Sie wollten Kinder zu Fremden in ihrem Geburtsland machen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat an diesem Dienstag eine weite Auslegung des Geburtsrechts bestätigt und damit jene Verfügung des Präsidenten zurückgewiesen, die Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern sollte, deren Eltern sich unrechtmäßig oder nur vorübergehend im Land aufhalten. Die Entscheidung folgt der seit langem gefestigten Auslegung des vierzehnten Verfassungszusatzes. Sie fiel am letzten Tag einer Sitzungsperiode, die fast ganz um Donald Trumps weitreichende Ansprüche auf präsidiale Macht kreiste und meist zu seinen Gunsten ausging. Trump nannte den Spruch schlecht für das Land.

Das Mehrheitsvotum verfasste der Vorsitzende Richter John Roberts. Er führte die amerikanische Geburtsbürgerschaft auf das englische Gewohnheitsrecht zurück, wonach jeder, der im Herrschaftsgebiet des Monarchen geboren wurde, als geborener Untertan galt. Wer im Land zur Welt komme, so das Gericht, sei mit sehr wenigen Ausnahmen Bürger.

In den Schriftsätzen kehrte ein alter Schatten wieder. Das Urteil im Fall Dred Scott aus dem Jahr 1857 hatte einst erklärt, die Schwarzen, ob versklavt oder frei, seien keine Bürger der Vereinigten Staaten. Roberts nannte diesen Spruch verabscheuungswürdig, eine Abkehr von einem zuvor anerkannten Verständnis, die mit Entsetzen aufgenommen worden sei. Das Bürgerrechtsgesetz von 1866 und die Bürgerschaftsklausel des vierzehnten Zusatzes hätten danach das alte Verständnis wiederhergestellt, und die Gesetzgeber hätten unmissverständlich klargemacht, dass sie damit das Scott-Urteil verwürfen. In den einhundertvierundneunzig Seiten der Mehrheitsmeinung samt den zustimmenden und den abweichenden Voten taucht der Name Dred Scott achtundvierzig Mal auf. Und doch, schrieb Roberts, schlügen die Regierung und das maßgebliche Minderheitsvotum eine Rückkehr zu seinem innersten Satz vor, dass für gewisse Menschen die Geburt auf amerikanischem Boden nicht genüge, um die Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Dieses Minderheitsvotum stammt von Clarence Thomas. Die Mehrheit, so sein Vorwurf, missverstehe und missbrauche den vierzehnten Zusatz. Die Bürgerschaftsklausel und die mit ihr verbundenen Gesetze der Wiederaufbaujahre nach dem Bürgerkrieg hätten die Staatsbürgerschaft jenen zuerkannt, die im Land geboren und ansässig seien, ohne Ansehen ihrer Hautfarbe. Doch keiner dieser Texte habe die Bürgerschaft jenen verbürgt, die im Land nicht ansässig gewesen seien. Die Schwarzen, schrieb Thomas weiter, hätten ein Anrecht auf die Bürgerschaft gehabt, weil sie Amerikaner gewesen seien. Sie hätten keine andere Heimat besessen und keiner fremden Macht Treue geschuldet, und keiner anderen Obrigkeit hätten sie unterstanden.

Die Anwesenheit von Supreme-Court-Richter Clarence Thomas im Kapitol kurz vor wichtigen Entscheidungen ist schon sehr erstaunlich, insbesondere weil Clarence Thomas in den vergangenen Jahren wegen Ethikfragen und seiner Kontakte zu politischen Akteuren in der Kritik steht. Wir werden das weiterverfolgen.

Frage: „Mit wem treffen Sie sich heute Nachmittag?“

Richter Thomas: „Mit niemandem.“

Frage: „Und was machen Sie dann hier oben im Kapitol?“

Richter Thomas: „Ich gehe einfach spazieren.“

Damit rührt der Streit an die Frage, was es heiße, der Rechtshoheit der Vereinigten Staaten unterworfen zu sein. Die Mehrheit hält fest, dass schon der Aufenthalt auf amerikanischem Boden einen Menschen den Gesetzen des Landes unterwerfe, von Ausnahmen wie den ausländischen Diplomaten abgesehen. Thomas und die übrigen Abweichler halten dagegen, wer einer fremden Regierung gesondert unterstehe, sei nicht im Sinne der Bürgerschaft der Hoheit der Vereinigten Staaten unterworfen.

Gegen Thomas erhob sich die Stimme von Ketanji Brown Jackson, die dem Mehrheitsvotum von Roberts ein eigenes zustimmendes Votum beifügte. Thomas habe lange eine farbenblinde Verfassung verfochten, schrieb sie, und überrasche nun mit der Behauptung, die Bürgerschaftsklausel sei eine auf die Hautfarbe bezogene Abhilfe gewesen, die allein befreite Sklaven wie Dred Scott betreffe. Sie nannte das eine enge Sicht auf die Ausweitung der Demokratie, die den Wiederaufbaujahren zugedacht war. Diese Deutung, so Jackson, stelle die schwarzen Amerikaner gegen die Einwanderer, was jene, die den vierzehnten Zusatz einst betrieben, gerade nicht getan hätten. Die befreiten Schwarzen hätten für die gemeinsame Menschlichkeit aller gekämpft.

Es ist eine Begegnung von Gewicht. Jackson ist die erste schwarze Frau am Obersten Gerichtshof. Thomas ist der zweite schwarze Mann auf dieser Bank, Nachfolger von Thurgood Marshall, der einst im Fall Brown gegen Board of Education die Aufhebung der nach Hautfarbe getrennten Schulen erstritt.

Worum gestritten wird, ist älter als jeder Paragraf. Es ist die Frage, ob der Boden, auf dem ein Mensch zur Welt kommt, ihn zum Glied der Gemeinschaft macht, oder ob erst die Treue zu einer Ordnung und das Blut der Vorfahren darüber entscheiden. Die Verfügung des Präsidenten wollte einen Stand von Menschen erschaffen, die auf amerikanischem Boden geboren und dennoch außerhalb der Bürgerschaft stünden, im Land und doch nicht von ihm. Giorgio Agamben hat jene Gestalt beschrieben, die das Recht in sich aufnimmt, indem es sie ausschließt, den Menschen, der unter der Ordnung lebt und von ihr doch nicht gehalten wird. Genau einen solchen Stand sollte die Verfügung hervorbringen, und das Gericht hat es, diesmal, verhindert.

Trump gab sich unversöhnlich. Der Spruch sei schlecht für das Land, erklärte er, doch der Kongress könne die Sache mühelos durch ein Gesetz richten. Eine lange und sperrige Verfassungsänderung sei nicht nötig. Allein, das Urteil sagt das Gegenteil. Roberts hat sich auf den vierzehnten Zusatz gestützt, als er entschied, dass jeder im Land Geborene mit sehr wenigen Ausnahmen Bürger ist. Wer daran rütteln will, kommt um eine Änderung der Verfassung nicht herum.

Das Justizministerium ließ wissen, man sei entschlossen, gegen die Machenschaften eines unrechtmäßigen Geburtstourismus vorzugehen, und arbeite dafür mit den Staatsanwälten im ganzen Land zusammen. Wer Schlupflöcher ausnutze, um seinen Kindern die Bürgerschaft im Selbstlauf zu verschaffen, stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar und werde der Gerechtigkeit zugeführt. Verbreitet wurde die Erklärung über das Netzwerk X.

Wer ermessen will, was dieser eine Sieg wiegt, muss ihn neben die übrigen Sprüche derselben Tage legen. Am selben Dienstag bestätigte das Gericht die Gesetze in etwa der Hälfte der Bundesstaaten, die es Mädchen und Frauen mit Transgeschlecht verwehren, in den Sportmannschaften ihrer Schulen und Hochschulen anzutreten. Es kippte zugleich die Grenzen, die den Parteien bei den Ausgaben in bundesweiten Wahlen gesetzt waren. Und einen Tag zuvor hatte es dem Präsidenten einen großen Sieg verschafft, indem es ihm zubilligte, die Leiter unabhängiger Bundesbehörden nach Belieben zu entlassen. Eine Einzige blieb verschont, die Gouverneurin der Zentralbank, Lisa Cook, die ihr Amt behält, während sie sich gegen ihre Absetzung wehrt, die der Präsident mit dem Vorwurf eines Hypothekenbetrugs begründet.

Am Rande dieses Tages stand noch eine Verwirrung. Die Pressestelle des Gerichts wies einen inzwischen zurückgezogenen Bericht zurück, das Haus habe den Rücktritt des Richters Samuel Alito verkündet. Der Hörfunksender, der die Meldung verbreitet hatte, nahm sie kurz darauf wieder zurück. Roberts hatte, wie es nach den letzten Urteilen seine Gewohnheit ist, den Abschied mehrerer Bediensteter des Gerichts bekanntgegeben, Alito war nicht darunter. Schon früher im Jahr war über seine Pläne gerätselt worden, doch im Frühjahr hatte es geheißen, er wolle auf seinem Posten bleiben. Die Chefredaktion des Senders räumte ein, die Geschichte sei falsch berichtet worden, und kündigte an, die Korrespondentin Nina Totenberg werde in einer Sendung erklären, was geschehen sei.

So bleibt am Ende ein Sieg, der seinen eigenen Schrecken trägt. Das Gericht hat das Geburtsrecht bewahrt, doch in derselben Woche hat es dem Präsidenten gegeben, was er sonst verlangte, und die Stimmen, die unterlagen, verlangten im Grunde nichts anderes als die Wiederkehr jenes Satzes, mit dem das Land einst Dred Scott seine Menschlichkeit absprach. Der Boden, auf dem die Kinder zur Welt kommen, hat diesmal lauter gesprochen als jene, die ihn ihnen nehmen wollten. Es wäre unklug, sich darauf zu verlassen, dass er beim nächsten Mal wieder so laut spricht.