Im Inneren der belagerten Demokratie – Texas rüstet mit 5000 Mitgliedern der Nationalgarde auf

Es ist ein Bild, das man sonst aus autoritären Staaten kennt, nicht aus einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten: Über 5.000 Mitglieder der Texas National Guard wurden auf Anweisung von Gouverneur Greg Abbott landesweit in Stellung gebracht – Tage vor den angekündigten „No Kings“-Protesten am Wochenende. Die Botschaft ist unmissverständlich: Der Staat zeigt Präsenz. Mit Uniform, Gewehrlauf und martialischer Entschlossenheit. Was genau droht, bleibt vage. In offiziellen Stellungnahmen ist die Rede von „potenziellen Störungen“, von „koordinierter Unruhe“, ohne dass konkrete Bedrohungen genannt werden. Doch der Einsatz selbst spricht eine lautere Sprache als jedes Kommuniqué. Es geht um Kontrolle. Es geht um Einschüchterung. Es geht um Macht.

Texas – längst ein Epizentrum konservativer Härte – scheint sich auf einen Ernstfall vorzubereiten, den es selbst erst heraufbeschworen hat. Die „No Kings“-Bewegung, ein Zusammenschluss aus Migrantenorganisationen, Klimagruppen, Veteranen, Studierenden und Kirchen, richtet sich gezielt gegen die autoritäre Wende unter Präsident Trump – und gegen jene Gouverneure, die diese Politik mittragen. Die Reaktion der texanischen Regierung: Mobilmachung. Wer sich an die Geschichte erinnert, spürt die gefährliche Wiederkehr alter Muster. Wenn demokratischer Protest als potenzielle Gefahr gerahmt wird, wenn öffentliche Versammlung zur sicherheitspolitischen Angelegenheit erklärt wird, dann kippt das Gleichgewicht. Es ist ein feines, brüchiges Band, das Bürgerrecht und Staatsgewalt miteinander verbindet – und Abbott ist drauf und dran, es zu zerreißen.

Die Nationalgarde ist eigentlich für Katastrophenfälle gedacht. Für Überschwemmungen, Brände, Wirbelstürme. Nicht für politische Kundgebungen. Dass sie nun gegen Demonstrierende in Marsch gesetzt wird – noch bevor ein einziger Slogan gerufen, ein Schild gehoben wurde –, markiert eine Zäsur. Sie zeigt, wie tief das Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung inzwischen reicht. Und wie bereit eine Regierung ist, auf militärische Stärke zu setzen, um sich vor demokratischem Widerspruch zu schützen. In den Städten formieren sich derweil Protestzüge. Noch ist es ruhig, noch hält man sich an Auflagen, Routen, Genehmigungen. Aber das Klima ist gespannt. Nicht wenige fühlen sich an vergangene Jahrzehnte erinnert – an Zeiten, in denen Polizeiknüppel und Militärparaden ebenfalls als Reaktion auf Proteste galten. Doch diesmal, so scheint es, ist alles größer, schneller, gnadenloser. Die Worte des Präsidenten, die Rhetorik der Fox-Kommentatoren, der Schulterschluss mit anderen republikanischen Gouverneuren – all das trägt zur Eskalation bei.

Was am Wochenende in Texas geschieht, wird über Staatsgrenzen hinaus von Bedeutung sein. Es ist ein Test für die Beweglichkeit der Demokratie. Ein Test für das Verhältnis zwischen Regierung und Regierten. Und ein Test für die amerikanische Seele, die sich in diesen Tagen immer häufiger an der Frage reibt, ob „Land of the Free“ noch mehr ist als ein verblassender Werbeslogan. Denn am Ende geht es nicht nur um Texas. Es geht um das Recht, gehört zu werden – ohne Soldaten in der Seitenstraße. Es geht um die Gewissheit, dass Protest nicht Verrat ist. Und um den Mut, den es braucht, dort stehen zu bleiben, wo andere längst marschieren.