250 Begnadigungen für Amerika – Trump plant den größten Gnadenakt seiner Amtszeit

Im Weißen Haus wird offenbar über einen politischen Schritt gesprochen, der selbst für Donald Trump außergewöhnlich wäre. Nach Informationen aus Regierungskreisen prüft seine Administration derzeit einen Plan für 250 Begnadigungen zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten. Die möglichen Termine stehen bereits im Raum – entweder der 14. Juni, gleichzeitig Trumps Geburtstag und der amerikanische Flaggentag, oder der 4. Juli. Noch sei nichts endgültig entschieden, heißt es aus dem Umfeld der Regierung. Trotzdem laufen die Gespräche bereits seit Wochen. Einige Mitarbeiter im Weißen Haus sollen intern davor warnen, kurz vor den Zwischenwahlen eine neue große Welle von Begnadigungen auszulösen. Denn genau dieses Thema begleitet Trump inzwischen wie kaum ein anderes. Der Präsident nutzt seine verfassungsmäßige Macht zur Begnadigung deutlich aggressiver als viele seiner Vorgänger – und längst nicht mehr nur für klassische Härtefälle. Trump versucht gleichzeitig, die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten vollständig mit seinem eigenen politischen Stil zu verbinden. Geplant sind unter anderem ein „Nationalgarten amerikanischer Helden“ mit 250 lebensgroßen Statuen, darunter George Washington, Ronald Reagan und Jackie Robinson. Dazu kommen neue Sportwettbewerbe für Schüler unter dem Namen „Patriotenspiele“ sowie Umbauten rund um das Lincoln Memorial in Washington.

Die mögliche Zahl von 250 Begnadigungen passt exakt in dieses Konzept. Historisch berufen sich Trumps Unterstützer dabei auf sogenannte Jubiläumsjahre früherer Herrscher und Kirchenoberhäupter, in denen Straferlasse und Vergebung als symbolischer Akt eingesetzt wurden. Ed Martin, der von Trump eingesetzte Begnadigungsanwalt im Justizministerium, schrieb bereits Anfang des Jahres, Begnadigungen seien in früheren Zeiten ein wichtiger Bestandteil von Gerechtigkeit gewesen. Doch genau an diesem Punkt wächst die Kritik. Schon jetzt sorgt Trumps Umgang mit Begnadigungen parteiübergreifend für massive Diskussionen. Besonders umstritten war die pauschale Begnadigung vieler Unterstützer, die mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in Verbindung standen. Hinzu kamen prominente Fälle aus der Kryptowelt und Wirtschaft. Trump begnadigte Changpeng Zhao von Binance, Trevor Milton von Nikola sowie Ross Ulbricht, den Gründer der Plattform Silk Road.

Die Entwicklung hat inzwischen eine regelrechte Welle neuer Anträge ausgelöst. Laut Daten des Justizministeriums gingen im vergangenen Jahr mehr als 16.000 offizielle Begnadigungsanfragen ein – so viele wie nie zuvor seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1937. Unter den Antragstellern befinden sich inzwischen auch internationale Namen mit schweren Vorwürfen. Jho Low, dem vorgeworfen wird, Milliarden aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB gestohlen zu haben, beantragte ebenfalls eine Begnadigung. Auch Pras Michel von den Fugees hofft auf Straferlass. Er wurde wegen illegaler Lobbyarbeit und verdeckter politischer Spenden schuldig gesprochen. Sam Bankman-Fried, der frühere Chef der Kryptobörse FTX, soll hinter den Kulissen ebenfalls auf eine Begnadigung gedrängt haben, auch wenn Trump öffentlich erklärte, dies nicht zu planen.

Besonders fragwürdig bleibt der Fall Ghislaine Maxwell. Ihr Anwalt brachte öffentlich die Idee ins Spiel, dass Maxwell im Austausch für Aussagen möglicherweise auf Gnade hoffen könne. Maxwell verbüßt derzeit eine zwanzigjährige Haftstrafe wegen ihrer Rolle bei der Rekrutierung minderjähriger Mädchen für Jeffrey Epstein. Nachdem der Supreme Court ihre Berufung ablehnte, wurde Trump direkt gefragt, ob eine Begnadigung möglich sei. Seine Antwort fiel auffällig offen aus. Er müsse darüber mit dem Justizministerium sprechen, sagte er damals und fügte hinzu, viele Menschen hätten ihn bereits um Begnadigungen gebeten.

Genau deshalb wird die Debatte im Weißen Haus inzwischen immer nervöser. Denn jede neue Begnadigung wirft inzwischen dieselbe Frage auf – ob die Macht des Präsidenten noch als Instrument der Gerechtigkeit genutzt wird oder längst zu einem politischen Werkzeug geworden ist, mit dem Loyalität, Nähe und öffentlicher Druck am Ende wichtiger werden als das eigentliche Urteil eines Gerichts.