Trump: Die Korruption trägt jetzt einen Namen, eine Adresse und das Siegel des Justizministeriums

Es gibt Momente, in denen ein einziges Stück Papier mehr über den Zustand eines Landes verrät als jede Rede, jede Pressekonferenz, jede Sonntagstalkshow. Das einseitige Dokument des US-Justizministeriums, das am 19. Mai 2026 auftauchte, ist so ein Stück Papier. Unterzeichnet vom amtierenden Justizminister Todd Blanche. Darin steht, in einer Sprache, die so trocken klingt, wie es nur juristische Sprache kann, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auf Dauer und für immer daran gehindert sind, Donald Trump, seine Söhne und die Trump Organization wegen bereits laufender Steuerprüfungen zu verfolgen, zu prüfen oder zur Rechenschaft zu ziehen. Forever barred and precluded. Auf Deutsch: für immer ausgeschlossen.

Das Dokument ist ein Nachtrag zu einem größeren Vergleich, mit dem die Klage Trumps in Höhe von 10 Milliarden Dollar gegen die US-Steuerbehörde (IRS) beigelegt wurde. Hintergrund dieser Klage war die Weitergabe vertraulicher Steuererklärungen durch den IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn, der 2024 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Aus diesem Verfahren wurde nun etwas, das in der amerikanischen Rechtsgeschichte schwer einen Vergleich findet. Ein amtierender Präsident verklagt seine eigene Steuerbehörde, der amtierende Justizminister, der zuvor sein persönlicher Anwalt war, unterzeichnet den Vergleich, und am Ende stehen zwei Dinge: ein Fonds über 1,776 Milliarden Dollar zur Entschädigung sogenannter Opfer politischer Verfolgung, und ein Stück Papier, das den Präsidenten und seine Familie vor jeder Rückwirkung schützt, die die eigene Steuervergangenheit noch werfen könnte.

Daniel Werfel, der frühere IRS-Chef unter der Biden-Administration, sagte, ihm sei kein Fall bekannt, in dem die Steuerbehörde sich im Voraus verpflichtet habe, eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Unternehmen niemals mehr auf bereits eingereichte Steuererklärungen hin zu prüfen. Er sagte den Satz, der die Sache präzise auf den Punkt bringt: ob man Präsident sei oder Joe der Klempner, die Menschen erwarteten, dass für alle dieselben Steuerregeln und dieselben Vollzugsmaßstäbe gelten. Genau dieses Prinzip ist mit diesem einen Blatt Papier zerbrochen.

Der dazugehörige Fonds gegen politische Instrumentalisierung über 1,776 Milliarden Dollar soll laut Todd Blanche Menschen entschädigen, die sich als Opfer einer politisierten Justiz sehen. Wer entscheiden wird, wer Opfer ist und wer nicht, ist klar: Blanche selbst ernennt die fünfköpfige Kommission, die das Geld verteilt. Die Kriterien sind nur grob umrissen, die Auszahlungen können vertraulich bleiben, und Blanche weigerte sich vor dem Senate Appropriations Committee zu bestätigen, dass nicht auch Personen Geld bekommen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt und Polizisten angegriffen haben. Er weigerte sich ebenfalls auszuschließen, dass Wahlkampfspender Trumps in den Genuss von Zahlungen kommen. Vizepräsident JD Vance nannte als möglichen Empfänger Tina Peters, die ehemalige Wahlleiterin aus Mesa County, die wegen ihrer Versuche verurteilt wurde, das Wahlergebnis von 2020 zu manipulieren. Verurteilt übrigens nach Strafverfahren des Staates Colorado, von einem republikanischen Staatsanwalt, bestätigt in der Berufung. Wer das Opferrolle nennt, hat den Begriff Opfer neu definiert.

Die Demokratin Patty Murray nannte das Verfahren Korruption, die noch nie so offen, so breit, so dreist gewesen sei. Chris Van Hollen aus Maryland sagte vor dem Ausschuss, das sei reiner Diebstahl öffentlicher Gelder, und es sei obszön, Menschen zu belohnen, die Verbrechen begangen hätten. Selbst der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune aus South Dakota, sagte vor Journalisten, er sei kein großer Freund der Sache. Der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der vergangene Woche eine Vorwahl verloren hatte, nachdem Trump ihn zur Zielscheibe gemacht hatte, sagte den Satz, der die Konstruktion juristisch zerlegt. Es sei, als hätte sich jemand selbst verklagt und mit sich selbst einen Vergleich geschlossen, der dann vom Rest der Bevölkerung finanziert werde.

Genau das ist es. Trump verklagt die Regierung. Die Regierung wird von Trump geführt. Trumps persönliche Anwälte verhandeln mit Justizbeamten, die ihm direkt unterstellt sind. Der Mann, der den Vergleich unterzeichnet, hat Trump zuvor in genau jenen Verfahren vertreten, die nun stillgelegt werden, unter anderem in der Affäre um die geheimen Dokumente in Mar-a-Lago. Die Regierungsanwälte traten in dem Verfahren nicht einmal förmlich auf, sie verteidigten den IRS nicht, sie führten keinen einzigen Schriftsatz dagegen. Am Tag der Verkündigung trat der oberste Jurist des Finanzministeriums zurück, ohne öffentlich zu sagen warum. Die Richterin Kathleen Williams, die den Fall in Florida bearbeitete, ließ den Vergleich zwar passieren, rügte aber die Justizabteilung dafür, keinerlei Transparenz hergestellt zu haben. Sie schrieb in ihrer Verfügung, keine Behörde habe Vergleichsdokumente oder Unterlagen eingereicht, die belegten, dass der Vergleich überhaupt rechtlich angemessen sei.

Werden staatliche Instrumente politisch eingesetzt? Werden außergewöhnliche rechtliche Schutzräume für eine einzige Familie geschaffen? Entstehen Ungleichbehandlungen zwischen einem Präsidenten und allen anderen Steuerzahlern? Auf alle drei Fragen lautet die Antwort, geschrieben in der eigenen Sprache des Justizministeriums, signiert von Todd Blanche, datiert auf den 19. Mai 2026: ja, ja und ja. Der IRS wird auf Dauer daran gehindert, frühere Steueransprüche gegen Trump, seine Familie und seine Unternehmen weiterzuverfolgen. Ein Sonderfonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar an Steuergeldern wird eingerichtet, dessen Begünstigte teilweise diejenigen sein könnten, die im Januar 2021 versuchten, die amerikanische Demokratie mit Gewalt zu beenden. Und ein Präsident bekommt durch die Hintertür Steuerregeln, die für niemanden sonst in diesem Land gelten.

Stanley Woodward, der dritthöchste Beamte des Justizministeriums, sagte am Dienstag vor Reportern, die Amerikaner sollten begeistert sein über diesen Vergleich. Begeistert. Über einen Vorgang, in dem ein Präsident sich selbst von seiner Regierung Schutz vor seiner eigenen Steuerverwaltung organisiert. Über einen Vorgang, in dem 1,776 Milliarden Dollar Steuergelder zur Belohnung politischer Verbündeter bereitgestellt werden. Über einen Vorgang, in dem das Wort Rechtsstaat in genau dem Moment durch das Wort Loyalität ersetzt wird, in dem die Tinte auf dem Papier trocknet. Wenn das die neue Definition von Begeisterung in Amerika sein soll, dann muss man kein Pessimist sein, um zu erkennen, was hier gerade in Echtzeit geschieht. Amerika 2026 ist kein Land mehr, das sich an seinen eigenen Maßstäben misst. Es ist ein Land, das sich seine Maßstäbe gerade selbst abschafft. Eine Bananenrepublik, ja, aber eine mit goldenem Ballsaal, einer Milliarde Dollar Sicherheitsbudget und einem Präsidenten, der das Wort Recht inzwischen so verwendet, wie andere das Wort Eigentum gebrauchen.