Der Vizepräsident lügt sich das Abkommen schön und Iran bekommt das Öl

In Washington verteidigte Vizepräsident JD Vance das Iran-Abkommen mit drei Behauptungen, die der Vertragstext und die eigenen Geheimdienste widerlegen. Irans Atomprogramm ist nicht zerstört, und zu seiner Begrenzung hat Teheran nichts Wesentliches zugesagt!

Man schickte den Vizepräsidenten, damit er ein Abkommen lobe, das viele als eine Reihe amerikanischer Zugeständnisse lesen. Am Donnerstagnachmittag trat JD Vance in Washington ans Pult und verteidigte das eben unterzeichnete Memorandum mit dem Iran. Er tat es mit drei Behauptungen, die der Vertragstext, Recherchen, Lesen und die eigenen Geheimdienste widerlegen, und er tat es so, dass selbst ihm die Worte nicht recht gehorchten.

Die erste. Das Programm für Atomwaffen sei zerstört, sagte Vance, es sei verschwunden, und entschlössen sich die Iraner morgen, eine Bombe zu bauen, so fehle ihnen schlicht die Fähigkeit dazu.

Man wolle sicherstellen, dass sie diese Fähigkeit nicht wieder aufbauten, nicht erst in einem Jahr oder in zweien, sondern noch in vielen, vielen Jahren. So klingt es, wenn ein Wort die Arbeit tun soll, die die Bomben nicht getan haben. Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben die vollständige Zerstörung mehrfach verkündet, doch die amerikanischen Dienste sprechen von begrenztem Schaden während des Krieges, und die Zeit, die der Iran bis zu einer Bombe brauchte, hat sich seit dem vergangenen Sommer nicht verändert. Teheran wiederum erklärt seit jeher, mit seinem Programm keine Waffe anzustreben. Zerstört beschreibt also nichts, was geschehen ist.

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Die zweite und die dritte folgten im selben Atemzug. Der Iran habe sich verpflichtet, seinen Bestand an angereichertem Uran zu vernichten und die Anreicherung einzustellen. Beides steht in dem unterzeichneten Memorandum mit keinem Wort. Nie in seiner ganzen atomaren Geschichte hat der Iran versprochen, nicht anzureichern.

Medial ließ man nicht locker. Unter diesem Abkommen dürfe der Iran sein Öl nun frei verkaufen, das sei doch ein finanzieller Vorteil, und er erhalte ihn, ohne neue, greifbare atomare Zusagen zu machen. Wie das nicht einseitig sei, wollte man nur zu gern wissen. Sie hätten sehr greifbare Zusagen gemacht, antwortete Vance, sie hätten sich zur Vernichtung des hoch angereicherten Bestands in ihrem Besitz verpflichtet.

Nur steht das so nicht im Vertrag. Der endgültige Text spricht von einer geringstmöglichen Methode, mit der der Bestand nach und nach heruntergemischt werde. Das ist nicht dasselbe wie seine Vernichtung. Alles Übrige zum Uran bleibt vage, denn beide Seiten haben vereinbart, die Frage am Ende einer Verhandlungszeit von sechzig Tagen erneut aufzunehmen. Heruntermischen ist nicht Vernichten, und ein Später ist keine Zusage.

So trat der Vizepräsident an, um ein dünnes Geschäft als großes zu preisen, und nicht einmal er bekam die gewünschte Darstellung zum Stehen. Die nächsten sechzig Tage sollen zeigen, was er auszuhandeln versteht. Vorerst sieht es nicht gut aus. Es bleibt der älteste Vorgang der Macht, dass eine Behauptung, oft genug wiederholt, sich für eine Tatsache ausgibt. Ein Programm, das man verschwunden nennt und das die eigenen Dienste unversehrt finden, ist nicht dadurch zerstört, dass man es so nennt. Zwischen dem, was Vance sagte, und dem, was geschrieben steht, liegt der ganze Abstand zwischen einem Abkommen und seiner Anpreisung.