Ein Schiff, eine Brücke: Trump veröffentlicht eine Preisliste für Kriegsverbrechen, wir gehen erneut an den Internationalen Strafgerichtshof

Am Mittwochmorgen stellte der Präsident der Vereinigten Staaten eine Rechnung auf. Von diesem Punkt an, schrieb er auf seiner Plattform, werde man jedes Mal, wenn die Islamische Republik Iran auf ein Schiff in der Straße von Hormus schieße, ganz gleich ob mit Rakete, Drohne oder sonst einem Gerät, EINE BRÜCKE ODER EIN KRAFTWERK bombardieren und zerstören, auch solche neben oder in der Hauptstadt Teheran. Die Großbuchstaben stammen von ihm.

Man betrachte, was hier veröffentlicht wurde und bereits in der Vergangenheit auch schon passiert ist. Es ist keine Drohung im herkömmlichen Sinn, es ist ein Tarif. Ein Schiff kostet eine Brücke. Der Präsident hat den Wechselkurs zwischen einem militärischen Vorfall und der Zerstörung ziviler Versorgung öffentlich festgelegt, und er hat ihn so einfach gehalten, dass ihn jeder versteht. Wer eine Brücke sprengt, über die Menschen zur Arbeit fahren, oder ein Kraftwerk, das Krankenhäuser mit Strom versorgt, trifft nicht die Regierung in Teheran. Er trifft die Alten in den Aufzügen, die Frühgeborenen in den Brutkästen, die Dialysepatienten an ihren Maschinen. Das ist der Gegenwert, den ein Schiff nun hat.

Nach dem Völkerrecht ist der vorsätzliche Angriff auf Zivilisten und zivile Einrichtungen ein Kriegsverbrechen. Daran ändert nichts, dass der Iran seinerseits solche Verbrechen begehen mag, indem er nichtmilitärische Schiffe angreift. Das Handeln des einen Staates entbindet den anderen nicht von seinen Pflichten. Wer diesen Gedanken aufgibt, hat das Kriegsrecht nicht bloß gebrochen, er hat es als Grundlage aufgekündigt, und zwar für alle.

Neu ist die Ankündigung nicht, nur präziser. Am 5. April kündigte Trump an, der Dienstag werde Kraftwerkstag und Brückentag zugleich, im Iran. 2 Tage später schrieb er, eine ganze Zivilisation werde heute Nacht sterben und nie zurückkehren. Diese Woche versprach er, jedes Mal, wenn der Iran einen amerikanischen Soldaten töte, werde er dafür ein Vielfaches bezahlen. Die Vergeltung im Vielfachen ist keine Redewendung, sie ist der Verstoß selbst, denn das humanitäre Völkerrecht verlangt Verhältnismäßigkeit und verbietet genau das, was hier in Aussicht gestellt wird.

Es bleibt auch nicht bei Worten. Die Regierung hat zivile Einrichtungen in mehreren Angriffswellen bereits getroffen, darunter Wasseranlagen. In den ersten Kriegstagen wurde in Minab eine Grundschule bombardiert, 168 Menschen starben. Die Untersuchung dazu ist abgeschlossen. Veröffentlicht wurde sie nicht. Man hat also ermittelt, man hat ein Ergebnis, und man behält es für sich. Es gibt Formen des Schweigens, die lauter sind als jedes Eingeständnis. Wir waren selbst wochenlang im Iran und konnten umfangreiche Recherchen durchführen und dokumentieren, die wir teilweise bereits in unserer Kategorie „Iran War“ veröffentlicht haben. Dieses Material werden wir nun ebenfalls einsetzen.

Wer ein Kraftwerk zerstört, tötet nicht sofort, und darin liegt seine Bequemlichkeit. Die Toten eines Stromausfalls tauchen in keiner Bilanz auf, sie sterben Wochen später, in Kliniken ohne Kühlung, an Wasser, das keine Pumpe mehr hebt, an Medikamenten, die niemand mehr lagern kann. Es ist ein Töten mit Verzögerung, gestreckt über Monate, verteilt auf so viele Ursachen, dass sich am Ende keine mehr benennen lässt. Genau deshalb steht die zivile Versorgung unter besonderem Schutz des Völkerrechts, und genau deshalb ist ihre Zerstörung als Vergeltungsmaßnahme das, was sie ist, eine Strafe an Menschen, die nichts entschieden haben. Ein Präsident, der Brücken und Kraftwerke gegen Schiffe aufrechnet, weiß das. Er hat es nur für zumutbar erklärt.

Zum Bruch des Völkerrechts tritt der Bruch des eigenen. Die amerikanische Verfassung weist allein dem Kongress das Recht zu, Krieg zu erklären, und das Kriegsvollmachtengesetz von 1973 setzt einem militärischen Einsatz des Präsidenten enge zeitliche Grenzen. Diese Grenzen ignoriert die Regierung. Ein Präsident, der weder das internationale noch das eigene Recht als bindend betrachtet, führt keinen Krieg im Auftrag seiner Nation. Er führt seinen eigenen.

Wie es so weit kam, ist keine 5 Wochen her. Im vergangenen Monat unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung, die Trump damals als vollen Erfolg pries, man habe alles erreicht, was man sich vorgenommen habe, alles und noch viel mehr. Diese Erklärung ist zerfallen, und seither eskaliert der Krieg täglich. Dazu passt die jüngste Ankündigung, den Kolang-Berg zu bombardieren, jenen Ort, den man im Westen Pickaxe Mountain nennt und in dem die Vereinigten Staaten und Israel Nuklearmaterial vermuten. Man werde dieses Gebiet wohl sehr bald treffen, sagte Trump, und es gebe nicht das Geringste, was der Iran dagegen tun könne.

Ein Wort noch zur Bauart dieser Ankündigung. Indem der Präsident eine feste Gegenleistung festschreibt, nimmt er sich selbst jede Prüfung ab. Wo ein Tarif gilt, muss niemand mehr abwägen, ob ein Ziel militärisch ist, ob der Schaden im Verhältnis steht, ob es einen milderen Weg gäbe. Der Automatismus ersetzt die Entscheidung, und das ist keine Nachlässigkeit, sondern der eigentliche Zweck. Wer im Voraus verkündet, was er tun wird, muss sich hinterher nicht fragen lassen, warum er es tat. Zugleich legt er die Verantwortung dem Gegner in die Hand. Nach dieser Logik entscheidet Teheran, ob in Teheran das Licht ausgeht. Es ist die älteste Rechtfertigung des Geiselnehmers, und sie wird nicht besser, wenn ein Staat sie benutzt.

An dieser Stelle endet für uns die Rolle des Beobachters. Wer über Wochen dokumentiert, wie ein Staatsoberhaupt öffentlich ankündigt, zivile Versorgung zu zerstören, und wer belegt, dass es dabei nicht bleibt, kann sich nicht darauf zurückziehen, es aufgeschrieben zu haben. Wir werden daher eine zweite Überprüfung anstoßen.

Die erste liegt seit dem 10. Januar 2026 vor. Sie betrifft den militärischen Einsatz der Vereinigten Staaten auf dem Hoheitsgebiet der Bolivarischen Republik Venezuela am 3. und 4. Januar, bei dem bewaffnete Einheiten staatliche und militärische Einrichtungen angriffen, Kontrollstrukturen durchbrachen und bewaffnete Auseinandersetzungen im bewohnten Raum in Kauf nahmen, mit zivilen Todesopfern und erheblichen Sachschäden. Festgenommen wurden dabei Nicolás Maduro und Cilia Flores. Unsere Eingabe erfolgte als Mitteilung nach Artikel 15 des Römischen Statuts an die Anklagebehörde in Den Haag, zugleich als Petition an die Interamerikanische Menschenrechtskommission in Washington, ergänzend zur Kenntnis an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in San José, Costa Rica. Sie fragt nicht nach der politischen Bewertung eines Regimes, sondern allein danach, ob das Gewaltverbot der Charta, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte an jenen beiden Januartagen überschritten wurden. Der Fall Iran wäre der zweite Vorgang derselben Art, mit demselben Absender und demselben Maßstab.

Lesen Sie auch unseren Artikel: Warum wir den militärischen Einsatz der USA vor internationalen Instanzen prüfen lassen

Der Verfahrensstand wird regelmäßig aktualisiert. Der Antrag auf Vorprüfung ist in deutscher Fassung und im englischen Original als PDF abrufbar.

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Der Weg dorthin ist nüchtern und er ist lang, und wir benennen beides, weil niemandem mit falschen Erwartungen gedient ist. Als nichtstaatlicher Akteur können wir keine unmittelbare Klage führen. Möglich ist eine Mitteilung nach Artikel 15 des Römischen Statuts an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Anklagebehörde prüft daraufhin, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine Vorprüfung oder weitere Ermittlungen bestehen. Da die Vereinigten Staaten das Römische Statut nicht ratifiziert haben, sind die Möglichkeiten des Gerichtshofs gegenüber Washington rechtlich begrenzt. Das wissen wir. Erkenntnisse, Bewertungen oder Verfahrensunterlagen aus einem solchen Verfahren können später als Beweismittel als rechtliche Grundlage in weiteren internationalen Verfahren dienen, und genau darin liegt ihr Wert.

Im zweiten Schritt kann eine Petition bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Washington eingereicht werden. Diese Kommission prüft eigenständig, ob Menschenrechtsverletzungen vorliegen, führt gegebenenfalls eigene Untersuchungen und veröffentlicht Berichte samt Empfehlungen. An die Einschätzung des Strafgerichtshofs ist sie nicht gebunden, dessen Erkenntnisse kann sie aber berücksichtigen. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass Menschenrechte verletzt wurden, entsteht daraus kein automatischer Anspruch vor einem amerikanischen Gericht. Ihre Feststellungen können jedoch in späteren Verfahren vor amerikanischen Gerichten als gewichtige völker- und menschenrechtliche Grundlage herangezogen werden. Der internationale Weg schafft damit die Grundlage für nationale Rechtsmittel, er ersetzt sie nicht.

Der Schriftsatz wird uns etwa 30-60 Tage kosten, weil wir ihn selber schreiben können. Das Verfahren danach dauert Jahre, und am Ende steht womöglich keine Verurteilung. Wer den Rechtsweg für schnelle Genugtuung beschreitet, verlässt ihn enttäuscht.

Weshalb also überhaupt. Weil das Recht seine Kraft nicht erst aus dem Urteil bezieht, sondern aus dem Anspruch, der ihm vorausgeht. Ein Verbrechen, das niemand benennt, geht in die Zeit ein, als habe es nie stattgefunden. Ein Verbrechen aber, das aktenkundig wird, hört nicht auf zu existieren, nur weil ein Gericht heute nicht zuständig ist. Es wartet. Es wartet auf einen anderen Gerichtsstand, auf eine andere Regierung, auf ein Land, das den Beschuldigten eines Tages nicht mehr schützt. Die Akte überlebt den Präsidenten, sie überlebt seine Amtszeit, und sie überlebt die Bequemlichkeit derer, die heute wegsehen.

Darin liegt der Unterschied zwischen einem Bericht und einer Eingabe. Der Bericht wendet sich an die Öffentlichkeit und ist am nächsten Morgen alt. Die Eingabe wendet sich an eine Behörde und bleibt liegen, bis jemand sie aufschlägt. Wann das geschieht, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass ein Satz wie jener vom Mittwochmorgen dokumentiert gehört, mit Datum, Wortlaut und Urheber.

Bemerkenswert ist dabei, wer diesen Weg nicht geht.

Dabei stünde gerade dieser Weg allein den Staaten offen, denn vor dem Internationalen Gerichtshof kann nur klagen, wer selbst ein Staat ist. Es gibt 193 Mitglieder der Vereinten Nationen. Keines von ihnen hat es für nötig befunden. Man kennt die Erklärungen, die man dafür bereithält, Rücksicht auf Bündnisse, Sorge um Handelsbeziehungen, die Aussichtslosigkeit des Verfahrens. Sie mögen klug sein. Nur bedeutet Klugheit hier, dass die Regel unangewendet bleibt, und eine Regel, die niemand anruft, verliert mit jedem Tag ein Stück ihrer Geltung. So sieht das Trauerspiel dieses Jahres aus. Nicht die Verletzung des Rechts ist das Neue, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der niemand mehr danach greift.

Bleibt die Frage an Europa, und sie ist unbequem. Bislang hat keine Regierung dieses Kontinents die Ankündigung, Kraftwerke und Brücken in einer Millionenstadt zu zerstören, beim Namen genannt. Man kennt die Empörung über solche Sätze, wenn sie aus Moskau kommen. Aus Washington scheinen dieselben Sätze eine andere Temperatur zu haben. Doch das Völkerrecht kennt keine befreundeten oder unterwürfigen Ausnahmen, und wer es nur gegen Gegner anwendet, verwandelt es in eine Waffe, die eines Tages stumpf wird.

Der Präsident hat einen Wechselkurs veröffentlicht. Ein Schiff, eine Brücke. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Kurs in einer Akte steht, die niemand mehr löschen kann.