Lizenz als Erpressung – wie ein Witz zur Staatsaffäre wird

Ein paar Sätze in einer Late-Night-Show reichen aus, um eine staatliche Behörde in Bewegung zu setzen. Die Federal Communications Commission unter ihrem Vorsitzenden Brendan Carr hat eine vorgezogene Überprüfung der Sendelizenzen von Disney angeordnet. Betroffen sind die lokalen Sender des Netzwerks ABC in den größten Städten der Vereinigten Staaten. Offiziell geht es um mögliche unzulässige Diskriminierung und um Programme rund um Diversität und Gleichstellung. Der zeitliche Zusammenhang erzählt jedoch eine andere Geschichte.

Auslöser ist ein Konflikt, der seit Monaten eskaliert. Donald Trump und Melania Trump greifen den Moderator Jimmy Kimmel öffentlich an. Hintergrund ist ein Witz über das kommende Dinner der White House Correspondents’ Association, bei dem Kimmel die First Lady als „so strahlend wie eine werdende Witwe“ beschrieb. Zwei Tage später fallen Schüsse bei genau dieser Veranstaltung. Der Kontext verschiebt sich schlagartig, die Reaktionen werden härter.

Siehe auch unseren Artikel: Kimmel unter Beschuss – Trump fordert Entlassung nach Melania-Witz

Melania Trump fordert Konsequenzen. Sie spricht von hasserfüllter und gewaltfördernder Sprache, die das Land spalte. Donald Trump geht weiter und verlangt die Entlassung Kimmels. Kommunikationsdirektor Steven Cheung nennt den Moderator öffentlich einen „beschissenen Menschen“. Kimmel weist den Vorwurf zurück. Sein Witz habe sich auf den Altersunterschied bezogen, nicht auf Gewalt. Er habe sich über Jahre gegen Waffengewalt ausgesprochen und sehe keinen Zusammenhang.

Während diese Auseinandersetzung öffentlich läuft, setzt Brendan Carr ein Signal in Richtung Disney. Die Lizenzen, die eigentlich erst zwischen 2028 und 2031 erneuert werden sollten, werden vorgezogen überprüft. Carr hatte bereits zuvor angekündigt, Unternehmen genauer zu prüfen, die Programme zur Diversität fördern. In einem Podcast erklärte er offen, dass man den Zeitpunkt einer Lizenzprüfung vorziehen könne, wenn Zweifel an der Ausrichtung eines Unternehmens bestehen.

Widerspruch kommt aus der eigenen Behörde. Anna Gomez, das einzige demokratische Mitglied der Kommission, bezeichnet den Schritt als rechtswidrig und politisch motiviert. Sie spricht von einem Manöver ohne Aussicht auf Bestand und fordert betroffene Unternehmen auf, sich zu wehren. Auch außerhalb der Behörde wächst die Kritik. Seth Stern von der Freedom of the Press Foundation warnt davor, Lizenzen als Druckmittel gegen geschützte Inhalte einzusetzen. Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute sieht in dem Vorgehen den Versuch, Einfluss auf das zu nehmen, was Menschen sehen und hören.

Disney weist die Vorwürfe zurück und kündigt an, sich juristisch zu verteidigen. Das Unternehmen verweist auf seine langjährige Einhaltung aller Vorschriften und darauf, lokale Gemeinschaften mit Nachrichten und Notfallinformationen zu versorgen. Man sei überzeugt, die Voraussetzungen für die Lizenzen weiterhin zu erfüllen. Selbst innerhalb der Republikaner gibt es Kritik. Senator Ted Cruz vergleicht die Wortwahl von Brendan Carr mit Drohungen aus einem Mafiafilm. Ein Vorgehen nach dem Motto, man habe einen schönen Laden und es wäre schade, wenn ihm etwas zustößt.

Was hier sichtbar wird, ist ein Konflikt, der weit über eine Fernsehsendung hinausgeht. Eine Regierung greift einen Moderator an, eine Behörde setzt ein Verfahren in Gang, das wirtschaftliche Folgen haben kann. Offiziell sind es Regularien. In der Wirkung ist es Erpressung. Amerika 2026 – Ein Land, das seine Menschen durch ihre eigenen Worte jagt, hat aufgehört zu glauben, was es seinen Kindern einmal beigebracht hat.