeigen, was passiert, wenn jemand die Linie verlässt.

Massie blieb bis zuletzt bei seiner Haltung. Nach seiner Niederlage sagte er vor Unterstützern, dass Menschen jemanden wollten, der sich anpasst und mitläuft. Das sei nie seine Art gewesen. Besonders jüngere Wähler, so erklärte er, hätten ihn weiterhin unterstützt.

Menge: 2028! 2028! – Massie: Was passiert 2028? Ihr wollt, dass ich wieder für den Kongress kandidiere? – Menge: Präsident! Präsident! – Massie: Darüber sprechen wir später.

Noch deutlicher wurde er an anderer Stelle. Wenn der Kongress immer mit dem Präsidenten stimme, sagte Massie, dann habe man keinen funktionierenden Staat mehr, sondern einen König. Wenn sich Abgeordnete dagegen an die Verfassung hielten, dann bleibe eine Republik bestehen.

Während Gallrein seine Siegesrede nach wenigen Minuten beendete, sprach Massie mehr als zwanzig Minuten weiter. Über Geld, über Politik, über Jeffrey Epstein, über das System in Washington. Zum Schluss sagte er, er brauche jetzt eine medizinische Margarita. Noch während die Menschen lachten, war die eigentliche Botschaft längst im Raum angekommen. In Washington reicht es inzwischen oft nicht mehr aus, Republikaner zu sein. Entscheidend ist, auf welcher Seite von Donald Trump man steht. Und doch: Massie könnte Trump gefährlicher werden, als ihm lieb sein dürfte.

Die Epstein-Akten ziehen weiter Kreise – Jetzt öffnen britische Ermittler alte Türen

Die Geschichte um Jeffrey Epstein bewegt sich längst nicht mehr nur durch amerikanische Gerichte oder politische Ausschüsse. Jetzt beschäftigen die Unterlagen auch britische Ermittler. Polizeibehörden im Vereinigten Königreich prüfen Vorwürfe sexuellen Missbrauchs von Kindern, die bis in die 1980er Jahre zurückreichen. In Surrey südwestlich von London laufen bereits Untersuchungen zu zwei getrennten Fällen. Einer betrifft mutmaßliche Taten zwischen den späten 1980er Jahren und den frühen 2000er Jahren. Festnahmen gab es bislang nicht. Was die Aufmerksamkeit zusätzlich erhöht: Die britischen Behörden arbeiten nicht mehr einzeln. Bereits im Februar wurde eine nationale Koordinierungsgruppe geschaffen, nachdem Millionen Seiten an Dokumenten aus amerikanischen Ermittlungen veröffentlicht worden waren. Mehrere Polizeibehörden prüfen seitdem Hinweise aus den Unterlagen und versuchen herauszufinden, ob sich daraus konkrete Straftaten ableiten lassen.

Dabei geht es nicht nur um einzelne Vorwürfe. Untersucht werden Fragen rund um mutmaßlichen Menschenhandel, Reisen mit Epsteins Privatflugzeug und Kontakte in politische und gesellschaftliche Kreise. Auch frühere Verbindungen des ehemaligen Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor stehen weiter im Blick. Die Affäre hat Großbritannien längst über den Bereich kriminalistischer Ermittlungen hinaus erreicht. Die Folgen trafen inzwischen auch die königliche Familie. König Charles III. entzog seinem jüngeren Bruder im vergangenen Jahr königliche Titel und Rechte. Die Verbindungen zu Epstein und die fortlaufenden Enthüllungen entwickelten sich zunehmend zu einer Belastung, die selbst die Monarchie nicht länger auf Abstand halten konnte.

Der Blick aufs Konto reicht nicht mehr – Jetzt rückt Trump den Menschen dahinter ins Zentrum

Wer in den Vereinigten Staaten ein Bankkonto eröffnet, soll künftig stärker überprüft werden. Donald Trump hat dafür eine neue Anordnung unterschrieben, die Banken und Aufsichtsbehörden auffordert, genauer auf die Staatsangehörigkeit ihrer Kunden zu schauen. Die Regierung begründet den Schritt mit möglichen Risiken für das Finanzsystem. Die Überlegung dahinter: Wird jemand abgeschoben, könnten Kredite oder andere Zahlungen ausfallen. Noch vor wenigen Wochen war über deutlich weitergehende Pläne gesprochen worden. Banken befürchteten neue Pflichtangaben zur Staatsbürgerschaft und einen massiven zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Dazu kommt eine einfache Tatsache: Amerikanische Banken erfassen bislang weder den Aufenthaltsstatus noch die Staatsangehörigkeit ihrer Kunden. Verlässliche Zahlen darüber, welches Risiko überhaupt bestehen soll, gibt es deshalb kaum.

Kritiker warnen vor anderen Folgen. Wer ohne geregelten Aufenthaltsstatus lebt, könnte sich zunehmend aus dem offiziellen Finanzsystem zurückziehen. Menschen würden Bargeld nutzen, Konten vermeiden und sich aus Bereichen zurückziehen, die für Arbeit, Wohnen oder den Alltag längst selbstverständlich geworden sind. Für viele Einwanderer endet die Debatte damit nicht beim Bankkonto. Sie beginnt dort erst.

Deutschland zieht sich zurück – Der Staat öffnet die Tür bei Uniper wieder

Vier Jahre nach dem größten Energie-Schock der vergangenen Jahrzehnte beginnt Deutschland den Rückzug bei Uniper. Die Bundesregierung kündigte an, ihren Anteil von derzeit mehr als 99 Prozent bis spätestens Ende 2028 deutlich zu senken. Am Ende sollen höchstens noch 25 Prozent plus eine Aktie übrig bleiben. Die Geschichte dahinter reicht zurück in die Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Uniper war damals Deutschlands größter Importeur russischen Erdgases. Als die Lieferungen ausblieben, geriet das Unternehmen unter enormen finanziellen Druck. Die Verluste stiegen, die Gefahr einer Insolvenz rückte näher und der Staat griff ein.

Nun soll sich das Blatt erneut drehen. Berlin prüft verschiedene Wege für den Verkauf großer Teile der Beteiligung. Diskutiert werden neue Börsenschritte oder Verkäufe über private Märkte. Eine endgültige Entscheidung gibt es noch nicht. Uniper selbst sieht die Entwicklung positiv. Das Unternehmen erklärt, heute finanziell stabiler zu sein und strategisch deutlich klarer aufgestellt zu sein. Für Deutschland endet damit langsam ein Kapitel, das mit einem Notfall begann und nun wieder in Richtung normaler Marktbedingungen führen soll.

Die Kommissarin des Chaos

Jeanine Pirro, einst Anklägerin, Richterin, Talkshow-Prophetin und Trumps scharfzüngigste Mitstreiterin auf Fox News, aktuell Generalstaatsanwältin für den District of Columbia. Washington, D.C., in Sache: Fonds gegen politische Instrumentalisierung, also der Fond über 1,776 Milliarden Dollar zur Entschädigung sogenannter Opfer politischer Verfolgung, und ein Stück Papier, das den Präsidenten und seine Familie vor jeder Rückwirkung schützt, die die eigene Steuervergangenheit noch werfen könnte. Abgesegnet, gestempelt vom US-Justizministerium

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Journalist: „Angesichts der heutigen Ankündigung zur Instrumentalisierung …“

Pirro flüstert zu einem Kollegen: „Welche Instrumentalisierung?“

Journalist: „Glauben Sie, dass Steuergelder an Menschen gehen sollten, die in der Stadt randaliert haben …“

Pirro: „Ich weiß darüber nichts.“

Die Frau, wie wir sie schon immer kannten, TOP – Willkommen in der neuen Prozessrealität – moderiert von Jeanine Pirro. Die Zukunft? Unter Anklage. Die Wahrheit? In U-Haft. Der Rechtsstaat? Auf Sendung

Nach den Drohnen kam der Stillstand – Eine der wichtigsten Raffinerien Russlands stoppt den Betrieb

Die Auswirkungen des Krieges erreichen inzwischen immer häufiger Bereiche, die weit hinter der eigentlichen Front liegen. Nach internen Quellen aus Industriekreisen hat die Ölraffinerie in Rjasan ihren Betrieb eingestellt. Eine offizielle Bestätigung liegt bislang nicht vor, doch die Anlage gehört zu den größten Raffinerien Russlands und spielt für die Energieversorgung des Landes eine wichtige Rolle. Im vergangenen Jahr verarbeitete das Werk mehr als 13 Millionen Tonnen Rohöl. Die Produktion umfasste Millionen Tonnen Benzin, Diesel, Heizöl und weitere Kraftstoffe. Fast fünf Prozent der gesamten russischen Ölverarbeitung entfallen auf den Standort. Die Raffinerie gehört zu Strukturen von Rosneft und produziert unter anderem Flugtreibstoff, Flüssiggas und Rohstoffe für die chemische Industrie.

Nur wenige Tage zuvor war Rjasan Ziel eines größeren Drohnenangriffs geworden. Nach Angaben regionaler Behörden wurden mindestens 99 Drohnen registriert. Wohnhäuser wurden beschädigt, mehrere Menschen kamen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Schulen und Kindergärten stellten zeitweise den Betrieb ein. Die Raffinerie war bereits früher Ziel ukrainischer Angriffe. Jetzt zeigt sich erneut, dass moderne Kriege nicht nur über Soldaten und Frontlinien verlaufen. Sie treffen auch Infrastruktur, Versorgung und wirtschaftliche Abläufe weit entfernt vom eigentlichen Schlachtfeld.

Wenn die Liebe nur noch amüsant wirkt

Donald und Melania Trump haben sich der Welt wieder einmal als Ehepaar gezeigt, und der Auftritt war alles, nur nicht das, was er sein sollte. Einmal Wange an Wange links, dann Wange an Wange rechts. Wer hingeschaut hat, sah ein Schauspiel Wer zwischen den Bildern las, sah zwei Menschen, die einander begegnen wie zwei Schauspieler, die ihre Szene schon hundertmal geprobt haben und doch nicht wissen, wo sie hingucken sollen. Das soll Liebe sein, sagt die Inszenierung. Das ist Geschäft, sagt der Blick der beiden. Es gibt diese Momente in einer Ehe, die nicht einstudiert sein können, weil sie aus Vertrauen entstehen, aus Gewohnheit, aus einer Art gemeinsamem Atem. Genau diese Momente fehlten. Was blieb, war das Bild eines Präsidentenpaars, das so tut als ob, vor Kameras, die genau das aufzeichnen sollen. Man fragt sich nicht mehr, ob diese Ehe echt ist. Man fragt sich, wie hoch der gegenseitige Gewinn sein muss, damit zwei Menschen bereit sind, sich so öffentlich der Lächerlichkeit auszusetzen.