Deutschland auf Abwegen: Akten für die Taliban, Vollmachten für den Dienst

Ein Mann steht am Schalter des afghanischen Konsulats in Bonn. Er will seinen Pass verlängern, denn ohne gültiges Papier verliert er in Deutschland den Boden unter den Füßen. Vor ihm sitzt ein Beamter, der im Auftrag jener Regierung arbeitet, vor der er einst geflohen ist. Der Mann war Ortskraft der Bundeswehr, sein Name steht auf Listen, die er nie geschrieben hat. Nun legt er Fingerabdruck und Anschrift in Hände, denen er entkommen wollte. Er sagt nichts. Ein Schalter ist ein stiller Ort, an dem sich Biografien in Formulare verwandeln, und wer die Formulare verwaltet, liest die Biografie. Wer seinen Staat verliert, verliert nicht nur ein Zuhause, sondern den Grund, auf dem sich Rechte überhaupt einfordern lassen.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz lässt Vertreter der Taliban in den afghanischen Auslandsvertretungen in Berlin und Bonn arbeiten. Als Gegenleistung erhält Berlin mehr Abschiebeflüge nach Kabul. Die Vereinbarung wurde im Oktober angekündigt und in diesem Sommer ausgeweitet: Zusätzlichen Taliban-Mitarbeitern gestattet Deutschland die Einreise, im Gegenzug sollen künftig bis zu drei Abschiebeflüge im Monat stattfinden. Deutschland ist das erste Land der Europäischen Union, das Funktionäre des Regimes in seinen Vertretungen walten lässt. Zuvor standen diese unter Kontrolle von Diplomaten der früheren Regierung.

Merz erklärte im Juni im Bundestag, Deutschland erkenne die Taliban nicht an und arbeite mit ihnen lediglich auf dem notwendigen technischen Niveau zusammen. Das Papier, das nun gilt, erzählt eine andere Geschichte. Die Vertreter des Regimes erhalten Zugang zu Botschaften und Konsulaten. Hinzu kommen diplomatische Rechte und ein direkter Draht zu deutschen Behörden. Wer einem Regime Amtsräume und Gesprächskanäle einräumt, hat es anerkannt, gleich was er vor dem Plenum des Bundestages beteuert.

Der Preis fällt anderswo an. Menschenrechtsorganisationen sehen rund 35.000 Afghanen gefährdet, die über humanitäre Aufnahmeprogramme ins Land kamen, unter ihnen Menschenrechtler und frühere Ortskräfte der Bundeswehr. Viele müssen ihre Pässe verlängern und dafür ausgerechnet die Konsulate aufsuchen, in denen jetzt Taliban-Mitarbeiter sitzen. Weitere rund 321.000 Afghanen leben in Deutschland als Flüchtlinge oder mit anderem Schutz. Aktivisten warnen, das Regime könne über diese Arbeit an persönliche Daten gelangen. Wer floh, würde damit wieder auffindbar und erpressbar. Ein Konsulat ist ein Archiv. Wer dort arbeitet, sieht Anschriften und Verwandtschaft, und für einen Geflohenen kann die eigene Familie zum Druckmittel werden.

Hamid Nangialai Kabiri, der frühere Leiter des afghanischen Konsulats in Bonn, trat aus Protest gegen die Vereinbarung zurück. Er warnt, die Taliban könnten ihre neue Stellung nutzen, um Gegner auch in Deutschland einzuschüchtern und eigene Netze aufzubauen. Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir wirft der Bundesregierung vor, sie habe sich selbst erpressbar gemacht und den Taliban durch die Hintertür eine Anerkennung verschafft, die diese offen nie erhalten hätten. Ihre Einwände treffen denselben Punkt: Wer Verfolgte verwaltet, gibt Verfolgern ein Werkzeug und macht den eigenen Staat angreifbar – das kleine Einmaleins der Diplomatie.

Ende Juli hob der nächste Flug nach Kabul ab, an Bord 31 Afghanen. Seit der Machtübernahme der Taliban wurden damit 204 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Erstmals saß darunter ein Mann ohne Vorstrafe, den niemand als Gefahr eingestuft hatte. Damit ist eine Grenze gefallen. Aus einer Politik gegen verurteilte Straftäter wird eine, die jeden treffen kann, dem man nichts vorzuwerfen hat. Das ist die Grammatik einer Abschiebepolitik, die sich immer deutlicher an amerikanischem Vorbild ausrichtet, wo längst nicht mehr die Tat zählt, sondern der Pass. Auch das Geschäft, Aufnahme gegen Rückführung, kennt man aus Washington: Man handelt mit dem Regime, das man nicht anerkennen will, weil es die Menschen zurücknimmt, die man loswerden möchte. Wir erleben es jeden Tag, und in Deutschland scheint man das Problem zu unterschätzen, das sich längst auf weit mehr als nur die Abschiebepolitik ausbreitet. Getragen wird diese Härte von der Zustimmung. Die Umfragewerte der Regierung sinken, die AfD hat stark zugelegt und liegt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt vorn, wo sie erstmals mitregieren könnte.

Wer über Daten verfügt, verfügt über Menschen. In derselben Woche hat dieselbe Regierung beschlossen, neu zu ordnen, was ihre eigenen Dienste über Menschen wissen und tun dürfen. In Bonn wechseln Daten den Besitzer, in Berlin die Regeln, und beides entscheidet dieselbe Hand.

Das Kabinett billigte eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste. Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU gibt dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst Befugnisse, die weit über das Beobachten hinausreichen. Angreifer sollen die Dienste künftig nicht nur ansehen, sondern bekämpfen. Sie dürfen die Infrastruktur der Gegenseite stören und gezielt Falschinformationen gegen sie verbreiten. Bei laufenden Cyberangriffen sollen sie die Anlagen der Angreifer unschädlich machen. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall und bei besonderen Gefährdungslagen darf der BND im Ausland sogar Sabotage verüben. Beschließen muss die Reform noch der Bundestag; der Bundesrat kann danach den Vermittlungsausschuss anrufen, seine Zustimmung braucht es nicht.

Die Begründung klingt nüchtern: außenpolitische Bedrohungen und vergleichbare Rechte befreundeter Dienste, hinter denen Deutschland bislang zurückstehe. „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“, sagte Dobrindt und nannte es höchste Zeit, sich auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten aufzustellen. Man muss ihm einen Teil zugestehen. Wer die Reform rundweg ablehnt, verkennt, in welcher Zeit wir leben. Ein Land, das ausgespäht und angegriffen wird, muss sich wehren dürfen. Und doch hat der Satz von den echten Geheimdiensten in diesem Land ein Gewicht, das er anderswo nicht besäße. Kein Staat weiß besser, wozu eine gut geführte Kartei taugt, wenn sie in die falschen Hände gerät, und keiner hat den Weg von der Verwaltung zur Verfolgung gründlicher dokumentiert. Wo ausgerechnet hier von Erfahrung die Rede ist, liegt sie im Überfluss vor.

Wer fragt, soll sich künftig rechtfertigen

Es passt auch ins Bild, dass die Bundesregierung nun das Informationsfreiheitsgesetz so weit beschneiden will, bis vom Recht nur noch die Hülle bleibt. Künftig soll der bislang voraussetzungslose Anspruch eingeschränkt und für Anfragen ein „berechtigtes Interesse“ verlangt werden. Genau über dieses Gesetz wurden bislang stille Geschäfte und fragwürdige Behördenentscheidungen sichtbar. Mehr als 100 Organisationen und Medien warnen darum vor einem schweren Rückschritt. Zugleich hält die EU-Kommission Deutschland vor, Journalisten bis heute kein eigenes, gesetzlich gesichertes Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden zu geben. Man muss nur nach Washington sehen, wohin es führt, wenn ein Staat bestimmt, wer etwas erfahren darf. Ein Gemeinwesen, das die Frage verteuert, fürchtet die Antwort. Große Protestaktionen oder Demonstrationen blieben jedoch in Deutschland aus. Das ist durchaus auffällig angesichts der Tragweite der geplanten Änderungen.

Schwerer als der Streit um einzelne Vollmachten wiegt darum die Richtung. Ein Staat, der seinen Diensten erlaubt, gezielt Falsches zu verbreiten, greift nach einem Mittel, dessen Gebrauch er anderen gerade vorwirft. Beide Behörden sollen zudem selbst Cyberangriffe führen, um Daten zu verändern oder zu löschen. Marc Henrichmann von der CDU, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nennt als Beispiel die Bezahlung angeheuerter Handlanger, die oft über digitale Währungen läuft. Werde der Zahlungsweg unterbrochen, so bekomme der Handlanger sein Geld nicht und werde nicht zur Tat schreiten. Ursprünglich sollte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verpflichtet werden, dem BND bekannte Schwachstellen zu melden, damit dieser sie für eigene Angriffe nutzt. Nach Kritik wurde dieser Teil gestrichen. Jede dieser Befugnisse ist für sich begründbar. Zusammengenommen erweitern sie, was ein Dienst über Menschen wissen darf, bevor ein Verdacht überhaupt besteht.

Von den Rechten ausländischer Dienste wie der CIA, des Mossad oder der französischen DGSE bleibt der BND weit entfernt. Gewalt gegen Personen im Ausland bleibt ihm auch in konkreter Gefahr verwehrt. Doch seine Mitarbeiter brauchen künftig keine ausdrückliche Erlaubnis mehr, um Waffen mitzuführen, was dem eigenen Schutz dienen soll. Ausgeweitet wird vor allem das Wissen. Die Dienste dürfen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Angaben mit dem offenen Netz abgleichen. Der Entwurf umfasst mehr als 730 Seiten. Onlinedurchsuchung und Wohnraumüberwachung sind darin geregelt, ebenso die Erstellung von Bewegungsprofilen.

Kontrolliert werden soll das stärker beim Unabhängigen Kontrollrat, 2022 eingerichtet und allein dem Gesetz verpflichtet. In geheimen Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums soll er die Abgeordneten unterrichten. Der Opposition genügt das nicht. FDP-Chef Wolfgang Kubicki mutmaßte, die neuen Befugnisse seien verfassungswidrig, die aufgeweichte Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei sei ein Tabubruch. Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen sprach von einem fatalen Zeichen. Der Grüne Konstantin von Notz hält robustere Befugnisse für richtig, die geplanten aber für zu weit. Kontrolle aber wächst selten so schnell wie Befugnis. Ein Rat, der allein dem Gesetz untersteht, ist nur so stark wie die Einsicht, die man ihm gewährt.

Zwei Beschlüsse, ein Vorhaben, eine Frage. Der Staat entscheidet, wen er schützt und wen er sichtbar macht. In Bonn reicht er den Namen eines Geflohenen an das Regime, vor dem dieser floh. In Berlin gibt er sich selbst das Recht, mehr zu wissen und zurückzuschlagen. Die Reform der Dienste war überfällig, das lässt sich ehrlich sagen. Doch Macht misst sich nicht an ihrer Begründung, sondern an den Händen, in die sie fällt, und dieses Land sollte beide Handbewegungen aus eigener Geschichte wiedererkennen. Ob ein Staat, der seine schwächsten Schutzsuchenden dem Zugriff ihrer Verfolger überlässt, der richtige Empfänger für so viel neue Macht über Daten ist, bleibt die Frage, die im Kabinett niemand laut gestellt hat.