Trump scheitert vor dem Supreme Court – Briefwahl bleibt vor den Midterms unangetastet

Eine Briefwahlstimme sollte künftig erst an Donald Trumps neuer Postordnung vorbei. Der United States Postal Service hätte wenige Wochen vor den Zwischenwahlen eine Rolle bekommen, die weit über das Befördern von Umschlägen hinausgeht: Bundesstaaten sollten Listen jener Wähler liefern, die Briefwahlunterlagen erhalten dürfen. Die Post hätte nur an Menschen auf diesen Listen zustellen sollen. Dazu verlangte Washington neue Umschläge nach Vorgabe des Postal Service. Jeder Wähler sollte einen eigenen Strichcode erhalten. Am Montag hat der Supreme Court diesen Plan gestoppt. Für Trump ist das eine schwere Niederlage kurz vor dem 3. November.

Der Supreme Court lehnt den Antrag der Trump-Regierung ab, die einstweilige Verfügung gegen die neuen Briefwahlregeln auszusetzen. Damit bleiben die Regeln vorerst blockiert. Richter Alito und Thomas widersprechen. Sie hätten der Regierung den Eilantrag gewährt und die neuen Regeln in Kraft treten lassen.

Der Beschluss selbst wirkt beinahe spöttisch kurz angesichts dessen, was die Regierung verändern wollte. 1 Absatz. Die Regierung werde mit ihrer Sache voraussichtlich keinen Erfolg haben, schrieb die Mehrheit. Keine Unterschrift, wie bei solchen Eilverfahren üblich. Auch eine Stimmenzahl veröffentlichte das Gericht nicht. Samuel Alito und Clarence Thomas widersprachen. Brett Kavanaugh stellte sich hinter die Mehrheit und lieferte eine eigene Begründung. Trumps Regierung wollte tief in den Ablauf einer bereits begonnenen Wahl eingreifen. Das höchste Gericht brauchte dafür nur wenige Zeilen, um die Handbremse zu ziehen.

Hinter dem Streit steckt eine alte Obsession des Präsidenten. Trump behauptet seit Jahren ohne Belege, Briefwahl sei von weitverbreitetem Betrug durchsetzt. Nun sollte aus diesem Verdacht Verwaltung werden. Der Postal Service hätte künftig prüfen sollen, ob ein Wähler auf einer zuvor übermittelten Liste steht. Erst danach wäre der Briefwahlzettel zugestellt worden. Aus dem Briefträger wäre damit ein weiterer Wächter auf dem Weg zur Wahlurne geworden.

Dazu kam die Verpackung. Bundesstaaten hätten Umschläge verwenden müssen, die der Postal Service genehmigt. Für jeden Wähler war ein individueller Strichcode vorgesehen. Solche Regeln kann Washington auf Papier schnell produzieren. Druckereien arbeiten allerdings in einer anderen Wirklichkeit. Einige Staaten hatten ihre Wahlunterlagen längst hergestellt. Andere hatten bereits mit dem Versand begonnen. Mehr als 12 weitere wollten bis Ende dieser Woche folgen. Der November wartete nicht darauf, dass Washington seinen Streit zu Ende führt.

Wahlbeamte warnten deshalb vor massiven praktischen Problemen. Neue Umschläge wenige Wochen vor der Abstimmung zu entwerfen und in die laufenden Verfahren einzubauen, könne Verzögerungen verursachen. In manchen Staaten könne die Umstellung praktisch unmöglich sein. Während Trumps Anwälte vor Gericht um neue Befugnisse kämpften, lagen andernorts bereits fertige Stimmzettel auf Tischen oder steckten in Postsäcken. Politik kann eine Frist ignorieren. Ein Wahlkalender tut diesen Gefallen selten.

Madison im Bundesstaat Wisconsin verschickte am Dienstag 18.000 Briefwahlunterlagen. Mehr als 1 Woche früher als geplant. Die Wahlbeamten wollten sie offenbar aus dem Haus bekommen, bevor die nächste juristische Wendung ihre Arbeit wieder infrage stellte. Im Weber County in Utah erwogen Verantwortliche bereits eigene Ausgabestellen. Wähler hätten ihre Briefwahlunterlagen dort persönlich abholen und den Postal Service vollständig umgehen können. Wenn eine Wahlverwaltung anfängt, einen staatlichen Postdienst zu umfahren, weil Washington dessen Rolle während der laufenden Wahl neu schreiben will, ist die Lage weit über gewöhnliche Bürokratie hinaus.

Genau an dieser Stelle setzte Kavanaugh an. Nach seiner Auffassung bestehe durchaus eine faire Aussicht, dass der Postal Service grundsätzlich befugt sein könne, solche Vorschriften irgendwann einzuführen. Für 2026 sei die Anwendung jedoch „willkürlich und unvernünftig“. Staatliche und örtliche Wahlbeamte hätten schlicht nicht genügend Zeit, die neuen Regeln vernünftig umzusetzen. Kavanaugh schloss die Tür also nicht für immer. Für diese Wahl schlug er sie Trump vor der Nase zu.

Demokratisch geführte Bundesstaaten und Wahlrechtsgruppen hatten vor genau diesem Eingriff gewarnt. Der Plan sei verfassungswidrig und bedrohe den demokratischen Wahlprozess, argumentierten sie. Eine derart kurzfristige Veränderung könne Chaos erzeugen, während in vielen Staaten die frühe Stimmabgabe anlaufe. Der Supreme Court schrieb darüber keinen philosophischen Traktat. Die Aussicht der Regierung, in der Sache zu gewinnen, sei gering. Damit blieb die Sperre bestehen. Jena Griswold, die demokratische Staatssekretärin von Colorado, formulierte die politische Bedeutung ohne höfliche Verpackung. Die Briefwahlunterlagen der Wähler Colorados seien geschützt worden. Trumps Versuch, die Wahl 2026 zu sabotieren, sei gescheitert. Die Gerichte hätten verhindert, dass der Postal Service darüber entscheide, welche Wähler einen Briefwahlzettel erhalten könnten. Trump werde auch bei weiteren Versuchen scheitern, die Zwischenwahlen unter seine Kontrolle zu bringen, erklärte Griswold.

Colorado stimmt weitgehend per Briefwahl ab. Dort hätte Trumps Plan sehr viele Menschen unmittelbar getroffen. Griswold kündigte an, ihr Staat werde gegen Versuche kämpfen, Stimmen zu unterdrücken oder Wahlen rechtswidrig unter Bundeskontrolle zu bringen. Große verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen landen am Ende häufig bei einer sehr einfachen Frage: Kommt der Umschlag beim Wähler an?

Auch in Washington State fiel der Druck hörbar ab. Wahlleiter Stuart Holmes erklärte, er sei „erfreut und erleichtert“, dass die Briefwahl in diesem Herbst vorerst nach dem vorgesehenen Verfahren weiterlaufen könne. Der Staat habe vorsorglich Alternativen vorbereitet. Die Stimmzettel seien jedoch bereits gedruckt gewesen. Eine Umstellung hätte erhebliche Kosten verursacht. In Washington war die demokratische Weltordnung an diesem Montag für einen Moment etwas sehr Handfestes: bedrucktes Papier, das nicht noch einmal in die Maschine musste.

Alito wollte Trump den Weg dagegen freimachen. In seinem fast acht Seiten langen Widerspruch verwies er auf die weitreichenden Befugnisse des United States Postal Service zur Regelung des Postverkehrs. Die neuen Anforderungen ähnelten nach seiner Auffassung gewöhnlichen Versandvorschriften, etwa einer Empfängeradresse oder einer Briefmarke. Die Regierung habe ein starkes Interesse daran, ihre Regel durchzusetzen. Gleichzeitig könne sie Bundeswahlpost besser erkennbar machen und dadurch helfen, möglichen Wahlbetrug aufzudecken. Thomas schloss sich ihm an.

Die Schwierigkeiten der Bundesstaaten erkannte Alito ausdrücklich an. Er nehme das Problem sehr ernst, schrieb er. Für eine Ablehnung des Regierungsantrags reiche es aus seiner Sicht trotzdem nicht. Damit verlief eine feine Linie durch den Supreme Court. Kavanaugh hielt spätere Regeln für denkbar, wollte sie dieser Wahl aber nicht mehr zumuten. Alito und Thomas hätten Trump schon jetzt gewähren lassen. Der Kalender bekam plötzlich beinahe Verfassungsrang.

Für Wahlbeamte kam die Entscheidung keinen Tag zu früh. Wochenlang hatte ein juristisches Hin und Her Unsicherheit erzeugt, während die Bundesstaaten gleichzeitig ihre Wahl vorbereiteten. Einige hatten bereits verschickt. Andere standen kurz davor. Über dem gesamten Verfahren hing die Frage, ob Washington mitten im Lauf die Strecke umbauen würde. Der Supreme Court hat diesen Umbau für November gestoppt.

Trump hat damit trotzdem etwas erreicht. Wochenlang wurde erneut darüber diskutiert, ob Briefwahl verlässlich sei. Genau dieses Misstrauen pflegt er seit Jahren. Ein Präsident braucht keinen gewonnenen Prozess, um Zweifel zu verbreiten. Manchmal reicht bereits der Prozess selbst. Die Behauptung reist leicht. Ihre Widerlegung kommt später und trägt Aktenordner. Das ist besonders brisant, weil Trumps Partei bei den Zwischenwahlen verlieren könnte. Während die Abstimmung näher rückt, versucht der Präsident erneut, Fragen über die Integrität des Wahlverfahrens in den öffentlichen Raum zu drücken. Die neuen Postregeln hätten diesen Streit direkt in die Zustellung der Briefwahlunterlagen getragen. Selbst ihr Scheitern beseitigt die Wochen der Unsicherheit nicht. Einige Wahlämter haben bereits auf sie reagiert.

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Für den 3. November gilt nun zunächst der bisherige Weg. Bereits gedruckte Briefwahlunterlagen müssen nicht neu gestaltet werden. Staaten können ihre geplanten Verfahren fortsetzen. Der Postal Service darf vorerst keine zusätzliche Auswahl darüber treffen, welche berechtigten Wähler ihre Unterlagen zugestellt bekommen. Eine politische Auseinandersetzung von nationaler Größe endet damit vorläufig an etwas sehr Alltäglichem: Die Post soll die Wahlpost zustellen. Der juristische Streit könnte zurückkommen. Kavanaugh hat ausdrücklich offengelassen, ob der Postal Service bei ausreichender Vorbereitungszeit ähnliche Regeln rechtmäßig einführen könnte. Der Supreme Court hat Trumps Idee damit nicht für alle Zukunft begraben. Er hat entschieden, dass diese Regierung sie wenige Wochen vor den Midterms nicht durch die laufende Wahl drücken darf.

Trump wollte kurz vor dem 3. November eine neue Schleuse in den Weg der Briefwahl setzen. Seine Regierung ging dafür bis zum Supreme Court. Dort war Schluss. Ausgerechnet ein System aus Umschlägen und Zustellfristen erwies sich vorerst als widerstandsfähiger als der politische Wille des Präsidenten. Trump kann weiter behaupten, die Briefwahl sei verdächtig. Für diese Zwischenwahlen darf er sie jedenfalls nicht nach seinen neuen Regeln durch die Post sortieren lassen.