Die Schlimmsten der Schlimmen

ICE nennt die Häftlinge von Delaney Hall Mörder und Vergewaltiger. Recherchen und die eigenen Daten der Regierung zeigen, dass die meisten nie wegen einer Straftat verurteilt wurden!

Als im vergangenen Monat bekannt wurde, dass die im Haftzentrum von Newark festgehaltenen Einwanderer mit einem Hungerstreik gegen die Zustände dort protestierten, verlangte die Gouverneurin von New Jersey, Mikie Sherrill, Einlass, um das Gebäude in Augenschein zu nehmen. Die Bundesbeamten wiesen ihr Verlangen ab und erklärten, sie und andere demokratische Amtsträger im Bundesstaat sollten dankbar sein, dass die Einwanderungsbehörde ICE Mörder, Vergewaltiger und andere Kriminelle aus dem Staat entferne, „die Schlimmsten der Schlimmen“. Es ist ein Satz, der für sich allein stehen soll, denn er erspart jede Prüfung. Wer die Schlimmsten der Schlimmen wegsperrt, muss nicht mehr erklären, wen er da wegsperrt. Doch die eigenen Daten der Regierung, darunter interne Unterlagen, die man in dieser Woche ausgewertet hat, sagen etwas ganz anderes.

Anfang April hörte ICE auf, ihre einst regelmäßigen öffentlichen Berichte über die Zahl der in ihren Einrichtungen Festgehaltenen fortzuführen. Man zählte nicht mehr, kaum dass die Zahlen der Behauptung zu widersprechen begannen. Die internen Daten zeigen, dass von 591 in dieser Woche in Delaney Hall Festgehaltenen 76, also etwa dreizehn Prozent, wegen einer Straftat verurteilt waren und 123, also etwa einundzwanzig Prozent, offene Anklagen hatten. Im Schnitt saßen die Häftlinge bereits seit etwa achtzig Tagen dort. Das Heimatschutzministerium, dem ICE untersteht, teilte am Freitag mit, man arbeite „schnell und in Überstunden daran, diese Ausländer aus den Haftzentren an ihren endgültigen Bestimmungsort zu bringen, nach Hause“. Man beachte das Wort. Was hier Heimat genannt wird, ist die Abschiebung, also das Gegenteil dessen, was die meisten Menschen unter Zuhause verstehen.

Der frühere öffentliche Bericht vom 2. April, vor dem Verstummen der Zahlen, ist noch deutlicher. Damals waren 891 Menschen in Delaney Hall, 833 Männer und 58 Frauen, und weniger als zehn Prozent, nämlich 61 Männer und zwei Frauen, galten als kriminell.

Bei der Aufnahme und danach regelmäßig werden die Inhaftierten nach dem Sicherheitsrisiko eingeteilt, das man ihnen zuschreibt, in die Gruppen niedrig, mittelniedrig, mittelhoch und hoch, je nach früheren Verurteilungen, dem Verhalten in der Haft und „besonderen Bedenken bei der Unterbringung“. Am 2. April galt ein einziger Häftling als hohes Sicherheitsrisiko, während 789, also knapp neunzig Prozent, als niedriges Risiko eingestuft waren. Daneben führt ICE eine eigene Bedrohungsstufe, bestimmt nach der „Kriminalität“ und danach, „wie kürzlich das kriminelle Verhalten lag und wie schwer es wog“, auf einer Skala von eins bis drei, wobei eins das Schwerste meint. Wer nicht verurteilt ist, gilt als ohne Bedrohungsstufe. Am 2. April standen sechs Häftlinge in der höchsten Stufe, und rund neunzig Prozent galten als keine Bedrohung. Wenn man nach ICE-Einrichtungen sucht, die eine große Zahl gefährlicher Krimineller beherbergen, dann gehört Delaney Hall, wie viele andere Einrichtungen auch, einfach nicht dazu. So einfach ist die Antwort.

Anhand der Daten des Deportation Data Project, das staatliche Daten zur Einwanderungsdurchsetzung sammelt, fand er, dass von 844 am 10. März in Delaney Hall Festgehaltenen etwa zwölf Prozent verurteilte Straftäter waren, etwa achtzehn Prozent offene Anklagen hatten und etwa siebzig Prozent allein Verstöße gegen das Einwanderungsrecht vorgeworfen bekamen. Von den 99 Verurteilten war keiner wegen Tötung, sexueller Nötigung oder Drogenhandels schuldig gesprochen worden. Etwa siebzig Prozent waren wegen geringfügiger Vergehen verurteilt, lediglich neun wegen schwerer Straftaten. Das also sind die Schlimmsten der Schlimmen, wenn man die eigenen Akten der Behörde liest. Es sind überwiegend Menschen, deren Vergehen darin besteht, ohne Papiere im Land zu sein, und die wenigen mit einer Verurteilung tragen sie meist für kleinere Delikte.

Seit zwei Wochen ist Delaney Hall der Ort anhaltender und mitunter gewaltsamer Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Seit dem 26. Mai wurden mindestens neunzig Demonstranten festgenommen. Während Sherrill um Zutritt rang, beteuerten die Bundesbeamten, die Häftlinge würden gut versorgt, bestritten den Hungerstreik und warfen ihr eine „politische Inszenierung“ vor. „Diese Politiker der Zufluchtsorte sollten den Beamten von ICE dafür danken, dass sie Mörder, Vergewaltiger, Pädophile und Drogenhändler aus ihren Gemeinden entfernen“, erklärte die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Lauren Bis, am 25. Mai. „Wir brauchen es, dass diese Politiker aufhören, diesen Unsinn zu verbreiten, und mit uns zusammenarbeiten.“ Der Erklärung lag eine Liste von sechzehn in New Jersey festgenommenen Häftlingen bei, mit kurzen Beschreibungen dessen, was als ihre „Vorgeschichte“ bezeichnet wurde. Genannt wurden Tötung, sexuelle Nötigung, Drogenhandel, schwere Körperverletzung, unerlaubter Waffenbesitz und das Anlocken eines Minderjährigen zu unsittlichen Zwecken. Unklar blieb, ob diese „Vorgeschichte“ Verurteilungen meinte, Anklagen oder eine Mischung aus beidem. In dieser Unklarheit liegt die Methode. Eine Vorgeschichte, die ebenso gut eine bloße Anklage sein kann, genügt, um einen Menschen mit dem schwersten Vorwurf zu zeichnen, und die Unschuldsvermutung, die jedem zusteht, wird so leise umgekehrt.

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Delaney Hall wird von der GEO Group betrieben, einem der größten privaten Gefängnisbetreiber des Landes, unter einem Bundesvertrag über eine Milliarde Dollar und fünfzehn Jahre. Das zweistöckige Zentrum hat nach einer Mitteilung des Unternehmens tausend Betten und nach Gerichtsunterlagen eine zugelassene Aufnahme von knapp zwölfhundert. Die Haft ist hier auch ein Geschäft, und ein Geschäft füllt seine Betten. Auf die Bitte um aktuelle Daten zu den Häftlingen und ihren Vorstrafen antwortete das Ministerium in dieser Woche mit einer Erklärung, die die erbetenen Angaben nicht enthielt. „Es ist eine Straftat, illegal in die Vereinigten Staaten einzureisen“, hieß es darin. „Jeder, der in Delaney Hall festgehalten wird, hat das Gesetz gebrochen. Wer illegal in unser Land kommt, den werden wir finden und verhaften.“

Hier zeigt sich, wie die Behauptung sich rettet, wenn die Zahlen sie nicht tragen. Wer keine Mörder vorweisen kann, erklärt einfach die Anwesenheit selbst zum Verbrechen, und schon ist jeder im Haus ein Krimineller. Doch zwischen einem Menschen, der seine Aufenthaltspapiere überzogen hat, und einem Mörder liegt alles, und genau diesen Abstand soll das Wort von den Schlimmsten der Schlimmen einebnen. Die Macht des Etiketts besteht darin, dass es die Beweise ersetzt. Man muss nicht zeigen, was einer getan hat, wenn man bestimmen darf, was er ist. Eine Regierung, die zählen ließ, solange die Zahlen ihr nützten, und das Zählen einstellte, als sie ihr widersprachen, hat damit selbst gesagt, dass es ihr nie um die Wahrheit ging, sondern um die Erlaubnis. Und wenn ein Staat lügen muss, um zu rechtfertigen, wen er einsperrt, dann steht am Ende nicht der Häftling unter Verdacht, sondern die Haft.

Und auch an diesem Tag stehen wieder viele Verfahren gegen ICE an. Wir werden alles geben, zusammen mit Anwälten und Menschenrechtsgruppen, damit erneut unschuldige Menschen den Weg in die Freiheit finden. Denn hinter jeder Akte steht ein Mensch, und solange das so ist, lohnt jeder einzelne Fall den Kampf. Menschenrechte kennen keine Grenzen, Menschenrechte können jederzeit und überall gebrochen werden. Das sollte man nie vergessen.