Biden zieht gegen das Justizministerium vor Gericht

Joe Biden zieht vor Gericht, um die Veröffentlichung von Tonaufnahmen und Abschriften zu verhindern, die aus den Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Hur stammen. Im Zentrum steht dabei nicht irgendein gewöhnliches Gespräch, sondern stundenlange Interviews, die Biden 2016 und 2017 mit seinem Ghostwriter Mark Zwonitzer führte, während er an seinen Memoiren arbeitete. Genau diese Aufnahmen landeten später bei den Ermittlern, nachdem Robert Hur untersuchte, warum Biden vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Senator und Vizepräsident aufbewahrt hatte. Bidens Anwälte argumentieren nun, die geplante Veröffentlichung verletze massiv seine Privatsphäre. Das Justizministerium wolle die Dateien an den Kongress sowie an die konservative Heritage Foundation weitergeben, obwohl dieselbe Behörde zuvor selbst erklärt habe, die Unterlagen seien nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz eigentlich geschützt. Genau dieser Widerspruch bildet nun einen zentralen Teil der neuen Klage.

Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten formulieren dabei ungewöhnlich scharf. Jeder Amerikaner habe ein Recht auf private Gespräche innerhalb des eigenen Hauses, schreiben sie. Wenn das Justizministerium solche Inhalte im Rahmen eines Strafverfahrens beschaffe, trage die Behörde eine besondere Verantwortung, diese Informationen nicht öffentlich zu machen. Hinter dieser Formulierung steckt eine deutlich größere Sorge. Denn es geht längst nicht mehr nur um Akten oder juristische Feinheiten. Es geht um die politische Sprengkraft der Aufnahmen selbst. Robert Hur hatte seine monatelangen Ermittlungen damals zwar ohne Anklage beendet, doch sein Abschlussbericht schlug in Washington ein wie eine Explosion. Auf 345 Seiten beschrieb Hur einen Präsidenten, der zwar nicht strafrechtlich verfolgt werden solle, dessen Erinnerungsvermögen und geistige Klarheit jedoch erhebliche Fragen aufwarfen. Besonders brisant wurde der Bericht durch Passagen, in denen Biden Schwierigkeiten mit Daten, Abläufen und bestimmten Dokumenten gehabt haben soll.

Donald Trump ist nicht die glaubwürdigste Figur, um andere über geistige Stabilität oder Erinnerungsvermögen zu belehren. Weiterhin zeigt Trump auch mit diesem Vorgehen wieder seine Niveaulosigkeit und krankhafte Selbstdarstellung in vollem Ausmaß.

Politisch ist das Thema für viele Amerikaner tatsächlich längst deutlich weniger explosiv als noch 2024 oder Anfang 2025. Biden ist nicht mehr Präsident, die Ermittlungen endeten ohne Anklage, und ein großer Teil der Öffentlichkeit wirkt inzwischen eher erschöpft von den permanenten Debatten über Alter und geistige Fitness alter Politiker generell. Genau deshalb sehen viele Demokraten wahrscheinlich auch keinen großen Sinn mehr darin, daraus eine riesige öffentliche Schlacht zu machen. Für sie besteht eher die Gefahr, dass neue Audioaufnahmen die Diskussion unnötig wieder anheizen.

Denn auch bei Trump häufen sich seit Jahren:

• offensichtliche Versprecher,
• Namensverwechslungen,
• geografische Ahnungslosigkeit,
• rassistische Äußerungen,
• wirre Abschweifungen,
• falsche historische Aussagen,
• unzusammenhängende Redepassagen,
• sowie auffällige Momente bei öffentlichen Auftritten.

Dazu kommen Berichte über Müdigkeit, lange Abschweifungen bei Reden, mögliche Bereicherung, weit über einen bloßen Verdacht hinaus und Aussagen, die selbst Unterstützer teilweise irritieren. Deshalb wirkt die amerikanische Debatte inzwischen oft paradox: Beide großen Parteien verteidigen jeweils sehr alte Politiker, während sie gleichzeitig die geistige Verfassung der Gegenseite angreifen.

Die Abschriften der Gespräche wurden bereits 2024 veröffentlicht. Darin betonte Biden zwar immer wieder, er habe vertrauliche Informationen ernst genommen, gleichzeitig zeigen die Protokolle jedoch Momente, in denen er sich unsicher über Zeitabläufe äußerte oder erklärte, bestimmte Dokumentenwege nicht mehr genau nachvollziehen zu können. Genau deshalb kämpfen Biden und seine Anwälte nun offenbar mit aller Kraft gegen die Freigabe der eigentlichen Audioaufnahmen. Denn während Abschriften nüchtern wirken, transportieren Tonaufnahmen etwas völlig anderes – Pausen, Unsicherheit, Stimme, Reaktionen und Momente des Zögerns. Der Konflikt reicht zudem weit zurück. Bereits 2024 hatte das Repräsentantenhaus den damaligen Justizminister Merrick Garland wegen Missachtung des Kongresses belangen wollen, nachdem das Weiße Haus sich auf das sogenannte Executive Privilege berufen hatte, um die Herausgabe der Audioaufnahmen zu blockieren. Nun flammt derselbe Streit erneut auf – allerdings unter deutlich schärferen politischen Bedingungen.

Republikaner behaupten seit Jahren, Biden sei vom eigenen Justizministerium geschont worden, während Donald Trump bei dessen Dokumentenaffäre aggressiv verfolgt worden sei. Demokraten halten dagegen, Biden habe mit den Ermittlern kooperiert, während Trump laut Anklage Unterlagen bewusst zurückgehalten und die Rückgabe blockiert habe. Genau diese Gegenüberstellung droht jetzt erneut die amerikanische Innenpolitik zu dominieren. Besonders brisant ist dabei der Zeitpunkt. Donald Trump und seine Verbündeten führen seit Monaten eine aggressive Kampagne gegen ehemalige Regierungsvertreter, Behörden und Ermittler. Die Veröffentlichung solcher Tonaufnahmen würde mitten in diese Atmosphäre fallen und könnte sofort zum politischen Material für soziale Netzwerke, Fernsehsender und Wahlkampagnen werden.

Damit steht Joe Biden nun vor einem Problem, das weit über juristische Fragen hinausgeht. Selbst wenn keine Straftat festgestellt wurde, bleibt die Angst bestehen, dass einzelne Ausschnitte aus stundenlangen Gesprächen aus dem Zusammenhang gerissen und in eine dauerhafte politische Waffe verwandelt werden könnten. Genau darum geht dieser Kampf inzwischen wirklich. Nicht nur um Dokumente. Sondern um Kontrolle über das Bild eines ehemaligen Präsidenten in einer Zeit, in der jede Aufnahme innerhalb weniger Minuten zu einem digitalen Schlachtfeld werden kann.