25. Juli 2026 – Kurznachrichten

Ein Gericht hielt ihn für unglaubwürdig, wenige Wochen später gab ICE ihm Marke und Waffe

Am 17. November vergangenen Jahres wies die Richterin Amy Dieterich vom Bezirksgericht in Maine einen Antrag Brouillettes ab, seine Unterhaltszahlungen an seine zweite Frau zu beenden. Er hatte an 2 Verhandlungstagen ausgesagt, er sei krank, verdiene wenig und habe seinen Führerschein verloren, weil er den Unterhalt nicht zahlte. Seine Angaben seien nicht glaubhaft, hielt die Richterin fest, er sei freiwillig unterbeschäftigt. Die Behörden bestätigen den Zweifel. Die Kraftfahrzeugbehörde von Maine hat keinerlei Vermerk über einen Entzug der Fahrerlaubnis wegen ausbleibender Unterhaltszahlungen. Ein einziges Mal, 2008, ruhte seine Erlaubnis für wenige Wochen, weil er nach einem Unfall keinen Versicherungsnachweis vorlegte. In einem Scheidungsvergleich von 2019 gab er zudem an, bei der Polizei von Hallowell zu arbeiten. Der dortige Polizeichef sagt, der Mann habe dort nie gearbeitet, beworben habe er sich mehrfach, eingestellt worden sei er nie.

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ICE: Sie wussten ganz genau, wen sie bewaffnen. Sie taten es trotzdem

„Pass auf uns auf“ – Amerika, wie tief bist du gesunken

Recherchen belegen: Die Beamten trugen Kameras, als sie in Maine einen Mann erschossen, nur einschalten dürfen sie die Kameras nicht

Nach Angaben seiner ersten Frau erzählte Brouillette ihr, ICE habe ihn im November eingestellt, in genau jenen Tagen also, in denen die Richterin ihren Beschluss verfasste. Es war die Zeit, in der die Behörde Tausende neuer Beamter in Eile auf die Straße brachte, ohne dass frühere Verantwortliche des Heimatschutzministeriums an eine ordentliche Überprüfung glauben. In derselben Woche, in der ein Gericht seine Aussagen für unglaubhaft erklärt, nimmt eine Bundesbehörde ihn in Dienst und rüstet ihn mit einer Waffe aus. Ob sie von dem Verfahren wusste, ist unbekannt, denn das Ministerium beantwortet keine Frage dazu. Warum das zählt, sagt John Roth, von 2014 bis 2017 Generalinspekteur des Heimatschutzministeriums. Habe ein Gericht festgestellt, dass jemand falsche Angaben gemacht habe, beeinträchtige das dessen Aussage darüber, was bei der Schießerei geschah, in erheblichem Maß. Er halte das für eine große Sache.

Denn eine Aussage ist alles, was es gibt. Am 13. Juli starb Johan Sebastián Durán Guerrero in Biddeford, 25 Jahre alt, Asylsuchender aus Kolumbien, im Besitz einer Arbeitserlaubnis, die ihm diese Regierung selbst ausstellte. Aufnahmen einer Körperkamera vom Augenblick der Schüsse gibt es nicht. Es existiert Brouillettes eigene Schilderung, er habe in Notwehr geschossen, amtlich bestätigt ist seine Beteiligung bis heute nicht.

Hier zeigt sich, worauf ein Rechtsstaat im Ernstfall gebaut ist. Nicht auf Kameras, sondern auf der Annahme, dass die Aussage eines Beamten mehr gilt als die eines Beliebigen, weil ihn ein Amt trägt. Glaubwürdigkeit ist die eigentliche Währung dieses Systems, sie lässt sich nicht messen, sie wird verliehen. Verliert einer sie, steht Wort gegen Wort, und das eine Wort gehört einem Toten. Auch die Version der Behörde hat bereits gewechselt. Dem Büro des Senators Angus King teilte das Ministerium zunächst mit, Durán sei das Ziel des Einsatzes gewesen, und nahm es später zurück. Die Akten zeigen, dass gegen ihn keine endgültige Abschiebungsanordnung vorlag und für Mai eine erste Anhörung angesetzt war. Der weiße Kia, den man anhalten wollte, gehört einem Freund namens Jonathan Ramirez, der eine Arbeitserlaubnis besitzt, seine Steuern zahlt und gegen den ebenfalls keine Anordnung vorliegt. Wer das Ziel dieser Überwachung war, bleibt offen, und vieles spricht dafür, dass der Erschossene es nicht war.

Brouillette selbst antwortet nicht auf Anfragen, sein Anwalt ebenso wenig. Was bleibt, ist eine Rechnung, die niemand aufmachen wollte. Ein Gericht hielt seine Angaben für unglaubhaft, eine Behörde stellte ihn trotzdem ein, und nun hängt die Aufklärung eines Todesfalls am Wort ebendieses Mannes. Unsere Recherchen werden weitergehen.

Trump Media und sein Netzwerk Truth Social: Was heimlich getan Insiderhandel wäre, ist hier ein Abonnement mit Rechnung

Vom 1. August an verkauft Trumps Netzwerk Truth Social einen Zugang, der technisch klingt und alles über die Verfassung dieses Landes verrät. Wer 100.000 Dollar im Monat zahlt, erhält die Beiträge des Präsidenten über eine Programmschnittstelle beinahe im Augenblick, in dem sie erscheinen, statt sie wie alle anderen abzurufen. Der Vorsprung beträgt Bruchteile einer Sekunde. Er ist das ganze Produkt. Die Firma spricht es selbst aus. Die Märkte bewegten sich ohnehin nach Beiträgen auf Truth Social, erklärte der kommissarische Vorstandschef Kevin McGurn, die Schnittstelle liefere einen lizenzierten Echtzeitstrom der marktbewegendsten Truths und schaffe den Aktionären bleibenden Wert. Marktbewegend ist auf dieser Plattform genau ein Nutzer. Verkauft wird nicht der Zugang zu einem Netzwerk, sondern zu einem Mann, und dieser Mann hält rund 42 Prozent der Firma, die ihn verkauft. Er ist Ware und Anteilseigner zugleich.

Gehandelt wird bei näherem Hinsehen nicht einmal Information. Eine Nachricht, die alle gleichzeitig bekommen, ist an der Börse wertlos. Wert entsteht erst durch das Gefälle, dadurch also, dass die einen früher wissen als die anderen. Verkauft wird demnach nicht das Wissen, sondern die Unwissenheit aller Übrigen. Der Staat wird sonst dafür gelobt, Auskunft zu geben. Hier verdient er daran, sie zu verzögern. Möglich macht es eine Vereinbarung von 2022. Trump veröffentlicht Inhalte anderswo erst, wenn sie 6 Stunden zuvor auf Truth Social erschienen sind. Am 9. April kündigte er dort die Aussetzung der meisten Zölle an, die Kurse schossen hoch. Wer den Satz 300 Millisekunden früher hatte, verdiente daran.

An der Wall Street nennt es einer skandalös und erwägt im selben Atemzug, es zu abonnieren, weil die Pflicht gegenüber den eigenen Anlegern selbst den Angewiderten hineintreibt. Eine Erpressung braucht keine Drohung, wenn der Markt sie übernimmt. Im Prospekt der Firma steht seit Jahren, ihr Erfolg hänge von der fortdauernden Gegenwart des Präsidenten ab, sein Tod oder seine Erkrankung wären ein erhebliches Risiko. Ein börsennotiertes Unternehmen führt die Lebenserwartung eines amtierenden Präsidenten als Geschäftsrisiko, und dieser verkauft nun den Vorsprung auf seine eigenen Entscheidungen. Was früher Interessenkonflikt hieß, ist zum Erlösmodell geworden, und niemand versteckt es.

Polens größte Oppositionspartei zerbricht im Machtkampf

In Polens größter Oppositionspartei ist aus einem Streit ein offener Bruch geworden. Parteichef Jarosław Kaczyński erklärte, mehr als 30 Abgeordnete hätten ihre Mitgliedschaft verloren, nachdem sie eine Loyalitätserklärung verweigert hatten. Betroffen ist auch Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der mit seiner im April gegründeten Vereinigung „Entwicklung Plus“ den Machtkampf in der Partei endgültig eskalieren ließ. Der Konflikt schwelt seit Monaten. Morawiecki wollte die Partei breiter aufstellen und auch wirtschaftsliberale sowie gemäßigtere Wähler zurückholen. Kaczyński sah darin den Versuch, innerhalb der PiS eine zweite Machtzentrale aufzubauen. Die Parteiführung setzte deshalb ein Ultimatum. Wer zusätzlich einer politischen Vereinigung angehörte und diese nicht verließ, musste gehen. Nach Ablauf der Frist zog Kaczyński die Konsequenz.

Morawiecki weist den Vorwurf zurück, die Partei spalten zu wollen. Er spricht von einem erzwungenen Bruch und erklärt, bis zuletzt für den Zusammenhalt der PiS gekämpft zu haben. Seine Gruppe umfasst nach eigenen Angaben rund 40 Abgeordnete, einen Senator und mehrere Europaabgeordnete. Eine neue Partei will er derzeit zwar nicht gründen, doch die Trennung ist faktisch vollzogen. Für die PiS ist es die schwerste Krise seit dem Verlust der Regierungsmehrheit im Jahr 2023. Während rechts von ihr neue Parteien um Wähler kämpfen, verliert sie nun auch einen Teil ihres gemäßigteren Flügels. Ausgerechnet vor den nächsten Parlamentswahlen droht der Opposition damit ein Machtverlust aus den eigenen Reihen. Was jahrelang hinter verschlossenen Türen ausgetragen wurde, liegt jetzt offen auf dem Tisch. Die größte Oppositionskraft Polens kämpft nicht mehr zuerst gegen Donald Tusks Regierung, sondern gegen sich selbst.

Trump will Warnschilder vor Smithsonian-Museum aufstellen lassen

Donald Trump verschärft den Streit um die Darstellung der amerikanischen Geschichte. Mit einer neuen Anordnung verlangt der Präsident, dass Besucher des National Museum of American History in Washington künftig schon vor dem Betreten des Gebäudes darauf hingewiesen werden, dass die Ausstellung aus Sicht seiner Regierung die Geschichte der Vereinigten Staaten nicht korrekt wiedergebe. Vor dem Museum sollen Warnschilder und zusätzliche Informationstafeln aufgestellt werden. Sie sollen den Besuchern erklären, dass Teile der Ausstellung überarbeitet werden müssten. Gleichzeitig sollen sie auf andere Orte und Informationsangebote verweisen, an denen amerikanische Geschichte nach Auffassung des Weißen Hauses richtiger dargestellt werde. Wohin genau die Besucher verwiesen werden sollen, sagt die Anordnung allerdings nicht.

Grundlage ist ein 162 Seiten langer Bericht des Weißen Hauses, der dem Smithsonian und insbesondere Museumsdirektorin Anthea Hartig schwere Vorwürfe macht. Darin heißt es, das Museum werde von politischem Aktivismus geprägt, stelle die Geschichte der Vereinigten Staaten überwiegend negativ dar und untergrabe damit das Vertrauen der Bürger in die eigenen Institutionen. Gerade im Jahr des 250. Jubiläums der amerikanischen Unabhängigkeit habe das Museum nach Ansicht der Regierung versäumt, die Leistungen der 56 Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung angemessen zu würdigen.

Hartig geriet deshalb bereits in dieser Woche bei zwei Anhörungen im Kongress massiv unter Druck. Republikanische Abgeordnete warfen ihr vor, Besuchern ein verzerrtes Bild der amerikanischen Geschichte zu vermitteln und den Fokus fast ausschließlich auf Fehler, Ungerechtigkeiten und gesellschaftliche Konflikte zu legen. Besonders kritisiert wurden Ausstellungen über Sexualität sowie über Fragen der Geschlechtsidentität junger Mädchen. Hartig widersprach den Vorwürfen entschieden. Geschichte werde nicht umgeschrieben, erklärte sie. Vielmehr würden bislang übersehene Quellen, Gegenstände und Perspektiven ergänzt, damit sich mehr Menschen in der Geschichte ihres Landes wiederfinden könnten.

Trump beschränkt sich jedoch nicht auf Kritik. Seine Anordnung verpflichtet mehrere Regierungsstellen, darunter das Innenministerium, das Haushaltsamt sowie den Rat für Innenpolitik des Weißen Hauses, Maßnahmen einzuleiten, um das Vertrauen in das Smithsonian wiederherzustellen und die Empfehlungen des Regierungsberichts umzusetzen. Weil das Smithsonian überwiegend aus Bundesmitteln finanziert wird, verweist das Weiße Haus ausdrücklich auf die besondere Verantwortung des Bundes. Die Anordnung geht noch weiter. Rund um das Museum sollen auf Flächen des Nationalparkdienstes vorübergehende Ausstellungen oder Hinweistafeln entstehen, die nach Auffassung der Regierung falsche oder unvollständige Darstellungen im Museum richtigstellen. Besucher sollen bereits auf dem Weg zum Gebäude erfahren, dass die Ausstellungen aus Sicht des Weißen Hauses überarbeitet werden müssten.

Die Entscheidung löst scharfe Kritik aus. Demokraten sprechen von einem beispiellosen Versuch, politische Kontrolle über eine unabhängige Kultureinrichtung auszuüben. Historiker erklären, sie könnten sich an keinen vergleichbaren Fall erinnern, in dem die Bundesregierung unmittelbar Einfluss auf Inhalte eines großen amerikanischen Museums genommen habe. Für das Weiße Haus geht es dagegen um die Rückkehr zu einer Geschichtsdarstellung, die nach eigener Auffassung die Leistungen der Vereinigten Staaten stärker würdigt. Damit ist der Streit um die Vergangenheit längst selbst zu einem politischen Machtkampf geworden.

Apple, China und Trump – Jetzt gerät der Präsident zwischen zwei amerikanische Konzerne

Donald Trump wollte zwei Dinge gleichzeitig erreichen: günstigere Elektronik für amerikanische Verbraucher und eine starke Halbleiterindustrie im eigenen Land. Jetzt prallen genau diese beiden Ziele frontal aufeinander. Apple drängt die Regierung hinter den Kulissen, Speicherchips chinesischer Hersteller für Geräte zuzulassen, die außerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden. Micron, der einzige große amerikanische Hersteller solcher Speicherchips, kämpft mit aller Kraft dagegen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen haben Apple-Chef Tim Cook und weitere Spitzenmanager ihren Plan direkt Trump sowie Handelsminister Howard Lutnick und Finanzminister Scott Bessent vorgestellt. Künftig sollen Speicherchips der chinesischen Hersteller ChangXin Memory Technologies und Yangtze Memory Technologies in Apple-Produkten außerhalb des amerikanischen Marktes eingesetzt werden. Apple argumentiert, der weltweite Mangel an Speicherchips treibe die Preise nach oben. Mehr Lieferanten würden den Druck verringern und langfristig auch amerikanischen Käufern helfen. Micron sieht darin jedoch eine Gefahr für die gesamte Branche. Firmenchef Sanjay Mehrotra soll Regierungsvertreter davor gewarnt haben, chinesische Hersteller wieder in die Lieferketten amerikanischer Technologiekonzerne zu holen. Wer diesen Schritt zulasse, riskiere denselben Niedergang, den Teile der amerikanischen Stahl- und Fertigungsindustrie bereits erlebt hätten. Besonders brisant ist dabei, dass beide chinesischen Unternehmen seit Jahren unter massiven Sicherheitsbedenken stehen. Yangtze Memory Technologies befindet sich sogar auf der amerikanischen Sanktionsliste, andere Unternehmen wurden vom Pentagon als militärnah eingestuft.

Damit landet die Entscheidung direkt auf Trumps Schreibtisch. Einerseits wirbt seine Regierung seit Monaten für mehr Produktion in den Vereinigten Staaten und will die Abhängigkeit von China bei Halbleitern beenden. Andererseits kämpft das Weiße Haus gegen steigende Preise bei Unterhaltungselektronik. Beide Ziele lassen sich in diesem Fall kaum gleichzeitig erfüllen. Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Machtkampf, der seit Jahren schwelt. Apple drückte seine Zulieferer lange mit enormem Einkaufsvolumen auf niedrige Preise. Doch seit dem Boom der Künstlichen Intelligenz hat sich das Blatt gewendet. Rechenzentren kaufen riesige Mengen an Speicherchips zu deutlich höheren Preisen. Die Hersteller können inzwischen verlangen, was der Markt hergibt. Die Preise haben sich innerhalb eines Jahres vervielfacht, Microns Gewinnmargen liegen inzwischen bei über 80 Prozent. Apple wirft dem Unternehmen vor, die Lage auszunutzen und den Ausbau der Produktion zu langsam voranzutreiben. Micron hält dagegen und verweist auf Investitionen von 250 Milliarden Dollar in neue Werke innerhalb der Vereinigten Staaten.

Für Trump ist daraus weit mehr geworden als ein Streit zwischen zwei Konzernen. Es geht um die Frage, ob Amerika seine Chipindustrie konsequent schützt oder für niedrigere Preise wieder stärker auf chinesische Technik setzt. Ganz gleich, wie die Entscheidung ausfällt – einer seiner wichtigsten Wirtschaftspläne wird dabei verlieren.

Trump kehrt zum Presse-Dinner zurück – Doch der Streit mit den Medien ist größer denn je

Trump: „Manchmal glaube ich wirklich, dass einige von Ihnen mich nicht mögen. Tatsächlich habe ich einen Bericht gelesen, nach dem ich zu 93 Prozent negative Berichterstattung bekomme. 93 Prozent … Da habe ich gesagt: Wie zum Teufel habe ich die Wahl dann mit so großem Vorsprung gewonnen? Aber ich vermute, hier sitzt wirklich die größte Ansammlung von Menschen mit Trump-Wahn (Trump Derangement Syndrome), die jemals zur gleichen Zeit an einem Ort versammelt war.“

Drei Monate nach dem Anschlag auf das traditionelle Presse-Dinner im Weißen Haus ist Donald Trump am Freitagabend doch noch vor den Hauptstadtjournalisten aufgetreten. Die ursprünglich im April geplante Veranstaltung musste damals abgebrochen werden, nachdem ein bewaffneter Angreifer einen Sicherheitskontrollpunkt gestürmt und eine Evakuierung ausgelöst hatte. Nun fand das Dinner mit deutlich kleineren Dimensionen, schärferen Sicherheitsmaßnahmen und rund 700 Gästen im Waldorf Astoria statt. Der rote Teppich verschwand, jeder Gast musste mehrere Kontrollen passieren. Trump eröffnete seine Rede mit einem Satz, den er bereits unmittelbar nach der Verschiebung angekündigt hatte. „Die Show muss weitergehen.“ Gleichzeitig verzichtete er weitgehend auf die scharfe Rede, die er nach eigenen Worten ursprünglich vorbereitet hatte. Stattdessen wechselte er zwischen Spott, Seitenhieben und ernsteren Tönen. Über den Saal sagte er, hier sitze die wohl größte Ansammlung von Menschen mit „Trump-Wahn“, die jemals gleichzeitig zusammengekommen sei.

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Für die Journalistenvereinigung ging es an diesem Abend um weit mehr als ein gemeinsames Essen. Präsidentin Weijia Jiang erklärte, man wolle sich weder einschüchtern noch zulassen, dass Gewalt das letzte Wort behalte. Deshalb wurde die Veranstaltung bewusst nachgeholt. Gleichzeitig ehrte die Vereinigung den Geheimdienstbeamten Victor Gonzales, der beim Anschlag am Sicherheitsbereich verletzt worden war, sowie Mitarbeiter des Hilton-Hotels, in dem das Dinner ursprünglich stattfinden sollte. Doch außerhalb des Ballsaals wächst der Streit weiter. Seit Monaten verschärft die Trump-Regierung ihren Kurs gegenüber Teilen der amerikanischen Medien. Reporter verloren den Zugang zum Weißen Haus, Sender gerieten unter regulatorischen Druck, Klagen häuften sich. Erst in dieser Woche zog die Regierung Vorladungen gegen drei Reporter der New York Times zurück, nachdem ein Bundesrichter die juristische Arbeit der Regierung scharf kritisiert hatte.

Genau deshalb blieb auch dieses Presse-Dinner umstritten. Hunderte frühere Journalisten und Organisationen für Pressefreiheit hatten die Veranstalter aufgefordert, Trump nicht einfach als Ehrengast auftreten zu lassen. Wer den ersten Verfassungszusatz feiere, dürfe nicht schweigen, wenn dieselbe Regierung gleichzeitig versuche, unabhängige Berichterstattung unter Druck zu setzen. Am Ende standen sich beide Seiten wieder im selben Saal gegenüber. Höflich im Ton, aber weiter voneinander entfernt als jemals zuvor.