Der lange Kampf hat sich gelohnt: Minnesota erhält die zurückgehaltenen Beweise

Es hat mehr als ein halbes Jahr gedauert, bis die Ermittler von Minnesota jenes Material in die Hände bekamen, das sie zur Aufklärung zweier Tötungen von Anfang an benötigt hätten. Bundesbeamte übergaben Festplatten mit Aussagen und Aufnahmen von Körperkameras der Polizei sowie den Geländewagen, den Renee Good fuhr, als der ICE-Beamte Jonathan Ross sie im Januar erschoss. Bis zu diesem Monat lagen sämtliche dieser Beweise unter der Kontrolle jener Behörden, deren eigene Leute im Zentrum der Untersuchung stehen. Die Bezirksstaatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarity, bestätigte die Übergabe sämtlicher Beweismittel, darunter auch jener zur Schussverletzung von Julio Sosa-Celis, und brachte deren Bedeutung auf einen Satz: Man müsse nun nicht länger über Beweise mutmaßen, die man nie habe einsehen dürfen. Damit ist beschrieben, was zuvor geschah. Der Bundesstaat versuchte 2 Tötungen zu rekonstruieren, während die Bundesbehörden den entscheidenden Teil der Akten zurückhielten.

Die Staatsanwältin des Hennepin County, Mary Moriarity, hat einen „wichtigen Meilenstein“ bei den Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf Renee Good und Alex Pretti sowie zur Schussverletzung von Julio Sosa-Celis bekannt gegeben. Die Ermittlungsbehörde BCA verfügt inzwischen über die Festplatten mit zuvor zurückgehaltenem Beweismaterial. Außerdem befindet sich nun auch das Fahrzeug von Renee Good in ihrem Besitz, bevor sie am 7. Januar von ICE-Beamten Jonathan Ross erschossen wurde.

Jeremy Bentham schrieb, die Öffentlichkeit sei die Seele der Gerechtigkeit, weil sie den Richter selbst unter Beobachtung stelle, während er urteilt. Wo diese Öffentlichkeit fehlt, urteilt niemand mehr, sondern es entscheidet allein, wer die Papiere besitzt. Genau darin liegt der Vorgang: Nicht ein Gericht befand darüber, was Minnesota erfahren durfte, sondern die Behörde, deren Beamte zur Debatte stehen. Wer über den Zugang zu den Beweisen verfügt, verfügt über das Ergebnis der Prüfung, und zwar lange bevor irgendjemand sie vornimmt.

Der Weg dorthin war zäh. Nachdem die Bundesbehörden jede Zusammenarbeit verweigerten, eröffnete Minnesota eigene, unabhängige Verfahren. Im März verklagte der Bundesstaat die Trump-Regierung auf Zugang und warf ihr vor, Beweise vor Ermittlern zurückzuhalten, die mögliche Verstöße gegen das Strafrecht von Minnesota an Menschen auf dem eigenen Staatsgebiet untersuchten. Journalisten, Zeugen, Aktivisten und Bürger stellten ihr gesamtes Beweismaterial zur Verfügung. Schon bald entstand eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Darstellungen der Behörden und dem tatsächlichen Geschehen. Das war kein Verfahrensstreit am Rande. Es ging um die Frage, ob dieser Bundesstaat überhaupt unabhängig von jenen Stellen ermitteln kann, die die betroffenen Beamten beschäftigen.

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Alex Pretti – Ein Leben, das nicht in die behördliche Darstellung passt

Renee Good und Alex Pretti waren amerikanische Staatsbürger ohne Vorstrafen. Beide wurden während der sogenannten Operation Metro Surge von maskierten Einwanderungsbeamten des Bundes erschossen. Ihr Tod lenkte den Blick auf den Waffengebrauch dieser Beamten und mehr noch auf die Verfahren, die anschließend darüber befinden sollen. Jonathan Ross kehrte in den Dienst zurück, während die Behörden von Minnesota weiterhin ohne Zugang zu den wesentlichen Beweisen blieben. Goods Fahrzeug befand sich in Bundesgewahrsam, zusammen mit den Aufnahmen, den Aussagen und den digitalen Unterlagen, die eine unabhängige Prüfung erst möglich machen.

Im Fall Pretti lag ein anderer Sachverhalt vor, doch dieselbe Sperre. Der Anwalt der Familie, Steve Schleicher, berichtet, die Bundesbehörden hätten sich zu keiner klaren öffentlichen Zusage der Zusammenarbeit durchringen können. Bei einem kürzlichen Treffen habe der zuständige Bundesstaatsanwalt für Minnesota, Daniel Rosen, einfachste Fragen zu den Beweisen im Fall Pretti unbeantwortet gelassen. Die Familie musste jene Kooperation erbitten, die einer solchen Tötung von der ersten Stunde an selbstverständlich hätte folgen müssen. Die Anwälte der Familie Good nannten die Übergabe einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit, doch sie kam erst nach mehr als einem halben Jahr ohne jede Gewissheit, dass Minnesota das Material je würde einsehen dürfen.

Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, erklärte, es beunruhige ihn zutiefst, dass die Bundesregierung über ein halbes Jahr darauf verwendet habe, Beweise vor den Ermittlern des Bundesstaates zu verbergen. Die Abfolge stützt diesen Vorwurf. Das Material fehlte nicht, weil es niemals erhoben worden wäre. Es lag vor, und die Bundesbehörden bestimmten allein darüber, wann Minnesota es zu sehen bekäme. Warum ausgerechnet jetzt, ist nicht abschließend geklärt. Jüngere Schriftsätze legen nahe, dass die Übergabe mit wechselseitigen Verhandlungen über Beweismittel im Verfahren gegen den ICE-Beamten Christian Castro zusammenhängen könnte, der sich wegen der nicht tödlichen Schüsse auf Julio Cesar Sosa-Celis verantworten muss. Die Bundesbehörden selbst haben bis heute nicht öffentlich erklärt, warum das Material einem ganzen Bundesstaat über 6 Monate hinweg vorenthalten blieb.

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Der Schaden ist bereits eingetreten. Ermittler verloren Zeit, die sich nicht zurückholen lässt. Die Familien warteten ohne vollständige Auskunft. Die beteiligten Beamten blieben unangeklagt, während jene Stellen, die mit ihnen verbunden sind, über die Unterlagen wachten, die eine unabhängige Prüfung ihres Handelns überhaupt ermöglichen. Bis heute ist in keinem der beiden Todesfälle Anklage erhoben worden. Dass es sich nicht um eine Besonderheit dieser 2 Fälle handelt, zeigt Houston. Auch dort werfen Staatsanwälte den Bundesbehörden vor, Informationen im Zusammenhang mit der Tötung von Lorenzo Salgado Araujo durch einen ICE-Beamten zurückzuhalten, darunter die Namen der beteiligten Beamten. Was in Minnesota geschah, ist demnach keine Panne, sondern ein wiederkehrendes Hindernis, sobald eine Prüfung von außen droht.

Was die Übergabe verändert, ist der Umfang der Prüfung, nicht ihr Ausgang. Die Staatsanwaltschaft kann nun Aufnahmen mit Aussagen abgleichen, die digitalen Unterlagen sichten und Goods Fahrzeug untersuchen, um zu beurteilen, ob das Gesamtbild eine Anklage trägt. Damit ist ein Hindernis beseitigt, das Bundesbeamte länger als ein halbes Jahr aufrechterhielten, und zugleich eine Pflicht entstanden. Minnesota muss die Prüfung nun abschließen, die Ergebnisse öffentlich erklären und entscheiden, ob die Beweise gegen einen der Beamten reichen.

Renee Good und Alex Pretti stehen im Zentrum dieser Untersuchung, und die Übergabe der Beweise dokumentiert vor allem, wie lange ihren Familien ein unabhängiges Verfahren verweigert wurde. Die Frage, die nun offenbleibt, richtet sich an Minnesota selbst: ob aus dem Zugang zu den Akten am Ende auch eine Entscheidung folgt.

Fortsetzung folgt …