Zwischen Krebsdiagnose, Epstein-Akten und wachsendem Druck: Pam Bondi verteidigt sich vor dem Kongress

Washington D.C. – Pam Bondi stand bis eben erneut im Zentrum einer Affäre, die Washington seit Monaten beschäftigt und deren politische Sprengkraft längst weit über die Akten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hinausreicht. Die ehemalige Justizministerin erschien auf dem Capitol Hill zu einer nicht öffentlichen Befragung durch Abgeordnete des Repräsentantenhauses. Während vor dem Gebäude Überlebende von Epsteins Missbrauch auf Antworten drängten, verteidigte Bondi hinter verschlossenen Türen das Vorgehen der Trump-Regierung bei der Freigabe der sogenannten Epstein-Akten.

Die Anhörung findet in einer für Bondi persönlich schwierigen Phase statt. Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Justizministerium an Schilddrüsenkrebs erkrankt war und sich einer Behandlung unterzogen hat. Nach Angaben ihres Umfelds befindet sie sich auf dem Weg der Besserung. Katie Miller, die Ehefrau von Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, erklärte, Bondi habe den Krebs in den vergangenen Wochen still und entschlossen bekämpft. Öffentlich äußerte sich Bondi dazu bislang kaum. Stattdessen konzentrierte sie sich am Freitag auf die Vorwürfe rund um die Epstein-Akten.

Bereits zu Beginn ihrer Aussage machte sie deutlich, dass sie von ihrer bisherigen Linie nicht abweichen werde. In einer vorbereiteten Erklärung lobte sie die Arbeit des Justizministeriums während ihrer Amtszeit und sprach von einem beispiellosen Einsatz für Transparenz. Nach ihren Angaben wurden nahezu drei Millionen Seiten Material zusammengetragen und ausgewertet, darunter Tausende Videos und Hunderttausende Bilder. Die Ermittlungen hätten sich über die Regierungen von George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden erstreckt.

Besonders hervor hob Bondi die Rolle der Trump-Regierung. Nach ihrer Darstellung seien nur während der ersten Trump-Regierung Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell eingeleitet worden. Außerdem seien die drei Millionen Dokumente mit Bezug zu Epstein ausschließlich unter Präsident Trump veröffentlicht worden. Die Freigabe der Unterlagen sei ein außerordentlich komplexer und arbeitsintensiver Vorgang gewesen. Die Aufsicht über den Prozess habe der damalige stellvertretende Justizminister Todd Blanche übernommen, der inzwischen kommissarischer Justizminister ist.

Bondi räumte ein, dass es bei den Veröffentlichungen Fehler gegeben habe. Insbesondere bei Schwärzungen seien Probleme aufgetreten. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass sämtliche relevanten Unterlagen, die vernünftigerweise hätten gefunden werden können, geprüft worden seien. Nach ihren Angaben seien lediglich Dokumente zurückgehalten worden, die rechtlich geschützt, nicht relevant oder doppelt vorhanden gewesen seien. Ihre Schlussfolgerung formulierte sie unmissverständlich: Gerechtigkeit und Transparenz seien in dieser Angelegenheit auf Anweisung von Präsident Trump und seiner Regierung gewährleistet worden.

Genau diese Darstellung wird besonders von einigen Journalisten, Politikern und ganz besonders von den Opfern bestritten. Seit Monaten steht das Justizministerium wegen seines Umgangs mit den Epstein-Unterlagen unter Druck. Die ursprünglich angekündigte umfassende Veröffentlichung verzögerte sich mehrfach. Als schließlich Akten freigegeben wurden, enthielten sie unter anderem persönliche Informationen möglicher Opfer. Diese Pannen führten zu heftiger Kritik und lösten schließlich den politischen Druck aus, der den Kongress dazu veranlasste, ein Gesetz zur Freigabe der Akten zu verabschieden.

Vor dem Anhörungsraum versammelten sich deshalb mehrere Opfer von Epsteins Missbrauch. Einige erklärten später, sie seien beim Versuch, ihre Anliegen sichtbar zu machen, von Sicherheitskräften zur Seite gedrängt worden. Marina Lacerda appellierte an Bondi, vollständig die Wahrheit zu sagen. Die Betroffenen forderten zudem, dass Verantwortlichkeiten für die fehlerhafte Veröffentlichung sensibler Opferdaten geklärt werden. Auch der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer stellte sich vor Beginn der Anhörung den Überlebenden. Er versprach, auf die vollständige Veröffentlichung aller gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen zu drängen. Man wolle Gerechtigkeit für die Überlebenden erreichen, erklärte Comer.

Für zusätzliche Kontroversen sorgt das Format der Befragung selbst. Bondi war ursprünglich per Vorladung zu einer Aussage gezwungen worden. Nach juristischen Auseinandersetzungen einigte man sich jedoch auf ein protokolliertes Interview statt auf eine förmliche eidliche Vernehmung. Demokraten kritisieren diese Lösung scharf. Sie argumentieren, dass Bondi dadurch leichter Antworten verweigern könne. Zudem bemängeln sie, dass die Anhörung nicht auf Video aufgezeichnet wird. Weitere Kritik richtet sich gegen die Anwesenheit von Vertretern des Justizministeriums an Bondis Seite. Unter ihnen befindet sich auch Harmeet Dhillon, die Leiterin der Bürgerrechtsabteilung des Ministeriums. Demokratische Abgeordnete sprechen von einem möglichen Interessenkonflikt. Bondi selbst verweist dagegen darauf, dass sie uneingeschränkt kooperiere.

Die Anhörung ist Teil einer deutlich größeren Untersuchung, die inzwischen mehrere Präsidentschaften umfasst. Die Abgeordneten wollen unter anderem klären, welche Entscheidungen Staatsanwälte bei Ermittlungen gegen Epsteins Umfeld getroffen haben, wie die Freigabe der Akten tatsächlich organisiert wurde und welche Rolle Donald Trump persönlich in diesem Prozess spielte. Noch ist unklar, welche neuen Erkenntnisse die mehrstündige Befragung liefern wird. Sicher ist lediglich, dass der politische Streit um Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell und die Freigabe der Akten auch Jahre nach Epsteins Tod nichts von seiner Brisanz verloren hat. Während Bondi auf Transparenz und Rechtmäßigkeit verweist, verlangen Opfer, Kritiker und Abgeordnete weiterhin Antworten auf Fragen, die nach ihrer Ansicht bis heute nicht vollständig geklärt wurden.