Ideologie aus der Hölle: Die AfD will im Hitzesommer die Rettung abschaffen

Europa steuert in die nächste Hitzewelle, und der Kontinent tut das nicht zum ersten Mal in diesem Sommer. Stellvertretend bereiten sich ab Dienstag Frankreich und Großbritannien auf die 5. Welle der Saison vor, und wer die vergangenen Monate verfolgt hat, weiß längst, was das heißt. Der Wetterdienst Météo-France warnt für den Südosten Frankreichs vor annähernd 40 Grad, über weiten Teilen Englands gilt eine orangefarbene Gesundheitswarnung, und im Lauf der Woche werden bis zu 36 Grad erwartet. Seit Mai treibt eine ungewöhnlich hartnäckige Hitze die Werte in Europa nach oben. Sie hat schwere Waldbrände geschürt und eine Dürre vertieft, sie hat nationale Rekorde gebrochen und Tausende vorhergesagte Todesfälle mitverschuldet. Der Sommer 2026 liest sich wie der Bericht von einem Kontinent, der zu heiß geworden ist für die Selbstverständlichkeiten, mit denen die Menschen hier zu leben gewohnt waren. Wer in diesen Wochen in einer europäischen Stadt lebt, kennt die Nächte, in denen die Wärme nicht mehr weicht.

Weltweit liegt 2026 bislang auf dem 3. Platz der heißesten Jahre, hinter 2024 und 2025, doch das Jahr hat noch Zeit. Das Zusammenspiel aus einer beschleunigten, vom Menschen verursachten Erwärmung und einem ungewöhnlich kräftigen El Niño, jener wiederkehrenden Erwärmung von Teilen des Pazifiks, die das Wetter rund um den Globus aus dem Takt bringt, lässt es Fachleuten möglich erscheinen, dass 2026 bis zum Jahresende zum heißesten Jahr der Messgeschichte aufsteigt. Der Klimadienst Copernicus meldet für den vergangenen Juli die höchste je gemessene mittlere Meeresoberflächentemperatur in den außertropischen und den saisonal eisfreien Meeren, 20,96 Grad, über dem alten Wert von 20,89 aus dem Jahr 2023. Ein warmer Ozean ist kein abstrakter Zahlenwert, er ist der Treibstoff schwererer Stürme und der Grund, weshalb die Luft darüber ihre kühlende Kraft verliert. Die mittlere Lufttemperatur an der Erdoberfläche lag bei 16,90 Grad, auf Rang 2 der Messreihe, gleichauf mit dem Juli 2024. In Westeuropa erreichte der Durchschnitt für Juni und Juli 21,62 Grad und übertraf den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2022.

Samantha Burgess, strategische Leiterin für Klima am Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage, benennt den Zusammenhang ohne Umschweife. Beständige Hochdrucklagen hätten die Hitze über Westeuropa festgehalten und die verbreitete Dürre verschärft; trockene Böden verlören ihre kühlende Wirkung, sodass sich die Wärme umso leichter aufbaue. Es sei ein deutliches Beispiel dafür, wie die Erderwärmung Hitzeextreme steigere, wobei Hitze und Dürre einander immer weiter aufschaukelten. Diese Rückkopplung lässt sich nicht verhandeln, so wenig wie die Physik der aufgeheizten Meere sich durch einen Parteitagsbeschluss ändern ließe.

Die Wiederkehr selbst ist die eigentliche Nachricht hinter den einzelnen Rekorden. Seit Mai reiht sich in Europa Hitzewelle an Hitzewelle, die 5. steht nun bevor. Was früher als Ausnahme eines besonders heißen Jahres galt, ist zum Takt des europäischen Sommers geworden. Die Böden trocknen schneller aus, als der Winter sie wieder füllen kann, und die Wälder brennen früher als in früheren Jahrzehnten. Die Wochen, in denen die Nächte keine Abkühlung mehr bringen, werden länger. Ein einzelner heißer Juli ließe sich als Laune des Wetters abtun, eine ganze Kette solcher Sommer ist eine Ansage der Physik.

Was das für Menschen bedeutet, lässt sich in Zahlen fassen, und die Zahlen sind unerbittlich. In Frankreich wurden im Mai zum ersten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen Hitzewarnungen ausgegeben, mehr als die Hälfte des Landes meldete neue Monatshöchstwerte. Im Juni verschärfte sich die Lage weiter, und die Gesundheitsbehörde zählte in diesem Zeitraum mindestens 5.700 Todesfälle über dem Erwartbaren. Es sind selten die Jungen und Gesunden, die so sterben. Es sind die Alten und die Kranken, oft Alleinlebende in überhitzten Wohnungen, denen niemand rechtzeitig Wasser bringt. Den 23. Juni erklärte Météo-France zum heißesten je in Frankreich gemessenen Tag, im Südwesten kletterten die Werte auf 44,3 Grad.

Im Juli folgten zwei weitere Hitzewellen, und mit ihnen ein historischer Waldbrand im Südwesten Frankreichs, der 220.000 Menschen aus ihren Häusern trieb. Es war eine der größten Evakuierungen, die der Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, und sie traf ein wohlhabendes Land im Herzen Europas. Was lange als Bild aus fernen Krisengebieten galt, spielte sich zwischen französischen Dörfern ab, deren Namen bis dahin niemand außerhalb der Region kannte. Zurück blieben verbrannte Wälder und Menschen, die tagelang nicht wussten, ob ihre Häuser noch standen.

Großbritannien erlebt einen ähnlich erbarmungslosen Sommer. Die Hälfte Englands und ganz Wales stehen im Dürrezustand, vorläufige Daten weisen den trockensten Juli seit dem Beginn dieser Messung im Jahr 1836 aus, und in 19 englischen Grafschaften fiel den gesamten Monat kein Regen. Die aktuelle Warnung rechnet mit erheblichen Folgen für das Gesundheitswesen, unter ihnen eine steigende Zahl von Toten unter alten und besonders gefährdeten Menschen. Zwei rekordnahe Hitzewellen im Mai und Juni brachten dort bereits mehr als 2.800 zusätzliche Todesfälle, die mit den Temperaturen in Verbindung gebracht werden. Am Sonntag geriet ein 18-Jähriger am Strand von Camber Sands im Süden Englands in der See in Not und starb, der jüngste unter Dutzenden, die in diesen Monaten in offenen Gewässern ums Leben gekommen sind.

Über den einzelnen Ländern steht die europäische Summe, und sie ist gewaltig. Für den Juni sind bislang mindestens 12.000 zusätzliche Todesfälle in 9 Ländern ausgewiesen, und selbst diese Zahl ist vorläufig. Eine wissenschaftliche Modellierung kommt für die Tage vom 15. bis 28. Juni auf 13.975 hitzebedingte Tote, die Auswertung des Netzwerks EuroMOMO allein für die schwerste Woche Ende Juni auf mehr als 10.000. Entscheidend ist, was die Attributionsforschung hinzufügt, denn sie belässt es nicht bei der Feststellung, dass es heiß gewesen sei. Für England und Wales schätzt sie für die Hitzeperioden im Mai und Juni mehr als 2.700 hitzebedingte Todesfälle, von denen 42 Prozent der zusätzlichen Wärme durch den menschengemachten Klimawandel zugerechnet werden. Damit ist die Erwärmung nicht länger ein diffuser Hintergrund, sie hat einen bezifferbaren Anteil an konkreten Gräbern. Jede dieser Zahlen steht für einen Menschen, der an einem Tag im Juni nicht mehr aufwachte, und für Angehörige, die seither ohne ihn weiterleben.

Auch Deutschland erlebt die Folgen längst nicht mehr als theoretische Klimaprognose. Der Rhein fällt auf historische Tiefstände, Flüsse und Böden trocknen aus, die Grundwasserstände liegen vielerorts ungewöhnlich niedrig, Frachtschiffe können nur noch eingeschränkt laden und in der Landwirtschaft wird Wasser und Futter knapp. In Baden-Württemberg melden inzwischen 64 Prozent der Pegel extrem niedrige Wasserstände. Am Rhein werden Werte erreicht, die selbst die Rekorddürre von 2018 unterschreiten. Während Europa bereits Tausende Hitzetote zählt, wird damit auch in Deutschland sichtbar, dass die Klimakrise nicht irgendwann beginnt. Sie ist längst da, nur nicht für die AFD.

In dieses Bild hinein, in einen Sommer, der Menschen umbringt, spricht eine Partei, die all das für ein Hirngespinst erklärt. Im April 2026 beantragte die Bundestagsfraktion der AfD das Ende sämtlicher deutscher Klimaschutzmaßnahmen. Sie verlangt, alle Gesetze und Verordnungen zu streichen, die zum Klimaschutz verpflichten; sie will aus den internationalen Klimaabkommen austreten, das Pariser ausdrücklich eingeschlossen, und die Bepreisung von CO₂ beenden. Festgehalten ist das im Bundestag selbst.

Im Mai wurde der Ton noch offener. In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde nannten ihre Abgeordneten die bisherige Klimapolitik das Ergebnis eines angeblich größten Betrugs der Menschheit, und in der Hamburger Bürgerschaft behauptete die Partei, die Forschung habe die Klima-Apokalypse abgesagt. Im eigenen Material der AfD steht, eine menschengemachte Erwärmung sei wissenschaftlich nicht erwiesen. Sie ist es, und zwar so gesichert, wie es die Wissenschaft nur sein kann. Der Satz stellt sich gegen den geprüften Stand des Wissens, und er tut es in dem Augenblick, in dem die Toten gezählt werden.

Er würde Deutschland aus einer Ordnung lösen, die den Schutz des Klimas ausdrücklich an die Menschenrechte bindet, und das ausgerechnet zu der Zeit, in der die Vereinten Nationen diesen Zusammenhang festgeschrieben haben. Die Formel vom größten Betrug der Menschheit fällt dabei nicht beiläufig. Sie ist der Versuch, einen ganzen Wissensbestand mit einem einzigen Wort zu entwerten, damit die Pflicht, die aus ihm folgt, verschwindet. Wer so redet, dehnt die Grenze dessen aus, was in einem Parlament sagbar ist, und er tut es mit Absicht.

Die Zahlen stammen von Nowcast EU, einem unabhängigen Projekt, das Umfragen verschiedener Institute zu laufenden Durchschnittswerten und Wahlprojektionen zusammenführt. Nowcast EU führt keine eigenen Wählerbefragungen durch. Eine parteipolitische Bindung des Projekts ist nicht erkennbar. Die ausgewiesenen Werte sind daher nicht als Ergebnis einer einzelnen Umfrage zu verstehen, sondern als aus mehreren Erhebungen berechneter aktueller Umfragedurchschnitt.

Ein deutscher Philosoph hat aus der Verletzlichkeit der Natur ein Gebot abgeleitet, das schlichter kaum sein könnte und doch alles verlangt: so zu handeln, dass echtes menschliches Leben auf der Erde Bestand hat. Er machte die Furcht zum ehrlichen Ratgeber, weil erst sie uns die Größe dessen ahnen lässt, was in unserer Macht steht zu zerstören. Die Verantwortung, von der er sprach, reicht über die eigene Zeit hinaus, in eine Zukunft, die sich nicht wehren kann und keine Stimme im heutigen Parlament hat. Genau diese Verantwortung kündigt die AfD auf. Wer die Gefahr für erfunden erklärt, muss sie nicht abwenden, und wer sie einen Betrug nennt, spart sich jede Pflicht, die aus ihr erwächst. Darin liegt die eigentliche Bequemlichkeit der Leugnung, sie entlastet den Leugner von allem, was folgen müsste.

Denn der Schutz des Klimas ist längst mehr als eine Frage des politischen Geschmacks. 2022 erkannte die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht an und band den Schutz des Klimas unmittelbar an die Verwirklichung der Menschenrechte. Für Deutschland ist die Rechtslage noch deutlicher. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2021 fest, dass Art. 20a des Grundgesetzes den Staat zum Klimaschutz verpflichtet. Aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 leitete es zudem eine staatliche Pflicht ab, die Menschen vor den Gefahren des Klimawandels zu bewahren, ausdrücklich vor Hitzewellen, Waldbränden, Starkregen und weiteren Extremereignissen. Das Gericht band diese Pflicht auch an die Freiheit derer, die nach uns kommen, und untersagte es, die Lasten des Klimaschutzes einseitig auf künftige Generationen abzuwälzen. Was die AfD abräumen will, ist eine Pflicht des Staates, kein Hirngespinst ihrer Gegner.

Verändert das die strafrechtliche Frage? Es schärft sie. Der Streit ist damit kein bloß akademischer mehr über Modelle und Kurven, denn es geht um vorhersehbare Gefahren für Leben und Unversehrtheit und um Tote, die es bereits gibt. Und doch verlangt das Strafrecht mehr als Entsetzen. Die bloße Leugnung des menschengemachten Klimawandels wird durch 12.000 Tote noch nicht zur Straftat, und ebenso wenig die politische Forderung, den Schutz abzuräumen. So unerträglich das klingen mag, so wichtig ist an dieser Stelle die Genauigkeit, denn nur sie hält, was am Ende vor einem Gericht bestehen soll.

Wir sind vorbereitet, wenn der Fall der Fälle eintritt

Und doch verlangt das Strafrecht mehr als Entsetzen über immer neue Temperaturrekorde, Dürren und Tausende Hitzetote. Genau deshalb lohnt es sich, die juristische Frage bereits heute zu stellen, bevor aus politischen Ankündigungen eines Tages Regierungshandeln wird. Der naheliegende Gedanke führt zunächst zur unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB, doch juristisch wesentlich interessanter ist § 13 StGB, das Begehen durch Unterlassen. Danach kann sich strafrechtliche Verantwortung auch daraus ergeben, dass jemand einen Erfolg nicht verhindert, obwohl er rechtlich dafür einzustehen hat, dass dieser nicht eintritt. Entscheidend wäre die sogenannte Garantenstellung. Und hier beginnt die eigentliche Frage, denn die staatliche Verpflichtung zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels ist keineswegs eine politische Erfindung.

„Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.“ Hinzu kommt Art. 20a des Grundgesetzes, der den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht stellte zudem fest, der Gesetzgeber dürfe einen fortschreitenden Klimawandel „von Verfassungs wegen nicht tatenlos hinnehmen“. Die staatliche Schutzpflicht besteht also. Offen ist die strafrechtlich hochinteressante Frage, wann daraus für einzelne Amtsträger eine persönliche Einstandspflicht nach § 13 StGB entstehen kann. Wenn politische Entscheidungsträger nachweislich wissen, dass der Klimawandel Menschenleben gefährdet, wenn Menschen tatsächlich an den Folgen extremer Hitze sterben und Verantwortliche gleichzeitig wirksame Schutzmaßnahmen gezielt beseitigen oder verhindern, steht irgendwann nicht mehr ausschließlich die verfassungsrechtliche Verantwortung im Raum, sondern auch die Frage einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch Unterlassen. Dafür wären eine individuell zurechenbare Handlung oder ein zurechenbares Unterlassen, ein entsprechender Straftatbestand, Vorsatz oder die erforderliche Fahrlässigkeit sowie ein belastbarer Zusammenhang zwischen dem Verhalten und einer konkreten Gesundheitsschädigung oder einem Todesfall zu prüfen. Besonders entscheidend wären dabei die persönliche Garantenstellung eines Amtsträgers und die Frage, ob die unterlassene Maßnahme den eingetretenen Schaden verhindert hätte. Noch besitzt die AfD auf Bundesebene keinen Regierungsauftrag.

Ihr Wahlkampf gegen Klimaschutzmaßnahmen, die Forderung nach Abschaffung bestehender Vorschriften oder die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse begründen deshalb für sich genommen keine persönliche Garantenstellung ihrer Politiker nach § 13 StGB. Das könnte sich jedoch grundlegend anders darstellen, wenn aus diesen Forderungen eines Tages tatsächliches Regierungshandeln wird. Dann wären Minister und andere konkrete Amtsträger mit staatlichen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und die bislang politische Forderung könnte zur tatsächlichen Aufhebung, Verhinderung oder Unterlassung von Schutzmaßnahmen werden. Würden Verantwortliche trotz nachweisbarer Kenntnis konkreter Gefahren für Leben und Gesundheit entsprechende Maßnahmen gezielt zurücknehmen oder nicht ergreifen, müsste geprüft werden, ob aus der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht zugleich eine individuelle strafrechtliche Verantwortung erwächst.

Genau auf diesen Fall sind wir vorbereitet: nicht mit der Behauptung, dass eine solche Strafbarkeit heute bereits festgestellt sei, sondern mit den entscheidenden Rechtsgrundlagen, den dokumentierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Frage, die sich im Fall tatsächlicher Regierungsverantwortung nicht mehr einfach wegdiskutieren ließe – wie weit reicht die persönliche strafrechtliche Verantwortung eines Amtsträgers, wenn aus angekündigter Verweigerung staatliches Unterlassen wird und dabei wissentlich Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet werden?

Anders liegt es, sobald staatliche Entscheidungsträger ins Spiel kommen, die eine ihnen bekannte, wissenschaftlich belegte Lebensgefahr sehen und dennoch die Schutzmaßnahmen mit Vorsatz beseitigen oder verhindern. Dann wird die Sache ernst. Zu prüfen wären die Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 20a, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und erst danach, getrennt und sauber, die möglichen strafrechtlichen Anknüpfungspunkte. Die 12.000 Toten, je nach Berechnung inzwischen deutlich mehr, gehören zwingend in eine solche Prüfung. Sie lösen das Problem der Zurechnung nicht von allein, aber sie machen es unabweisbar. Wer heute den Schutz abschaffen will, sollte wissen, dass diese Zahlen nicht vergessen werden.

Was also ist von einer Partei zu halten, die ausgerechnet in dem Sommer, in dem die Hitze Menschen umbringt, den Schutz vor dieser Hitze abschaffen möchte? Sie hat sich entschieden, die Wirklichkeit zum Betrug zu erklären, weil die Wirklichkeit ihr im Weg steht. Das ist die gefährlichste Wendung, die eine Partei vollziehen kann, denn wer die Fakten für verhandelbar hält, hält am Ende auch die Menschen für verhandelbar, die von diesen Fakten geschützt werden müssten. Heute ist es das Klima, dessen Gefahr sie leugnet; die Frage ist, welche belegte Wirklichkeit sie morgen für einen Schwindel erklärt. Die Rechnung für diese Bequemlichkeit zahlen am Ende die Alten in den heißen Wohnungen und die Kranken ohne jede Lobby, nicht die Abgeordneten in ihren gekühlten Sälen. Eine solche Partei ist selbst zur Gefahr geworden, und davor ist zu warnen, in aller Nüchternheit.

Seit Wochen arbeitet ein Teil von uns an dieser Partei, in den nächsten Tagen beginnt in Ostdeutschland unsere Bilddokumentation. Schon jetzt fällt die Trägheit vieler Politiker anderer Parteien auf, von links bis in die Mitte, und unsere Recherche wird davon Geschichten erzählen, die bislang niemand erzählt hat. Einen Grund für den Vormarsch einer Ideologie aus der Hölle können wir dabei bereits benennen. Eine solche Partei wächst weniger aus eigener Kraft als in dem Raum, den andere ihr kampflos überlassen. Ihr Aufstieg braucht keine großen Köpfe, ihm genügt die Trägheit, eine Bratwurst und Unzuverlässigkeit derer, die sie aufhalten könnten und große Reden halten. Wo die Verantwortung zaudert, füllt sich die Lücke von allein.

Während die AfD immer stärker wird, beschäftigen sich ihre Gegner auffällig häufig damit, sich selbst ihre Erfolge zu bescheinigen. Sie warnen vor dem Rechtsruck, erklären ihre Programme und versichern einander, auf der richtigen Seite zu stehen. Nur eines geschieht sichtbar zu selten: Politik so zu verändern, dass diejenigen zurückgewonnen werden, die längst nicht mehr zuhören. Wenn eine in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei in ostdeutschen Ländern inzwischen Richtung 40 Prozent marschiert, ist das nicht mehr allein eine Geschichte über die Stärke der AfD. Es ist ebenso eine Geschichte über das Versagen ihrer politischen Gegner, diesen Aufstieg mit überzeugenden Taten aufzuhalten.

Es bleiben die Fragen, die kein Politikzufriedenheit beantwortet aber dem Wahlzettel schuldet: Was schulden wir denen, die nach uns kommen und heute keine Stimme haben? Eine Partei, die im April 2026 den Schutz vor der Hitze abräumen wollte und im Mai die Wissenschaft zum größten Betrug der Menschheit erklärte, hat darauf längst geantwortet. Sie schuldet der Zukunft nichts, weil sie die Zukunft für eine Erfindung hält. Wer das geschehen lässt und schweigt, wird Teil dieser Antwort, denn Gleichgültigkeit ist hier die stille Zustimmung derer, die zusehen, wie der Schutz fällt und die Gräber sich füllen. Die 5.700 Toten des französischen Junis und die 12.000 eines einzigen europäischen Monats können nicht mehr widersprechen; diesen Widerspruch müssen die Lebenden übernehmen, in jedem Satz, den man festhält, ehe er geleugnet wird. Ab Dienstag kommt die nächste Hitze. Eine Demokratie, die vor ihren eigenen Toten die Augen schließt, hat aufgehört, sich zu verteidigen, und was sich nicht verteidigt, wird am Ende genommen.