Republikaner sagen Nein – zum ersten Mal machen sie gegen Trump ernst

Washington D.C. – Thom Tillis saß in seinem Büro, las ein Dokument und nannte es „dumm auf Stelzen.“ Mitch McConnell, ein Mann der seine Worte seit Jahrzehnten wie knappe Währung behandelt, schrieb öffentlich, es sei „absolut dumm, moralisch falsch.“ John Cornyn, einer der erfahrensten republikanischen Senatoren, kämpft plötzlich um seinen eigenen Sitz, weil Trump seinen Herausforderer Ken Paxton unterstützt. Bill Cassidy, gerade aus seiner Vorwahl in Louisiana zurückgekehrt – besiegt, weil er nach dem 6. Januar für Trumps Amtsenthebung gestimmt hatte – sitzt jetzt in Washington und stimmt mit den Demokraten. Thomas Massie aus Kentucky ist weg. Und der Senat der Vereinigten Staaten hat in dieser Woche einfach aufgehört. Keine verlorene Abstimmung, keine dramatische Rede – sie haben den Raum verlassen und sind nach Hause gefahren.

Der republikanische Senator Thom Tillis kritisierte Donald Trumps 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds scharf: „Ich halte das für einen riesigen Unsinn… Steuergelder sollen jemanden entschädigen, der einen Polizeibeamten angegriffen hat, verurteilt wurde – und jetzt sollen wir ihn dafür bezahlen? Das ist absurd!“

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Zwei Polizisten gegen den Korruptionsfonds von Trump und Blanche

Was diesen Moment ausgelöst hat, ist ein Fonds über 1,776 Milliarden Dollar, den Trump „Anti-Politisierungsfonds“ nennt – Geld für Menschen, die er für zu Unrecht verfolgt hält, darunter Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol. Trump hatte diesen Fonds, ohne Vorwarnung und ohne Rücksprache mit dem Senat, in eine Rechtseinigung eingebaut, mit der er seinen eigenen 10-Milliarden-Dollar-Prozess gegen den Internen Steuerdienst IRS beigelegt hatte. Eine Behörde, die seiner eigenen Regierung untersteht. Er klagte gegen sich selbst – und verhandelte mit sich selbst eine Lösung, die er dann dem Senat als vollendete Tatsache auf den Tisch legte. Tillis nannte es eine „Auszahlung für Schläger“ und fragte, unter welchen Umständen es jemals Sinn ergebe, Menschen zu entschädigen, die schuldig gesprochen wurden oder sich schuldig bekannt haben. McConnell fragte, ob der oberste Strafverfolgungsbeamte des Landes wirklich einen Sonderfonds einrichten wolle, um Menschen zu bezahlen, die Polizisten angegriffen haben. Trump antwortete auf Social Media, Tillis verrate die Partei.

Justizminister Todd Blanche verbrachte Stunden hinter geschlossenen Türen mit Senatoren, redete, erklärte, versuchte zu retten. Er verließ das Gebäude ohne Ergebnis. Todd Blanche war Trumps persönlicher Anwalt. Dann wurde er stellvertretender Justizminister. Dann, als Trump Pam Bondi im vergangenen Monat entließ, rückte er auf den ersten Platz. Seitdem hat er James Comey erneut anklagen lassen – wegen eines Social-Media-Fotos mit Muscheln in einer Zahlenanordnung, die Staatsanwälte als Bedrohung gegen Trump werten. Er hat die Southern Poverty Law Center, eine Bürgerrechtsorganisation, wegen angeblicher Täuschung von Spendern angeklagt. Er hat Joseph diGenova, einen 81-jährigen Juristen aus der Reagan-Ära, eingesetzt, um zu untersuchen, ob frühere Strafverfolgungsbeamte über ein Jahrzehnt hinweg konspiriert haben, um Trump zu schaden. Und er hat den 1,776-Milliarden-Dollar-Fonds mitverantwortet – jenen Entschädigungsfonds für Menschen, die Trump für zu Unrecht verfolgt hält, der gleichzeitig Trump und seinen Söhnen Steuerimmunität gewährt. Stephen Saltzburg, Rechtsprofessor an der George Washington University und selbst früherer leitender Beamter im Justizministerium, sagt, Blanche sei weniger Justizminister der Vereinigten Staaten als Justizminister für Donald Trump persönlich. Senator Chris Van Hollen sagte Blanche ins Gesicht: „Sie handeln heute wie der persönliche Anwalt des Präsidenten. Und genau das ist das Problem.“ Blanche antwortete, er strebe den Job nicht an, spüre keinen Druck – und falls Trump jemand anderen nominiere, werde er sagen: „Danke sehr. Ich liebe Sie, Sir.“ Es ist schwer zu sagen, was daran beruhigender sein soll.

Mehrheitsführer John Thune sagte danach, die Gespräche hätten der Regierung ein Gefühl für die Tiefe der Empfindungen zu diesem Thema gegeben. Es war das Höflichste, was man noch sagen konnte. Das Ergebnis ist ein konkreter Schaden. Das wichtigste Ziel der Republikaner in diesem Jahr – ein rund 70 Milliarden Dollar schweres Haushaltspaket für Trumps Einwanderungs- und Abschiebungsoperationen bis 2029 – liegt still. Die Abstimmung wurde auf Juni verschoben, Trumps selbst gesetzter Termin vom 1. Juni ist damit geplatzt. Als ihn im Oval Office jemand fragte, ob er die Kontrolle über den Senat verliere, zuckte Trump mit den Schultern. „Das weiß ich wirklich nicht“, sagte er. Es war einer der seltensten Sätze seiner Präsidentschaft.

Frage: „Verlieren Sie die Kontrolle über die Republikaner im Senat, Sir?“ Trump: „Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht. Ich brauche kein Geld für den Ballsaal“

Im Repräsentantenhaus sah die Woche nicht besser aus. Eine Kriegsvollmachtsresolution der Demokraten, die Trumps Militäreinsatz im Iran einschränken sollte, fand genug republikanische Unterstützung, um zum Problem zu werden. Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania und Tom Barrett aus Michigan wollten dafür stimmen. Sprecher Mike Johnson zog die Abstimmung zurück, bevor sie stattfand. Fitzpatrick hatte zusätzlich gemeinsam mit dem Demokraten Tom Suozzi einen Gesetzentwurf eingebracht, der Steuergelder für Trumps Entschädigungsfonds sperren würde. Trump beschwerte sich öffentlich, Fitzpatrick stimme gerne gegen ihn, und fragte mit einer Andeutung die niemand missverstehen konnte, ob Fitzpatrick wisse, was das bedeute. Fitzpatrick antwortete: „Was wir hier tun, dreht sich um Politik.“ Don Bacon aus Nebraska, dreißig Jahre Luftwaffe, jetzt ausscheidender Abgeordneter, sagte es gerader: „Man setzt sich mit jemandem zusammen und arbeitet mit ihm, anstatt zu drohen, zu mobben und zu schreien. Das funktioniert nicht.“ Und dann sagte Bacon den Satz, den viele denken aber nicht aussprechen: „Man will keine völlig loyale Partei haben, die in der Minderheit ist. Und genau dort steuern wir vielleicht hin.“

Trump stellte den Beitrag als persönlichen Verzicht dar. Er behauptete, auf hohe Summen verzichtet zu haben, um einen Fonds für angeblich politisch verfolgte Personen zu ermöglichen. Dabei griff er erneut die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen und die FBI-Durchsuchung von Mar-a-Lago an, die er weiterhin als „illegalen Einbruch“ bezeichnet. Gleichzeitig versucht er, den Fonds als eine Form nachträglicher Gerechtigkeit darzustellen – während in Washington inzwischen die Frage wächst, wer am Ende Geld erhalten soll und nach welcher Moral.

Was in dieser Einigung mit dem IRS steckt, geht tiefer als der Entschädigungsfonds. Als Teil derselben Beilegung hat die US-Regierung Trump, seinen Söhnen und der Trump Organization dauerhaft Immunität vor allen laufenden Steuerprüfungen gewährt. Ein einseitiges Dokument hält fest, die USA seien „für immer ausgeschlossen und nicht berechtigt“, aktuelle Steuererklärungen Trumps oder seiner Organisation zu prüfen oder strafrechtlich zu verfolgen. Der frühere IRS-Kommissar Daniel Werfel sagt, das sei beispiellos. Brandon DeBot vom Steuerrechtszentrum der New York University sagt, die Justizabteilung habe Trumps Karte saubergewischt und dem Land damit eine Botschaft geschickt: Der Präsident und seine Vertrauten spielen nach einem anderen Regelwerk. „Das geht weit über das hinaus, wozu das Justizministerium tatsächlich befugt ist.“

Die automatische Prüfung von Präsidenten durch den IRS stammt aus den späten 1970er Jahren – eine stille Vereinbarung nach Richard Nixon, der fragwürdige Abzüge geltend gemacht hatte und in einem Präsidentenjahr nur ein paar hundert Dollar Steuern zahlte. Nixon sagte damals: „Ich bin kein Krimineller.“ Er zahlte später Hunderttausende nach. Seither wurde jeder Präsident automatisch geprüft. Als Zeichen dafür, dass das Amt nicht über dem Gesetz steht.

Bis jetzt

Polizisten, die am 6. Januar das Kapitol verteidigten, haben bereits Klage eingereicht, um Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds zu blockieren – auch an jene, die sie an diesem Tag angegriffen hatten. Steuerrechtsexperten erwarten, dass auch die Immunität vor Gericht landet. DeBot sagt, Trump versuche, jede Rolle im System gleichzeitig zu besetzen – Kläger, Beklagter, Richter und Geschworener in einem. Trump hat angedeutet, er könnte nun seine Steuererklärungen veröffentlichen. Laufende Prüfungen, die ihn jahrelang daran gehindert haben sollen, gibt es nicht mehr. Alle seine Vorgänger haben es freiwillig getan. Ein Gesetz, das ihn daran hindert, hat es nie gegeben.

Ob er es tut, wird man sehen. Ob es noch jemanden überraschen würde – das ist eine andere Frage.