Bundesstaaten wollen, dass ICE sein Gesicht zeigt – Trump zieht vor Gericht

Die Trump-Regierung geht inzwischen gegen mindestens fünf Bundesstaaten und die Stadt Philadelphia vor, weil diese Einwanderungsbeamte der ICE verpflichten wollen, bei Einsätzen ihr Gesicht zu zeigen und sich eindeutig zu kennzeichnen. Washington behauptet, genau das gefährde die Sicherheit der Beamten. Als Beleg führt das Justizministerium unter anderem eine Internetseite namens ICESpy an. Das Problem ist nur: Nach Angaben ihres Entwicklers funktioniert die Gesichtserkennung für die meisten heutigen ICE-Beamten überhaupt nicht. Die Daten stammen überwiegend aus alten Linkedin-Profilen von Beschäftigten aus dem Jahr 2018. Viele heutige Abschiebebeamte tauchen darin gar nicht auf.
Auch die Nutzung der Seite fällt deutlich kleiner aus, als die Regierung behauptet. In einer Woche wurden lediglich 84 Seitenaufrufe registriert. Gerade einmal zwei Menschen versuchten überhaupt, Gesichter abzugleichen, beide Treffer lagen völlig daneben. Der Entwickler nennt die Vorstellung, man könne damit aktive ICE-Beamte identifizieren, schlicht absurd. Trotzdem stützt sich das Justizministerium auch auf eine zweite Plattform mit dem Namen ICE List. Dort werden Beamte, Fahrzeuge und Einsätze dokumentiert. Nach Angaben der Betreiber werden weder Privatadressen noch Familien veröffentlicht. Die Informationen stammen überwiegend aus öffentlich zugänglichen Quellen und eigener Recherche.
Während Washington vor angeblichen Gefahren für seine Beamten warnt, verweisen die Bundesstaaten auf ein anderes Problem. Bei tödlichen Einsätzen in Maine und Texas trugen ICE-Beamte trotz gesetzlicher Vorgaben keine Körperkameras. In Minnesota verweigerten Bundesbehörden monatelang wichtige Beweise zu tödlichen Schüssen, bis Gerichte sie dazu zwangen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die interne Aufsicht der ICE inzwischen Zeit darauf verwendet, Bürger zu beobachten, die im Internet Kritik an der Regierung und ihrer Einwanderungspolitik veröffentlichen.
Die Auseinandersetzung dreht sich deshalb längst nicht mehr nur um Masken. Sie entscheidet darüber, ob bewaffnete Staatsbeamte anonym auftreten dürfen oder ob sie sich gegenüber der Öffentlichkeit verantworten müssen. Genau darüber streiten inzwischen Gerichte in mehreren amerikanischen Bundesstaaten.
Kanada hält dagegen: Trump droht mit 50 Prozent Zoll, Ottawa bereitet den Gegenschlag vor

Donald Trump will ab dem 19. August Zölle von 50 Prozent auf zahlreiche Waren aus Kanada erheben. Betroffen wären unter anderem Honig, Alkohol, Zement, Milchprodukte, Holzprodukte und sogar Hockeyschläger. Ausgenommen bleiben Öl, Gas, Kalidünger, Fisch und kritische Rohstoffe. Gleichzeitig erklärte die US-Regierung Kanada auch noch zum Land mit Problemen bei Zwangsarbeit in Lieferketten. Der Vorwurf trifft ausgerechnet einen der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Kanadas Premierminister Mark Carney reagierte ungewöhnlich geschlossen. Nach einem Treffen mit den Provinzregierungen erklärte er, man verhandele zwar weiter über ein Handelsabkommen, bereite sich aber auf jede Eskalation vor. Alles liege auf dem Tisch, sollte Trump seine Drohung tatsächlich umsetzen. Noch wolle man nicht voreilig reagieren, um die Gespräche nicht zu gefährden. Sollte Washington Ernst machen, werde Kanada antworten.
Auch innerhalb Kanadas wächst der Druck. Ontario, Québec und British Columbia wären wirtschaftlich am stärksten betroffen. Ontarios Premier Doug Ford forderte eine offensive Strategie und schloss Gegenmaßnahmen ausdrücklich nicht aus. Gleichzeitig treibt Ottawa neue Handelsabkommen außerhalb der Vereinigten Staaten voran. Die Botschaft ist eindeutig. Sollte Trump den wichtigsten Handelspartner mit Strafzöllen überziehen, will Kanada den wirtschaftlichen Preis nicht allein bezahlen.
Krieg um die Meerenge: Jetzt gerät der gesamte Welthandel ins Visier
Der Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Iran greift immer weiter über die eigentlichen Fronten hinaus. In der Nacht flog das US-Militär bereits den 13. Angriff in Folge gegen Ziele in Iran. Kurz darauf heulten in Bahrain die Sirenen, nachdem eingehende Geschosse erkannt worden waren. Gleichzeitig meldete Iran neue Einschläge auf der Insel Ghexm, einem wichtigen Stützpunkt für Drohnenboote und Marineeinheiten an der Straße von Hormus. Bei einem Angriff nahe Ahvaz kamen nach iranischen Angaben 4 Menschen ums Leben, 5 weitere wurden verletzt. Während Washington erklärt, man wolle die Sicherheit der Handelsschifffahrt wiederherstellen, droht der Konflikt längst über Hormus hinauszugehen. Die Huthi im Jemen erklärten nach Angriffen auf 2 saudische Öltanker im Roten Meer, sie könnten auch die Meerenge Bab al-Mandab schließen. Über diese Route läuft rund 12 Prozent des gesamten Welthandels und etwa ein Viertel des weltweiten Containerverkehrs zwischen Europa und Asien. Sollte neben Hormus auch dieser Seeweg ausfallen, träfe das den Welthandel an zwei seiner wichtigsten Schlagadern gleichzeitig.
Die wirtschaftlichen Folgen zeigen sich bereits. Der Ölpreis stieg erstmals seit Mai wieder auf rund 100 Dollar pro Barrel. Saudi-Arabien leitet inzwischen Millionen Barrel Öl täglich über Pipelines zum Hafen Yanbu um, um die Straße von Hormus teilweise zu umgehen. Reedereien beobachten die Entwicklung mit wachsender Sorge. Jeder weitere Angriff erhöht das Risiko für den weltweiten Warenverkehr. Auch diplomatisch entfernt sich eine Lösung. Der irakische Ministerpräsident Ali al-Zaidi reiste nach Teheran und warb für Gespräche, nachdem er zuvor im Weißen Haus gewesen war. Gleichzeitig kündigte Donald Trump an, Schäden an Schiffen künftig mit eingefrorenem iranischem Staatsvermögen bezahlen zu wollen. Iran bezeichnete den Vorschlag als gefährlichen Schritt. Wenn Staaten begännen, fremdes Vermögen nach Belieben einzuziehen, sei am Ende kein Geld der Welt mehr sicher. Während weiter über Frieden gesprochen wird, wächst der Krieg auf See inzwischen jeden Tag ein Stück weiter.
Trump öffnet Saudi-Arabien den Weg zur Atombombe

Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der zivilen Kernenergie geschlossen. Washington verspricht amerikanischen Unternehmen damit bevorzugten Zugang zum Bau saudischer Reaktoren und zur Lieferung von Brennstoff. Energieminister Chris Wright spricht von einer amerikanischen Renaissance der Kernenergie und versichert, das Abkommen erfülle höchste Sicherheitsstandards. Die entscheidenden Einzelheiten wurden jedoch nicht veröffentlicht. Bekannt ist bislang nur, was offenbar fehlt: ein klares Verbot, amerikanische Technik zum Anreichern von Uran oder zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoff einzusetzen. Saudi-Arabien dürfte amerikanisches Material nicht unmittelbar zu Waffen verarbeiten. Es könnte aber mit amerikanischer Technik eigene Anlagen schaffen, in denen Uran angereichert oder Plutonium gewonnen wird. Genau dort endet die Trennung zwischen zivilem Programm und militärischer Fähigkeit. Wer Kernbrennstoff selbst herstellen kann, besitzt einen großen Teil dessen, was für eine Atombombe nötig ist. Strengere Kontrollrechte für die Internationale Atomenergiebehörde, wie sie etwa im Abkommen der USA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten stehen, fehlen nach bisherigen Angaben ebenfalls.
Der Experten warnen deshalb vor einer Kettenreaktion im gesamten Nahen Osten. Die Vereinigten Arabischen Emirate könnten verlangen, ihr eigenes Abkommen neu zu verhandeln, weil es ihnen die Herstellung von Kernbrennstoff bislang verbietet. Danach könnten die Türkei und Ägypten folgen, die bereits große Reaktoren bauen lassen. Was Washington Saudi-Arabien erlaubt, werden andere Regierungen ebenfalls verlangen. Iran verfügt bereits über Anlagen zur Urananreicherung. Riad hat mehrfach erklärt, selbst eine Atombombe bauen zu wollen, falls Teheran diesen Schritt geht.
Noch 2019 wollte Marco Rubio als Senator jede nukleare Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verbieten, solange vollständige Transparenz nicht garantiert ist. Heute ist er Außenminister und nennt das Abkommen einen logischen Schritt. Seine Erklärung lautet, wenn Staaten schon Kernenergie entwickeln wollten, sollten sie dies lieber gemeinsam mit den Vereinigten Staaten tun. Das übersieht, dass keine Kontrolle der Welt lückenlos verhindern kann, dass kleine Mengen spaltbaren Materials abgezweigt werden. Ein Staat kann zudem Inspektoren ausweisen und eine vorhandene Anlage innerhalb weniger Tage auf militärische Produktion umstellen.
Sollten die Vereinigten Staaten auf saudischem Boden eine Anreicherungsanlage errichten, müsste Riad sie später nur übernehmen und das amerikanische Personal hinauswerfen. Nach Einschätzung Sokولskis könnte Saudi-Arabien dann innerhalb weniger Wochen genügend waffenfähiges Material herstellen. Für eine einsatzfähige Bombe wären noch weitere Anlagen, ein Sprengkopf und entsprechende Maschinen nötig. Auch diese Arbeiten könnten jedoch bereits vorher und im Geheimen vorbereitet werden. Der gesamte Weg zur eigenen Atombombe würde dann nicht Jahrzehnte, sondern möglicherweise nur wenige Jahre dauern.
Nun muss Trump das Abkommen dem Kongress vorlegen. Dieser hat 90 Tage Zeit, es zu stoppen. Dafür wären allerdings zwei Drittel der Stimmen nötig, um ein mögliches Veto des Präsidenten zu überstimmen. Genau darin liegt die Rechnung des Weißen Hauses. Saudi-Arabien erhält eine Technik, die offiziell nur Strom erzeugen soll, aber den Weg zur Bombe erheblich verkürzt. Washington nennt es Zusammenarbeit. Die übrige Region wird sehr genau beobachten, welche Rechte Riad dafür bekommt.
Neue Schadsoftware greift direkt die KI-Entwicklung an

Mit der rasanten Verbreitung von Künstlicher Intelligenz entsteht ein neues Einfallstor für Cyberangriffe. Sicherheitsforscher haben erstmals eine Schadsoftware entdeckt, die gezielt Entwicklungsumgebungen für KI angreift. Das Programm sucht nach Zugangsschlüsseln, Serverdaten und digitalen Schlüsseln, verschafft sich immer mehr Rechte im System und arbeitet sich Schritt für Schritt tiefer in die Infrastruktur vor. Am Ende kann es nicht nur vertrauliche Informationen stehlen, sondern komplette Dateien löschen oder rechtmäßige Nutzer aussperren. Besonders gefährlich ist, dass sich die Schadsoftware fast genauso verhält wie die Programme, die Entwickler jeden Tag selbst einsetzen. Sie nutzt dieselben Abläufe, dieselben Werkzeuge und dieselben automatischen Prozesse. Für Sicherheitsprogramme sieht sie deshalb oft wie normaler Datenverkehr aus. Wer nach ihr sucht, sucht nicht nach einer auffälligen Ausnahme, sondern nach einer Nadel zwischen tausenden anderen Nadeln.
Hinzu kommt eine weitere Technik. Viele Funktionen werden nicht sofort ausgeführt. Stattdessen wartet die Schadsoftware stunden- oder sogar tagelang, bevor sie den nächsten Schritt startet. Dadurch zerfällt der eigentliche Angriff in viele kleine Einzelereignisse, die kaum noch miteinander verbunden werden können. Für Administratoren wirkt vieles wie gewöhnlicher Betrieb, obwohl der Angriff längst läuft. Nach Einschätzung der Forscher zeigt dieser Fund, wie schnell sich Angreifer auf die neue KI-Welt einstellen. Ziel sind längst nicht mehr nur einzelne Computer, sondern die gesamte Entwicklungsumgebung, in der Programme entstehen. Dort reichen gestohlene Zugangsdaten oft aus, um Software zu verändern, vertrauliche Daten abzuziehen oder weitere Systeme zu übernehmen.
Die Sicherheitsforscher sehen deshalb ein grundsätzliches Problem. Viele Überwachungswerkzeuge wurden für klassische IT entwickelt. In modernen KI-Entwicklungsumgebungen liefern sie oft nicht mehr genügend Hinweise, um einen Angriff zuverlässig zu erkennen. Je stärker Unternehmen ihre Softwareentwicklung auf Künstliche Intelligenz umstellen, desto größer wird damit auch die Gefahr, dass Angreifer genau diese neuen Abläufe für sich nutzen. Die Werkzeuge, die den Alltag einfacher machen sollen, entwickeln sich gleichzeitig zu einem der attraktivsten Ziele für Cyberkriminelle.
Trump will New Yorks Penn Station nach sich benennen lassen

Donald Trump reicht das Weiße Haus offenbar nicht. Jetzt greift seine Regierung nach einem der bekanntesten Bahnhöfe der Vereinigten Staaten. Das Verkehrsministerium hat Amtrak angewiesen, den Prozess zur Umbenennung der New Yorker Penn Station einzuleiten. Ein neuer Name wurde offiziell noch nicht bekannt gegeben. Verkehrsminister Sean Duffy hatte jedoch bereits im vergangenen Jahr erklärt, „Trump Station“ habe einen schönen Klang. Interne Entwürfe mit goldenen Verzierungen und Trumps Namen auf dem Gebäude waren schon Monate zuvor aufgetaucht.
Der Vorstoß kommt nicht überraschend. Trump hatte bereits im Februar gedroht, Infrastrukturgelder für New York zurückzuhalten, falls die Stadt nicht bereit sei, die Penn Station und den Flughafen Dulles nach ihm zu benennen. In Florida trägt der Flughafen von Palm Beach inzwischen bereits seinen Namen. Ein ähnlicher Versuch beim Kennedy Center scheiterte dagegen. Kritiker sehen darin keinen gewöhnlichen Namensstreit, sondern den Versuch, sich noch zu Lebzeiten dauerhaft in das öffentliche Bild der Vereinigten Staaten einzuschreiben. Aus Bahnhöfen, Flughäfen und Kulturhäusern werden so politische Denkmäler.
Fast 1,6 Millionen Eier zurückgerufen – nächste Lebensmittelkrise in den USA

Die Vereinigten Staaten erleben den nächsten großen Rückruf von Lebensmitteln. Fast 1,6 Millionen Eier werden wegen einer möglichen Belastung mit Salmonellen aus dem Handel genommen. Betroffen sind weiße und braune Eier eines Produzenten aus Texas, die in mehreren Bundesstaaten verkauft wurden. Die Bakterien können sich auf der Schale oder im Inneren der Eier befinden und schwere Magen-Darm-Erkrankungen mit Fieber, Krämpfen und Erbrechen auslösen. Das Unternehmen hat die Auslieferung der betroffenen Ware inzwischen gestoppt.
Der Rückruf trifft ein Land, das erst vor Kurzem mit einer großflächigen Durchfallerkrankung durch verunreinigten Salat zu kämpfen hatte. Gleichzeitig breitet sich in Texas und weiteren Regionen der sogenannte Neuwelt-Schraubenwurm aus, ein Parasit, der Nutztiere befällt und bereits Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Kritiker werfen der Regierung vor, wichtige Überwachungsprogramme und Fachabteilungen zusammengestrichen zu haben. Ob diese Kürzungen zu den aktuellen Problemen beigetragen haben, ist nicht belegt. Fest steht jedoch, dass die Vereinigten Staaten innerhalb weniger Wochen gleich mehrere größere Krisen bei Lebensmitteln und Tiergesundheit bewältigen müssen.

Ich hoffe, dass die Bundesstaaten den Streit um die Masken gewinnen.
Bis auf enge Ausnahmen im Einsatz, müssen sich alle Law Enforcement Mitarbeiter deutlich zu erkennen geben.
Unmaskiert (bis auf wenige SWAT Einheiten, die aber mit Fahrzeug und Uniform zu erkennen sind), mit Marke und ggf Uniform. Gekennzeichneten Fahrzeugen und funktionierenden Bodycams.
Alles andere ist das Auftreten der SS 2.0
Keine Behörde einer Demokratie sondern Autokratie/Diktatur.
Kanada!!!
Sind das echt die Einzigen, die Trump bicht in sein Rektum kriechen und sich wehren.
In der EU hört man nichts.
Die Zölle bimmt man hin.
Frei nach dem Motyo „kõnnte schimmer sein“.
Ja Leute.. es wird schlimmer, weil wieder mal aus Europa keine Gegenwehr kommt.
Da steht die Google Strafe an.
Trump hat schon mit Vergeltungszöllen gedroht, wenn die EU das durchzieht.
Ich fürchte, die EU wird einknicken, wie immer.
Ich habe es so satt 😞
Trump zerstört den Welthandel.
Zündelt immer mehr im Nahen Osten.
Und ebnet nun Saudi Arabien den Weg zur Urananreicherung.
Genau das, was er im Iran zerstören will.
Ja, der Iran ist ein Terrorstaat.
Aber Saudi Arabien ist keine Demokratie. Saudi Arabien ist eine königliche Diktatur.
Eine muslimische Diktatur, in der Menschenrechte wenig zählen.
Nur weil da viel Gold glänzt, was Trump sicher total gefällt, ist eben gar nicht alles Gold was glänzt.
Wie verkauft er das seinen Evangelikalen MAGA?
Die im eigenen Land am liebsten jeden Muslim irgendwohin deportieren würden. Egal ob Staatsbürger oder nicht.
Ich sehe diese Vereinbarung, die natürlich auch Trumps Taschen füllt, sehr kritisch.
Aber auch hier, keine deutliche Kritik aus der NATO oder der EU.
Trumps Alleingang wird hingenommen.
Trumps wissenschaftsfeindlicher Kurs zieht weitere Kreise.
Der höchste Masernausbruch seit Beginn der flächendeckenden Impfungen.
Durchfallerkrankungen durch verunreinigten Salat.
Salmonella in Eiern.
Der Neuwelt-Schraubenwurm.
Wer weiß, was nicht noch alles brodelt.
Meldestellen gibt es kaum.
Die Trump Regierung arbeitet nach dem Prinnzip „was nicht gemeldet wird, existiert nicht“.
Die Schäden in der Landwirtschaft und Gesundheitsfolgen werden weiter kontinuierlich steigen.
Aber Hauptsache Trump bekommt einen Flughafdn mit seinem Namen, einen Highway, einen Bahnhof.🤬
KI ist für mich die Büchse der Pandora.
Man bekommt sie und all die Auswüchse nicht mehr zurück.
Das macht mir Angst
Denn ich habe dafür keine Idee, wie man das stoppen kann.
Der Missbrauch, ob gehackt oder von Techunternehmen genutzt, wird sich ausbreiten.
White Hacker und vor allem die Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit kommen bei dieser rasenden Entwicklung nicht hinterher