Der 3. November entscheidet über die Zusammensetzung des nächsten US-Kongresses. Der gefährlichere Tag könnte 2 Monate später kommen. Am 3. Januar 2027 tritt das neu gewählte Repräsentantenhaus zusammen, und genau dort könnte Donald Trump versuchen, eine demokratische Mehrheit nachträglich zu Fall zu bringen. Ein Wahlsieg an der Urne garantiert noch lange keinen Sitz im Saal, wenn eine bestehende Mehrheit beschließt, bereits die Tür zur Konstituierung zu bewachen. Amerika könnte damit eine Verfassungskrise erleben, deren Mechanik erschreckend unspektakulär beginnt: mit einer Namensliste.
Der Weg dorthin führt zurück zum 6. Januar 2021. Trump versuchte damals, die Übergabe der Präsidentschaft an Joe Biden zu verhindern. Vizepräsident Mike Pence verweigerte sich dem Versuch, das bestätigte Wahlergebnis zu kippen. Seitdem hält Trump an seiner Behauptung fest, die Wahl 2020 sei ihm genommen worden. Republikanische Verbündete tragen diese Geschichte seit fast 6 Jahren mit. Der Angriff auf ein Wahlergebnis braucht inzwischen keinen Mob vor dem Kapitol mehr. Papier könnte reichen.
Trump zu Bongino: „Die Republikaner sollten die Wahlen verstaatlichen.“
Trump machte seine Vorstellungen am 2. Februar gegenüber Dan Bongino ungewöhnlich deutlich. Die Republikaner sollten die Kontrolle über die Abstimmungen übernehmen, sagte er. „The Republicans ought to nationalize the voting.“ Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus drängt er auf eine stärkere Kontrolle des Wahlwesens durch den Bund. Die bislang beschriebenen Versuche seien von Bundesgerichten als verfassungswidrig gestoppt worden. Bis zur Wahl bleiben noch Wochen.
Die Republikanische Partei kennt eine andere Vergangenheit. Sie berief sich auf Abraham Lincoln und später Ronald Reagan. Ihre Geschichte begann 1854 in Ripon, Wisconsin. 1974 gehörte Barry Goldwater zu den führenden Republikanern, die Richard Nixon klarmachten, dass seine Präsidentschaft nach Watergate nicht mehr zu halten war. Die Partei stellte damals das Land über den Präsidenten aus den eigenen Reihen. Von dieser politischen Kultur ist im heutigen Repräsentantenhaus wenig übrig.
Trump habe Sprecher Mike Johnson und republikanische Abgeordnete während des Jahres immer wieder dazu gedrängt, bereits vor dem 3. November einen möglichen demokratischen Sieg unter Betrugsverdacht zu stellen. Damit wäre die Begründung vorbereitet, falls die Demokraten tatsächlich eine Mehrheit gewinnen. Ein deutliches Wahlergebnis könnte dann als gestohlene Wahl behandelt werden. Der Wähler hätte abgestimmt, Washington würde anschließend darüber beraten, wie viel seine Stimme wert war. Acht Wochen vor Veröffentlichung des zugrunde liegenden Beitrags trat Trump in einer landesweit übertragenen Rede über „Wahlintegrität“ auf. Ohne Belege behauptete er, Stimmen von Nichtbürgern könnten die Zwischenwahlen bedrohen. Auch ausländische Einmischung führte er an. Danach sprach er über angebliche Schwächen der Wählerregistrierung und elektronische Wahlsysteme. Die Rechnung dahinter ist simpel: Zweifel lassen sich vor einer Wahl pflanzen. Nach einer Niederlage müssen sie nur noch geerntet werden.
Beim Parteitag der Republikaner in Dallas erklärte Trump erst wenige Tage zuvor erneut, er habe die Präsidentschaft 3-mal gewonnen – obwohl er die Wahl 2020 verlor. Dann ließ er das Publikum die rechte Hand heben und ihm ein Wahlversprechen nachsprechen: Man werde mit Familie und Freunden wählen gehen. Sekunden später legte Trump selbst nach: „Mir ist egal, ob ich registriert bin oder nicht. Ich werde versuchen zu betrügen wie die Hölle, so wie die das machen.“ Schließlich verband er den Wahlsieg der Republikaner mit einem finanziellen Versprechen: Sollten sie Repräsentantenhaus und Senat gewinnen, werde jeder erwachsene US-Bürger eine Dividende von 5.000 Dollar erhalten. Der Kongresswahlkampf wird damit immer stärker zu einer persönlichen Abstimmung über Trump selbst – samt Betrugsvorwürfen gegen den politischen Gegner und einem Geldversprechen für den gewünschten Wahlausgang.
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Republikanische Abgeordnete könnten diesen Weg jederzeit versperren. Dafür müssten sie vor der Wahl erklären, dass rechtmäßig bestätigte Wahlsieger am 3. Januar ihre Sitze erhalten. Auch Demokraten könnten sich öffentlich dazu verpflichten. Vor wenigen Jahren wäre eine solche Erklärung ungefähr so aufregend gewesen wie die Feststellung, dass Stimmen gezählt werden. Heute würde sie eine Grenze markieren.
Der gefährlichste Punkt liegt tief im parlamentarischen Verfahren. Kevin McCumber ist derzeit Clerk des Repräsentantenhauses, der leitende Verwaltungsbeamte bei dessen Organisation. Der Republikaner wurde vom früheren Sprecher Kevin McCarthy ernannt und gilt als Mann, der Anweisungen ablehnen würde, wenn er sie für verfassungswidrig hält. Mike Johnson könnte ihn jedoch nach Rule II, Clause 1 der Geschäftsordnung eigenmächtig absetzen. Nach 2 U.S.C. § 5501(a) dürfte Johnson vorübergehend einen Ersatz bestimmen.
Genau hier beginnt das denkbare Szenario für den 3. Januar. Noch bevor der 120. Kongress offiziell zusammentritt, könnte ein Johnson loyaler Übergangs-Clerk bestimmte gewählte Demokraten von der Liste der Abgeordneten fernhalten. Diese Liste entscheidet darüber, wer an der Konstituierung teilnehmen und über den neuen Sprecher abstimmen darf. Wenige ausgelassene Namen könnten bei einer knappen Mehrheit die politische Wirklichkeit verändern, bevor der erste reguläre Beschluss gefallen ist.
Betroffene Abgeordnete müssten sofort ein Bundesgericht anrufen. Sie könnten eine gerichtliche Anordnung verlangen, die den Clerk zwingt, seine gesetzliche Pflicht zu erfüllen. 2 U.S.C. § 26 schreibt vor, dass ordnungsgemäß bestätigte gewählte Abgeordnete auf die Liste gehören, wenn die Bescheinigungen der Bundesstaaten ihre reguläre Wahl nach dem geltenden Recht ausweisen. Der Clerk besitzt demnach keine freie politische Entscheidungsmacht über bestätigte Wahlsieger.
Ein Gericht könnte trotzdem zunächst zögern. Artikel I, Abschnitt 5, Klausel 1 der US-Verfassung bestimmt, dass jede Kammer über die Wahlen und Wahlergebnisse ihrer eigenen Mitglieder urteilt. Das Repräsentantenhaus hat in der Vergangenheit daraus abgeleitet, Entscheidungen über die Aufnahme gewählter Mitglieder seien der gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Die Verfassung gibt dem Haus allerdings keine unbegrenzte Hand. Das zeigte 1969 der Fall Powell v. McCormack. Adam Clayton Powell aus New York war 1966 wiedergewählt worden. Das Repräsentantenhaus wollte ihm trotzdem seinen Sitz verweigern. Der Supreme Court griff ein und stellte klar, dass die Kammer ihre verfassungsmäßigen Befugnisse nicht beliebig erweitern darf. Powell musste aufgenommen werden. Ein halbes Jahrhundert später könnte derselbe Grundsatz über die Mehrheit im 120. Kongress entscheiden.
Würde ein Bundesgericht am 3. Januar die Aufnahme demokratischer Abgeordneter anordnen, dürfte die Sache sofort vor ein Berufungsgericht gelangen. Danach könnte der Supreme Court folgen. Noch tiefer würde die Krise, falls ein eingesetzter Clerk eine gerichtliche Anordnung ignorierte. Amerika hätte dann einen Kongress, dessen Zusammensetzung selbst Gegenstand eines offenen Streits zwischen Legislative und Justiz wäre. Die Uhr würde weiterlaufen. Auch nach der formellen Konstituierung wäre der Konflikt nicht beendet. Eine republikanische Mehrheit könnte gewählten Demokraten ihre Sitze mit der Behauptung verweigern, deren Wahlen seien durch Betrug belastet. Eine solche Entscheidung wäre nach der vertretenen verfassungsrechtlichen Auffassung ebenfalls gerichtlich überprüfbar. Die Befugnis des Hauses, seine Wahlen zu beurteilen, erlaubt keine willkürliche Beseitigung bestätigter Ergebnisse aufgrund unbelegter Vorwürfe. Sonst könnte jede bestehende Mehrheit ihre eigene Nachfolge bestimmen.
Der Streit würde vermutlich Wochen dauern, möglicherweise Monate. Währenddessen könnte der Kongress weitgehend gelähmt sein. Eine amerikanische Verfassungskrise bliebe kaum eine amerikanische Angelegenheit. China könnte die Lage als Gelegenheit für stärkeren Druck auf Taiwan betrachten, bis hin zu einer Blockade oder einem militärischen Angriff. Wladimir Putin könnte versuchen, die Schwäche Washingtons für weitere Schritte in der Ukraine auszunutzen. Auch Estland wird in diesem Zusammenhang als mögliches Ziel russischen Drucks genannt. Dazu käme das wirtschaftliche Risiko. Verbündete, die Trump über Jahre mit Spott und Herabsetzungen bedacht hat, könnten einer gelähmten Regierung wenig Neigung zu politischer Schonung entgegenbringen. Ein handlungsunfähiger Kongress würde Washington gerade in dem Moment schwächen, in dem eine internationale Krise schnelle Entscheidungen verlangt. Die Welt wartet gewöhnlich nicht vor der Tür, bis Amerika seinen Streit über Sitzordnungen beendet hat.
Die letzte Entscheidung könnte ausgerechnet beim Supreme Court landen. Vertrauen ist dort keine reichlich vorhandene Währung. In Trump v. United States gewährte das Gericht Präsidenten einen weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung für amtliche Handlungen. Beim Streit über Trumps mögliche Disqualifikation nach dem 14. Verfassungszusatz entschied das Gericht gegen den Versuch, ihn von den Wahlzetteln auszuschließen, ohne die zentrale Frage seiner behaupteten Beteiligung an einem Aufstand abschließend zu beantworten.
Hinzu kommen die Eilverfahren des Supreme Court, in denen während der vergangenen zwei Jahre weitreichende Entscheidungen zugunsten von Trumps Regierung getroffen wurden, teilweise ohne das übliche vollständige Verfahren. Ausgerechnet dieses Gericht könnte nun darüber entscheiden müssen, ob eine republikanische Mehrheit rechtmäßig gewählte Demokraten aus dem Kongress fernhalten darf. Verfassungsgeschichte besitzt einen ausgeprägten Sinn für Ironie.
Der Einwand, eine solche Auseinandersetzung sei ausschließlich eine politische Frage des Repräsentantenhauses, überzeugt kaum. Sollte eine einfache Mehrheit genügen, um bestätigte Wahlsieger mit einer unbelegten Betrugsbehauptung auszuschließen, würde das Wahlrecht vom Wohlwollen jener abhängen, die gerade über die Sitze verfügen. Dann entscheidet der Bürger am Wahltag nur unter Vorbehalt. Die endgültige Zustimmung käme aus dem Kapitol. Genau deshalb ist der 3. Januar womöglich gefährlicher als der 3. November. Ein demokratischer Wahlsieg allein beendet die Auseinandersetzung nicht. Republikanische Abgeordnete müssten bereit sein, ihre Verfassungstreue höher zu stellen als die politische Loyalität zu Trump. Die Frage klingt groß. Praktisch verlangt sie etwas ausgesprochen Kleines: bestätigte Wahlergebnisse anzuerkennen.
250 Jahre nach dem amerikanischen Experiment der Selbstregierung steht damit eine alte Vorstellung wieder zur Verhandlung. Abraham Lincoln forderte 1863, das Land müsse sich aus der geistigen Gefangenschaft zerstörerischer politischer Überzeugungen lösen. „Wir müssen uns davon befreien, dann werden wir unser Land retten“, lautete sein Gedanke. 163 Jahre später richtet er sich mit beinahe unangenehmer Genauigkeit an Lincolns eigene Partei.
Die Republikaner können vor dem 3. November erklären, dass sie keine Manipulation der Sitzverteilung mittragen werden. Sie können schweigen. Oder sie können Trump und Mike Johnson am 3. Januar folgen, falls aus einer Wahlniederlage plötzlich ein angeblicher Betrugsfall gemacht wird. Der erste Weg kostet politischen Mut. Die beiden anderen könnten Amerika wesentlich teurer kommen.
Der 6. Januar 2021 zeigte, wie ein Präsident auf eine verlorene Wahl reagieren kann. Der 3. Januar 2027 könnte zeigen, was geschieht, wenn eine ganze Parlamentsmehrheit bereit wäre, ihm dabei zu helfen. Damals stand Mike Pence zwischen Trump und dem Versuch, die Machtübergabe zu kippen. Beim nächsten Mal könnte diese Aufgabe bei Bundesrichtern und schließlich beim Supreme Court landen. Der 3. November zählt die Stimmen. Zwei Monate später könnte sich entscheiden, ob Washington sie gelten lässt.
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