Trumps eigener Frieden sorgt für Aufstand im eigenen Lager

Washington D.C. – Noch bevor die möglichen Bedingungen eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran überhaupt offiziell vorliegen, wächst in Washington bereits der Widerstand. Und diesmal kommt er nicht zuerst von Demokraten oder außenpolitischen Gegnern des Weißen Hauses. Er kommt aus den eigenen Reihen. Ausgerechnet Republikaner, darunter langjährige Unterstützer Donald Trumps, stellen öffentlich die Frage, was dieses Abkommen eigentlich erreichen soll und weshalb ein Krieg geführt wurde, wenn das Ergebnis am Ende dem ähnelt, was zuvor verhindert werden sollte. Hintergrund der Debatte ist ein sich abzeichnender Rahmen für ein mögliches Ende des inzwischen fast drei Monate andauernden Konflikts. Nach Angaben amerikanischer und iranischer Vertreter soll die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Gleichzeitig soll Iran nach Darstellung amerikanischer Stellen hoch angereichertes Uran entsorgen. Vertreter aus Teheran erklärten zusätzlich, dass Fragen rund um das Atomprogramm in einem Zeitraum von 30 bis 60 Tagen weiter verhandelt werden könnten.

Doch genau dort beginnt der Streit. Thom Tillis aus North Carolina zeigte sich auf CNN offen skeptisch. Die Vorstellung, Iran könne bereits vor einem endgültigen Friedensabkommen die Blockade der Straße von Hormus beenden, sei aus seiner Sicht fragwürdig. Es gebe noch zahlreiche Punkte, die erklärt werden müssten. Seine Worte trafen einen Nerv innerhalb der Republikanischen Partei, denn unmittelbar danach legten weitere Stimmen nach. Roger Wicker, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Senat, reagierte ungewöhnlich scharf. Ein Waffenstillstand von 60 Tagen, verbunden mit der Annahme, Iran werde plötzlich ehrlich und vertrauensvoll handeln, wäre aus seiner Sicht ein Desaster. Die Kritik zielte nicht nur auf den Inhalt möglicher Verhandlungen. Sie richtete sich indirekt auch gegen die politische Logik dahinter.

Donald Trump antwortete am Sonntag auf seine Art. Kritik an einem möglichen Abkommen, das er selbst ausgehandelt habe, komme von Verlierern, die über Dinge reden würden, von denen sie nichts verstünden. Gleichzeitig bekräftigte er, ein von ihm ausgehandelter Deal werde gut und angemessen sein. Bereits am Samstag hatte Trump erklärt, die Vereinigten Staaten und Iran hätten eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges weitgehend ausgearbeitet.

Doch auch die normalerweise engsten politischen Verbündeten des Präsidenten äußerten Zweifel. Lindsey Graham warnte davor, dass ein Friedensschluss zum jetzigen Zeitpunkt den Eindruck erzeugen könnte, die Vereinigten Staaten würden Iran faktisch als dominierende Kraft der Region akzeptieren und einen diplomatischen Weg als notwendige Lösung anerkennen. Für Israel sei ein solcher Ausgang nach seinen Worten ein Albtraum.

Graham formulierte anschließend eine Frage, die inzwischen auch außerhalb des Kongresses gestellt wird. Wenn Iran am Ende Kontrolle über zentrale Punkte behält und erneut verhandelt wird, weshalb begann dieser Krieg überhaupt?

Ted Cruz ging in dieselbe Richtung. Er erklärte, er sei tief besorgt über die Entwicklung. Sollte Iran weiterhin die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten und gleichzeitig Möglichkeiten zur Urananreicherung bewahren, wäre das nach seiner Ansicht ein schwerer Fehler.

Nicht jeder Republikaner schloss sich dieser Kritik an. Mike Johnson stellte sich hinter Trump und warnte vor vorschnellen Urteilen, solange die vollständigen Bedingungen des möglichen Abkommens nicht bekannt seien. Er zeigte sich überzeugt, dass die Vereinbarung das Problem der iranischen Uranbestände lösen werde und lobte den Präsidenten für seinen entschlossenen Kurs gegen Irans nukleare Ambitionen.

Auch Rand Paul rief zur Zurückhaltung auf. Er erklärte, Kritiker innerhalb der eigenen Partei sollten Trump den notwendigen Spielraum geben, um eine Lösung zu finden, die amerikanische Interessen in den Mittelpunkt stelle.

Während Republikaner miteinander ringen, meldeten sich auch Demokraten zu Wort. Cory Booker erklärte auf CNN, der Präsident lasse sich täuschen. Chris Van Hollen bezeichnete den sich abzeichnenden Rahmen als Rückkehr zum Zustand vor Kriegsbeginn. Genau dort liegt inzwischen die eigentliche politische Sprengkraft. Die Diskussion dreht sich nicht mehr allein um Uran, die Straße von Hormus oder Verhandlungen. Sie dreht sich um eine deutlich größere Frage. Falls sich das Ende eines Krieges am Ende kaum von den Bedingungen unterscheidet, die vor seinem Beginn bestanden, wird sich nicht nur die Opposition äußern. Dann beginnt irgendwann auch im eigenen Lager die Frage nach dem Preis, nach dem Ziel und nach dem Sinn.