Der Riss im eigenen Lager: Wie Trumps Milliardenfonds und das Ballsaal-Projekt den Republikanern entgleiten – Viele Republikaner vor Abstimmung einfach abgereist

Washington erlebt gerade eine Entwicklung, die für Donald Trump über lange Zeit ungewöhnlich geworden war. Widerstand kommt nicht von Demonstranten vor dem Kapitol und nicht aus Pressekonferenzen der Demokraten. Er kommt aus den eigenen Reihen. Dort, wo Loyalität über Jahre beinahe selbstverständlich wirkte, beginnen Stimmen zu bröckeln. Und diesmal geht es nicht um eine kleine Abstimmung, sondern um Milliardenbeträge, Einwanderungspolitik und um eine Regierung, die plötzlich Schwierigkeiten hat, ihre eigene Partei geschlossen hinter sich zu halten.

Republikanische Senatoren verließen Washington am Donnerstag überraschend, ohne über ein rund 70 Milliarden Dollar schweres Gesetzespaket zur Finanzierung von Einwanderungsbehörden abzustimmen. Geplant war Geld für ICE und Border Patrol. Stattdessen endete die Woche mit Frust, internen Konflikten und wachsender Kritik am Weißen Haus.

Bereits zuvor hatten Republikaner einen anderen Teil des Vorhabens fallen gelassen. Rund eine Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen rund um das Weiße Haus und Donald Trumps Ballsaal-Projekt verloren innerhalb der eigenen Partei an Unterstützung. Was zunächst wie eine Debatte über Baukosten wirkte, entwickelte sich jedoch schnell zu einem größeren Problem. Im Zentrum steht inzwischen ein weiterer Betrag. Fast 1,8 Milliarden Dollar sollen in einen neuen Entschädigungsfonds fließen. Das Justizministerium hatte diese Woche eine Einigung bekannt gegeben, die aus einer Klage Donald Trumps gegen die Steuerbehörde IRS hervorgegangen war. Der Fonds soll Personen entschädigen, die nach Darstellung des Trump-Lagers politisch verfolgt worden seien.

Der republikanische Senator Thom Tillis kritisierte Donald Trumps 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds scharf: „Ich halte das für einen riesigen Unsinn… Steuergelder sollen jemanden entschädigen, der einen Polizeibeamten angegriffen hat, verurteilt wurde – und jetzt sollen wir ihn dafür bezahlen? Das ist absurd!“

Lesen Sie auch unseren Artikel: Trump: Die Korruption trägt jetzt einen Namen, eine Adresse und das Siegel des Justizministeriums

Zwei Polizisten gegen den Korruptionsfonds von Trump und Blanche

Genau an diesem Punkt begannen selbst loyale Republikaner sichtbar unruhig zu werden. Viele Senatoren äußerten Sorge darüber, dass am Ende Steuergelder an Personen fließen könnten, die am 6. Januar 2021 Polizeibeamte angegriffen hatten. Eine geschlossene Besprechung mit dem kommissarischen Justizminister Todd Blanche verschärfte die Stimmung offenbar zusätzlich.

John Thune erklärte später, Blanche habe verstanden, wie tief die Bedenken innerhalb der republikanischen Fraktion mittlerweile seien. Mitch McConnell fand deutlich schärfere Worte. Der frühere republikanische Fraktionsführer bezeichnete den Fonds als vollkommen absurd und moralisch falsch. Der oberste Strafverfolger des Landes bitte um eine Art Sonderkasse für Menschen, die Polizeibeamte angegriffen hätten, erklärte McConnell.

Die Spannungen beschränken sich nicht auf den Fonds selbst. Mehrere Republikaner zeigen sich zunehmend verärgert über Donald Trumps Vorgehen in anderen Bereichen. Für zusätzlichen Ärger sorgte Trumps Unterstützung des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton im Vorwahlkampf gegen Senator John Cornyn. Hinter verschlossenen Türen soll dies bei republikanischen Senatoren erhebliche Unruhe ausgelöst haben. Einige befürchten offenbar, dass interne Kämpfe ihre Mehrheit im November gefährden könnten. John Thune sprach ungewöhnlich offen über die Situation. Das Weiße Haus hätte den Kongress vor der Bekanntgabe des Fonds einbeziehen müssen. Dadurch sei alles deutlich komplizierter geworden als notwendig. Donald Trump reagierte seinerseits mit Druck. In sozialen Medien forderte er Republikaner dazu auf, härter zu werden. Gleichzeitig griff er Elizabeth MacDonough an, die parlamentarische Schiedsrichterin des Senats. Sie hatte erklärt, dass Teile des beantragten Sicherheitspakets für das Weiße Haus nicht in das Einwanderungsgesetz aufgenommen werden könnten.

Trump erneuerte außerdem seine Forderung nach einem Ende des Filibusters im Senat und drängte erneut auf die Verabschiedung des SAVE Acts, der Wähler verpflichten würde, ihre amerikanische Staatsbürgerschaft nachzuweisen.

Als Journalisten Trump am Donnerstag fragten, ob er die Kontrolle über den Senat verliere, fiel seine Antwort bemerkenswert knapp aus. Er wisse es nicht. Er tue lediglich das, was richtig sei. Auch die ursprünglich geplante Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen am Weißen Haus geriet zunehmend unter Druck. Etwa 220 Millionen Dollar sollten nach Angaben des Secret Service direkt in Sicherheitsmaßnahmen rund um den neuen Ballsaal fließen. Der restliche Betrag war für Besucherzentren, Schulungen und weitere Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen.

Als deutlich wurde, dass Republikaner diesen Teil wahrscheinlich aufgeben würden, erklärte Trump plötzlich, er brauche kein Geld für den Ballsaal. Ursprünglich hatte er ohnehin erklärt, das Projekt werde privat finanziert. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass das Weiße Haus ohne zusätzliche Mittel kein besonders sicherer Ort sein werde. Thom Tillis bezeichnete die Entscheidung, das Sicherheitspaket überhaupt mit dem Einwanderungsgesetz zu verbinden, als schlechte Idee. Denn dadurch werde aus einer Diskussion über Grenzschutz plötzlich eine Debatte über einen Milliarden-Ballsaal.

Im Hintergrund bleibt der eigentliche Zweck des Gesetzes bestehen. Das Geld für ICE und Border Patrol soll weiterhin durchgesetzt werden. Demokraten blockieren diese Mittel seit Monaten wegen ihres Widerstands gegen die Einwanderungspolitik der Regierung. Republikaner versuchen deshalb nun erneut, das Verfahren über das sogenannte Reconciliation-Verfahren durch den Senat zu bringen, das keine Unterstützung der Demokraten benötigt.

Doch selbst dieses Verfahren funktioniert nur unter einer Bedingung. Geschlossenheit.

Und genau dort scheint Washington im Moment das größere Problem zu haben.