Recherchen decken auf: Kongress gegen das Volk? Wie aus Kritik an KI plötzlich ein Fall für Nachrichtendienste wird

Der Widerstand gegen Künstliche Intelligenz wächst in den Vereinigten Staaten seit Monaten. Bürgerinitiativen kämpfen gegen neue Rechenzentren, Anwohner protestieren gegen steigenden Wasserverbrauch, Umweltschützer warnen vor einem immer höheren Energiebedarf und viele Menschen sorgen sich darüber, wie weit staatliche und private Überwachung mit Hilfe neuer Technologien künftig reichen könnte. All das gehört zu einer demokratischen Gesellschaft. Doch in Washington scheint man diese Entwicklung inzwischen zunehmend durch eine andere Brille zu betrachten.

Ein internes Lagepapier des Intelligence Services Bureau der Capitol Police, das dem Kaizen Blog vorliegt, zeigt, welche Prioritäten Sicherheitsbehörden inzwischen setzen. Die Einheit wurde nach dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar geschaffen und soll den Polizeiapparat des Kongresses stärker mit den amerikanischen Nachrichtendiensten verzahnen. Inzwischen verfügt die Behörde über eigene Analysekapazitäten und verteilt ihre Berichte an Polizeibehörden sowie sogenannte Fusion Centers im ganzen Land.

Im Mittelpunkt eines Berichts vom April steht die öffentliche Ablehnung von Rechenzentren und KI-Projekten. Die Behörde erklärt darin, sie wolle Sicherheitskräfte über mögliche Bedrohungen informieren, die mit dem Widerstand gegen Rechenzentren in Verbindung stehen könnten. Bemerkenswert ist dabei jedoch eine andere Passage des Dokuments. Dort wird ausdrücklich festgestellt, dass die Capitol Police derzeit keinerlei konkrete Bedrohungen gegen Mitglieder des Kongresses untersucht, die durch Gegner von Rechenzentren motiviert wären.

Besonders bemerkenswert ist der Inhalt des Lagepapiers selbst. Die Capitol Police erklärt darin ausdrücklich, dass derzeit keine konkreten, durch Rechenzentren motivierten Bedrohungen gegen Mitglieder des Kongresses untersucht werden. Trotzdem wurde ein mehrseitiger Bericht erstellt und landesweit an Sicherheitsbehörden verteilt. Darin werden nicht nur ein Angriff auf das Haus eines Kommunalpolitikers und ältere Straftaten aufgeführt, sondern auch zahlreiche Beiträge aus sozialen Netzwerken dokumentiert, die Kritik an Rechenzentren, steigenden Energiekosten, Umweltbelastungen oder möglicher staatlicher KI-Überwachung enthalten. Das Papier nennt diese Sorgen ausdrücklich als Gründe für den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Gleichzeitig widmet es sogar eine komplette Seite Bedrohungen gegen OpenAI-Chef Sam Altman, obwohl dieser weder ein gewählter Amtsträger ist noch in den eigentlichen Zuständigkeitsbereich der Capitol Police fällt. Damit entsteht der Eindruck, dass nicht nur mögliche Gewalttaten, sondern zunehmend auch die gesellschaftliche Opposition gegen den Ausbau der KI-Infrastruktur selbst Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung wird.

Trotzdem zeichnet der Bericht ein Bild wachsender Gefahren. Begründet wird dies unter anderem mit politischen Entscheidungen rund um Künstliche Intelligenz, die nach Einschätzung der Verfasser weiterhin auf Widerstand stoßen dürften. Damit rückt nicht eine konkrete Straftat in den Mittelpunkt, sondern die Möglichkeit zukünftiger Kritik. Auslöser der Analyse war offenbar ein Angriff auf das Wohnhaus des Stadtrats Ron Gibson in Indianapolis, der sich in der Nacht auf den 6. April 2026 ereignete. Gibson unterstützt ein lokales Rechenzentrumsprojekt. Nach Angaben der Polizei wurden dreizehn Schüsse auf sein Haus abgefeuert. Zudem wurde ein Zettel mit der Aufschrift „Keine Rechenzentren“ hinterlassen. Bis heute wurde kein Tatverdächtiger festgenommen.

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Darüber hinaus dokumentiert der Bericht verschiedene Beiträge aus sozialen Netzwerken. Einzelne Nutzer äußerten sich dort in drastischer und teilweise gewaltverherrlichender Weise gegenüber Politikern, die Rechenzentren unterstützen. Die Capitol Police hält jedoch selbst fest, dass diese Äußerungen keine unmittelbar umsetzbaren Bedrohungen darstellen. Dennoch zeigt das Dokument, dass die Behörde öffentliche Diskussionen über Rechenzentren und Künstliche Intelligenz systematisch beobachtet. Erfasst werden dabei auch Argumente, die Millionen Amerikaner teilen. Genannt werden die Sorge vor staatlicher Überwachung, Umweltbelastungen, steigende Energiekosten sowie mögliche Arbeitsplatzverluste durch Automatisierung.

Die Behörde verweist zudem auf ältere Straftaten mit Bezug zu Rechenzentren. Erwähnt wird unter anderem Seth Pendley, der 2021 wegen eines geplanten Anschlags auf ein Rechenzentrum in Virginia festgenommen wurde. Der Fall liegt mehr als fünf Jahre zurück. Pendley sitzt heute in einem Bundesgefängnis in Indiana. Dennoch wird er im Bericht als Beispiel angeführt. Besonders auffällig ist ein weiterer Abschnitt. Dort widmet sich die Analyse ausführlich Bedrohungen gegen OpenAI-Chef Sam Altman. Altman ist weder Abgeordneter noch Regierungsbeamter und fällt eigentlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Capitol Police. Trotzdem nimmt das Thema im Bericht breiten Raum ein. Altman selbst erklärte nach einem Vorfall, er habe die Wirkung öffentlicher Debatten unterschätzt. Nach seiner Auffassung hätten zugespitzte Medienberichte zu einer gefährlichen Stimmung beigetragen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Verantwortung von den Unternehmen auf die öffentliche Diskussion zu verlagern.

Eine aktuelle Gallup-Umfrage zeigt, dass der Widerstand gegen neue KI-Rechenzentren in den USA deutlich größer ist als die Zustimmung. 71 Prozent der Befragten lehnen den Bau solcher Anlagen in ihrer Umgebung ab, darunter 48 Prozent mit einer klaren Ablehnung. Nur 27 Prozent unterstützen entsprechende Projekte. Die Ergebnisse verdeutlichen die wachsende Skepsis vieler Amerikaner gegenüber den Folgen des rasanten Ausbaus der KI-Infrastruktur.

Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen neue Rechenzentren in der Bevölkerung weiter. Nach einer aktuellen Gallup-Umfrage lehnen sieben von zehn Amerikanern den Bau neuer KI-Rechenzentren in ihrer unmittelbaren Umgebung ab. Die Gründe reichen von Umweltbedenken über steigende Strompreise bis hin zum enormen Wasserverbrauch vieler Anlagen. Gerade deshalb wirft der Bericht Fragen auf. Er beschreibt die Sorgen der Bevölkerung, untersucht jedoch kaum, weshalb diese Sorgen entstanden sind. Stattdessen konzentriert sich die Analyse vor allem auf mögliche Risiken, die aus dem Widerstand gegen diese Projekte entstehen könnten.

Damit entsteht ein bemerkenswertes Bild. Während immer mehr Menschen über die gesellschaftlichen Folgen von Künstlicher Intelligenz diskutieren, baut der Kongress gleichzeitig eigene nachrichtendienstliche Strukturen aus, die genau diesen Widerstand beobachten. Die eigentliche Debatte dreht sich deshalb längst nicht mehr nur um Rechenzentren oder Künstliche Intelligenz. Sie dreht sich auch um die Frage, wie ein demokratischer Staat mit Bürgern umgeht, die politische Entscheidungen offen kritisieren und ihren Protest öffentlich organisieren.