Trump zerlegt die Arbeiterrechte, jetzt steht Amerika neben Sierra Leone oder Mali auf der Watchlist

Es gehört zur Erzählung Amerikas über sich selbst, dass es anderen die Freiheit erklärt. Über Generationen trat das Land als Anwalt von Demokratie und Rechtsstaat auf, mahnend, belehrend, überzeugt von der eigenen Vorbildlichkeit. In diesem Sommer nun hält ihm die Welt den Spiegel vor und verlangt, es möge daheim einlösen, was es nach außen predigt.

Im vergangenen Monat setzte der Internationale Gewerkschaftsbund, ein Dachverband von mehr als 200 Millionen Arbeitnehmern in 169 Ländern, die Vereinigten Staaten auf seine Beobachtungsliste. Sein Index der weltweiten Rechte prüft über 150 Staaten anhand von 97 Kennziffern, die sich aus internationalen Normen und der Rechtsprechung herleiten. Das Ergebnis reiht Amerika unter jene Länder ein, in denen die Rechte der Arbeitenden systematisch verletzt würden, in eine Beobachtungsliste neben Guinea-Bissau, Mali, Liberia, Sierra Leone, den Philippinen oder Uganda. Der einstige Prüfer sitzt mit einem Mal auf der Anklagebank.

Die Begründung wiegt schwer. Mehr als 1 Million Bundesbedienstete hätten ihr Recht auf Tarifverhandlungen verloren. Die nationale Behörde für Arbeitsbeziehungen sei außerstande gesetzt, ihre Aufgabe zu erfüllen, die Rechte der Beschäftigten zu schützen. Zehntausende gewerkschaftlich organisierte Einwanderer seien durch die rechtswidrige Beendigung von Schutzprogrammen ihres Status und ihrer Rechte beraubt worden. Und die Einwanderungsbehörden würden als Werkzeug eingesetzt, um Meinung und Versammlung zu ersticken, indem man Arbeiter festsetze oder ihnen das Visum entziehe, sobald sie dem Kurs der Regierung widersprächen.

Es wäre ein Missverständnis, darin nur einen Streit um Löhne und Arbeitszeiten zu sehen. Die Maßnahmen der Regierung Trump zielen auf das Recht, sich zu verbünden und frei zu reden, und ihre Wirkung reicht weit über die Werkhalle hinaus. Denn wer am Arbeitsplatz für die eigene Sache eintritt, lernt dort etwas, das er in die Gemeinde trägt. In der Gewerkschaft stimmt mancher zum ersten Mal ab, hier stellt sich mancher zum ersten Mal zur Wahl. Sie war stets mehr als eine Vertretung der Interessen, sie war eine Schule des Selbstregierens, in der gewöhnliche Menschen lernten, ihre Stimme zu erheben und andere hinter sich zu versammeln. Gegenwärtig sind 564 Gewerkschaftsmitglieder und Angehörige ihrer Haushalte als Bewerber für die Zwischenwahlen aufgestellt, und die Zahl dürfte steigen, je näher der Herbst rückt.

Hier zeigt sich der eigentliche Einsatz. Freiheit ist kein Besitz, den man erwirbt und dann verwahrt, sie ist eine Übung, die verkümmert, sobald man sie unterlässt. Ein Recht, das nicht gebraucht wird, verliert seine Kraft, und eine Regierung, die den Menschen den Ort nimmt, an dem sie das Mitbestimmen einüben, schwächt nicht nur den Lohnzettel, sondern die Fähigkeit zum Bürgersein selbst. Wo diese Fähigkeit schwindet, steht eine Gemeinschaft am Ende auch dem Übrigen wehrloser gegenüber, der Korruption, dem Missbrauch der Technik, der Gier der Konzerne. So beginnt der Verfall selten mit dem großen Umsturz. Er beginnt leiser, mit dem Entzug der kleinen Rechte, in denen die Menschen das Große üben, ehe sie merken, dass ihnen die Übung genommen wurde.

Was in Amerika geschieht, bleibt nicht in Amerika. Die Schwächung der Rechte setzt einen gefährlichen Maßstab, denn Regierungen und Arbeitgeber in aller Welt sehen zu, und auch das Kapital, das seine Anlagen sucht, registriert genau, wo Widerspruch billig zu haben ist. Einige werden sich ermutigt fühlen, es dem großen Vorbild gleichzutun. Wer über Jahrzehnte den Maßstab setzte, an dem sich andere zu messen hatten, gibt nun ein Beispiel im umgekehrten Sinn. Der Absteiger belehrt die Welt noch im Fall, nur lehrt er jetzt das Falsche.

Hier geht es zum gesamten Bericht und der Watchlist

Und doch ist die Geschichte nicht zu Ende erzählt. Überall im Land schließen sich Beschäftigte weiter zusammen, erringen die Anerkennung ihrer Vertretung, handeln bessere Bedingungen aus. Ihre Beharrlichkeit erinnert an eine Wahrheit, die man über den Institutionen leicht vergisst: Keine Verfassung trägt sich von selbst. Eine Demokratie überdauert nicht durch ihre Ämter, sondern durch Menschen, die bereit sind, sie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.

Genau hier setzt unsere Arbeit an. Neben Recherche und Dokumentation stehen wir denen zur Seite, die man bei Protesten inhaftiert oder durch ICE willkürlich festgenommen hat. Und immer wieder stoßen wir auf denselben Trugschluss: Amerika sei weit weg. Er ist die bequemste aller Selbsttäuschungen, denn so beginnt der Verfall selten mit dem großen Umsturz. Er beginnt leiser, mit dem Entzug der kleinen Rechte, in denen die Menschen das Große üben, ehe sie merken, dass ihnen die Übung genommen wurde. Auch in Europa mehren sich die Zeichen, und was fehlt, ist der Widerstand, eine feste Bewegung, die mit den Mitteln des Rechtsstaats und mit Dokumentation Sieg um Sieg gegen die Regierenden erstreitet. Gewiss zieht das Repressalien nach sich. Aber seien wir ehrlich, ohne diesen Preis ist es nicht zu haben, und wer seine Stimme für Recht und Freiheit erhebt, richtet damit nichts aus, solange es beim Beitrag im Social Media bleibt oder bei einer halbherzigen Recherche, die am Ende weder den Namen, Hintergründe nennt noch den Täter. Beispiele für diesen Weg sehen wir in Europa täglich. Freiheit war noch nie das Geschenk der Mächtigen. Sie ist das, was ihnen abgetrotzt wird, Tag für Tag, mit Beharrlichkeit, Widerstand und lückenloser Dokumentation, von denen, die den bequemen Irrtum nicht mitmachen.

Genau darin liegt die stille Ironie der Beobachtungsliste. Sie führt Amerika nicht vor, weil es am Ende wäre, sondern weil dort noch etwas zu verlieren ist, das andernorts längst verloren ging. Wenn amerikanische Arbeiter für ihre Rechte streiten, stärken sie die Demokratie nicht nur im eigenen Land, sondern überall dort, wo jemand auf ihr Beispiel wartet.