„Schon seltsamere Dinge sind passiert“: Wie ein Wahl-Notstand die Midterms kapern könnte – Eine investigative Recherche

Es geschah nach Mitternacht, in einer rechten Sendung, und es klang zunächst wie das übliche Geraune. Doch was der Moderator und Verschwörungstheoretiker Wayne Allyn Root dem Präsidenten am Dienstag einflüsterte, zielt auf das Herz der amerikanischen Demokratie. Trump solle einen nationalen Sicherheitsnotstand für die Wahlen ausrufen und sich so die Kontrolle über die Zwischenwahlen im November sichern. Trump wies den Vorschlag nicht zurück. Er sagte, schon seltsamere Dinge seien passiert, dabei belasse er es. In diesem einen Satz liegt die eigentliche Nachricht: Der Präsident hält es für denkbar, eine Wahl an sich zu reißen, ehe die erste Stimme fällt.

WAYNE ALLYN ROOT:

„Viele Leute verstehen das. Lassen Sie mich Ihnen also eine Idee in den Kopf setzen, okay? Weil es so schwer ist, den Senat dazu zu bringen, überhaupt etwas zu tun. Jetzt sind sie in der Sitzungspause, sie bekommen nichts zustande. Wenn sie den SAVE America Act nicht durchbekommen, haben Sie das Recht, einen nationalen Sicherheitsnotstand für Wahlen auszurufen.

Und der Supreme Court hat 1983 unter Reagan im Fall INS gegen Chadha entschieden, dass, wenn Sie als Präsident der Vereinigten Staaten einen nationalen Sicherheitsnotstand ausrufen, sie ihn nicht anfechten können. Er kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses aufgehoben werden. Wenn Sie das also im nächsten Monat tun, bekommen wir eine Lichtbildausweispflicht, einen Nachweis der Staatsbürgerschaft und eine Begrenzung der Briefwahl.“

DONALD TRUMP:

„Lassen Sie mich nur sagen: Schon seltsamere Dinge sind passiert, okay? Dabei belasse ich es.“

Roots Rechnung ist so schlicht wie dreist. Weil der Senat das von Trump gewünschte Wahlgesetz, den sogenannten SAVE America Act, nicht verabschiede, habe der Präsident das Recht, den Notstand auszurufen. Jenes Gesetz würde die Bürger zwingen, bei der Registrierung ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen und bei Bundeswahlen einen Lichtbildausweis vorzulegen. Ein einmal verhängter Notstand, behauptete Root, lasse sich nicht anfechten und nur durch eine Mehrheit von 2 Dritteln in beiden Kammern des Kongresses aufheben. Handle Trump im kommenden Monat, so bekomme man eine Lichtbildpflicht und den Nachweis der Staatsbürgerschaft, dazu eine Begrenzung der Briefwahl. An dieser Stelle fiel Trump ihm ins Wort und deutete an, die Möglichkeit stehe durchaus im Raum. Es war kein Versprechen, aber auch kein Nein, und in der Sprache dieses Präsidenten ist das oft dasselbe.

Nur gibt es dieses Recht nicht. Die Verfassung kennt keine Vollmacht, mit der ein Präsident per Notstand die Wahlgesetze der Bundesstaaten umschreiben dürfte; die Durchführung der Wahlen liegt bei den Bundesstaaten, und die Gerichte haben das mit großer Deutlichkeit bestätigt. Der Journalist Mike Rothschild brachte es auf den Punkt, Trump sei kein Zauberer, der Dinge wahr mache, indem er sie ausspricht oder ins Netz stellt; im amerikanischen Recht gebe es weder ein solches Recht noch einen Mechanismus dafür, und beide Männer in diesem Gespräch seien vollkommen von Sinnen. Der Strafverteidiger Scott Greenfield stellte nüchtern fest, Trump besitze dafür keinerlei Befugnis, fügte aber die entscheidende Warnung hinzu, das heiße nicht, dass er es nicht versuchen werde. Auch der Fernsehjournalist Jake Tapper sah keinen Grund, Trump nicht beim Wort zu nehmen, dass sein Team etwas Alarmierendes plane, um die Zwischenwahlen und mehr zu stören.

Ein italienischer Philosoph hat den Ausnahmezustand als die Technik beschrieben, mit der die moderne Macht das Recht aussetzt, ohne es förmlich abzuschaffen. Sie beruft sich auf eine Gefahr, die sie selbst benennt, und regiert fortan im Namen der Rettung. Genau darin liegt der Zweck des angeblichen Notstands. Abgewehrt werden soll keine echte Bedrohung, erfunden werden soll eine Vollmacht, die das Gesetz für die Dauer der Angst beiseiteschiebt. Wer die Ausnahme ausruft, muss die Regeln nicht mehr befolgen, er macht sie.

Wie eine solche Vollmacht aussieht, lässt sich nicht länger nur ahnen. Der Redaktion liegt der vollständige Entwurf vor, 17 Seiten, quer über jede Seite als „PROPOSED“ gestempelt. Verfasst und in Umlauf gebracht haben ihn Trump-nahe Anwälte, die ihn dem Weißen Haus vorgelegt haben wollen. Am Ende stehen bereits der maschinengeschriebene Namenszug „Donald J. Trump“, die Zeile „The White House“ und das Datum 12. April 2025, es fehlt allein die Unterschrift. Das Papier wartet, fertig ausformuliert, nur noch auf einen Federstrich. Er stützt sich auf das nationale Notstandsrecht und ein Gesetz zur Verteidigungsproduktion und behauptet, ausländische Akteure hätten mit heimischen Helfern aus der Ferne auf Wahltechnik zugegriffen und Ergebnisse manipuliert. Belege dafür bleibt er schuldig, doch er kleidet die alte Legende vom gestohlenen Sieg in die Sprache der nationalen Sicherheit und erklärt sie zur außergewöhnlichen Bedrohung. Als Gerüst dient ihm ein Notstand, den Trump schon 2018 gegen ausländische Einmischung verhängt hatte und den auch Joe Biden Jahr für Jahr verlängerte; nun soll er zur Handhabe für den Umbau der Wahl selbst werden, beginnend mit dem Zyklus 2026 und in Kraft, bis Kongress und Bundesstaaten sich fügen.

Was der Entwurf den Wählern zumutet, ist ein Hürdenlauf, der viele abschrecken dürfte. Wer wählen will, müsste einen Lichtbildausweis und einen dokumentarischen Nachweis der Staatsbürgerschaft vorlegen, dazu den festen Wohnsitz im Wahlbezirk. Gewählt würde nur noch auf handmarkierten Papierstimmzetteln, die allein auf Englisch und auf amerikanischem Sicherheitspapier gedruckt wären, und die Wahltechnik dürfte nur aus heimischer Fertigung stammen und nicht mehr aus der Ferne erreichbar sein. Die Briefwahl schrumpfte zur eng begründeten Ausnahme, die einen Grund und eine unterschriebene eidesstattliche Erklärung verlangt, jeder Wahlbrief müsste notariell beglaubigt werden. Die Sammelboxen für Briefwahlstimmen wären ausdrücklich verboten, und jeder Stimmzettel, der später als am Vorabend des Wahltags einträfe, bliebe ungezählt, gleich welchen Poststempel er trüge. Zusätzlich müsste sich jeder für 2026 persönlich neu registrieren, erhielte eine landesweite Wählernummer und eine Geheimzahl, und wer eine Nachfrage per Postkarte binnen 90 Tagen unbeantwortet ließe, verlöre seinen aktiven Eintrag. Ausgezählt würde am Ende von Hand, öffentlich und in Wahlbezirken mit höchstens 1.500 Wählern.

Hier können Sie das vollständige Originaldokument lesen:

Der Entwurf nennt sich selbst überparteilich, doch seine Wirkung wäre einseitig. Jeder Bezirk müsste 30 Tage vor der Wahl eine endgültige Liste der Wahlberechtigten schließen; wer danach fehlt, dürfte nur noch vorläufig abstimmen, und über die Gültigkeit entschieden die Behörden erst Tage später. Wer sein Gesicht auf dem Ausweis nicht hinreichend ähnlich sähe, bekäme keinen Stimmzettel. Sämtliche Unterlagen, jeder Stimmzettel in hochauflösendem Bild, blieben 7 Jahre lang öffentlich, ein Archiv, das der Nachprüfung ebenso dienen kann wie der Einschüchterung.

Doch der eigentliche Sprengsatz liegt tiefer im Papier. Die Notstandsregeln sollen sich über bestehende Bundesgesetze hinwegsetzen, darunter das Wahlrechtsgesetz von 1965, das Herzstück der amerikanischen Bürgerrechtsära, sowie die Gesetze zur landesweiten Registrierung der Wähler. Die Sitze im Kongress und ihre Verteilung auf die Bundesstaaten sollen sich künftig allein nach der Zahl der Staatsbürger bemessen, was Millionen Einwohner ohne Pass aus der politischen Rechnung striche. Bundesbehörden von der Einwanderungsverwaltung bis zur Sozialversicherung müssten ihre Daten den Bundesstaaten und sogar Privatleuten öffnen, damit diese einzelne Registrierungen anfechten können; die Bezirke hätten dann 30 Tage, um jede Anfechtung zu prüfen und Betroffene zu streichen. Private Gelder für die Durchführung von Wahlen wären verboten, als Wahlhelfer zugelassen wären nur noch Staatsbürger. Amerikaner im Ausland dürften sich nur noch über eine Meldeadresse in der Hauptstadt registrieren und allein den Präsidenten wählen. Über allem thronte ein neues Büro für Wahlsicherheit im Weißen Haus, das unmittelbar dem Präsidenten unterstünde.

Am schärfsten aber ist der Teil, der sich gegen Menschen richtet. Das Justizministerium und eigens ernannte Bundesanwälte sollen sämtliche vergangenen Bundeswahlen durchleuchten und jeden verfolgen, der an angeblicher Einmischung beteiligt gewesen sei, notfalls nach den Gesetzen gegen organisierte Kriminalität. Wen der Entwurf als Feind fasst, hält er großzügig, denn als Einmischung gilt ihm schon das Handeln jeder Person im Ausland oder jedes heimischen Gehilfen; eine Liste verdächtiger Namen soll der nationale Geheimdienstdirektor beisteuern. Ausdrücklich nennt der Entwurf auch jene als Ziel, die Hinweisgeber angeblicher Wahlfälschung verfolgt oder zum Schweigen gebracht hätten, eine Umkehrung, die aus Anklägern Angeklagte macht. Sogar die Verjährung soll sich hinausschieben lassen, damit auch alte Vorwürfe strafbar bleiben. Und selbst der Wahltag geriete zum wiederkehrenden Feiertag, an dem Bürger die Zettel öffentlich von Hand zählen sollen. Eine Schlussklausel erklärt vorsorglich, alles, was in dem Erlass nicht ausdrücklich stehe, sei für Zwecke der nationalen Sicherheit nicht gedeckt.

Der Entwurf ist kein vergilbtes Papier von 2025, seine Begründung hat der Präsident inzwischen selbst übernommen. Schon im Februar 2026 legte eine Recherche eine weiterentwickelte Fassung offen, die eine chinesische Einmischung in die Wahl 2020 zur Grundlage für Notstandsbefugnisse über die Wahl 2026 erklärte; Trump kündigte damals in den sozialen Netzwerken an, er werde bald ein unwiderlegbares rechtliches Argument vorlegen, und zwar in Gestalt eines Präsidialerlasses. Am 16. Juli 2026 trug er die Behauptung dann in seine große Ansprache zur besten Sendezeit. Dort erklärte er, China habe sich 2020 eingemischt und dabei die Daten von rund 220 Millionen amerikanischen Wählern erlangt, und knüpfte daran unmittelbar seine Forderung nach einem Umbau des Wahlsystems vor den Zwischenwahlen. Tags darauf stützte das Weiße Haus die Behauptung mit freigegebenen Dokumenten. Die eigenen Geheimdienste aber teilen sie nicht. Der frühere Regierungsanwalt Ty Cobb verstand die Rede als das, was sie war, als Grundlage für die Ausrufung eines Notstands.

Trump behauptet, China habe die Daten von 220 Millionen amerikanischen Wählern erlangt und die eigene US-Regierung habe dies jahrelang vertuscht. Er bezeichnete den Vorgang als den größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte der USA. Belege dafür, dass dadurch Stimmen oder das Ergebnis der Wahl 2020 manipuliert wurden, legte er nicht vor. (16. Juli 2026)

Wer den Entwurf betreibt, sagt viel über seinen Wert. Vorangetrieben wird er von Trump-nahen Aktivisten, die sich in Abstimmung mit dem Weißen Haus wähnen. Einer von ihnen, der Anwalt Peter Ticktin, ein alter Vertrauter Trumps, räumt selbst ein, nach der Verfassung regelten allein die Bundesstaaten und ihre Parlamente die Wahlen, und der Präsident habe dazu keine Macht. Im selben Atemzug behauptet er, eine ausländische Einmischung schaffe einen Notstand, in dem der Präsident eben doch durchgreifen dürfe. Ein anderer Wortführer, Jerome Corsi, einst Verbreiter der Lüge über Barack Obamas Geburt, frohlockt, die Enthüllungen über fremde Mächte bereiteten den Boden. Dabei war schon eine Prüfung der Geheimdienste 2021 zu dem Schluss gekommen, dass China eine Beeinflussung zwar erwogen, aber nie ausgeführt habe. Der demokratische Senator Mark Warner nennt das Ganze beim Namen, einen Notstand gebe es nicht, geplant werde ein Anschlag auf den Willen der Wähler.

Dass Präsidenten bei der nationalen Sicherheit weiter greifen dürfen als sonst, erklärt die Fixierung auf China; nur bezweifeln Fachleute, dass ein solches Vorgehen einer gerichtlichen Prüfung standhielte. Zwar lehnt Trump fast jeden noch so wilden Vorschlag aus Gewohnheit nicht rundheraus ab, sodass man in ein einzelnes Achselzucken zu viel hineinlesen könnte. Doch die Fülle der Anzeichen, dass er nach mehr Kontrolle über die Wahlen greift, verbietet jede bequeme Beruhigung. Streitfälle schließlich landeten nach dem Willen des Entwurfs direkt beim Obersten Gerichtshof, dem er eine erstinstanzliche Zuständigkeit zuschreibt, die ihm so nicht zusteht.

Dieses Papier steht in einer langen Reihe. Trump wies die US-Post USPS an, in Bundesstaaten keine Wahlunterlagen mehr zuzustellen, die dem Bund den Zugriff auf ihre Wählerlisten verweigern; selbst republikanisch regierte Staaten lehnten das unter Verweis auf den Datenschutz ab. Eine weitere Anordnung sollte von jedem, der sich registriert, den Nachweis der Staatsbürgerschaft verlangen. Beide Erlasse stoppten die Gerichte, woraufhin sich die Regierung jüngst an den Obersten Gerichtshof wandte. Zugleich ließ sie in Fulton County in Georgia Stimmzettel aus dem Jahr 2020 beschlagnahmen, um die unbelegte Legende vom großen Wahlbetrug zu nähren. Schon im Februar hatte Trump seine Partei aufgefordert, die Abstimmung an mindestens 15 Orten zu übernehmen; die Republikaner, so seine Worte, sollten die Wahlen verstaatlichen. Auch sein hartnäckiges Beharren auf dem SAVE America Act, der nie eine echte Aussicht auf Verabschiedung hatte und den er dennoch für unverzichtbar erklärte, lässt sich als Vorarbeit für den größeren Griff lesen.

Wie es gemeint ist, verraten die Wortführer selbst. In Steve Bannons Podcast frohlockte Root, so zerstöre Trump die Gegner, und so gewinne man die Zwischenwahlen. Der Plan sei der Heilige Gral und narrensicher. Die andere Seite könne ihn nicht stoppen und werde in Panik und Hysterie verfallen, sobald sie begreife, dass ihr nichts dagegen bleibe. Andere Wahlleugner priesen den Vorschlag in einem Bericht vom Juni als Weg zu königsgleichen Befugnissen, der es dem Präsidenten erlaube, die Regeln selbst festzulegen. Ein früherer Berater im Verteidigungsministerium nannte das Ganze schlicht verrückt. Neu ist der Gedanke nicht, seit weit über 1 Jahr drängen Aktivisten aus Trumps Lager den Präsidenten zu diesem Schritt.

In Steve Bannons Podcast frohlockte Root, so zerstöre Trump die Gegner, und so gewinne man die Zwischenwahlen. (16. Juli 2026)

Wohin es führt, wenn dieser Präsident eine Niederlage nicht hinnehmen will, ist bekannt. Nachdem er 2020 gegen Joe Biden verloren hatte, weigerte er sich, das Ergebnis anzuerkennen, und behauptete wider besseres Wissen, die Wahl sei gestohlen worden. Er setzte Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger unter Druck, genügend Stimmen zu finden, und drängte seinen Vizepräsidenten Mike Pence, die Bestätigung des Ergebnisses zu verweigern, wozu diesem jede Befugnis fehlte. Als all das scheiterte, schickte er seine Anhänger zum Kapitol. Sie drangen gewaltsam in das Gebäude ein und griffen Polizisten an, es gab Tote und viele Verletzte, während die Abgeordneten fliehen mussten. Damals kam der Angriff nach der Wahl. Diesmal soll er ihr zuvorkommen.

Dass all dies gerade jetzt geschieht, hat einen Grund. Trump verliert selbst in der eigenen Basis an Rückhalt und steht in den Umfragen miserabel da, während die Republikaner fürchten, das Weiße Haus lasse sie mit dem Iran-Krieg und den steigenden Lebenshaltungskosten allein. Eine Umfrage in diesem Monat zeigt zudem, dass 54 Prozent der Amerikaner es ablehnen, wenn der Bund die Wahlen und die Auszählung in einzelnen Bundesstaaten an sich zieht. Aus dieser Schwäche heraus greift er nach dem Werkzeug, das keine Mehrheit mehr braucht. Wer sich an der Urne nicht mehr sicher sein kann, sucht einen Weg, die Urne überflüssig zu machen.

Ob ein solcher Notstand vor Gericht Bestand hätte, ist zweifelhaft, und vielleicht ist das die falsche Frage. Die eigentliche liegt darin, dass ein Präsident die Möglichkeit offen im Raum stehen lässt, eine Wahl per Dekret zu übernehmen, und niemand ihn dafür zur Rechenschaft zieht. Ein Notstand, der die Angst vor China beschwört, um die eigenen Wähler zu entmachten und das Wahlrechtsgesetz von 1965 auszuhebeln, ist kein Schutz der Demokratie. Er ist ihr Ende, angekündigt zur besten Sendezeit, mit einem Achselzucken. Eine Republik, die in diesem Jahr 250 Jahre alt wird, kann an einem einzigen Sender nach Mitternacht ins Wanken geraten, wenn niemand widerspricht. Die Frage ist längst nicht mehr, ob er es darf. Sie lautet, ob ihn jemand aufhält, ehe es zu spät ist. Schon seltsamere Dinge, hat er gesagt, seien passiert.

Auf uns alle wartet viel Arbeit. Dass der Gegenwind hart wird, ist uns vertraut, es ist unser Job, und es ist nicht das erste Mal, dass uns der Sturm ins Gesicht schlägt. Wer die Wahrheit sagt, hat immer im Wind gestanden. Also erhöhen wir den Takt unserer Recherche, denn dieser Präsident gehört entmachtet, mit den Mitteln der Aufklärung und der Stimme an der Urne. Er ist ein Zerstörer, dem nichts heilig ist, weder der Mensch noch die Natur, und die Wirtschaft schont er ebenso wenig. Er ist der Faschist, der aus der Hölle kam, und dorthin, in die Bedeutungslosigkeit der Geschichte, gehört er zurückgeschickt.“