Kanada bekommt den nächsten Warnschuss aus Washington!
Die Spannungen zwischen Washington und Ottawa reichen inzwischen deutlich tiefer als einzelne politische Streitpunkte. Das Pentagon setzt seine Mitarbeit im Permanent Joint Board on Defense mit Kanada vorerst aus. Das Gremium existiert seit 85 Jahren und gehört zu den ältesten gemeinsamen Sicherheitsstrukturen beider Länder. Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby begründete den Schritt mit dem Vorwurf, Kanada erfülle seine militärischen Verpflichtungen nicht ausreichend. Die Entscheidung passt zu einem Kurs, den Donald Trump seit langer Zeit verfolgt.
Trump kritisiert Kanada und andere NATO-Staaten regelmäßig mit dem Argument, die Vereinigten Staaten würden einen zu großen Teil der militärischen Last tragen. Gerade beim Blick auf die Geschichte der gemeinsamen Verteidigung fällt die Bedeutung des Schrittes auf. Das Gremium spielte unter anderem eine wichtige Rolle bei der Entstehung des nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos NORAD, das während des Kalten Krieges aufgebaut wurde, um mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Der Schritt betrifft deshalb nicht nur eine Kommission. Er betrifft eine Sicherheitsstruktur, die über Jahrzehnte als selbstverständlicher Teil der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada galt.
Washington dreht an der Kuba-Schraube weiter
Die Regierung von Donald Trump erhöht den Druck auf Kuba erneut und erweitert die Sanktionsliste um weitere staatliche Stellen und Regierungsvertreter. Betroffen sind unter anderem das Innenministerium, die Nationalpolizei und der Geheimdienstbereich des Landes. Außenminister Marco Rubio kündigte zusätzlich Sanktionen gegen elf Vertreter der kubanischen Führung an. Darunter befinden sich die Minister für Justiz, Energie und Bergbau sowie Kommunikation.
Ebenfalls auf der Liste stehen der Stabschef der kubanischen Armee und der Chef der militärischen Gegenspionage. Vermögenswerte, die sich im amerikanischen Finanzsystem befinden oder damit in Berührung kommen, sollen dadurch blockiert werden. Allerdings gibt es einen Punkt, der auffällt. Mehrere der betroffenen Personen waren bereits zuvor mit amerikanischen Strafmaßnahmen belegt worden. Rubio erklärte, die Maßnahmen seien Teil einer umfassenden Strategie gegen das kommunistische System Kubas und gegen Personen, die dieses politisch oder materiell unterstützen. Der Schritt zeigt, dass Washington seinen Kurs gegenüber Havanna nicht lockert, sondern die wirtschaftlichen und politischen Hebel weiter anzieht.
Schumer spricht von offener Korruption im Weißen Haus
In Washington entzündet sich neuer Streit an einem Fonds in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar, den die Trump-Regierung eingerichtet hat. Das Geld soll Personen entschädigen, die nach eigener Darstellung unter Maßnahmen des Justizministeriums während der Biden-Regierung gelitten haben. Nach Angaben der Regierung richtet sich der Fonds an Betroffene, die sich zu Unrecht behandelt sehen.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sieht darin jedoch etwas völlig anderes. Er sprach von „Korruption am helllichten Tag“ und erhob schwere Vorwürfe gegen das Weiße Haus. Besonders scharf kritisierte Schumer die Vorstellung, dass ein Präsident staatliche Strukturen nutzen könne, um politische Verbündete nachträglich zu belohnen. Er bezeichnete die Maßnahme als eine der schlimmsten Entscheidungen Trumps und erklärte, kein Präsident dürfe das Justizministerium in ein persönliches Belohnungssystem für Menschen verwandeln, die ihm beim Angriff auf die amerikanische Demokratie geholfen hätten. Die Debatte dürfte die ohnehin angespannte politische Lage in Washington weiter verschärfen.
Trump lobt Milliardenfonds und entfacht neue Debatte in Washington
Donald Trump verteidigt den umstrittenen Fonds seiner Regierung und erklärt, die Reaktionen in der Bevölkerung seien „sehr positiv“ ausgefallen. Nach Darstellung des Präsidenten werde die Entscheidung von vielen Amerikanern unterstützt. Im Mittelpunkt steht ein Fonds im Umfang von rund 1,7 bis 1,8 Milliarden Dollar, der Menschen entschädigen soll, die nach Auffassung der Regierung während der Biden-Zeit durch Maßnahmen des Justizministeriums benachteiligt oder ungerecht behandelt wurden. Kritiker sehen darin jedoch weit mehr als eine politische Entscheidung.
Sie werfen Trump vor, staatliche Mittel mit persönlichen und politischen Interessen zu vermischen. Besonders scharf fällt die Kritik aus, weil Trump im Zusammenhang mit dem Streit um den Fonds auf rechtliche Auseinandersetzungen mit Bundesbehörden verzichten soll und Gegner deshalb fragen, wo politische Entscheidungen aufhören und persönliche Vorteile beginnen. Zusätzliche Brisanz erhält die Diskussion durch eine weitere offene Frage. Bislang bleibt unklar, wer am Ende tatsächlich Anspruch auf Geld aus dem Fonds haben könnte. In Washington wird inzwischen auch darüber diskutiert, ob darunter Personen fallen könnten, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm vom 6. Januar angeklagt wurden oder später Begnadigungen erhielten. Genau an diesem Punkt werden die Vorwürfe besonders scharf. Spätestens an diesem Punkt endet die Diskussion über Entschädigungen. Denn wenn aus Steuergeld plötzlich Geld für loyale Unterstützer wird, reden sie nicht mehr über Politik, sondern über Macht und Gefälligkeiten. Die Recherchen dazu laufen.
Fortsetzung folgt …
Der Fall Epstein holt die Nacht im Gefängnis erneut zurück
Fast sieben Jahre nach Jeffrey Epsteins Tod rückt eine der umstrittensten Nächte des Falls wieder in den Mittelpunkt. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses befragt Tova Noel, die damalige Gefängnisbeamtin, die in jener Nacht im New Yorker Gefängnis Dienst hatte. Noel und ihr damaliger Kollege Michael Thomas standen später selbst im Fokus der Ermittlungen. Beide räumten ein, Unterlagen gefälscht zu haben, nachdem gegen sie im Jahr 2021 Anklage erhoben worden war.
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Die Vorwürfe standen direkt im Zusammenhang mit den Abläufen in der Nacht, in der Epstein starb. Offiziell wurde sein Tod vom Gerichtsmediziner in New York als Suizid eingestuft. Trotzdem reißen die Fragen bis heute nicht ab. Mitglieder des Kongresses erklärten nun, sie wollten die Zustände im Gefängnis zum damaligen Zeitpunkt genauer untersuchen. Dabei geht es um Abläufe, Kontrollen und Entscheidungen in den Stunden vor Epsteins Tod. Die Nacht selbst liegt Jahre zurück. Die offenen Fragen offensichtlich nicht.
150 Milliarden Dollar weg – Musks Angriff auf OpenAI scheitert vorerst
Elon Musk wollte vor Gericht einen gewaltigen Schlag gegen OpenAI landen. Stattdessen bekam er nun selbst einen Rückschlag. Geschworene im Bundesgericht in Nordkalifornien wiesen seine Klage gegen OpenAI und Firmenchef Sam Altman einstimmig zurück. Als Begründung nannten sie die Verjährung der Ansprüche. Drei Wochen lang hatten die Geschworenen Unterlagen geprüft und Zeugen angehört. Musk wirft Altman seit Langem vor, OpenAI von einer gemeinnützigen Forschungseinrichtung in eine gewinnorientierte Struktur umgebaut zu haben.
Nach seiner Darstellung investierte er rund 38 Millionen Dollar und sieht frühere Vereinbarungen verletzt. Seine Forderung ging weit über Geld hinaus. Er verlangte 150 Milliarden Dollar Schadenersatz und wollte die heutige Führung aus dem Unternehmen entfernen. Das Geld sollte nach seinen Angaben an den gemeinnützigen Bereich von OpenAI gehen. Die Gegenseite zeichnete jedoch ein anderes Bild. OpenAI-Anwalt William Savitt erklärte vor Gericht, Musk reagiere auf eine Niederlage aus der Vergangenheit. Er erinnerte daran, dass Musk selbst vorgeschlagen haben soll, OpenAI unter die Kontrolle von Tesla zu bringen. Nachdem andere Mitgründer dies abgelehnt hätten, sei er ausgestiegen. Die Entscheidung der Geschworenen ist allerdings noch nicht das letzte Wort. Das endgültige Urteil liegt bei Richterin Yvonne Gonzalez Rogers.
Schuss durch die Tür – ICE-Beamter nach Einsatz in Minneapolis angeklagt
Minneapolis – Aus einer Abschiebeaktion wurde ein Schusswechsel. Aus einem Einsatz wurde ein Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft im Hennepin County hat einen Haftbefehl gegen den ICE-Beamten Christian J. Castro beantragt. Dem 52-Jährigen werden mehrere schwere Angriffe mit einer Waffe sowie falsche Angaben gegenüber Ermittlern vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht der Fall von Julio C. Sosa-Celis, einem venezolanischen Migranten, der während eines Einsatzes im Januar in Minneapolis angeschossen wurde.
Die Ermittler sprechen von einer Verwechslung. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft jagten Beamte ursprünglich einen anderen Mann. Castro erklärte später gegenüber Ermittlern, er sei von Sosa-Celis und Alfredo Alejandro Aljorna mit einem Besen und einer Schaufel angegriffen worden. Die Beweislage soll jedoch ein anderes Bild zeigen. Aufnahmen einer Überwachungskamera sowie weitere Spuren widersprechen laut Anklage den Aussagen des Beamten.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde Sosa-Celis in den Oberschenkel getroffen, nachdem er gemeinsam mit Aljorna in ein Haus geflüchtet war. Castro soll durch eine Tür geschossen haben. Im Gebäude befanden sich neben zwei weiteren Erwachsenen auch zwei Kinder. Die Familie verbarrikadierte sich und rief den Notruf. Kurz darauf drangen Beamte in das Haus ein und nahmen die Erwachsenen fest.
Ein Überwachungsvideo zerstört Kristi Noems Geschichte
Die Stadt Minneapolis hat ein neues Überwachungsvideo veröffentlicht – und es widerlegt ziemlich direkt das, was die damalige US-Heimatschutzministerin Kristi Noem im Januar behauptet hat. Noem hatte nach dem Vorfall öffentlich erklärt, ein ICE-Agent sei von drei Personen mit Schneeschiebern und Besenstielen angegriffen worden und habe aus Notwehr geschossen. Das klang dramatisch. Das Problem: Es stimmt offenbar nicht. Das neunminütige Stadtüberwachungsvideo zeigt, wie Julio Cesar Sosa-Celis vor einem Haus in Nord-Minneapolis mit einem Schneeschieber in der Hand steht, wie sein Cousin Alfredo Aljorna aus einem Auto steigt, stürzt und von einem ICE-Agenten zu Boden gedrückt wird. Sosa-Celis versucht, seinen Cousin loszureißen.
Der Schneeschieber liegt zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Boden – unbenutzt. Trotzdem wurde Sosa-Celis bei der Flucht in den Oberschenkel geschossen und überlebte nur knapp. Das Justizministerium hatte die Anklage gegen beide Männer bereits im Februar fallen gelassen, zwei ICE-Agenten wurden beurlaubt, nachdem der damalige ICE-Direktor Todd Lyons selbst einräumte, dass Zeugenaussagen seiner eigenen Beamten nachweislich unwahr waren. Bürgermeister Jacob Frey sagte nach Sichtung des Videos, einfache Sorgfaltspflicht hätte gezeigt, dass die Agenten logen. Noem ist inzwischen nicht mehr im Amt – Trump entließ sie am 5. März.
Die zuständige Staatsanwältin Mary Moriarty wirft Bundesbehörden außerdem vor, die Ermittlungen behindert zu haben. Nach ihren Angaben verweigerten Behörden Zusammenarbeit und Zugang zu Beweismitteln. Gleichzeitig sollen Personen, die sich im Haus befanden oder Zeugen waren, abgeschoben werden, obwohl sich einige mit einem zeitlich begrenzten Schutzstatus rechtmäßig im Land aufhielten.
Der Fall gehört zu einer Serie schwerer Vorfälle während der Operation Metro Surge. Bei dem Einsatz im Rahmen der brutalen Abschiebekampagne kamen bereits zwei amerikanische Staatsbürger ums Leben. Jetzt wächst eine weitere Frage. Nicht mehr nur, was in Minneapolis passiert ist. Sondern wer am Ende überhaupt noch zur Verantwortung gezogen wird.
Milliarden, Bestechungsvorwürfe und plötzlich verschwindet der Fall
Das US-Justizministerium will die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den indischen Milliardär Gautam Adani fallen lassen. Der Mann gehört zu den reichsten Menschen der Welt und stand im Zentrum eines Verfahrens, das weit über gewöhnliche Wirtschaftsdelikte hinausging. Im Raum standen Vorwürfe wegen Betrugs, Verschwörung und eines mutmaßlichen Systems rund um ein gigantisches Solarprojekt in Indien. Ermittler warfen Adani und weiteren Beteiligten vor, rund 265 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern eingesetzt zu haben, um lukrative Energieverträge zu sichern und gleichzeitig amerikanische Investoren über die Vorgänge im Unklaren zu lassen. Adani bestritt sämtliche Vorwürfe.
Dubios wird die Geschichte an einer anderen Stelle. Kurz vor der neuen Entwicklung wechselte Adani sein Anwaltsteam. Zu den neuen Vertretern gehört Robert Giuffra Jr., der auch Donald Trump vertritt. Nach Berichten trafen sich Vertreter des neuen Teams mit Verantwortlichen des Justizministeriums und stellten die Beweislage infrage. Gleichzeitig tauchte ein weiterer Punkt auf. Im Zusammenhang mit den Gesprächen soll die Bereitschaft im Raum gestanden haben, zehn Milliarden Dollar in die amerikanische Wirtschaft zu investieren und 15.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
Offiziell erklärt das Justizministerium, man wolle keine weiteren Ressourcen für die strafrechtliche Verfolgung einzelner Angeklagter einsetzen. Die endgültige Entscheidung liegt noch bei Richter Nicholas Garaufis. Der Zeitpunkt sorgt allerdings für Fragen. Denn parallel hatte Donald Trump bereits die Umsetzung des Gesetzes gegen Korruption im Ausland ausgesetzt. Der Zeitpunkt bleibt auffällig. Ausgesetzte Anti-Korruptionsregeln, ein neuer Anwalt aus Trumps Umfeld, Gespräche mit dem Justizministerium und plötzlich verschwindende Vorwürfe. Für viele dürfte genau dort die eigentliche Diskussion beginnen. Wir bleiben an diesem Fall sehr genau dran, Recherchen laufen.
