Trump will Veteranen ans Steuer bringen – Einwanderer sollen aus Fernfahrerkabinen verschwinden
Donald Trump will mehr ehemalige Soldaten auf Amerikas Fernstraßen bringen und gleichzeitig Einwanderer aus dem Güterverkehr verdrängen. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus erklärte der Präsident, die Straßen des Landes seien von „unqualifizierten illegalen Ausländern“ terrorisiert worden, die schwere Lastwagen steuerten. An ihre Stelle sollten nun „hochqualifizierte amerikanische Veteranen“ treten. Herzstück der neuen „Freedom Haulers Initiative“ ist eine automatische Anerkennung militärischer Fahrerfahrung. Wer im Militär schwere Lastwagen gefahren hat, soll ohne zusätzliche Hürden eine zivile Fahrerlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr erhalten. Nach Angaben Trumps beteiligen sich bereits 34 Bundesstaaten an dem Programm, lieferte jedoch keinen Nachweis für diese Zahl.
Trump: „Während wir illegale Einwanderer von den Straßen holen, ergreifen wir heute gleichzeitig Maßnahmen, um diese unqualifizierten Migranten als Lkw-Fahrer durch hochqualifizierte AMERIKANISCHE VETERANEN zu ersetzen … Jeder Amerikaner, der beim Militär einen schweren Lastwagen gefahren hat, wird automatisch für einen gewerblichen Lkw-Führerschein (Commercial Driver’s License, CDL) berechtigt sein … Jeder Veteran mit Erfahrung im Führen schwerer Militärfahrzeuge kann künftig innerhalb von zwei Jahren nach seinem aktiven Militärdienst die ansonsten vorgeschriebenen doppelten Fahrprüfungen überspringen, um einen CDL zu erhalten.“
Die Regierung verkauft das Vorhaben als Beitrag zur nationalen Sicherheit und als neue Perspektive für ehemalige Soldaten. Gleichzeitig richtet sich die Maßnahme erneut gegen Einwanderer. Dabei stellen Migranten zwar rund 20 Prozent aller Lkw-Fahrer in den USA, doch spezielle Fahrerlaubnisse für Personen ohne dauerhaften Wohnsitz machen lediglich etwa 5 Prozent aller gewerblichen Führerscheine aus. Das entspricht ungefähr 200.000 Fahrern. Es ist vor allem eine politische Botschaft. Trump verbindet seinen Rassismus erneut mit Fragen der öffentlichen Sicherheit und präsentiert Veteranen als Alternative für einen Wirtschaftszweig, der seit Jahren unter Fahrermangel leidet.
Europa droht mit FIFA-Boykott – Infantino bringt den Weltfußball an den Rand eines historischen Abgrunds
Der Widerstand gegen FIFA-Präsident Gianni Infantino wächst so schnell wie nie zuvor. Die Europäische Fußball-Union UEFA und ihre 55 Mitgliedsverbände haben angekündigt, sämtliche FIFA-Wettbewerbe zu boykottieren, falls Infantino seinen Plan umsetzt, Anteile an Weltmeisterschaften und anderen FIFA-Turnieren an private Investoren zu verkaufen. Kurz darauf stellte sich auch der nord- und mittelamerikanische Verband CONCACAF mit seinen 41 Mitgliedern gegen das Vorhaben. Selbst aus Asien kommt inzwischen offener Protest.
Der Präsident des Asiatischen Fußballverbandes, Scheich Salman bin Ibrahim Al Khalifa, warnt, die FIFA gefährde mit ihrem Alleingang die Grundlagen des internationalen Fußballs und ignoriere die Interessen der Kontinentalverbände. Auslöser ist Infantinos Projekt, sämtliche kommerziellen Geschäfte der FIFA in eine neue Gesellschaft mit einem geschätzten Wert von rund 20 Milliarden Dollar auszulagern. Zwanzig Prozent dieser Firma sollen an private Investoren verkauft werden. Als wichtigster Geldgeber gilt ein New Yorker Investmentunternehmen von Joshua Kushner, dem Bruder von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump. Um Zustimmung zu erhalten, versprach Infantino jedem der 211 FIFA-Mitglieder eine Verdoppelung der Grundförderung von 10 auf 20 Millionen Dollar und stellte bis 2038 deutlich höhere Gesamtauszahlungen in Aussicht. Doch genau dieses Angebot sorgt für einen Aufstand. Die UEFA erklärt, eine Weltmeisterschaft gehöre dem Fußball und dürfe niemals zu einem Anlageobjekt internationaler Finanzinvestoren werden. CONCACAF kritisiert fehlende Transparenz, den extrem kurzen Entscheidungszeitraum und den Umstand, dass die zuständigen FIFA-Gremien nie über das Vorhaben beraten oder abgestimmt hätten. Hinzu kommt die Frage, warum die FIFA überhaupt externe Investoren benötigt, nachdem die letzte Weltmeisterschaft nach eigenen Angaben die wirtschaftlich erfolgreichste der Geschichte gewesen sein soll.
Hinter den Kulissen wächst außerdem der Verdacht, Infantino könne sich nach dem Ende seiner Amtszeit selbst eine führende Rolle in der neuen Gesellschaft sichern. Sollte Europa den angekündigten Boykott tatsächlich umsetzen, wären Frauen- und Männer-Weltmeisterschaften, Klub-Weltmeisterschaften und zahlreiche weitere FIFA-Wettbewerbe massiv gefährdet. Bereits 2021 musste Infantino seinen Plan aufgeben, Weltmeisterschaften künftig alle zwei Jahre auszutragen, nachdem Europa mit einem Boykott gedroht hatte. Nun steht deutlich mehr auf dem Spiel. Erstmals geht es nicht um den Spielkalender, sondern um die Eigentumsfrage des Weltfußballs und damit um die Zukunft der FIFA selbst.
Trump preist seine Zölle – Selbst seine treuesten Anhänger spüren inzwischen den Preis
Donald Trump reiste nach Michigan, um seine Zollpolitik als wirtschaftlichen Triumph zu feiern. Auf dem Testgelände von General Motors erklärte er, die Autoindustrie erlebe dank seiner Zölle den größten Aufschwung ihrer Geschichte. „Alles wegen Trump“, sagte der Präsident und versprach, General Motors werde von den neuen Einfuhrzöllen enorm profitieren. Vor jubelnden Anhängern sprach er von einem Michigan, das angeblich aufblühe. Doch genau dort holen ihn inzwischen die Zahlen ein. Unternehmen berichten von Milliardenkosten durch die Zölle, die Inflation bleibt hoch, Benzin ist teurer geworden, und ausgerechnet in einem Bundesstaat, der wie kaum ein anderer vom grenzüberschreitenden Handel mit Kanada lebt, wächst der Druck auf Hersteller und Zulieferer.
Seit Trump nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus neue Zölle verhängte und das Handelsabkommen mit Kanada, Mexiko und den USA nicht verlängerte, stehen viele Lieferketten unter Spannung. Selbst General Motors, Ford, Stellantis und Toyota planen zwar Investitionen in den Vereinigten Staaten, doch die meisten neuen Werke entstehen erst in den kommenden Jahren. Gleichzeitig gingen allein in Michigan seit Trumps sogenanntem „Liberation Day“ mehr als 8.300 Arbeitsplätze in der Industrie verloren. In der Autozulieferbranche wurden bis Juni rund 4.000 Stellen abgebaut. Trotzdem hält Trump an seinem Kurs fest und präsentiert die wirtschaftlichen Belastungen als notwendiges Opfer für eine bessere Zukunft. Auffällig ist jedoch, dass selbst unter seinen eigenen Anhängern Zweifel wachsen. Besucher seiner Veranstaltung sprachen offen über hohe Benzinpreise, steigende Lebenshaltungskosten und die Schwierigkeiten, mit festen Renten oder Sozialleistungen über die Runden zu kommen.
Viele verteidigen Trump weiterhin, verbinden ihre Unterstützung aber inzwischen mit der Hoffnung, dass sich die versprochenen Vorteile irgendwann doch noch zeigen. Genau darin liegt das politische Risiko. Trump spricht von einer boomenden Wirtschaft. Auf seinen Veranstaltungen sprechen selbst treue Anhänger über steigende Preise und Rechnungen, die immer schwerer zu bezahlen sind. Zwischen beiden Erzählungen liegt inzwischen mehr als nur ein politischer Streit. Dort liegt der Alltag vieler seiner Wähler.
Trump droht mit Rückzug von Blanche – Eigene Republikaner bringen seinen Wunschkandidaten ins Wanken
Donald Trump denkt offen darüber nach, die Nominierung von Todd Blanche als Justizminister vorerst zurückzuziehen. Der Grund ist ausgerechnet der Widerstand in den eigenen Reihen. Mehrere republikanische Senatoren verweigern Blanche bislang ihre Zustimmung, solange das Weiße Haus keine schriftlichen Änderungen an einem umstrittenen Vergleich zusichert, der Trump und seiner Familie weitreichende Vorteile verschaffen würde. Im Mittelpunkt steht eine Vereinbarung, nach der laufende Steuerstreitigkeiten beendet werden sollen. Besonders umstritten ist eine Klausel, die Trump, seine Söhne und die Trump Organization dauerhaft vor weiteren Steuerprüfungen schützen könnte. Hinzu kam ein inzwischen offiziell aufgegebener Plan für einen mit 1,776 Milliarden Dollar ausgestatteten „Anti-Weaponization Fund“, aus dem Trump-Vertraute entschädigt werden sollten. Nachdem der Vorstoß parteiübergreifend massive Kritik ausgelöst hatte, wurde der Fonds zwar gestrichen. Doch die Steuerregelung blieb bestehen.
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Genau daran entzündet sich nun der Streit. Die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis verlangen verbindliche Garantien, dass weder der Fonds in anderer Form zurückkehrt noch künftige Steuerprüfungen ausgeschlossen werden. Nach ihren Angaben zeigte sich das Justizministerium verhandlungsbereit, doch das Weiße Haus blockierte jede schriftliche Zusage. Trump reagierte darauf mit einer Drohung. Sollte sich der Widerstand nicht legen, könne er Blanches Nominierung zurückziehen und erst im kommenden Jahr erneut einreichen, wenn Cornyn und Tillis nicht mehr im Senat sitzen. Für Trump wäre das zwar eine politische Niederlage, praktisch würde sich jedoch wenig ändern. Blanche könnte das Justizministerium weiterhin als amtierender Justizminister oder als stellvertretender Minister führen, ein Amt, das er bereits innehat. Gerade deshalb geht es längst nicht mehr nur um eine Personalentscheidung. Der Streit zeigt, dass selbst innerhalb der Republikanischen Partei die Bereitschaft sinkt, jede Forderung des Weißen Hauses widerspruchslos mitzutragen. Ausgerechnet Trumps langjähriger persönlicher Anwalt ist damit zum sichtbarsten Zeichen geworden, wie tief die Risse inzwischen im eigenen Lager verlaufen.
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