Richterin stoppt Trumps Milliardenfonds – Gericht friert umstrittenen Entschädigungstopf für politische Verbündete ein

Wenige Tage nach der Vorstellung des umstrittenen „Anti-Weaponization Fund“ hat eine Bundesrichterin der Trump-Regierung vorerst einen schweren Rückschlag versetzt. Die Bundesrichterin Leonie Brinkema aus Virginia ordnete am Freitag an, sämtliche Aktivitäten rund um den 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds sofort auszusetzen. Weder dürfen Gelder überwiesen noch Anträge geprüft oder Auszahlungen vorgenommen werden, solange die laufenden Gerichtsverfahren nicht entschieden sind. Der Fonds war entstanden, nachdem Donald Trump seine Klage gegen die amerikanische Steuerbehörde IRS wegen der Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen beigelegt hatte. Die Trump-Regierung erklärte, mit dem Geld sollten Menschen entschädigt werden, die nach ihrer Auffassung Opfer einer politisch motivierten Verfolgung durch Bundesbehörden geworden seien. Doch kaum war der Fonds angekündigt, folgte massive Kritik aus nahezu allen politischen Lagern.

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Im Zentrum der Vorwürfe steht die Frage, wer am Ende Anspruch auf die Milliarden haben könnte. Während einer Anhörung im Kongress weigerte sich der amtierende Justizminister Todd Blanche auszuschließen, dass sogar Teilnehmer des Angriffs auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 entschädigt werden könnten. Genau diese Möglichkeit löste auch bei Republikanern erhebliche Unruhe aus. Bis heute existiert nicht einmal die fünfköpfige Kommission, die über die Vergabekriterien entscheiden soll. Offiziell wurden weder Anträge angenommen noch Gelder ausgezahlt. Dennoch haben sich bereits zahlreiche Personen gemeldet, die nach eigener Darstellung von Bundesbehörden ungerecht behandelt worden seien und Ansprüche geltend machen möchten.

Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit der Gefahr, dass Gelder unwiderruflich ausgezahlt werden könnten, bevor Gerichte überhaupt über die Rechtmäßigkeit des Fonds entschieden haben. In ihrer Anordnung untersagte sie der Regierung ausdrücklich jede weitere Handlung. Das betrifft die Überweisung von Geldern in den Fonds ebenso wie die Prüfung möglicher Ansprüche oder spätere Auszahlungen. Gegen das Programm laufen inzwischen mehrere Klagen. Die Organisation Democracy Forward und Journalisten verlangen die vollständige Einstellung des Projekts. In der Klageschrift wird argumentiert, dass für den Fonds weder eine ausreichende gesetzliche Grundlage noch wirksame Kontrollmechanismen existieren. Zu den Klägern in Virginia gehören unter anderem auch ein entlassener Bundesstaatsanwalt sowie ein Hochschulprofessor, der später von Vorwürfen freigesprochen wurde, Bundesbeamte bei einer Demonstration angegriffen zu haben.

Die Kläger sprechen von einem von Anfang an rechtswidrigen Projekt, das vollständig aufgelöst werden müsse. Noch schärfer formuliert es die Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington. Dort wird der Fonds als „atemberaubender Akt präsidialer Korruption“ bezeichnet. Auch zwei Polizeibeamte, die das Kapitol am 6. Januar gegen den Mob verteidigten, haben Klage eingereicht. Die Kritik beschränkt sich längst nicht mehr auf Demokraten. Selbst republikanische Senatoren äußerten Bedenken. Nach Berichten aus Washington wurde eine Abstimmung über ein republikanisches Finanzierungspaket für ICE und die Grenzschutzbehörde teilweise deshalb verschoben, weil mehrere Senatoren offene Fragen zu dem Fonds beantwortet haben wollten. Juristen warnen zudem vor der außergewöhnlich geringen öffentlichen Kontrolle über die Verwaltung der Milliarden.

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Besonders deutlich fällt die Kritik von Andrew Floyd aus. Floyd leitete früher eine Spezialeinheit der Bundesstaatsanwaltschaft in Washington, die sich mit den Verfahren rund um den Angriff auf das Kapitol beschäftigte. Nachdem seine Einheit aufgelöst worden war und er selbst seinen Posten verlor, schloss er sich der Klage gegen den Fonds an. In einer eidesstattlichen Erklärung schreibt Floyd, die Regierung verschaffe nun genau jenen Menschen Zugang zu einem milliardenschweren Entschädigungsprogramm, gegen die er nach dem 6. Januar ermittelt habe. Gleichzeitig würden Staatsanwälte, Ermittler und Beamte, die ihre Arbeit erledigt hätten, als politische Gegner behandelt.

Floyd bezeichnet die Entlassung zahlreicher Strafverfolger und Ermittler als erschütternd. Kein Präsident dürfe seine Macht dazu nutzen, Menschen ins Visier zu nehmen, die lediglich ihre beruflichen Pflichten erfüllt hätten. Die gezielte Behandlung von Beteiligten der Ermittlungen zum 6. Januar sende nach seiner Auffassung eine gefährliche Botschaft. Wer einen Aufstand oder Angriffe gegen demokratische Institutionen unterstütze, könne auf Schutz und politische Unterstützung hoffen, solange dies den Interessen der Regierung diene. Der Streit um den Fonds findet vor dem Hintergrund einer umfassenden Neubewertung des 6. Januar durch die Trump-Regierung statt. Bereits an seinem ersten Tag zurück im Weißen Haus begnadigte Trump rund 1.500 Angeklagte aus den Verfahren rund um den Angriff auf das Kapitol. Weitere laufende Verfahren wurden eingestellt.

In den vergangenen Tagen begann das Justizministerium außerdem damit, zahlreiche Pressemitteilungen zu den damaligen Strafverfahren von seiner Internetseite zu entfernen. Die Regierung bezeichnete diese Veröffentlichungen als parteipolitische Propaganda. Gleichzeitig veröffentlichte das Ministerium eine Erklärung, in der es ankündigte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Menschen zu entschädigen, die nach Auffassung der Regierung aus politischen Gründen verfolgt worden seien. Ob der Milliardenfonds überhaupt bestehen bleibt, dürfte nun zunächst die Justiz entscheiden. Für den 12. Juni hat Richterin Leonie Brinkema eine weitere Anhörung angesetzt. Dort wird darüber verhandelt, ob die aktuelle Sperre verlängert werden soll. Bis dahin liegt das gesamte Projekt auf Eis. Wir werden von dort natürlich auch berichten.