Ein Kongress im Stillstand: Trumps Iran-Krieg und der Aufstand im eigenen Lager treiben Washington ins Chaos

Das Chaos geht weiter – Washington erlebt Tage, in denen politische Kontrolle zunehmend wie ein Begriff aus einer anderen Zeit wirkt. Abstimmungen verschwinden plötzlich von der Tagesordnung, Sitzungen geraten ins Stocken und die eigene Mehrheit entwickelt sich für die republikanische Führung immer öfter zu einem Problem statt zu einem Vorteil. Donald Trump kämpft inzwischen nicht mehr allein gegen Demokraten oder Umfragen. Die Widerstände kommen immer häufiger aus den eigenen Reihen.

Der Abgeordnete Jim McGovern kritisierte die eigene Partei dafür, die Abstimmung über ein Ende des Iran-Krieges abzusagen:

„Stimmen wir etwa deshalb nicht darüber ab, weil die Menschen diesen illegalen Krieg satt haben, der bereits Dutzende Milliarden Dollar kostet?“

Niemand antwortete

Am Donnerstag zogen republikanische Führungsmitglieder im Repräsentantenhaus überraschend eine Abstimmung zurück, die Donald Trump verpflichtet hätte, amerikanische Streitkräfte aus dem Iran abzuziehen oder eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses für die Fortsetzung des Krieges einzuholen. Die Entscheidung kam nicht aus strategischer Ruhe heraus. Sie kam, weil sich immer deutlicher zeigte, dass die nötigen Stimmen fehlten, um die Resolution zu stoppen.

Lesen Sie dazu unseren Artikel: Der Riss im eigenen Lager: Wie Trumps Milliardenfonds und das Ballsaal-Projekt den Republikanern entgleiten – Viele Republikaner vor Abstimmung einfach abgereist

Für Mike Johnson wurde daraus die nächste schwere Belastung. Der Sprecher des Repräsentantenhauses hatte in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, Initiativen zu blockieren, die Trumps militärischen Kurs begrenzen könnten. Doch die Lage verändert sich. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus ist ohnehin knapp. Gleichzeitig wachsen die Zweifel innerhalb der Partei, während die Zwischenwahlen näher rücken und sich die politischen Kosten des Konflikts stärker bemerkbar machen.

Besonders unangenehm wurde die Situation, weil die republikanische Führung kurz zuvor bereits die Kontrolle über eine andere Abstimmung verloren hatte. Mehrere republikanische Abgeordnete stimmten entgegen der eigenen Linie, andere fehlten vollständig. Im Plenarsaal entstand Unruhe. Die Führung entschied sich offenbar dazu, eine zweite öffentliche Niederlage zu vermeiden und zog die Iran-Abstimmung vollständig zurück. Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, einer der Republikaner, die bereits zuvor gemeinsam mit Demokraten für ähnliche Maßnahmen gestimmt hatten, machte keinen Versuch, seine Einschätzung vorsichtig zu formulieren. Nach seiner Ansicht wurde die Abstimmung zurückgezogen, weil die Stimmen nicht vorhanden gewesen seien. Er glaube nicht, dass sich daran bis zur Rückkehr des Kongresses etwas ändern werde. Wenn die Vorlage erneut auf den Tisch komme, werde sie seiner Einschätzung nach verabschiedet.

Die Entwicklung ist bereits die vierte größere Auseinandersetzung über Donald Trumps Möglichkeit, militärische Einsätze ohne Zustimmung des Kongresses durchzuführen, seit der Konflikt Ende Februar begann. Da beide Kammern nun wegen der Memorial-Day-Woche pausieren, verschiebt sich die Entscheidung in den Juni.

Doch der Iran-Konflikt ist inzwischen nicht die einzige Baustelle.

Parallel geriet das Repräsentantenhaus erneut ins Stocken, diesmal bei einem Vorhaben zur endgültigen Umsetzung des Smithsonian American Women’s History Museum. Auch dort brach die republikanische Geschlossenheit auf. Sechs Republikaner stellten sich gegen die eigene Linie, während weitere Abgeordnete ihre Stimmen zunächst zurückhielten.

Demokraten hatten ihre Unterstützung zurückgezogen, nachdem Republikaner einen Zusatz aufgenommen hatten, nach dem nur biologische Frauen in Ausstellungen berücksichtigt werden sollten.

Die Abstimmung blieb in der Schwebe. Wieder entstand eine Situation, die in Washington inzwischen fast zu einem wiederkehrenden Bild geworden ist. Abstimmungen bleiben über lange Zeit offen, kleine Gruppen innerhalb der Republikanischen Partei nutzen die knappe Mehrheit als Druckmittel und die Führung versucht im laufenden Verfahren, Lösungen zu finden.

Virginia Foxx aus North Carolina formulierte die Stimmung mit einem Satz, der inzwischen fast wie eine Beschreibung des gesamten Kongresses wirkt.

Sie wünsche sich einfach nur einen normalen Tag.

Genau dieser normale Tag scheint in Washington im Moment jedoch schwer zu finden zu sein. Denn die eigentliche Geschichte besteht längst nicht mehr nur aus einzelnen Abstimmungen. Sie entsteht aus vielen kleinen Brüchen gleichzeitig. Ein Krieg, der politisch an Rückhalt verliert. Eine Parteiführung, die ihre Reihen nicht mehr vollständig zusammenhalten kann. Und ein Präsident, dessen eigener Kurs immer häufiger dort auf Widerstand trifft, wo früher Zustimmung fast selbstverständlich schien.

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