„Erst das Öl, dann das Versprechen“, die verräterische Reihenfolge

Das unterzeichnete Abkommen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten beendet den Krieg auf dem Papier und verschiebt fast alles Übrige auf einen Deal, der erst noch geschrieben werden muss. Tag und Ort der Unterzeichnung sind leer geblieben!

Wer ein Dokument liest, das den Frieden verspricht, sucht zuerst das Datum. In diesem steht keines. Im Eingang heißt es, der Iran und die Vereinigten Staaten hätten in gutem Glauben vereinbart, was folgt, an einem Tag des Jahres 2026 und an einem Ort, doch wo beides stehen sollte, finden sich nur Reihen von Punkten, in die noch niemand etwas eingetragen hat. So beginnt das im Name des diplomatischen Formats, also Islamabad, geschlossene Memorandum of Understanding zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, vermittelt und bezeugt von der Regierung Pakistans, ein Friede in guter Absicht, dessen Tag noch nicht gekommen ist.

Vierzehn Absätze folgen. Der erste erklärt die sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten, auch im Libanon, und das Versprechen, einander künftig nicht mehr anzugreifen und auf Drohung wie Gewalt zu verzichten, unter Wahrung der Unversehrtheit und Souveränität des Libanon. Der zweite verpflichtet beide, die Souveränität des anderen zu achten und sich nicht in seine inneren Angelegenheiten zu mischen. Der dritte setzt eine Frist, den endgültigen Deal in höchstens sechzig Tagen auszuhandeln, verlängerbar im Einvernehmen. Schon hier zeigt sich die Bauart des Ganzen, fast jeder Satz endet mit dem Hinweis, der endgültige Deal werde bestätigen, was hier nur erklärt wird.

Was Amerika sogleich gibt, steht im vierten Absatz. Es beginnt unverzüglich, seine Seeblockade und alle Behinderungen gegen den Iran aufzuheben, und beendet die Blockade binnen dreißig Tagen, wobei der Schiffsverkehr sich am wiederhergestellten Vorkriegsaufkommen bemisst. Innerhalb von dreißig Tagen nach dem endgültigen Deal zieht es seine Streitkräfte aus der Nähe des Iran zurück.

Der fünfte Absatz gibt dem Iran, was vor wenigen Wochen noch unannehmbar hieß. Der Iran bemüht sich nach Kräften um die sichere Durchfahrt der Handelsschiffe, für sechzig Tage ohne Gebühr, vom Persischen Golf in den Golf von Oman und zurück, räumt die Minen und beseitigt die technischen und militärischen Hindernisse binnen dreißig Tagen. Mehr noch, er soll mit dem Sultanat Oman und den übrigen Anrainern die künftige Verwaltung der Straße von Hormus bestimmen, im Rahmen des Völkerrechts und der Hoheitsrechte der Küstenstaaten. Die Meerenge, die im Krieg seine schärfste Waffe war, wird ihm nun als Sache der eigenen Verwaltung zugesprochen.

Im sechsten Absatz steht die größte Zahl. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, mit regionalen Partnern einen verbindlichen Plan über mindestens dreihundert Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Iran zu entwerfen, dessen Verfahren der endgültige Deal binnen sechzig Tagen festlegt, und alle nötigen Lizenzen und Ausnahmen für die Geldgeschäfte zu erteilen. Nach Angaben von Quellen ist diese Summe nicht als unmittelbare Staatshilfe und nicht als Wiedergutmachung gedacht, sondern als privater Investitionsfonds, dessen erheblicher Teil aus privatem und internationalem Kapital stammen soll. Das Geschenk also ist keines des Staates, sondern eine Einladung an Investoren, und die Reparation, die ihren Namen nicht trägt, soll von fremder Hand bezahlt werden.

Der siebte Absatz verspricht das Ende aller Sanktionen, der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der IAEA, dazu aller einseitigen amerikanischen Strafmaßnahmen, der primären wie der sekundären, nach einem im endgültigen Deal vereinbarten Zeitplan. Der achte berührt den Grund, aus dem der Krieg geführt wurde. Der Iran bekräftigt, keine Kernwaffen zu beschaffen oder zu entwickeln, und einigt sich darauf, das angereicherte Material an Ort und Stelle und unter Aufsicht der IAEA herunterzumischen, während die Frage der Anreicherung selbst nur zur Erörterung gestellt wird, gebunden an einen Rahmen, den erst der endgültige Deal liefern soll. Der neunte hält bis dahin den Stand der Dinge fest, der Iran bewahrt den gegenwärtigen Stand seines Atomprogramms, Amerika verhängt keine neuen Sanktionen und verlegt keine weiteren Truppen in die Region.

Der zehnte und der elfte Absatz nennen das Greifbare. Sogleich nach der Unterzeichnung und bis zum Ende der Sanktionen erteilt das US-Finanzministerium Ausnahmen für die Ausfuhr iranischen Rohöls und seiner Folgeerzeugnisse samt aller Dienste, der Bankgeschäfte und Versicherungen, des Transports und dergleichen. Die eingefrorenen Gelder und Vermögen des Iran werden mit der Umsetzung des Memorandums voll verfügbar, nutzbar für jede Zahlung an einen von der iranischen Zentralbank benannten Empfänger.

Der Rest ordnet das Verfahren. Ein ausführendes Gremium soll die Umsetzung überwachen, die Verhandlungen über den endgültigen Deal beginnen erst, wenn die handfesten Absätze in Gang gesetzt sind, der Waffenstillstand und die Blockade, das Öl und die Gelder, und am Ende soll eine bindende Resolution des Sicherheitsrats das Ganze bekräftigen. So ist die Reihenfolge gesetzt. Das Greifbare fließt zuerst, das Schwierige wird vertagt.

Unten dann die Unterschriften. Eine in blauer Tinte für den Iran, daneben ein zackiger Strich für die Vereinigten Staaten, und darunter, als Vermittler und Zeuge, die Hand für die Regierung Pakistans. Das Wort Memorandum heißt, was erinnert werden soll. Erinnert aber wird hier vor allem ein Versprechen, zu verhandeln, denn das Eigentliche, die Anreicherung und der Zeitplan der Sanktionen, dazu das Verfahren der Gelder, steht noch nicht geschrieben, sondern wartet auf den Deal, der festlegen und bestätigen soll, was heute nur erklärt ist. Es ist die alte Ordnung, in der das Wort an die Stelle der Tat tritt, und vielleicht ist das Datum nicht aus Versehen leer geblieben. Ein Friede, der erst noch verhandelt werden muss, hat seinen Tag noch nicht.