Das Volk hat Trump verurteilt, seine Gegner schweigen ihn frei

Eine Mehrheit der Amerikaner ist überzeugt, dass es schon jetzt Gründe gibt, den Präsidenten des Amtes zu entheben. In einer Umfrage der Meinungsforscher von Strength in Numbers und Verasight, durchgeführt in den Tagen zwischen dem siebzehnten und dem zweiundzwanzigsten Juni, sagten dreiundfünfzig Prozent, es bestünden Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Neununddreißig Prozent verneinten, acht Prozent waren sich nicht sicher.

Die Befragten wurden nicht gefragt, ob sie ein solches Verfahren befürworteten, sondern allein, ob es dafür Gründe gebe. Auf die Frage, welche, fielen die Antworten unterschiedlich aus. Dreißig Prozent nannten die Korruption und die Selbstbereicherung, deren sich Trump im Amt schuldig gemacht habe. Weitere dreißig Prozent verwiesen auf den Missbrauch der Macht und auf die Missachtung der Gerichte. Zwanzig Prozent führten an, er habe einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran begonnen oder Kriegsverbrechen begangen. Sechzehn Prozent nannten den Umgang mit den Epstein-Akten. Dass nach den Gründen gefragt wurde und nicht nach der bloßen Zustimmung, ist kein Zufall, und es macht das Ergebnis schwerer wiegend. Wer einen Grund anerkennt, der urteilt, er befürwortet nicht nur. Schon im April hatte dieselbe Zusammenarbeit der Institute ein anderes Bild geliefert. Damals, als die Frage nicht an bestimmte Gründe geknüpft war, sprachen sich fünfundfünfzig Prozent für ein Amtsenthebungsverfahren aus, siebenunddreißig Prozent dagegen.

Besonders deutlich fällt das Urteil bei den Unabhängigen aus, jenen Wählern, die keiner der beiden Parteien fest verbunden sind. Unter ihnen findet der Gedanke eine Mehrheit von annähernd zwei zu eins. Fünfzig Prozent stehen hinter ihm, nur achtundzwanzig dagegen. Aus diesen Zahlen ließe sich eine Linie ableiten, die den Demokraten vor den Kongresswahlen des Jahres 2026 nützen könnte, ob nun als vorsichtige Offenheit oder als ausdrückliche Forderung. Doch die Führung der Partei in beiden Kammern tut das Gegenteil. Sie spielt die Möglichkeit herunter, selbst für den Fall, dass sie das Repräsentantenhaus oder den Senat zurückgewänne.

Hakeem Jeffries, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, hat in diesem Monat erklärt, man habe nichts ausgeschlossen und nichts eingeschlossen. Man denke, fügte er hinzu, im Augenblick nicht über ein Amtsenthebungsverfahren nach. Bereits im April hatte er das Vorhaben als aussichtslos bezeichnet, als einen Versuch, der politisch nach hinten losgehen könne. Hinter verschlossenen Türen, so war aus der Parteiführung zu hören, fürchte man, ein gescheiterter Versuch könnte als stillschweigende Billigung von Trumps Verhalten ausgelegt werden und überdies vom eigentlichen wirtschaftlichen Anliegen ablenken, von bezahlbaren Preisen und der Gesundheitsversorgung, von jenen Fragen also, die nach Überzeugung der Führung die Wähler unmittelbarer berührten.

Doch das Gegenteil ließe sich mit gleichem Recht behaupten. Wer angesichts solcher Vorwürfe auf das Verfahren verzichtet, könnte ebenso als jemand erscheinen, der Trumps Handeln stillschweigend trägt. Die Furcht vor dem Anschein der Billigung schlägt um in eben diese Billigung. Die Kolumnistin Heather Digby Parton hat es kürzlich unverblümt ausgesprochen. Trump sei der korrupteste Präsident der Geschichte, und diese Tatsache müsse mit allen ihren finsteren Einzelheiten vor den Augen der Öffentlichkeit ausgebreitet werden, solange er noch im Amt sei.

Hier zeigt sich ein altes Gebrechen der Politik. Wer Diplomatie und Menschenrechte studiert, lernt früh, dass darin zwei Sprachen um den Vorrang ringen. Die eine fragt nach dem Möglichen und nach den Folgen jedes Schrittes, sie lehrt die Zurückhaltung und die offene Tür. Die andere kennt Sätze, die sich nicht verhandeln lassen, und sie verbietet das Schweigen dort, wo ein Unrecht geschieht. Jeffries beruft sich, ohne es auszusprechen, auf die erste. Er rechnet, und was er dabei am genauesten abwägt, ist das eigene Risiko. Doch auch die Diplomatie dient einem Ziel, und ihre Klugheit wird leer, sobald sie sich von jeder Sache löst, für die einzustehen sich lohnt. Eine Abwägung, die nur noch die eigene Gefahr bedenkt und nicht mehr das Recht, das auf dem Spiel steht, ist keine Staatskunst mehr, sondern deren Abwesenheit.

Die neue Donald Trump Avenue in Hyderabad, Indien – der erste US-Präsident überhaupt, dem diese Ehre zuteilwird. Vielen Dank! Präsident DONALD J. TRUMP

Bleibt jener Satz, man denke im Augenblick nicht über ein Verfahren nach. Der Augenblick ist in der Politik ein dehnbares Ding. Er lässt sich hinauszögern, bis er vergangen ist. Wer das schwerste Mittel der Verfassung zur Frage des günstigen Zeitpunkts macht, hat im Grunde schon entschieden, es niemals zu gebrauchen. Das Volk hat sein Urteil gefällt, in Zahlen, die kaum deutlicher sein könnten. Die Partei, die sich seine Vertretung nennt, hört es und schweigt, und nennt ihr Schweigen Klugheit. Doch wo ein Unrecht beim Namen zu nennen wäre und niemand es tut, wird aus dem Zögern eine Antwort. Sie lautet, man habe nichts dagegen.

Hinweis: Sämtliche Bilder stammen von Donald Trumps Webseite auf Truth Social. Sie entspringen nicht unserem Drang, bescheuerte Bilder oder Fotos zu kreieren. Das übernimmt Trump tagtäglich ganz allein.