27. September 2026 – Kurznachrichten

Heute in den Kurznachrichten: Trump will 810 Millionen Dollar am Kongress vorbei streichen, 5 Tage vor Ende des Haushaltsjahres. Nach dem Trump-Xi-Gipfel reisen 2 Pandas für 10 Jahre nach Atlanta.

Die Schweiz stimmt darüber ab, ob ihre Neutralität so weit verschärft wird, dass Sanktionen gegen Russland praktisch nur noch mit Zustimmung der Vereinten Nationen möglich wären. In Moskau landet Vera Andrejewa durch einen Fehler mitten in einer Wahlkommission und dokumentiert, wie Wähler zur elektronischen Stimmabgabe gedrängt werden.

Und Trump verbreitet Angriffe auf die republikanische Abgeordnete María Elvira Salazar, 9 Tage nachdem sie seinen Abschiebekurs öffentlich kritisiert hat.

Trump streicht 810 Millionen Dollar am Kongress vorbei – 5 Tage vor Ablauf der Frist

Donald Trump will 810 Millionen Dollar bereits bewilligter Bundesmittel streichen. Der Kongress hatte das Geld beschlossen, doch die Regierung legte den Antrag erst am Freitag vor, 5 Tage vor dem Ende des Haushaltsjahres am 30. September. Genau diese Uhr entscheidet über den Vorgang. Das Gesetz sieht für solche Streichungsanträge eigentlich 45 Tage parlamentarischer Beratung vor. Diese Zeit existiert hier praktisch nicht mehr. Läuft das Haushaltsjahr ab, bevor das Geld ausgegeben werden kann, ist es weg. Die Regierung beruft sich auf das Haushaltskontrollgesetz von 1974. Dieses Gesetz entstand nach Richard Nixons Versuchen, vom Kongress bewilligte Ausgaben eigenmächtig zurückzuhalten. Es sollte genau diese Freiheit des Präsidenten begrenzen. Nun benutzt das Weiße Haus dieselbe Regelung für einen Vorgang, den selbst die überparteiliche Kontrollbehörde des Kongresses für rechtswidrig hält. Nach ihrer Auffassung darf ein Präsident die gesetzlich festgelegte Verfügbarkeit von Geldern nicht durch geschicktes Warten verkürzen. Sonst könnte die Exekutive faktisch ändern, was der Kongress beschlossen hat.

Die größten Einschnitte treffen Programme für Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige. 567 Millionen Dollar sollen dort entfallen. Weitere Kürzungen betreffen gemeinnützige Hilfen für Migranten, darunter psychologische und soziale Betreuung. Knapp 25 Millionen Dollar für besondere Bildungsprogramme für Kinder aus Migrantenfamilien stehen ebenfalls auf der Liste. Hinzu kommen Mittel für Wohnberatung, 15 Millionen Dollar für eine Stelle des Justizministeriums zur Verringerung rassistischer Spannungen sowie 10 Millionen Dollar für eine Behörde, die Unternehmer aus Minderheiten unterstützt. Die Regierung nennt diese Ausgaben verschwenderisch und schädlich und begründet einen Teil der Kürzungen ausdrücklich damit, keine Steuergelder mehr für Nichtbürger einsetzen zu wollen.

Widerspruch kommt inzwischen aus beiden Parteien. Die republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Susan Collins, nennt das Vorgehen rechtswidrig und wirft der Haushaltsbehörde vor, Mittel monatelang zurückgehalten zu haben, um sie kurz vor Fristende verfallen zu lassen. Die Demokratin Patty Murray spricht von Diebstahl am amerikanischen Volk und erinnert daran, dass viele dieser Ausgaben mit Stimmen beider Parteien beschlossen und anschließend Gesetz wurden.

Trump hat diese Methode bereits 2025 eingesetzt. Damals sollten 4,9 Milliarden Dollar an Auslandshilfe verschwinden, darunter 3,2 Milliarden Dollar für die amerikanische Entwicklungsbehörde. Der Supreme Court erlaubte seinerzeit vorläufig, Milliarden zurückzuhalten, entschied jedoch nicht grundsätzlich, ob solche Streichungen in letzter Minute rechtmäßig sind. Genau dieser Streit ist deshalb wieder offen. Der Kongress beschließt Geld. Der Präsident wartet. Dann läuft die Uhr ab. Und aus einer Haushaltsentscheidung des Parlaments wird eine Entscheidung darüber, ob dessen Beschluss überhaupt noch etwas zählt.

Nach dem Gipfel reisen zwei Pandas in die USA – für 10 Jahre nach Atlanta

Ping Ping und Fu Shuang sind unterwegs. Die beiden Großen Pandas verließen am frühen Sonntag Chengdu und sollen in den kommenden Tagen in Atlanta ankommen. Xi Jinping hatte ihren Transfer während seines 3-tägigen Treffens mit Donald Trump in Washington angekündigt. Viel Greifbares brachte der Staatsbesuch sonst nicht hervor. Die alten Konflikte zwischen China und den USA blieben bestehen. Für den Zoo in Atlanta endet damit eine panda-freie Zeit, die seit 2024 dauerte. Damals waren die letzten Tiere nach China zurückgekehrt. Das neue Abkommen war bereits im April bekanntgegeben worden, damals noch ohne Termin. Nun steht fest: Ping Ping und Fu Shuang werden für 10 Jahre ausgeliehen. Beide wurden 2020 geboren und lebten bislang in der Panda-Forschungsstation von Chengdu.

Ping Ping ist das Männchen mit den dunklen Augenringen, Fu Shuang das Weibchen mit der etwas stärker ausgeprägten Stirn. Klingt nach Zoologie, ist aber seit Jahrzehnten auch Politik. China verleiht Pandas nicht einfach wie Ausstellungstücke. Die Tiere reisen dorthin, wo Beziehungen gepflegt werden sollen. Verschlechtert sich das Verhältnis, laufen solche Verträge gelegentlich aus und die Pandas fahren wieder heim. Xi bezeichnete das Programm als Zeichen der Freundschaft zwischen Chinesen und Amerikanern. Nach Tagen großer Worte und ungelöster Streitpunkte bleiben nun also zwei Bären als eines der sichtbarsten Ergebnisse des Treffens. Diplomatie kann kompliziert sein. Manchmal hat sie Fell.

Schweiz stimmt über strengere Neutralität ab – Russland-Sanktionen stehen mitten im Streit

Die Schweiz entscheidet an diesem Sonntag darüber, wie weit ihre Neutralität künftig reichen soll. Hinter der Vorlage steht die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei, die im Parlament die meisten Sitze hält. Sie wirft der Regierung vor, sich der Europäischen Union und der NATO zu stark angenähert zu haben, besonders seit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Der Beitritt zu den europäischen Sanktionen gegen Moskau ist für die Partei der deutlichste Beleg. Künftig soll die Regierung Sanktionen gegen kriegführende Staaten nur noch übernehmen dürfen, wenn diese zuvor von den Vereinten Nationen beschlossen wurden. Genau dort beginnt der Streit. Russland besitzt im Sicherheitsrat ein Vetorecht und könnte Maßnahmen gegen sich selbst blockieren. Die Schweiz dürfte nach Annahme der Vorlage außerdem nicht mehr mit Militärbündnissen zusammenarbeiten, wie sie es seit rund 30 Jahren mit der NATO tut, einschließlich gemeinsamer Übungen. Eine Ausnahme wäre nur vorgesehen, wenn das Land selbst bedroht wäre. Die Befürworter wollen damit verhindern, dass Bern Stück für Stück in außenpolitische Entscheidungen hineingezogen werde, die nach ihrer Auffassung mit der traditionellen Neutralität unvereinbar seien.

Bundesregierung und Parlament halten dagegen. Die bestehende Verfassung gebe der Regierung bereits genügend Spielraum, um nationale Interessen zu schützen, ohne die Schweiz an fremde Kriegsparteien zu binden. Hinter der Abstimmung steckt deshalb weit mehr als eine juristische Frage. Es geht darum, ob Neutralität bedeutet, sich auch von Sanktionen fernzuhalten, selbst wenn ein Staat einen anderen angreift. Die Schweizer stimmen regelmäßig direkt über politische Fragen ab. Diesmal entscheidet das Land darüber, wie eng es seine eigene Bewegungsfreiheit festschreiben will, während rings um Europa Krieg geführt wird.

Aus Versehen in Putins Wahlmaschine – Vera Andrejewa sieht drei Tage lang, wie Papierstimmen verdrängt werden

Vera Andrejewa wollte 2024 eigentlich als Wahlbeobachterin arbeiten. Dann kam im Sommer 2026 ein Anruf: Sie sei Mitglied einer Moskauer Wahlkommission und solle zur Schulung erscheinen. Offenbar hatte jemand sie versehentlich berufen. Andrejewa ging hin und blieb während aller 3 Wahltage. In dem Wahllokal standen 3 Geräte für die elektronische Stimmabgabe, für klassische Stimmzettel gab es eine einzige Urne. Fast jeder Besucher sei zu den Geräten geführt worden. Als Andrejewa selbst begann, die Menschen offen zu fragen, ob sie elektronisch oder auf Papier wählen wollten, habe ein Kollege sie beiseitegenommen. Über Papier solle sie möglichst nicht sprechen. Älteren Wählern könne man 1.000 Bonuspunkte und eine Lotterie anbieten. „Tu einfach, was man dir sagt. Mach der Kommission die Arbeit nicht schwer“, habe er ihr erklärt.

Ein alter Mann mit Stock habe ausdrücklich auf Papier wählen wollen, weil er mit Computern nicht umgehen könne. Trotzdem sei ihm erneut das elektronische Verfahren angeboten worden, verbunden mit Geld und Lotterie. Mitarbeiter hätten ihn anschließend zum Gerät gebracht. Später verlangten eine sehbehinderte Frau und ihre Tochter Papier. Auch ihnen sei zunächst erklärt worden, die Ausgabe werde sehr lange dauern. Am Gerät habe die Tochter schließlich den Finger ihrer Mutter genommen, auf den Bildschirm gedrückt und ihr gesagt: „Mama, wähl Einiges Russland, du willst die doch.“ Andrejewa wurde daraufhin vom Eingang abgezogen. Die Vorsitzende habe verlangt, nur noch jene auf Papier hinzuweisen, die ausdrücklich danach fragten. Als ein Wähler den Ablauf später einen „Zirkus“ nannte und Andrejewa ihm zustimmte, kam von einem Kollegen: „Sie sind Mitglied der Wahlkommission.“ Dann: „Und dürfen Sie als Mitglied das System kritisieren?“ Schließlich nur noch: „Dann schweigen Sie.“

Auch bei der Auszählung geriet die Kommission aneinander. Stimmzettel seien bereits sortiert worden, bevor die endgültige Zahl der Wähler aus dem Computersystem vorlag. Erst nach Protesten wurde gestoppt. Ein Stimmzettel mit einer einzigen Markierung für die Kommunistische Partei und einer zusätzlichen handschriftlichen Bemerkung landete nach Rücksprache mit der übergeordneten Kommission trotzdem bei den ungültigen Stimmen. Später zeigten die Papierstimmen an diesem Wahllokal deutliche Ergebnisse gegen den Kandidaten der Regierungspartei. Um 2:20 Uhr waren die Daten abgegeben. Dann fragte die Vorsitzende Andrejewa nach ihrem Namen. Sie müsse sich entscheiden, „wer Sie sind und mit wem“. Entweder sei sie Beobachterin und mache der Kommission Schwierigkeiten, oder sie gehöre zu ihnen und solle sich entsprechend verhalten. Vera Andrejewa war drei Tage versehentlich dort, wo Öffentlichkeit gewöhnlich draußen bleibt. Was sie beschreibt, braucht keine große Theorie. Man muss nur lesen, was dort zu den Wählern gesagt wurde.

Trump teilt Angriffe auf Salazar – 9 Tage nachdem sie seinen Abschiebekurs öffentlich kritisiert hat

Donald Trump hat am Samstag mehr als ein Dutzend Beiträge weiterverbreitet, in denen die republikanische Abgeordnete María Elvira Salazar aus Florida angegriffen wird. Einer forderte Trump auf, seine Unterstützung für sie zurückzuziehen, ein anderer verlangte einen „neuen Republikaner“ für ihren Sitz. Salazar steht im November zur Wiederwahl. Vor 9 Tagen hatte sie einen Werbespot veröffentlicht, in dem sie Trumps Einwanderungspolitik ungewöhnlich offen kritisierte. Die Maßnahmen seien „zu weit gegangen“, viele seiner hispanischen Wähler fühlten sich „verraten“. Einen Tag später sagte Trump im Oval Office, Salazar sei bei der Grenze „ein wenig weich geworden“. Er verstehe ihre Haltung allerdings. Kurz darauf telefonierten beide miteinander. Salazar bezeichnete das Gespräch anschließend als hervorragend, Trump sei höflich und aufgeschlossen gewesen. Sie habe ihn erneut aufgefordert, seinen Kurs bei der Einwanderung zu überdenken.

Nun verbreitet der Präsident öffentlich Beiträge gegen eine Abgeordnete der eigenen Partei, die ihn in weiten Teilen unterstützt. Der frühere republikanische Kongressabgeordnete Carlos Curbelo aus Südflorida reagierte deutlich. Trump verlange absolute Loyalität von einer Politikerin, die ihn stark unterstützt habe und gerade um ihren Sitz kämpfe. Salazar stehe nach seiner Einschätzung in rund 90 Prozent der Fragen an Trumps Seite. Trotzdem scheine der Präsident eher in Kauf zu nehmen, dass die Demokraten den Wahlkreis gewinnen könnten, als eine Abweichung zu akzeptieren.

Der Streit fällt in eine Phase, in der sich weitere Republikaner vor den Zwischenwahlen vorsichtig von Trump entfernen. Salazars Wahlkreis wird inzwischen enger eingeschätzt als zuvor. Auch Byron Donalds, republikanischer Kandidat für das Gouverneursamt in Florida, hatte Trumps Unterstützung auf seiner Wahlkampfseite zuletzt weniger auffällig platziert. Trump reagierte darauf ebenfalls öffentlich und erklärte am Samstag, bereits Wahlkampfveranstaltungen für Donalds geplant zu haben. Bei Salazar reicht der Konflikt tiefer: Sie widersprach ihm ausgerechnet bei der Einwanderungspolitik, einem seiner wichtigsten politischen Themen. neun Tage später liefert Trump seinen eigenen Anhängern die Kritik an ihr frei Haus.