Fotografierst du ICE – oder landest du plötzlich als „Terrorist“ in einer Datenbank?
In den Vereinigten Staaten wächst die Angst, dass Menschen allein wegen der Beobachtung von Abschiebungseinsätzen ins Visier der Regierung geraten. Auslöser sind mehrere Klagen gegen das Heimatschutzministerium DHS, in denen Aktivisten, Beobachter und Anwälte schwere Vorwürfe erheben. Es geht um Kennzeichenerfassung, biometrische Daten, DNA-Proben und Drohungen von Beamten, Menschen wegen ihrer Teilnahme an Protesten in einer Terrorismusdatenbank zu registrieren. Das DHS bestreitet offiziell, dass eine solche Datenbank existiert. Genau das macht die Fälle inzwischen so explosiv. Im Mittelpunkt einer neuen Klage steht das Ehepaar Carlyn Williams und Xenia Pantos aus Maine. Während der groß angelegten ICE-Einsätze im Januar hielt Pantos auf dem Weg zur Arbeit an, um Bundesbeamte bei einer Operation am Straßenrand zu beobachten. Pantos fotografierte die Beamten. Gleichzeitig bemerkte Pantos, dass ein ICE-Mitarbeiter Kennzeichen anderer Beobachter fotografierte. Wenige Minuten später fuhr Pantos weiter. Niemand wurde festgenommen. Der Einsatz schien beendet.
Doch Stunden später erhielt Carlyn Williams einen Anruf von einer unbekannten Nummer. Der Anrufer stellte sich laut Klageschrift als Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums vor und fragte, ob noch jemand anderes ihr Auto benutze. Nachdem Williams bestätigte, dass ihre Partnerperson den Wagen ebenfalls fahre, erklärte der Mann am Telefon, Pantos habe am Morgen „bei einem Vorfall angehalten“. Danach folgte offenbar die Warnung, Pantos könne deshalb auf einer Beobachtungsliste für Inlandsterrorismus landen. Die Aussage erschütterte das Paar nach eigenen Angaben massiv. Beide hatten Angst, ihre Tätigkeit als Pflegeeltern könne gefährdet werden. Pantos erklärte später, danach bewusst aufgehört zu haben, weitere ICE-Einsätze zu beobachten.
Zwei Monate später kam es zu einem weiteren Vorfall. Das Paar kehrte gerade von einem Jahrestag in Kanada zurück, als Beamte der Grenzbehörde sie an einem Kontrollpunkt herauszogen. Obwohl sie mit dem Auto von Pantos unterwegs waren, fragten Beamte plötzlich gezielt nach dem Fahrzeug von Carlyn Williams. Laut Klage gab es dafür keinen ersichtlichen Grund. Anwälte sehen darin einen Hinweis, dass die Kennzeicheninformationen aus dem Januar in irgendeiner Form gespeichert oder markiert wurden.
Es ist nicht der einzige Fall. In Minnesota schildern zahlreiche Kläger in einer Sammelklage, dass Bundesbeamte plötzlich vor ihren Wohnhäusern auftauchten, nachdem sie ICE-Einsätze beobachtet hatten. Anwälte vermuten, dass die Behörden Kennzeichen über Polizeidatenbanken auswerteten, um Wohnadressen zu ermitteln. Andere berichten, ihnen sei ohne Erklärung der Zugang zum beschleunigten Reiseprogramm „Global Entry“ entzogen worden. Besonders drastisch schilderte Amanda Thompson aus Minneapolis ihre Angst vor weiteren Konsequenzen. Sie erklärte vor Gericht, sie habe bereits eine bezahlte Auslandsreise abgesagt, weil sie befürchte, bei der Rückkehr festgesetzt zu werden. Sie habe inzwischen sogar den Sperrbildschirm ihres Telefons geändert, damit dort Notfallkontakte und Hinweise für den Fall einer Festnahme sichtbar seien. Sie lebe inzwischen mit dem Gefühl, jederzeit auf das Schlimmste vorbereitet sein zu müssen.
Parallel läuft in Illinois eine weitere Klage gegen das DHS. Dort geht es um DNA-Proben von vier Personen, die bei Protesten gegen ICE festgenommen wurden. Zwei von ihnen wurden nie angeklagt. Die Verfahren gegen die anderen wurden schnell eingestellt. Trotzdem behält die Regierung die genetischen Daten auf unbestimmte Zeit. Eine Klägerin erklärte laut Gerichtsunterlagen, sie habe Angst, ihre DNA könne genutzt werden, um sie dauerhaft zu verfolgen oder auf eine Terrorismusliste zu setzen. Das Heimatschutzministerium weist sämtliche Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte, es gebe „keine Datenbank für Inlandsterroristen“ beim DHS. Natürlich beobachte und untersuche man Bedrohungen oder Angriffe auf Beamte, alles geschehe im Rahmen der Verfassung. Gleichzeitig verweigert die Behörde nähere Angaben zu ihren Methoden.
Genau dort beginnt inzwischen der eigentliche Konflikt. Denn während das DHS die Existenz solcher Listen bestreitet, erklärte die Trump-Regierung erst vor wenigen Wochen sogenannte „linke Extremisten“ offiziell zu einem Schwerpunkt der Terrorismusbekämpfung. In einer neuen Strategie ist von Gruppen die Rede, deren Ideologie „anti-amerikanisch“, „radikal pro-transgender“ oder anarchistisch sei. Die Formulierungen bleiben bewusst vage. Kritiker warnen deshalb, dass darunter am Ende auch Menschen fallen könnten, die schlicht Abschiebungseinsätze dokumentieren oder gegen ICE protestieren. Die vielleicht bedrückendste Aussage stammt am Ende von Xenia Pantos selbst. Pantos sagte, erst später verstanden zu haben, welche Folgen ein kurzer Halt am Straßenrand haben könnte. Heute habe Pantos vor allem das Gefühl, Menschen in Gefahr gebracht zu haben, die geliebt werden. Nicht wegen Gewalt. Nicht wegen eines Angriffs. Sondern weil jemand Fotos von Bundesbeamten gemacht haben soll.
Eine Explosion im Pazifik – und Washington liefert wieder keine Beweise
Das amerikanische Militär hat erneut ein Boot im östlichen Pazifik zerstört. Ein Mensch starb, zwei weitere überlebten. Das Südkommando der USA veröffentlichte dazu ein kurzes Video. Darauf ist zu sehen, wie ein Schnellboot über das Wasser rast, Sekunden später folgt eine Explosion. Flammen schlagen aus dem Boot, dann verschwindet alles im Rauch. Die Regierung erklärte anschließend, es habe sich um ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot gehandelt. Beweise dafür legte das Militär nicht vor.
Der Angriff ist Teil einer immer weiter ausgeweiteten Operation der Trump-Regierung in lateinamerikanischen Gewässern. Seit September werden im Pazifik und in der Karibik regelmäßig Boote aus der Luft oder von See aus angegriffen. Nach offiziellen Angaben kamen dabei inzwischen mindestens 194 Menschen ums Leben. Die Regierung bezeichnet die Einsätze als Krieg gegen Kartelle, die für die tödliche Drogenkrise in den Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht werden. Doch genau dort beginnt inzwischen der Streit. Denn das Pentagon veröffentlicht zwar Videos explodierender Boote, liefert aber kaum überprüfbare Informationen über die Menschen an Bord oder über angebliche Drogenfunde. Namen werden fast nie genannt. Unabhängige Untersuchungen gibt es nicht. Stattdessen bleiben kurze Militärclips und knappe Presseerklärungen, während Angehörige oft erst Tage später erfahren, dass jemand verschwunden ist.
Der Druck auf das Pentagon wächst inzwischen selbst innerhalb Washingtons. Die Kontrollbehörde des Verteidigungsministeriums kündigte vergangene Woche eine interne Überprüfung an. Untersucht werden soll, ob das Militär bei den Angriffen überhaupt die vorgeschriebenen Zielverfahren eingehalten hat. Dazu gehören eigentlich Risikoanalysen, Zielbewertung und rechtliche Prüfungen vor einem Angriff. Gleichzeitig erklärte die Behörde jedoch, die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Tötungen werde gar nicht untersucht.
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Die Vereinigten Staaten führen damit faktisch militärische Tötungsoperationen außerhalb klassischer Kriegsgebiete durch – ohne Gerichtsverfahren, ohne öffentliche Beweislage und ohne transparente Kontrolle. Mehrere Juristen und demokratische Abgeordnete warnen inzwischen davor, dass Washington immer stärker die Grenze zwischen Anti-Drogen-Politik und militärischen Exekutionen verschwimmen lasse. Die Trump-Regierung weist diese Kritik zurück. Aus ihrer Sicht befinden sich die USA längst in einem Krieg gegen Kartelle und Fentanyl-Netzwerke. Gegner dieser Strategie halten dagegen, dass bislang in vielen Fällen unklar bleibt, wer genau getötet wurde und ob sich tatsächlich Drogen auf den zerstörten Booten befanden. Genau diese Fragen werden inzwischen lauter, je häufiger neue Videos von Explosionen mitten auf dem Meer auftauchen.
Der Krieg pausiert – aber Iran und die USA drohen sich längst wieder offen
Der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und Iran hält offiziell noch – wie man das auch verstehen soll, wenn weiterhin Raketen fliegen.- doch die Lage wird von Tag zu Tag instabiler. Nach neuen amerikanischen Angriffen im Süden Irans wirft Teheran Washington jetzt offen „Unzuverlässigkeit“ und „bösen Willen“ vor. Die iranische Regierung spricht von einem Bruch der Waffenruhe und kündigte an, keine „Aggression unbeantwortet“ zu lassen. Gleichzeitig begann das Regime nach monatelanger Abschaltung schrittweise damit, das Internet im Land wieder freizugeben. Für Millionen Iraner bedeutete die Blockade Isolation, wirtschaftlichen Zusammenbruch und den fast vollständigen Kontaktverlust zur Außenwelt.
Das amerikanische Militär bezeichnete die jüngsten Angriffe als „defensiv“. Ziel seien Raketenstellungen und Boote zur Verminung gewesen. Washington erklärte, man habe trotz der angespannten Lage „zurückhaltend“ gehandelt. In Teheran klingt dieselbe Situation völlig anders. Dort sieht man die Angriffe als Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten parallel zu laufenden Verhandlungen weiterhin militärischen Druck ausüben. Zusätzlich verschärfte sich die Lage durch neue Militärmeldungen der Revolutionsgarden. Nach iranischen Angaben seien mindestens eine Drohne abgeschossen und weitere Flugobjekte aus dem Luftraum verdrängt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben derzeit nicht. Gleichzeitig nutzte Irans oberster Führer Mojtaba Khamenei die jährliche Hadsch-Botschaft für eine direkte Warnung an die Staaten der Region. Länder des Nahen Ostens würden künftig nicht länger als Schutzschild amerikanischer Militärbasen dienen, erklärte er. Iran hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach amerikanische Einrichtungen in der Region bedroht oder angegriffen.
Wie belastet die Gespräche inzwischen sind, zeigte sich auch in Katar. Dort liefen zuletzt Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe sowie über die Zukunft der Straße von Hormus. Doch am Dienstag verließen Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi plötzlich das Land. Neue Details wurden nicht genannt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte lediglich, weitere Gespräche würden wohl noch einige Tage dauern. Im Hintergrund steht weiterhin die Straße von Hormus – eine der wichtigsten Energierouten der Welt. Vor dem Krieg lief rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gasexports durch die Meerenge. Nach Beginn der Kämpfe blockierte Iran den Schiffsverkehr weitgehend und löste damit Schockwellen an den Energiemärkten aus. Inzwischen dürfen wieder einzelne Schiffe passieren, allerdings unter iranischer Kontrolle und gegen Gebühren. Während früher mehr als hundert Schiffe täglich die Route nutzten, waren es laut iranischen Angaben zuletzt nur noch fünfundzwanzig innerhalb von vierundzwanzig Stunden.
Die wirtschaftlichen Folgen reichen längst weit über den Ölmarkt hinaus. Die monatelange Internetabschaltung im Iran kostete die Wirtschaft Schätzungen zufolge täglich bis zu vierzig Millionen Dollar. Onlinehandel und digitale Dienstleistungen brachen fast vollständig zusammen. Familien im Ausland verloren zeitweise jeden Kontakt zu Angehörigen. Gleichzeitig warnt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen inzwischen vor einer weltweiten Düngemittelkrise, weil Lieferketten über Hormus weiterhin gestört bleiben. Die Folgen könnten sich erst in den kommenden Ernten 2026 und 2027 voll zeigen. Parallel verschärft die iranische Führung auch den Druck im Inland. Am Dienstag wurde erneut ein Mann hingerichtet, dem Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst Mossad vorgeworfen wurde. Nach offiziellen Angaben handelte es sich um Gholamreza Khani Shakarab. Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren, dass Iran in solchen Fällen Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt und Geständnisse häufig unter Druck entstehen.
Währenddessen bleibt die militärische Lage extrem fragil. Im Golf von Oman wurde am Dienstag zudem eine Explosion auf einem Tanker gemeldet. Verletzte gab es offenbar nicht. Die Ursache blieb zunächst unklar. Doch genau solche Vorfälle zeigen inzwischen, wie schnell aus einem brüchigen Waffenstillstand erneut ein offener Flächenbrand werden kann.
Immer derselbe politische Müll – egal ob Trump-Lager oder AfD
Es ist inzwischen kaum noch zu unterscheiden, ob solche Sätze aus Washington, Budapest, Moskau oder von einer AfD-Veranstaltung in Deutschland stammen. Die Begriffe wechseln leicht, die Feindbilder bleiben identisch. Migranten seien schuld an sinkenden Löhnen, kaputten Wohnvierteln, gesellschaftlichem Zerfall und wirtschaftlicher Unsicherheit. Genau dieses alte politische Rezept bedient nun auch der republikanische Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee, einer der lautesten Hardliner aus dem Trump-Lager.
Es ist inzwischen kaum noch zu sagen, aus welchem Land ein solcher Satz stammt. Er könnte aus Washington kommen, aus Moskau, oder von einer Bühne, auf der die AfD an einem deutschen Abend ihre immer gleiche Botschaft verkündet. Die Wörter werden ein wenig anders sortiert, die Sprache wechselt, aber das Feindbild bleibt von erstaunlicher Treue zu sich selbst. Schuld an den sinkenden Löhnen sind die Migranten. Schuld an den heruntergekommenen Wohnvierteln sind die Migranten. Schuld am gesellschaftlichen Zerfall und an der wirtschaftlichen Unsicherheit, an allem, was Menschen am Abend Sorgen bereitet, sind dieselben Migranten. Es ist ein altes Rezept, und nun rührt auch der republikanische Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee wieder darin, einer der lautesten Hardliner aus dem Umfeld Donald Trumps.
Ogles erklärte wörtlich:
„Echte Amerikaner zu rehabilitieren, deren Karrieren, Wohnviertel und Gemeinschaften von nicht integrierten Migranten übernommen wurden, ist die eigentliche Frage am Küchentisch. Der ASSIMILATION Act ist der America-First-Weg, das zu erreichen. Keine Amnestie, keine billigen ausländischen Arbeitskräfte und ein massiver Rückgang der Nettoeinwanderung. Nicht Einwanderer werden unser Land retten – sondern Amerikaner.“
Man könnte diese Worte ins Deutsche übersetzen und sie ohne weiteres einer Rede zuschreiben, die irgendwo zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gehalten wurde. Es ist dieselbe Linie, die rechte Parteien seit Jahren durch den gesamten Westen tragen. Menschen werden in zwei Gruppen geteilt, in die echten Bürger und in jene, die man stillschweigend als Fremdkörper behandelt. Was ein Land bedrückt, wird fast vollständig auf die Frage der Migration zurückgeführt, und in genau diesem Moment verschwindet alles andere aus der Debatte. Die steigenden Mieten verschwinden. Die Macht der großen Konzerne verschwindet. Die kaputtgesparten Gesundheitssysteme verschwinden, und mit ihnen die jahrzehntelangen politischen Fehlentscheidungen, die niemand gern auf dem eigenen Konto sehen möchte. Übrig bleibt ein einziger Schuldiger, und er hat den Vorzug, sich nicht wehren zu können.
Besonders verräterisch ist die Sprache selbst. Ein Wort wie übernommen soll den Eindruck erzeugen, da nehme jemand Besitz von etwas, das ihm nicht gehört. Nicht integriert klingt wie ein Urteil, noch bevor ein einziger Mensch betrachtet wurde. Und Amerika retten setzt voraus, dass das Land bereits am Verschwinden ist, gestohlen, heimlich, Stück für Stück. Es ist eine Sprache, die nicht beschreibt, sondern Angst formt, und diese Angst ist der eigentliche Stoff, aus dem die radikale Rechte auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Politik baut. Andy Ogles gehört im Kongress zu den engsten Verbündeten Donald Trumps. Er ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch besonders harte Forderungen aufgefallen, gegen Migranten, gegen LGBTQ-Menschen, gegen politische Gegner. Seine jüngsten Worte zeigen erneut, wie sehr sich der Ton in den Vereinigten Staaten verschoben hat, und wie wenig ihn am Ende von dem trennt, was Rechtsaußenparteien in Europa seit Jahren in die Mikrofone sprechen. Vielleicht ist das die eigentliche Nachricht hinter dieser Meldung. Nicht ein einzelner Abgeordneter aus Tennessee, sondern die ernüchternde Erkenntnis, dass dieselbe Angst inzwischen überall in derselben Sprache verkauft wird, und dass sie überall dieselben Käufer findet.
Russland erklärt Homosexualität wieder zur Krankheit – auf einem Psychiatriekongress
Auf einem offiziellen Psychiatriekongress in Russland wurde Homosexualität erneut als psychische Erkrankung dargestellt. Die Aussagen kamen nicht von Randfiguren aus dem Internet, sondern von Olga Buchanowskaja, der Leiterin des wissenschaftlich-medizinischen Rehabilitationszentrums „Phoenix“. Vor Fachpublikum erklärte sie, Homosexualität und Transidentität gehörten zu einem angeblichen „transgenderen Störungsspektrum“. In dieses Konstrukt ordnete sie neben Homosexualität auch Fetisch-Transvestitismus, Persönlichkeitsstörungen, schizotype Störungen und sogar Schizophrenie ein. Buchanowskaja sprach dabei offen von einer angeblichen „Epidemie der Transgenderität“, die ihrer Darstellung nach durch „Propaganda“ und gezielte Einflussnahme entstehe. Transmenschen hätten angeblich „Kuratoren“, erklärte sie, und würden Krankheitsbilder imitieren. Gleichzeitig bezeichnete sie Transsexualität als angeborene Krankheit und präsentierte eigene neue Definitionen sexueller Identität.
Besonders brisant ist der politische Hintergrund dieser Aussagen. Russland hatte den Übergang zur internationalen Krankheitsklassifikation ICD-11 im Jahr 2024 gestoppt. Genau diese Klassifikation hatte Transsexualität bereits 2022 offiziell aus der Liste psychischer Erkrankungen gestrichen. Moskau begründete die Ablehnung damals mit angeblichen Widersprüchen zu „traditionellen Werten“. Die Wortwahl auf dem Kongress zeigt inzwischen, wie eng sich staatliche Ideologie und Teile der russischen Medizin annähern. Buchanowskaja sprach von einer angeblichen „fünften Kolonne“ innerhalb des Gesundheitssystems und meinte damit Ärzte, Psychologen und Fachleute, die transfreundliche Positionen vertreten. Damit werden medizinische Debatten zunehmend in politische Loyalitätsfragen verwandelt.
Olga Buchanowskaja ist die Tochter des bekannten Psychiaters Alexander Buchanowski, der in der Sowjetunion unter anderem durch die Erstellung eines psychologischen Profils des Serienmörders Andrej Tschikatilo bekannt wurde. Gerade deshalb sorgen ihre Aussagen in Russland und international für zusätzliche Aufmerksamkeit. Menschenrechtsgruppen warnen seit Jahren davor, dass sich Russland unter dem Deckmantel „traditioneller Werte“ immer weiter von internationalen medizinischen Standards entfernt. Die Aussagen auf dem Psychiatriekongress zeigen nun offen, wie tief diese Entwicklung inzwischen selbst in wissenschaftliche und therapeutische Bereiche hineinreicht.
Schweigepflicht für den Staat – Trump will die Bundesregierung zum Abschottungsapparat machen
Die Trump-Regierung plant eine neue Verschwiegenheitserklärung für Bundesbeamte in den Vereinigten Staaten. Wer künftig für den Staat arbeitet, soll deutlich umfassender als bisher daran gehindert werden, interne Informationen weiterzugeben. Der Entwurf der Personalbehörde OPM geht dabei weit über klassische Geheimhaltung hinaus. Nicht nur geheime Dokumente wären betroffen, sondern praktisch jede interne Kommunikation, die als „nicht öffentlich“, „vertraulich“ oder „vorläufig“ eingestuft werden kann. Besonders brisant ist die Drohung im Kleingedruckten. Offiziell soll die Unterzeichnung freiwillig sein. Gleichzeitig heißt es, eine Weigerung könne zur Entlassung aus dem Staatsdienst führen. Genau dort beginnt inzwischen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und Verfassungsjuristen. Denn die Regelung betrifft nicht nur Sicherheitsbehörden oder militärische Operationen, sondern potenziell Millionen Staatsbedienstete quer durch die Bundesregierung.
Die Trump-Regierung begründet den Schritt mit angeblichen Lecks an Medien Konkret verweist sie auf Berichte über eine amerikanische Operation in Venezuela, bei der Nicolás Maduro gefangen genommen wurde. Nach Darstellung der Regierung hätten solche Veröffentlichungen amerikanische Soldaten gefährdet. Innerhalb Washingtons wächst inzwischen der Eindruck, dass die Regierung nicht nur gegen klassische Geheimnisweitergabe vorgeht, sondern vor allem gegen interne Kritik und undichte Stellen. Donald Trump setzt seit Jahrzehnten auf Verschwiegenheitserklärungen als Druckmittel gegen ehemalige Mitarbeiter, Geschäftspartner oder Kritiker. Bereits in seiner ersten Amtszeit versuchte seine Regierung juristisch gegen eine frühere Mitarbeiterin von Melania Trump vorzugehen, nachdem diese ein Enthüllungsbuch veröffentlicht hatte.
In der zweiten Amtszeit verschärfte sich der Kurs weiter. Das Verteidigungsministerium führte Geheimhaltungsverpflichtungen und zufällige Lügendetektortests ein, offiziell zur Verhinderung von Lecks. Kritiker sahen darin vor allem Loyalitätsprüfungen. Auch Mitarbeiter des Veteranenministeriums mussten Geheimhaltungserklärungen unterschreiben, während intern Massenentlassungen vorbereitet wurden. Juristisch bewegt sich die Regierung dabei auf heiklem Terrain. Nach amerikanischem Recht dürfen Verschwiegenheitsvereinbarungen Hinweisgeber nicht daran hindern, Betrug, Machtmissbrauch oder Gesetzesverstöße öffentlich zu machen. Genau deshalb warnen Verfassungsrechtler inzwischen vor einem Klima der Einschüchterung innerhalb des Staatsapparates.
Esha Bhandari von der Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, die Regierung dürfe Staatsbedienstete nicht mit pauschalen Schweigeverpflichtungen mundtot machen. Greg Greubel von der Foundation for Individual Rights and Expression warnte ebenfalls davor, dass Mitarbeiter am Ende glauben könnten, praktisch gar nichts mehr über ihre Arbeit sagen zu dürfen. Selbst wenn bestimmte Rechte formal bestehen blieben, könne allein die Angst vor Konsequenzen bereits reichen, um Kritik zu ersticken. Die Debatte reicht deshalb weit über einzelne Geheimdokumente hinaus. Im Zentrum steht inzwischen die Frage, wie viel Abschottung eine Demokratie verträgt, wenn der Staat beginnt, selbst normale interne Informationen zunehmend wie Staatsgeheimnisse zu behandeln.
Stephen Miller erklärt Millionen Arme praktisch zu Betrügern
Stephen Miller hat erneut gezeigt, wie die Trump-Regierung über arme Menschen spricht. Während eines Auftritts erklärte er, das amerikanische Sozialsystem funktioniere angeblich nach dem Prinzip, dass man den Menschen einfach glaube. Wenn jemand sage, seine Kinder seien hungrig, bekomme er Lebensmittelmarken. Der Staat prüfe nicht einmal, ob diese Kinder überhaupt existierten. Man bekomme „einfach die Schecks“. Die Aussage ist nicht nur politisch brisant, sondern auch sachlich hoch umstritten. Programme wie Lebensmittelhilfen, Medicaid oder andere Sozialleistungen verlangen in den Vereinigten Staaten normalerweise umfangreiche Nachweise über Einkommen, Familienstand, Wohnort und Identität. Genau deshalb lösten Millers Worte sofort neue Kritik aus. Denn die Darstellung vermittelt Millionen Amerikanern den Eindruck, Bedürftige würden massenhaft ohne Kontrolle Geld kassieren.
Der Tonfall dahinter ist inzwischen typisch für den Kurs der Trump-Regierung. Armut erscheint nicht mehr als soziales Problem, sondern zunehmend als Verdachtsfall. Menschen, die Unterstützung beantragen, werden immer häufiger behandelt, als müssten sie sich zuerst gegen Betrugsvorwürfe verteidigen. Dabei trifft die Realität vor allem Familien, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Viele Antragsteller warten wochenlang auf Leistungen, müssen Dokumente mehrfach einreichen oder verlieren Hilfen wegen kleiner Formfehler. Bürgerrechtsgruppen weisen seit Jahren darauf hin, dass der Zugang zu Sozialleistungen in vielen Bundesstaaten bereits heute von bürokratischen Hürden geprägt ist.
Miller dagegen zeichnet in seinem verzerrten rechten Weltbild ein völlig anderes Bild. In seiner Darstellung verteilt der Staat Leistungen fast blind und ohne Kontrolle. Genau dieses Bild ist politisch entscheidend. Denn wer Sozialprogramme als chaotisch und missbrauchsanfällig darstellt, schafft gleichzeitig Zustimmung für Kürzungen, strengere Kontrollen und weitere Einschränkungen. Besonders auffällig ist dabei die Sprache. Hungrige Kinder tauchen in Millers Aussagen nicht als Menschen auf, sondern fast nur noch als möglicher Vorwand für Betrug. Aus sozialen Hilfen wird so Schritt für Schritt ein Misstrauenssystem. Genau darin sehen Kritiker inzwischen einen zentralen Bestandteil der politischen Strategie hinter Trumps Sozialpolitik.
