Eklat im UN-Sicherheitsrat: Frankreich nennt Amerikas Menschenrechtsverfall, Washington marschiert ab

Es gibt Gesten, die widerlegen sollen und dabei beweisen. Als am Montag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der französische Botschafter das Wort ergriff, standen die Vertreter der Vereinigten Staaten auf und verließen den Saal. Das Treffen galt dem Krieg in der Ukraine, dem Frieden und der Sicherheit der Welt, doch die amerikanische Delegation ging nicht wegen der Ukraine, sie ging wegen eines Satzes über sich selbst. Ein Auszug aus dem höchsten Entscheidungsgremium der Welt, in dem Frankreich und die Vereinigten Staaten als ständige Mitglieder ein Vetorecht führen, ist ein seltener Vorgang, und dass er sich zwischen 2 alten Verbündeten des Westens abspielt, macht ihn zu einem Bruch, der mehr sagt als jede Rede an diesem Tag.

Vorausgegangen war eine Abstimmung. Am Freitag hatte die Generalversammlung mit 144 gegen 10 Stimmen bei 13 Enthaltungen die Amtszeit des Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, um weitere 4 Jahre verlängert. Die Vereinigten Staaten stimmten mit Nein und fanden sich damit in einer Gesellschaft von 10 Staaten wieder, zu der Nordkorea, Russland, Nicaragua und Mali gehörten. Die französische Vertretung in Genf zog daraus einen Schluss, den sie öffentlich machte. Die Vereinigten Staaten seien einst ein Leuchtfeuer der Menschenrechte gewesen, hieß es sinngemäß, heute stünden sie isoliert an der Seite ebendieser Regime, und die Welt höre ihnen nicht mehr zu.

Es ist die Empfindlichkeit der Mächtigen, die sich hier offenbart. Wer wirklich ein Leuchtfeuer ist, muss es nicht behaupten, er leuchtet. Und wer die Kritik nicht erträgt, sondern den Raum verlässt, in dem sie geäußert wird, gibt ihr recht, noch ehe ein Wort der Erwiderung fällt. Autorität, die das Urteil über sich nicht aushält, war nie Autorität, sie war nur Macht, und Macht, die sich beleidigt zurückzieht, zeigt ihre dünne Haut.

Dan Negrea erklärten, sie hätten die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine während des Redebeitrags Frankreichs verlassen, nachdem sich der Streit über einen jüngsten französischen Beitrag verschärft hatte, in dem es hieß, die Vereinigten Staaten seien „früher ein Leuchtturm der Menschenrechte“ gewesen.

Der stellvertretende Botschafter Dan Negrea, der die Delegation an diesem Tag vertrat, wählte den umgekehrten Weg und trug die Behauptung erst recht vor. Man habe während der Rede Frankreichs den Saal verlassen, sagte er, weil ein Mitglied dieses Rates zu jedem Thema moralische Entrüstung vortäusche und die anderen belehre, sogar über Fragen, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hätten, wie die Menschenrechte. Es sind die Vereinigten Staaten, fuhr er fort, die das Leuchtfeuer der Freiheit für die Welt blieben, und deshalb werde man Frankreich nicht den Gefallen tun, seinem politisierten Geschwätz zuzuhören.

In diesem einen Satz liegt die ganze Verkehrung. Dass die Menschenrechte mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hätten, ist die Auffassung jener Regime, neben die Washington sich am Freitag gestellt hat, nicht die einer Nation, die sich das Leuchten der Freiheit auf die Fahne schreibt. Und dass man dem Kritiker das Zuhören verweigert, ist keine Stärke, es ist das Eingeständnis, dem Gesagten nichts entgegensetzen zu können. Beide berufen sich an diesem Tag auf dasselbe Leuchtfeuer, der eine, um es für sich zu behaupten, der andere, um seinen Verfall zu benennen, und das allein zeigt, wie umstritten geworden ist, was einmal selbstverständlich schien. Zugleich beklagte Negrea, die Vereinigten Staaten hätten Frankreich in jedem Konflikt beigestanden, in dem dessen Freiheit bedroht gewesen sei, als ließe sich die Kränkung mit alten Rechnungen begleichen.

Die Antwort des französischen Botschafters Jerome Bonnafont fiel leise aus und traf dafür genauer. In diesem Jahr feierten die Vereinigten Staaten ihren 250. Geburtstag, sagte er, und jeder wisse, welche Rolle Frankreich dabei gespielt habe. Es war die höflichste denkbare Erinnerung daran, dass jene Freiheit, auf die sich Washington beruft, ohne französische Hilfe nie geboren worden wäre, und dass der Schüler nun den Lehrer der Belehrung zeiht. Frankreich, fügte Bonnafont hinzu, arbeite in den Vereinten Nationen daran, diese Einrichtung, ihre Unabhängigkeit und ihre Fähigkeit zu bewahren, im Dienst der Charta, der Menschenrechte und des Friedens zu handeln.

Am Ende bleibt ein Bild, das schwerer wiegt als der Streit, der es hervorbrachte. Eine Weltmacht, die vorgibt, die Ukraine gegen den Angreifer zu verteidigen, verlässt die Sitzung über ebendiesen Krieg, weil ihr eine Bemerkung über die eigene Menschenrechtsbilanz zu nahe ging. Sie lässt den Tisch leer, an dem über Krieg und Frieden verhandelt wird, um ihre gekränkte Ehre zu retten. Wer so handelt, muss sich nicht mehr fragen lassen, ob er noch ein Leuchtfeuer ist. Er hat die Antwort selbst gegeben, indem er das Licht verließ, statt sich in ihm prüfen zu lassen.