13. Mai 2026 – Kurznachrichten

Kuba weist Hegseth zurück – Havanna nennt die USA selbst die eigentliche Gefahr!

Kuba hat die Aussage von Pete Hegseth scharf zurückgewiesen, das Land stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Ernesto Soberón Guzmán, Kubas Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte am Dienstag, nicht die kleine Insel Kuba sei eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ für die Welt und das Völkerrecht, sondern die Vereinigten Staaten selbst. Guzmán verwies dabei auf die amerikanische Politik gegenüber Venezuela, Iran, Grönland, Kanada, dem Papst, Palästina, Mexiko, Kuba und vielen weiteren Ländern. Die Handlungen, Drohungen und Angriffe Washingtons zeigten genau das, erklärte er.

Auslöser war eine Anhörung im Kongress. Dort hatte der republikanische Abgeordnete Mario Díaz-Balart aus Florida Verteidigungsminister Pete Hegseth gefragt, ob er die kubanische Regierung als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA betrachte. Hegseth antwortete knapp: „Ja.“ Damit dreht Havanna die amerikanische Sicherheitsrhetorik direkt gegen Washington selbst. Während die Trump-Regierung Kuba als Bedrohung beschreibt, verweist der kubanische Diplomat auf eine lange Reihe amerikanischer Drohungen und Eingriffe. Genau darin sieht Havanna die eigentliche Gefahr – nicht für die USA, sondern für das internationale Recht.

Russlands stille Pleite – Warum immer mehr kleine Firmen einfach verschwinden

Russlands Wirtschaft lebt längst in zwei Welten. Während Rüstungsbetriebe weiterlaufen und große Staatskonzerne Milliarden bewegen, kämpfen kleine und mittlere Unternehmen inzwischen oft nur noch darum, den nächsten Monat zu überstehen. Für viele geht es nicht mehr um Wachstum, neue Kunden oder Investitionen. Es geht darum, irgendwie offen zu bleiben, Rechnungen bezahlen zu können und nicht endgültig aufzugeben. Unternehmer sprechen von einem Land, in dem fast alles teurer wird, Zahlungen ausbleiben, Kredite unbezahlbar geworden sind und gleichzeitig immer weniger Arbeitskräfte verfügbar sind. Die Stimmung ist düster. Viele sagen offen, dass jedes Jahr schlechter sei als das davor.

Besonders gefährlich wird für viele Firmen inzwischen das Problem der ausbleibenden Zahlungen. Offene Rechnungen in Billionenhöhe ziehen sich durch die gesamte Wirtschaft. Unternehmen warten auf Geld von Auftraggebern, Zulieferern oder staatlichen Stellen, während sie selbst weiter Löhne, Material und Steuern zahlen müssen. Gerade in Regionen nahe der ukrainischen Grenze zeigt sich die Lage besonders drastisch. Selbst Firmen, die beschädigte Häuser reparieren oder Fenster austauschen, berichten inzwischen davon, dass viele Aufträge zwar existieren, das Geld dafür aber oft nie ankommt. Unternehmer erzählen, dass staatliche Entschädigungen monatelang festhängen und kleine Betriebe daran zerbrechen.

Hinzu kommt der massive Mangel an Arbeitskräften. Hunderttausende Menschen haben Russland verlassen, andere wurden eingezogen oder arbeiten inzwischen direkt für den Krieg. Gleichzeitig fehlen Migranten, weil die Gesetze verschärft wurden. Besonders hart trifft das die Bauwirtschaft. Viele Firmen verlieren trotz steigender Löhne weiter ihre Mitarbeiter. Unternehmer zahlen teilweise drauf, nur um ihre Teams zusammenzuhalten. Trotzdem schließen immer mehr Betriebe oder reduzieren ihre Arbeit drastisch. In einigen Regionen sprechen Geschäftsleute bereits offen von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch ganzer Branchen. Bauprojekte liegen still, Transporte gehen zurück und selbst der Immobilienmarkt verliert spürbar an Bewegung.

Auch die Kreditkosten drücken viele Firmen an die Wand. Wer heute Maschinen oder Fahrzeuge finanzieren muss, zahlt oft Zinssätze von 25 bis 30 Prozent. Für kleine landwirtschaftliche Betriebe ist das kaum noch tragbar. Viele Bauern geben inzwischen auf und verpachten ihre Flächen an große Agrarkonzerne. Gleichzeitig steigen Preise für Ersatzteile, Dünger, Treibstoff und Technik immer weiter. Unternehmer berichten, dass sie inzwischen sogar im Supermarkt jeden Preis vergleichen müssen, weil sich die Kosten innerhalb weniger Monate massiv verändert haben. Manche Mietverträge werden inzwischen nicht mehr an die offizielle Inflationsrate gekoppelt, sondern direkt an Preise bei „Pjatjorotschka“, einer bekannten russischen Supermarktkette. Eier, Milch oder Brot gelten vielen inzwischen als glaubwürdiger als die offiziellen Zahlen des Staates.

Dazu kommt der wachsende Druck durch neue Steuerregeln. Viele kleine Unternehmen versuchen inzwischen bewusst, unter bestimmten Umsatzgrenzen zu bleiben, um zusätzliche Steuern zu vermeiden. Unternehmer registrieren Firmen auf Familienmitglieder, teilen Betriebe künstlich auf oder arbeiten teilweise wieder außerhalb offizieller Strukturen. Viele sagen offen, dass der Staat mit seiner Politik genau das Gegenteil erreiche von dem, was er angeblich wolle. Statt höhere Einnahmen zu erzielen, verschwinde immer mehr Geschäft in der Schattenwirtschaft.

Eine der wenigen Branchen, die aktuell wachsen, ist die Informationstechnik. Dort verdienen Firmen inzwischen daran, die Probleme zu beheben, die staatliche Eingriffe selbst verursacht haben. Neue Sperren, Internetblockaden und Einschränkungen schaffen ständig neue Aufträge. Unternehmen entwickeln Ersatzprogramme für westliche Software, bauen neue Systeme für russische Firmen oder helfen Kunden dabei, Sperren zu umgehen. Besonders die Nachfrage nach virtuellen privaten Netzwerken hat stark zugenommen. Viele Unternehmer in der Branche sagen offen, dass inzwischen fast jede neue staatliche Einschränkung für irgendjemanden ein Geschäft geworden sei.

Gleichzeitig bleibt das Risiko vielerorts real und sichtbar. In Regionen wie Belgorod wird selbst gewöhnliche Arbeit gefährlich. Unternehmer berichten davon, dass sie staatliche Aufträge ablehnen, weil Baustellen jederzeit Ziel von Angriffen werden könnten. Manche sagen offen, sie wollten nicht verantwortlich sein, wenn von ihren Arbeitern am Ende „nur brennende Turnschuhe übrig bleiben“. Andere fürchten Ermittlungen, Korruption oder Probleme mit Sicherheitsbehörden, sobald staatliches Geld im Spiel ist.

Wer vom Krieg profitiert, darüber sprechen viele Unternehmer nur hinter vorgehaltener Hand. Genannt werden vor allem große Staatskonzerne, Banken und Firmen mit direkten Verbindungen zum Verteidigungsministerium. Kleine Betriebe dagegen fühlen sich zunehmend allein gelassen. Viele Unternehmer beschreiben ihre Arbeit inzwischen nicht mehr als Geschäft, sondern als täglichen Überlebenskampf in einer Wirtschaft, die immer stärker auf Krieg, Kontrolle und wenige große Machtzentren ausgerichtet wird.

Jetzt verhört das FBI sogar die eigenen Geheimdienste

Das FBI hat begonnen, aktuelle und frühere Mitarbeiter der CIA zu verhören. Hintergrund ist ein neues Ermittlungsverfahren rund um den Geheimdienstbericht von 2017, in dem Russland eine Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zugeschrieben wurde. Im Mittelpunkt steht dabei ausgerechnet John Brennan, der frühere Direktor der CIA. Ermittler prüfen inzwischen, ob Brennan den Kongress bei Aussagen im Jahr 2023 belogen haben könnte. Nach Informationen aus amerikanischen Sicherheitskreisen fanden bereits Befragungen direkt in der CIA-Zentrale in McLean im Bundesstaat Virginia statt. Weitere Verhöre sollen in den kommenden Wochen folgen. Die Ermittler interessieren sich vor allem dafür, wie der damalige Bericht zustande kam und welchen Einfluss das sogenannte Steele-Dossier hatte. Dabei handelt es sich um die umstrittene Sammlung von Vorwürfen über angebliche Verbindungen zwischen Donald Trump und Russland, die der frühere britische Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele im Jahr 2016 zusammengestellt hatte.

Besonders heikel ist der politische Hintergrund. Donald Trump bezeichnet die Russland-Ermittlungen seit Jahren als „Betrug“ und versucht inzwischen offen, diejenigen unter Druck zu setzen, die damals an den Untersuchungen beteiligt waren. Obwohl mehrere spätere Prüfungen – darunter Untersuchungen des amerikanischen Justizministeriums, des Senats und interne Kontrollen der CIA – die zentralen Ergebnisse des Russland-Berichts bestätigten, läuft nun erneut eine Untersuchung gegen Beteiligte aus den eigenen Sicherheitsbehörden. Im April wechselte das Justizministerium außerdem den zuständigen Staatsanwalt aus. Stattdessen wurde Joe DiGenova eingesetzt, ein ehemaliger Bundesanwalt und konservativer Kommentator, der Brennan und die Russland-Ermittlungen seit Jahren öffentlich angreift. Genau dieser Schritt sorgt inzwischen auch innerhalb amerikanischer Sicherheitskreise für Unruhe. Denn viele ehemalige Geheimdienstmitarbeiter sehen darin zunehmend den Versuch, alte politische Feindbilder mit Hilfe staatlicher Ermittlungen erneut aufzurollen.

Damit erreicht ein Konflikt eine neue Stufe, der die Vereinigten Staaten seit fast einem Jahrzehnt begleitet. Was einst als Untersuchung russischer Einflussnahme begann, entwickelt sich immer stärker zu einem Machtkampf innerhalb des amerikanischen Staatsapparats selbst.

Washington erklärte den Iran für besiegt – die Geheimdienste sehen etwas völlig anderes

Monatelang verkaufte die Trump-Regierung den Krieg gegen den Iran als militärischen Volltreffer. Donald Trump sprach davon, Teheran habe „nichts mehr übrig“. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte öffentlich, die iranischen Streitkräfte seien für Jahre kampfunfähig gemacht worden. Hinter verschlossenen Türen zeichnet die amerikanische Aufklärung inzwischen jedoch ein deutlich anderes Bild – und dieses Bild bereitet in Washington offenbar erhebliche Sorgen. Neue geheime Lagebewertungen amerikanischer Nachrichtendienste kommen laut mehreren mit den Berichten vertrauten Personen zu dem Schluss, dass der Iran weiterhin über einen großen Teil seiner Raketenfähigkeit verfügt. Besonders brisant ist die Lage rund um die Straße von Hormus. Dort sollen 30 der insgesamt 33 iranischen Raketenstandorte inzwischen wieder einsatzfähig oder zumindest teilweise nutzbar sein. Genau diese Region gilt als eine der empfindlichsten Handelsrouten der Welt. Täglich läuft dort ein erheblicher Teil des weltweiten Ölverkehrs durch die Meerenge.

Die amerikanischen Berichte gehen außerdem davon aus, dass der Iran weiterhin rund 70 Prozent seiner mobilen Raketenwerfer besitzt. Auch bei den Raketenbeständen selbst sollen etwa 70 Prozent erhalten geblieben sein. Dabei geht es sowohl um ballistische Raketen als auch um Marschflugkörper für Angriffe auf Schiffe oder Ziele in der Region. Hinzu kommt, dass laut den Bewertungen etwa 90 Prozent der unterirdischen Lager- und Abschussanlagen inzwischen wieder teilweise oder vollständig genutzt werden können. Damit geraten die öffentlichen Aussagen aus dem Weißen Haus zunehmend unter Druck. Denn noch im März hatte Trump erklärt, die iranischen Raketen seien praktisch „zerstreut“ und militärisch bleibe dem Land kaum noch etwas übrig. Die neuen Erkenntnisse stammen jedoch aus einem Zeitraum nur wenige Wochen nach diesen Aussagen. Grundlage sollen Satellitenbilder, elektronische Überwachung und weitere Aufklärungsmethoden sein.

Besonders unangenehm ist die Lage für Washington auch deshalb, weil der Krieg offenbar enorme Mengen amerikanischer Waffenbestände verschlungen hat. Nach internen Angaben wurden mehr als tausend Marschflugkörper, über tausend Patriot-Abfangraketen und große Mengen weiterer Präzisionsmunition eingesetzt. Viele dieser Systeme werden in deutlich geringerer Zahl produziert, als sie während des Krieges verbraucht wurden. Der Wiederaufbau der Lagerbestände dürfte Jahre dauern. Genau darin sehen inzwischen auch europäische Verbündete ein wachsendes Risiko. Mehrere Staaten haben große Mengen amerikanischer Munition für die Ukraine bestellt und befürchten nun, dass Lieferungen verzögert werden könnten, falls Washington seine eigenen Reserven zuerst auffüllen muss. Sollte der fragile Waffenstillstand mit dem Iran zusammenbrechen, würde der Druck auf die amerikanischen Bestände weiter steigen.

Hinzu kommt ein militärisches Problem, das offenbar bereits während des Krieges bekannt war. Amerikanische Planer verfügten nur über begrenzte Mengen sogenannter bunkerbrechender Waffen. Deshalb wurden viele iranische Anlagen nicht vollständig zerstört, sondern lediglich Zugänge blockiert oder beschädigt. Genau das könnte nun dazu geführt haben, dass der Iran schneller als erwartet wieder Zugriff auf große Teile seiner Infrastruktur erhielt. Während das Weiße Haus weiter erklärt, der Iran sei „zerschlagen“, wächst hinter den Kulissen offenbar die Sorge, dass der Krieg weit weniger entschieden hat, als öffentlich behauptet wurde. Denn die zentrale Frage bleibt bestehen: Was passiert, wenn die Kämpfe erneut eskalieren – und der Iran militärisch deutlich stärker dasteht, als Washington es monatelang dargestellt hat?

Europa will Kinder mehr vor sozialen Netzwerken schützen

Die Europäische Union bereitet offenbar deutlich schärfere Einschränkungen für Kinder und Jugendliche in sozialen Netzwerken vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte in Kopenhagen erstmals offen in Aussicht, dass bereits im Sommer neue Regeln vorgeschlagen werden könnten. Im Zentrum steht dabei eine Idee, die noch vor wenigen Jahren politisch kaum denkbar gewesen wäre: Jugendliche sollen soziale Plattformen erst ab einem bestimmten Alter überhaupt nutzen dürfen. Der Druck auf die Politik wächst seit Monaten. Australien hatte Ende 2025 bereits ein Verbot sozialer Netzwerke für unter 16-Jährige beschlossen. Griechenland plant ähnliche Regeln für Jugendliche unter 15 Jahren. Auch Frankreich arbeitet an einem entsprechenden Gesetz. Nun deutet vieles darauf hin, dass Brüssel eine gemeinsame europäische Linie vorbereiten könnte.

Von der Leyen begründete den Vorstoß mit den massiven psychischen Belastungen vieler junger Nutzer. Kinder würden in einem Alter mit sozialen Plattformen konfrontiert, in dem ihre emotionale Stabilität noch nicht vollständig entwickelt sei. Sie sprach offen über Schlafmangel, Depressionen, Angstzustände, Selbstverletzungen, Mobbing im Netz und Suizide. Gleichzeitig warnte sie davor, dass sich die Risiken durch den schnellen Vormarsch künstlicher Intelligenz weiter verschärfen könnten. Besonders deutlich wurde die Kommissionspräsidentin bei der Verantwortung der Plattformbetreiber. Die Probleme seien kein Unfall, sagte sie. Dahinter stünden Geschäftsmodelle, die Aufmerksamkeit von Kindern gezielt zu Geld machten. Genau dieser Vorwurf begleitet große Technologiekonzerne seit Jahren. Plattformen wie Instagram, Facebook oder Tiktok geraten immer stärker unter Druck, weil ihre Systeme Jugendliche möglichst lange auf Bildschirmen halten sollen.

Parallel arbeitet die Europäische Union bereits an neuen Alterskontrollen. Geplant ist ein digitales System, mit dem Nutzer künftig nachweisen sollen, dass sie alt genug für bestimmte Inhalte oder Plattformen sind. Kritiker warnen allerdings schon jetzt vor neuen Fragen rund um Datenschutz, Überwachung und mögliche Fehlentscheidungen automatischer Prüfungen. Auch die Unternehmen reagieren inzwischen sichtbar nervös. Meta kündigte zuletzt zusätzliche Schutzmaßnahmen für Jugendliche an. Eltern sollen informiert werden, wenn Kinder wiederholt nach Begriffen rund um Selbstverletzung oder Suizid suchen. Gleichzeitig wurden neue Sicherheitsfunktionen für jugendliche Nutzer in Europa ausgeweitet.

Doch hinter der Debatte steckt längst mehr als Jugendschutz allein. Immer mehr Regierungen stellen offen die Frage, ob soziale Netzwerke für Kinder überhaupt noch kontrollierbar sind – oder ob Staaten inzwischen nur noch versuchen, die Folgen eines Systems einzudämmen, das längst außer Kontrolle geraten ist.

Trump verklagt die Steuerbehörde – und sein eigenes Justizministerium denkt offenbar über einen Deal nach

In Washington sorgt derzeit ein Vorgang für erhebliche Unruhe, der selbst für die inzwischen völlig verschobenen Maßstäbe der Trump-Ära außergewöhnlich wirkt. Das amerikanische Justizministerium prüft offenbar ernsthaft, ob Donald Trumps Klage gegen die Steuerbehörde IRS außergerichtlich beigelegt werden soll. Im Raum steht dabei nicht nur mögliches Steuergeld für den amtierenden Präsidenten. Diskutiert wird laut mehreren Berichten auch, ob laufende oder künftige Steuerprüfungen gegen Trump, seine Familie und seine Unternehmen eingestellt werden könnten.

Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Veröffentlichung von Trumps Steuerunterlagen. Jahrelang hatte Trump versucht, die Offenlegung seiner Steuerdaten zu verhindern. Schließlich wurden die Unterlagen dennoch öffentlich und lösten erhebliche Debatten über Verluste, Steuerzahlungen und Geschäftsmodelle des Präsidenten aus. Trump reagierte darauf mit einer Klage gegen die Steuerbehörde. Besonders spannend ist nun, dass ausgerechnet das Justizministerium unter Trump selbst über eine Einigung verhandeln könnte. Kritiker sehen darin eine gefährliche Vermischung staatlicher Macht mit persönlichen Interessen des Präsidenten. Denn sollte eine Vereinbarung tatsächlich Steuerprüfungen stoppen oder entschädigungsähnliche Zahlungen ermöglichen, würde eine Bundesbehörde faktisch zugunsten des eigenen Staatsoberhaupts handeln.

Innerhalb der Vereinigten Staaten wächst deshalb die Sorge, dass zentrale Kontrollmechanismen zunehmend politisiert werden. Die IRS galt über Jahrzehnte als eine Behörde, die selbst gegenüber mächtigen Politikern formell unabhängig arbeiten sollte. Genau diese Grenze scheint nun immer stärker zu verschwimmen. Der Vorgang passt außerdem in eine längere Entwicklung. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus geht Trump immer aggressiver gegen Institutionen vor, die ihn in den vergangenen Jahren untersucht oder öffentlich belastet hatten. Ermittler, Staatsanwälte, Geheimdienste und Gerichte stehen zunehmend unter Druck. Nun gerät offenbar auch die amerikanische Steuerbehörde direkt ins Zentrum dieses Machtkampfes.

Noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen. Doch allein die Tatsache, dass innerhalb des Justizministeriums über einen solchen Deal überhaupt diskutiert wird, zeigt, wie weit sich die politische Lage in Washington inzwischen verändert hat. Denn die zentrale Frage steht längst offen im Raum: Kann eine Regierung noch glaubwürdig gegen Machtmissbrauch vorgehen, wenn sie gleichzeitig darüber nachdenkt, die eigenen Behörden zugunsten des Präsidenten zurückzupfeifen?

New York eröffnet einen Lesesaal für die Trump-Epstein-Akten

Mitten in New York sorgt derzeit eine ungewöhnliche Ausstellung für Aufmerksamkeit. Unter dem Titel „Donald J. Trump and Jeffrey Epstein Memorial Reading Room“ wurde ein temporärer Leseraum eröffnet, in dem Besucher Zugriff auf Millionen Seiten an Dokumenten rund um Jeffrey Epstein erhalten. Grundlage sind Akten, Fotos, Gerichtsunterlagen und weitere Materialien, die in den vergangenen Jahren durch amerikanische Behörden und Gerichte veröffentlicht wurden. Nach Angaben der Organisatoren umfasst die Sammlung rund 3,5 Millionen Seiten. Besucher können dort stundenlang Akten durchsuchen, Namen nachverfolgen und alte Verbindungen rekonstruieren. Ein besonderer Teil der Ausstellung beschäftigt sich ausdrücklich mit der langjährigen Beziehung zwischen Donald Trump und Jeffrey Epstein. Gezeigt werden gemeinsame Aufnahmen, öffentliche Aussagen und zeitliche Überschneidungen aus den neunziger und frühen zweitausender Jahren.

Die Ausstellung trifft einen empfindlichen politischen Nerv. Denn obwohl Trump immer wieder versucht hat, Distanz zu Epstein herzustellen, tauchen beide seit Jahren gemeinsam in alten Fotos, Partyberichten und gesellschaftlichen Kreisen auf. Gleichzeitig wächst in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit der Druck nach vollständiger Offenlegung weiterer Akten rund um Epstein, seine Kontakte und mögliche Netzwerke. Die Betreiber der Ausstellung beschreiben den Leseraum als öffentliches Archiv gegen das Vergessen. Besucher sollen nicht nur Schlagzeilen sehen, sondern selbst lesen können, wie tief sich der Fall Epstein über Jahre durch Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Justiz gezogen hat. Genau deshalb stehen dort keine kurzen Zusammenfassungen im Mittelpunkt, sondern Originaldokumente.

Die Ausstellung entsteht außerdem in einem Moment, in dem Trump politisch erneut im Zentrum der Vereinigten Staaten steht. Genau diese Gleichzeitigkeit sorgt für zusätzliche Brisanz. Während Trump im Weißen Haus sitzt und seine Regierung immer aggressiver gegen Kritiker vorgeht, öffnet in New York ein Raum, der die alte Verbindung zu Jeffrey Epstein erneut sichtbar macht. Für viele Besucher wirkt der Lesesaal deshalb weniger wie eine klassische Ausstellung als wie eine stille Anklage gegen ein System, das über Jahre wegsah, verdrängte oder bewusst nicht genauer hinschaute.