Heute in den Kurznachrichten: 40.000 schwere Bomben für Israel, während das Repräsentantenhaus Trumps Kriegsvollmachten gegen Iran begrenzen will. Thomas Massie legt 8 Anklagepunkte gegen Pete Hegseth vor. Zuckerberg erklärt ausgerechnet jetzt, die KI-Branche brauche keine gemeinsame Bremse.

Irans Geheimdienste lassen Dissidenten mit Schadsoftware bis ins private Gerät verfolgen. Umweltterrorismus: Und Trumps Umweltbehörde streicht zentrale Vorgaben für Kohle- und Gaskraftwerke, während vor zusätzlichen Gesundheitsrisiken gewarnt wird.

40.000 schwere Bomben für Israel – während das Repräsentantenhaus gegen Trumps Iran-Krieg stimmt

Donald Trumps Regierung bereitet einen Waffenverkauf an Israel im Wert von 2,8 Milliarden Dollar vor. Geplant sind 40.000 Bomben mit jeweils rund 907 Kilogramm Gewicht, darunter 20.000 Mk84 und 20.000 BLU-117. Nach Angaben von 2 US-Regierungsvertretern und einer mit der Planung vertrauten Person solle das Paket genau so aussehen. Der Verkauf ist noch nicht endgültig beschlossen. Der Kongress wurde bislang informell unterrichtet. Bezahlt werden soll der größte Teil über amerikanische Militärfinanzierung für Israel. Washington stellt dafür US-Steuergeld bereit, Israel kauft damit Waffen aus den USA. Die Bomben existieren in unterschiedlichen Varianten. Einige sind für tief liegende Ziele ausgelegt, andere entfalten über dem Boden eine gewaltige Zerstörungswirkung.

Genau diese Waffen hatten Washington schon einmal nervös gemacht. Die Biden-Regierung hielt 2024 eine Lieferung zurück, weil sie Massenopfer im dicht besiedelten Gazastreifen fürchtete. Trump hob die Sperre nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus auf. Im vergangenen Jahr genehmigte seine Regierung unter Umgehung des üblichen Prüfverfahrens im Kongress außerdem einen Waffenverkauf von fast 3 Milliarden Dollar, der mehr als 35.500 dieser Bomben umfasste. Im Januar folgten weitere Waffenverkäufe an Israel im Umfang von 6,67 Milliarden Dollar.

Die israelischen Streitkräfte haben nur wenige Einzelheiten darüber veröffentlicht, welche Bomben sie in Gaza einsetzen. Fachleute, die Aufnahmen von Angriffen und Trümmer untersuchten, gehen davon aus, dass amerikanische Bomben dort verwendet worden seien. Ziel seien auch Tunnelanlagen der Hamas gewesen. In dicht besiedelten Gebieten seien dabei Menschen getötet worden. Trotz des fragilen Waffenstillstands im Oktober setzt Israel Angriffe fort. Noch in der Nacht zum Dienstag und am Dienstag selbst wurden mehrere Menschen getötet. Jared Kushner habe Benjamin Netanyahu im vergangenen Monat gedrängt, die Angriffe zu reduzieren. Israel erklärt, die eigenen Angriffe seien Reaktionen auf Schusswaffenangriffe von Militanten und weitere Verstöße gegen die Waffenruhe.

Beim Hamas-Angriff auf den Süden Israels 2023 wurden rund 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt. Israels anschließende Offensive habe nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza inzwischen mehr als 73.264 Palästinenser getötet, einschließlich der Todesfälle seit Beginn der Waffenruhe. Gleichzeitig ist Israel international zunehmend isoliert. Die Spannungen zwischen Trump und Netanyahu haben daran offenbar wenig geändert. Noch vor ihrem Treffen im Weißen Haus im Juli hatte Trump seinen Ärger über Netanyahu im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg erkennen lassen.

Fast zeitgleich setzte das US-Repräsentantenhaus eine Grenze. Mit 220 zu 204 Stimmen verabschiedete es eine Resolution zur Begrenzung der Kriegsvollmachten, die weitere amerikanische Kampfhandlungen gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses beenden soll. Die Entscheidung war eindeutig. 7 Republikaner stimmten mit den Demokraten: Brian Fitzpatrick und Thomas Massie. Warren Davidson und Tom Barrett folgten. Mariannette Miller-Meeks und Zach Nunn ebenfalls. Nancy Mace machte die 7 vollständig.

Damit steht politisch fest, dass eine Mehrheit im Repräsentantenhaus Trumps weitere Kriegführung gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses nicht mittragen will. Juristisch ist der Weg damit noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Resolution betrifft den Einsatz amerikanischer Streitkräfte. Der geplante Waffenverkauf an Israel läuft über ein anderes Verfahren. Das 2,8-Milliarden-Dollar-Paket wird durch die Abstimmung deshalb nicht automatisch gestoppt. Genau dort wird die Sache unbequem. Washington kann Trump bei eigenen Kampfhandlungen gegen Iran Grenzen setzen und zugleich schwere Bomben an Israel verkaufen. Eine Mk84 fragt beim Abwurf nicht, auf welchem Gesetzesweg sie geliefert wurde. Politisch dürfte der Beschluss des Repräsentantenhauses den Druck auf weitere Eskalation jedoch deutlich erhöhen. Je stärker der Kongress Trumps eigenen Kriegseinsatz begrenzt, desto schwerer wird es, einen nahezu grenzenlosen Waffenfluss an einen Verbündeten als bloße Routine zu verkaufen.

Die Bombe kann also weiterhin geliefert werden. Ob sie am Ende tatsächlich fliegt, ist damit noch nicht entschieden. Der Unterschied zwischen formaler Zuständigkeit und politischer Verantwortung passt in Washington oft auf wenige Seiten Papier. Die Wirkung einer 907-Kilogramm-Bombe braucht dafür keinen Absatz.

Massie legt 8 Anklagepunkte gegen Hegseth vor – der Iran-Krieg landet im Amtsenthebungsverfahren

Thomas Massie hat den Streit um den Iran-Krieg in den härtesten politischen Raum des Kongresses gezogen. Der republikanische Abgeordnete aus Kentucky brachte am Dienstag eine 34 Seiten lange Resolution zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth ein. Sein Vorwurf: Hegseth habe die Macht des US-Verteidigungsministeriums missbraucht, amerikanische Streitkräfte ohne Zustimmung des Kongresses in den Krieg gegen Iran geschickt und sie dort gehalten. Massie spricht von „unlawful orders“ sowie von „high crimes and misdemeanors“.

Die Resolution umfasst 8 Anklagepunkte. Einer davon betrifft den Angriff auf eine Schule in Minab, bei dem nach iranischen Angaben mehr als 100 Kinder getötet worden seien. Ein vorläufiger Bericht des Pentagon habe die Verantwortung den USA zugeschrieben. Massie wirft Hegseth außerdem vor, gesetzlich vorgeschriebene Schutzmechanismen für Zivilisten und zivile Infrastruktur systematisch geschwächt oder beseitigt zu haben. Hegseths eigene Worte hängen dabei wie Blei an der Akte: Im Verteidigungsministerium habe er „maximum lethality, not tepid legality“ versprochen.

Besonders schwer wiegt für Massie, dass amerikanische Streitkräfte auch nach der vom Kongress verabschiedeten Iran War Powers Resolution im Krieg geblieben seien. Diese hatte Präsident Donald Trump angewiesen, die Truppen aus Iran abzuziehen. Für Massie reicht der Konflikt deshalb weit über eine politische Meinungsverschiedenheit hinaus. Er wirft Hegseth vor, die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Kongresses für Krieg bewusst unterlaufen zu haben. Massie begründete den Schritt damit, alle anderen rechtlichen Möglichkeiten seien ausgeschöpft. Die Regierung habe alles getan, um die Zuständigkeit des Kongresses für Krieg und Frieden zu umgehen. Genau diese Normalisierung wolle er verhindern. Die Resolution wurde als privilegiert eingebracht. Damit bleiben dem Repräsentantenhaus zwei Sitzungstage, um darauf zu reagieren. Die republikanische Führung dürfte versuchen, eine direkte Abstimmung zu verhindern.

Eine Mehrheit für die Amtsenthebung Hegseths gilt im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus als unwahrscheinlich. Massie zwingt seine Kollegen trotzdem zu einer Entscheidung. Er habe genügend Demokraten, sagte er. Entscheidend sei, ob ausreichend Republikaner hinzukämen. Führung und Fraktion informierte er vorher bewusst nicht. Er habe befürchtet, Sitzungstage könnten gestrichen werden, sobald sein Plan bekannt werde.

Massies Vorwürfe reichen über Iran hinaus. Die Resolution behandelt auch amerikanische Angriffe auf Boote mutmaßlicher Drogenhändler, bei denen mindestens 227 Menschen getötet wurden. Ebenso taucht die Gefangennahme des früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf. Für Massie habe Hegseth mehr Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren geliefert als jeder andere Minister im Kabinett. Gegen Justizminister Todd Blanche sei er wegen des Umgangs mit den Epstein-Akten dagegen nicht vorgegangen, weil dort weiterhin gesetzgeberische Möglichkeiten offenstünden. Der Krieg gegen Iran läuft inzwischen seit 7 Monaten. Seit den ersten amerikanischen Angriffen am 28. Februar wurden mindestens 18 US-Soldaten getötet und mehr als 800 verletzt. Das Congressional Budget Office schätzte die bisherigen Kosten am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar. Höhere Energiekosten infolge des Krieges hätten die Inflation im 2. Quartal 2026 von 2,3 Prozent auf 5,3 Prozent getrieben. Trump behauptet dennoch wiederholt, der Krieg stehe kurz vor seinem Ende. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht.

Das Pentagon stellte sich hinter Hegseth. Pressesprecher Kingsley Wilson bezeichnete ihn als „transformative leader“. Hegseth habe Bürokratie abgebaut und Neuerungen vorangetrieben. Unter Trump und Hegseth sei das Verteidigungsministerium nach jedem messbaren Maßstab besser geworden. Die gesamte Behörde stehe hinter Hegseths Kurs, erklärte Wilson.

Massie hält davon wenig. Auf republikanische Aussagen, der Krieg werde nach den Midterms enden, antwortete er mit einem Seitenhieb auf Trumps versprochene 5.000-Dollar-Zahlungen an jeden Amerikaner. An ein iranisches Abkommen und ein Ende des Krieges nach der Wahl glaube er ungefähr so sehr wie an diese Schecks. Der persönliche Bruch zwischen Massie und Trumps Lager ist längst offen. Im Mai verlor Massie die republikanische Vorwahl gegen Ed Gallrein, den Trump unterstützt hatte. Trump bezeichnete Massie als „unreliable“ und „obstructionist“. Außerdem beschimpfte er ihn als „fool“. Einen Tag vor der Vorwahl machte Hegseth selbst Wahlkampf für Gallrein. Massie hatte sich zuvor mehrfach gegen Trump gestellt, unter anderem mit einer Petition, die eine Abstimmung über die Epstein-Akten erzwingen sollte.

Nun stellt ausgerechnet dieser abgewählte Republikaner Hegseth vor die Frage, wie weit ein Verteidigungsminister gehen darf, wenn der Kongress Krieg nicht beschlossen hat. Das Verfahren dürfte scheitern. Die Akte bleibt trotzdem auf dem Tisch. 8 Anklagepunkte stehen darin. Hinter ihnen liegen 7 Monate Krieg und 18 tote amerikanische Soldaten. Manche Rechnungen verschwinden nicht, nur weil die Mehrheit sie nicht bezahlen will.

Wenig überraschend: Zuckerberg erklärt die KI-Bremse für falsch – während selbst die Branche vor dem Tempo warnt

Mark Zuckerberg hat sich in die plötzlich sehr nervöse Debatte über das Tempo der künstlichen Intelligenz eingeschaltet. Der Meta-Chef griff Anthropic und dessen Vorstandschef Dario Amodei zwar nicht beim Namen an, zielte aber erkennbar auf deren Forderung nach einer weltweiten Verlangsamung der KI-Entwicklung. Führende Entwickler müssten sich auf Sicherheit konzentrieren, schrieb Zuckerberg. Jeder habe die Verantwortung, nur so schnell voranzugehen, wie Modelle sicher trainiert werden könnten. Amodei hatte am Samstag wegen der rasant wachsenden Fähigkeiten der Technik eine globale Verlangsamung gefordert. Zuvor war ein Forscher bei Anthropic zurückgetreten und hatte gewarnt, KI-Unternehmen spielten „mit unserem Leben“. Sam Altman von OpenAI schloss sich der Forderung an. Elon Musk tat das ebenfalls, während SpaceX seine Ausgaben für KI hochfahre. Auch Demis Hassabis von Google DeepMind unterstützte den Vorstoß.

Zuckerberg hält eine branchenweite Pause für den falschen Weg. Risiken erkenne er ausdrücklich an. Unternehmen hätten jedoch genügend Anreize, ihre Nutzer zu schützen, und könnten ihre Entwicklung selbst bremsen. Als Beispiel nannte er Metas neuen KI-Assistenten Muse, der eigenständig Software bedienen könne. Dessen Veröffentlichung habe Meta um mehrere Monate verschoben, um die Sicherheit zu prüfen. Andere Unternehmen habe man dafür nicht erst zur gleichen Zurückhaltung aufgefordert. David Sacks, Wagniskapitalgeber und Berater von Präsident Donald Trump, stellte unterdessen Amodeis Motive infrage. Er und andere Vertreter der Branche hätten angedeutet, Anthropic übertreibe die Gefahren, um Wettbewerbern den Weg schwerer zu machen.

Zuckerberg kritisierte zugleich Entwickler, die auf „rekursive Selbstverbesserung“ zusteuerten, also KI dafür einsetzen wollten, ihre eigene Entwicklung weiterzutreiben. Der Schwerpunkt müsse auf dem Nutzen für Menschen liegen. Die Ironie liegt dicht unter der Oberfläche. Meta versucht selbst, verlorenen Boden gegenüber Anthropic und OpenAI gutzumachen. In den kommenden Wochen will das Unternehmen sein bislang leistungsfähigstes Modell veröffentlichen. Intern trägt es den Namen „Watermelon“. Ausgerechnet mitten im Rennen erklärt Zuckerberg nun, jeder müsse nur verantwortungsvoll genug aufs Gaspedal treten. Das sagt ausgerechnet Zuckerberg. Mehr Ironie passt kaum in einen Satz.

Irans digitale Jagd auf Dissidenten – Chosen Brick macht aus dem Rechner eine Wanze

Seit mindestens 2025 setzen mit iranischen Geheimdiensten verbundene Hacker die Schadsoftware Chosen Brick gegen Dissidenten und Journalisten ein. Auch Aktivisten geraten ins Visier. Angriffe seien in Großbritannien und den USA registriert worden. Ebenso in den Niederlanden. Darauf weisen der britische National Cyber Security Centre, das FBI und der niederländische Geheimdienst AIVD gemeinsam hin. Chosen Brick verschafft seinen Betreibern Zugriff auf Kontakte und private Nachrichten. Auch E-Mails können ausgelesen werden. Damit lasse sich nachvollziehen, mit wem ein Betroffener kommuniziere und wohin er sich bewege. Hinter dem Bildschirm wächst so ein zweites Leben mit, geführt von Leuten, die der Besitzer nie eingeladen hat.

Nach Angaben der beteiligten Dienste nutzt Iran solche Angriffe zur Verfolgung von Menschen, die das Regime als Gefahr betrachte. In einzelnen Fällen habe die iranische Führung sogar Entführungen oder Tötungen im Ausland geplant. Persönliche Daten einiger Opfer seien später auf proiranischen Veröffentlichungsseiten aufgetaucht. Digitale Überwachung endet dort nicht mehr am Bildschirm. Sie kann zur Vorbereitung körperlicher Verfolgung werden. Der erste Kontakt komme häufig über WhatsApp oder Telegram. Die Angreifer gäben sich als Bekannte aus oder tarnten sich als technischer Kundendienst. Danach solle das Opfer eine verseuchte Datei öffnen. Chosen Brick verstecke sich etwa hinter angeblichen Installationsdateien von Pictory oder RunwayML. Andere Varianten tarnten sich als Norton Antivirus oder Telegram. Auch Adobe Flash Player und KeePass wurden als Deckmantel benutzt. Selbst vermeintliche Dateien mit MRT-Ergebnissen seien eingesetzt worden.

Zunächst werde häufig das Arbeitsgerät angegriffen. Scheitere das, versuchten die Täter, die Unterhaltung auf das private Telefon oder den heimischen Rechner zu verlagern. Chosen Brick funktioniert ausschließlich unter Windows. Nach der Infektion verankere sich die Software über Einträge in der Windows-Registrierung und schalte Teile von Microsoft Defender ab. Jede befallene Maschine erhalte einen eigenen Telegram-Bot als Verbindung zu den Angreifern. Darüber könnten Mikrofon und Kamera eingeschaltet werden. Bildschirmaufnahmen seien ebenso möglich. Nachrichten aus Telegram oder WhatsApp könnten kopiert werden. Auch E-Mails ließen sich stehlen. Dateien könnten gelöscht werden, im äußersten Fall der gesamte Datenbestand.

Das NCSC empfiehlt, Autostart-Einträge in Windows zu prüfen und Programme nicht über zugesandte Links zu installieren. Geräte sollten regelmäßig aktualisiert werden. 2-Faktor-Authentifizierung solle überall aktiviert sein. Bereits im Juni 2025 hatten die iranischen Behörden nach israelischen Angriffen die Jagd auf mutmaßliche Gegner deutlich verschärft. Damals wurden Dutzende Menschen wegen angeblicher Zusammenarbeit mit dem Mossad festgenommen. Auch Regimekritik konnte genügen. Chosen Brick zeigt, wie weit diese Jagd inzwischen reicht: bis auf den privaten Bildschirm, in die Kamera und in jedes Gespräch, das dort gespeichert ist.

Umweltrerrorrismus: Trump streicht Kraftwerken die CO₂-Leine – und erklärt die Rechnung zur Ersparnis

Donald Trumps Regierung hat zentrale Vorgaben für Kohle- und Gaskraftwerke aufgehoben, nach denen bis zu 90 Prozent der Treibhausgasemissionen abgeschieden werden sollten. Die Environmental Protection Agency beziffert die erwarteten Einsparungen auf 310 Milliarden Dollar. Für die Atmosphäre beginnt damit eine andere Rechnung. EPA-Chef Lee Zeldin erklärte, demokratische Regierungen hätten seit mehr als 15 Jahren einen „Krieg gegen Kohle“ geführt. Die Aufhebung werde verlässliche und bezahlbare Energie sichern, Amerikaner könnten nun „das Licht anlassen“. Amerikas Energieerzeugung sei sauberer als irgendwo sonst auf der Welt, behauptete er.

Die EPA vertritt zugleich die Auffassung, Treibhausgasemissionen aus Kraftwerken hätten keinen erheblichen Einfluss auf den weltweiten Klimawandel. Nach einer Schätzung könnten durch den Kurswechsel innerhalb der kommenden 10 Jahre zusätzlich 123 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen werden. Die USA liegen bei den Treibhausgasemissionen weltweit auf Platz 2 hinter China. Gina McCarthy, frühere Leiterin der EPA unter Barack Obama, warnte, die Entscheidung treffe jeden Amerikaner, besonders Kinder und Enkel. Die Regierung gebe großen industriellen Verschmutzern freie Hand und nehme weitere gesundheitliche Schäden in Kauf.

Holly Bender vom Sierra Club kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anzufechten. Die Regierung leugne den Klimawandel, während dessen Folgen bereits sichtbar seien. Nathaniel Keohane vom unabhängigen Center for Climate and Energy Solutions warf der EPA vor, wissenschaftliche Erkenntnisse beiseitezuschieben und ihre Verantwortung für die öffentliche Gesundheit preiszugeben. Der Schritt setzt Trumps Rückbau amerikanischer Klimapolitik fort. Bereits im Februar hob die EPA eine wissenschaftliche Feststellung aus der Obama-Zeit auf, nach der Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Eine Schutzpflicht wird damit Stück für Stück zur Kostenstelle.

Kohle verbrennt trotzdem weiter. Das Kohlendioxid verschwindet nicht, weil Washington eine Vorschrift streicht. 310 Milliarden Dollar klingen auf Papier gewaltig. Eine Lunge liest keine Haushaltsrechnung.