Recherchen decken auf – Unterschreib, oder geh

In Florida zwingt die Regierung DeSantis die Städte, die nicht mit der Einwanderungspolizei kooperieren wollen, mit der Drohung der Amtsenthebung in die 287(g)-Abkommen. Viele Bürger wollen heraus, ihre Vertreter sagen, sie hätten keine Wahl, und ein Gesetz, das niemandem etwas befiehlt, sorgt dafür, dass alle gehorchen!

Unter der Sonne Floridas versammelten sich an einem Sonntag etwa fünfundzwanzig Menschen am Eingang des Bezirksgefängnisses von Pinellas County und steckten Pappschilder ins Gras, auf denen stand, hier halte die Einwanderungspolizei Menschen fest. Seit einem Jahr kommen sie jedes Wochenende, um gegen die Zusammenarbeit des Sheriffs mit der Behörde zu protestieren. Einer schwenkte eine kopfüber gehängte Flagge, manche Fahrer hupten zustimmend, eine Frau zeigte den Demonstranten den Finger und gab Gas. Sie beteten für die Inhaftierten, als ein weißer Transporter in die Einfahrt des Gefängnisses einbog.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Präsident Trump die örtliche Polizei per Erlass aufgerufen, mit ICE unter den sogenannten 287(g)-Abkommen zu kooperieren, die Polizei und Gefängnisse mit den Befugnissen der Einwanderungsbehörde ausstatten. Sie darf bei Verkehrskontrollen durchgreifen und im Gefängnis Haftbefehle vollstrecken, dazu Menschen nach ihrem Aufenthaltsstatus befragen. Kein Staat folgte dem Aufruf mit größerer Begeisterung als Florida. Bis April 2025 lag dort mehr als die Hälfte aller Abkommen des Landes, nach Texas die größte Zahl überhaupt. Ein Gesetz der republikanischen Mehrheit im Parlament verpflichtet seit vorigem Jahr die Gefängnisse der Bezirke zur Teilnahme. Von den Städten und ihren Polizeibehörden aber sagt der Wortlaut nichts.

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Verpflichtet sind die Städte also nicht, gedrängt werden sie dennoch. In Fort Myers, wo der Stadtrat sich mit drei zu drei Stimmen blockierte und so dem Abkommen entging, traf ein drohender Brief des Generalstaatsanwalts James Uthmeier ein. Die Blockade sei ein schwerer und unmittelbarer Verstoß gegen das Recht Floridas, schrieb er, und drohte mit allen zivil- und strafrechtlichen Folgen, von der Missachtungsstrafe bis zur Amtsenthebung durch den Gouverneur. Der Rat stimmte am Ende zu. Drei Monate später erhielt die Stadtkommission von Key West dieselbe Botschaft, nachdem sie mit sechs zu eins beschlossen hatte, aus dem Abkommen auszusteigen. Man werde diese unrechtmäßige Zufluchtspolitik in Florida nicht dulden, schrieb Uthmeier, sie hätten die Wahl, das Recht nicht länger zu behindern oder die Folgen zu tragen. Key West ruderte rasch zurück.

Der Gouverneur gab in Miramar eine Pressekonferenz, um die größte Einwanderungsaktion der Geschichte Floridas zu verkünden. Ron DeSantis habe die örtliche Polizei auf die Linie des Bundes gezwungen, auch wo die Beamten es besser wüssten, sagt David A. Harris, Rechtsprofessor an der University of Pittsburgh, der die Wirkung von 287(g) untersucht hat, man bringe die Verantwortlichen in eine unmögliche Lage. In Pinellas County riet auch Sheriff Bob Gualtieri den Polizeichefs zur Unterschrift, das neue Gesetz lege allen Pflichten auf, und wer sie nicht erfülle, dem drohe die Amtsenthebung durch den Gouverneur. Für ein Gespräch stand er nicht zur Verfügung.

Dabei hatte das Recht selbst die Tür offen gelassen. Als der Bürgermeister von South Miami ein Gericht um Klärung bat, ob das Gesetz auch für Städte gelte, räumten die Anwälte des Staates ein, eine Stadt verstoße nicht dagegen, wenn sie sich bloß nicht beteilige, solange sie nicht gegen ein Abkommen stimme. Dutzende Städte sind dem Programm denn auch ferngeblieben. Das Gesetz befiehlt niemandem etwas. Es droht nur, und die Drohung genügt.

So ist die Verfolgung in Florida nicht das laute Schauspiel Minnesotas, wo Razzien an öffentlichen Orten Massenproteste auslösten. Es sei kein einzelnes Ereignis, das alle Augen auf sich zieht, sagt Amy Godshall von der ACLU Floridas, sondern eine kleinteilige Verfolgung, die täglich im ganzen Staat geschieht. Nach den Zahlen des Staates führte 287(g) seit August zu mehr als 13.000 Festnahmen. Erst die Belagerung Minneapolis‘ im Januar, bei der Renée Good und Alex Pretti ums Leben kamen, ließ in mancher Stadt die Frage aufkommen, was man da eigentlich unterschrieben hatte.

Es gehe um weit mehr als ICE, sagt Leo Gonzalez vom Tampa Bay Immigrant Solidarity Network, das über neunhundert Unterschriften gegen 287(g) gesammelt hat. Sie hätten erkannt, dass die Abkommen der größte Trichter seien, durch den der Staat Menschen in die Abschiebehaft befördert.

Eine, die das früh begriff, ist Courtney Prokopas aus Gulfport, die dort die Arbeitsgruppe der League of Women Voters für Einwanderungsgerechtigkeit leitet. Vor sechs Jahren war sie aus Chicago gekommen, um in der Pandemie ihre Großmutter zu pflegen, und geblieben. Als die Großmutter starb, dachte sie ans Fortgehen, doch nachdem die Stürme des Jahres 2024 die Stadt verwüstet hatten, sah sie, wie die Bürger zum Wiederaufbau zusammenstanden, und blieb. Als sie erfuhr, dass auch Gulfport bei 287(g) mitmachte, sei sie außer sich gewesen. Welche Vorrichtung, fragte sie, habe das eigentlich möglich gemacht.

Bis zum Januar, mitten in der Belagerung Minneapolis‘, fragte kaum jemand nach dem Abkommen. Dann traten bei einer Ratssitzung mehr als zwanzig Bürger ans Mikrofon, wo sonst nur eine Handvoll erscheint, und der Rat setzte eine Anhörung an. Polizeichefin Mary Farrand, die im Februar 2025 nach Rücksprache mit dem Stadtmanager unterschrieben hatte, führte den Anwesenden eine Präsentation vor, in der sie Key Wests Entscheidung lobte, beim Abkommen zu bleiben. Das Gesetz, Paragraph 908.104, verlange von jeder Behörde, die Durchsetzung des Bundeseinwanderungsrechts nach besten Kräften zu unterstützen, und wer dagegen verstoße, könne vom Gouverneur des Amtes enthoben werden. Ihre Beamten hätten seit der Unterschrift keine einzige Festnahme für ICE vollzogen, sagte sie, und doch ziehe sie das Abkommen dem vor, was Minneapolis erlebt habe, sie wolle nicht, dass jemand komme und es für sie tue.

So sprach die Vorsicht. Die Bürgermeisterin Karen Love hielt dagegen, bei der Unterschrift im Februar habe man noch nicht gewusst, was man heute wisse, das verstörende Verhalten von ICE in anderen Städten habe man noch nicht gesehen. Hätte sie die Wahl zwischen ICE und der eigenen Polizei, die die Bürger kennt und für sie da ist, fiele sie immer auf die eigene, und gewählt sei sie nicht, um die Kämpfe des Staates und des Bundes auszufechten. Aus dem Saal rief man ihr zu, sie solle auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und sich erinnern, wessen Vertreterin sie sei. Die Vizebürgermeisterin Marlene Shaw sagte später, schwer sei es, wenn Menschen entschieden, die die Gemeinde nicht kennen und nicht verstehen.

Für Prokopas war das Festhalten am Abkommen eine Enttäuschung. Sie habe nichts zu verlieren, sei weder im Rat noch Bürgermeisterin, doch in diesen kleinen Städten mit kurzen Amtszeiten und kärglichem Sold würde, wer den Kopf für die Bürger hinhielte und DeSantis dann des Amtes enthöbe, von der ganzen Stadt zurückgewählt, ein Volksheld.

Im benachbarten St. Petersburg stieg die Spannung ebenso. Im Februar reihten sich die Bürger im Rat ans Mikrofon, unter ihnen Pfarrer Andy Oliver von der Allendale United Methodist Church, die für ihren Beistand für Einwanderer und Wohnungslose, auch für queere Menschen bekannt ist. Aus dem Amt entfernt zu werden sei nicht das Schlimmste, sagt Oliver, die Menschenrechtsverletzungen seien weit schlimmer. Vor der Kirche standen im vergangenen Jahr Sätze wie „Abolish ICE“, schafft die Einwanderungspolizei ab, und „ICE does harm“, ICE schadet. In einem Gottesdienst im Mai sprach Oliver vom Lager in den Everglades, das man Alligator Alcatraz nannte, begrüßte dessen Schließung und tadelte, dass der Staat Gelder der Hurrikanhilfe in seinen Betrieb steckte. Vor sechzig Jahren, sagte er, hätten queere Vorfahren beim Widerstand gegen die Polizei im Stonewall Inn einen Ziegel in der Hand gehabt, heute habe man ein Telefon. Auf Bildschirmen erschienen die Nummern des Parlamentspräsidenten Daniel Perez und des Senatspräsidenten Ben Albritton, dazu der Text für die Mailbox, Nothilfegelder gehörten in echte Notlagen wie Stürme, nicht in Käfige für Menschen. Die Leute zogen die Telefone hervor. Zuvor hatte ein Gemeindemitglied, Lynne Hensley, vom Pult gesagt, das Übel sei nicht nur fern in den Everglades, es sei hier, in der eigenen Stadt, in den Entscheidungen des Bürgermeisters und des Polizeichefs.

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Der Bürgermeister Ken Welch und Polizeichef Anthony Holloway schwiegen auf Anfragen, die Sprecherin Yolanda Fernandez teilte mit, Holloway habe unterschrieben, weil Paragraph 908.104 es verlange. Sechsundzwanzig Begegnungen unter 287(g) habe die Behörde seit August gehabt, und finde man bei einer Festnahme einen Einwanderungshaftbefehl, benachrichtige man ICE und warte eine Stunde auf dessen Eintreffen. Abgestimmt hatte der Rat über das Abkommen nie. Richie Floyd, der stellvertretende Vorsitzende, wünschte, die Stadt hätte nie unterschrieben, denn andere Gemeinden seien dem entkommen, und herausgekommen sei bislang keine.

287(g) ist nur eine der Arten, auf die DeSantis den fortschrittlicheren Städten die eigene Macht streitig macht. Ein neues Gesetz, das im Januar in Kraft tritt, verbietet es Städten, Programme für Vielfalt zu fördern, was die Unterstützung St. Petersburgs für den Pride-Monat treffen könnte, dessen Parade zu den größten des Südens zählt. Schon im Vorjahr ließ die Verkehrsbehörde Floridas die Regenbogen- und die „Black History Matters“-Bemalung von den Straßen entfernen. Er wolle nicht, dass St. Pete sich ändere, sagte Floyd, willkommen solle hier jeder bleiben.

Noch hat keine Stadt mit laufendem Abkommen den Rückzug geschafft, und die Bewegung, räumt Gonzalez ein, scheint festgefahren, der nächste Schritt sei, die Bewerber um die örtlichen Ämter im November auf die Frage festzulegen. Ein Bericht der ACLU vom Februar, „Deputized for Disaster“, zur Katastrophe verpflichtet, fand in Florida zahllose Fälle von Schikane und Verdächtigung gegen Bürger wie Nichtbürger, dazu ein Klima großer Angst und schwere Verletzungen der Bürgerrechte. Viele Eingewanderte, sagt Gonzalez, seien aus Furcht in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, andere gingen nur noch zur Arbeit und zum Einkauf vor die Tür, am Sonntag in die Kirche, und die Geschäfte der Latinos klagten über ausbleibende Kunden. Gemessen aber werde dieser Schaden nicht, denn der Staat habe kein Interesse, ihn offenzulegen.

Das ist vielleicht die feinste Erfindung dieser Macht. Sie befiehlt nicht, sie droht, und sie überlässt das Schmutzige der eigenen Polizei, damit niemand sagen kann, ein Fremder sei gekommen. Wer aus Furcht das Haus nur noch für die Arbeit verlässt, steht in keiner Statistik, und das ungezählte Übel ist das bequemste. Die Bürger am Gefängnistor wissen es und beten weiter, denn ein Schild im Gras ist kein Ziegel und kein Telefon, aber es nennt beim Namen, was man nicht messen will.