Vom China-Schreck zum Staatsgastgeber: Trump deckt für Xi den Tisch

Vor 10 Jahren machte Donald Trump China für geschlossene amerikanische Fabriken und den Niedergang der Mittelschicht verantwortlich. Am Donnerstag wird Präsident Xi Jinping im Weißen Haus zum Staatsbankett erwartet. Für dessen Ankunft ließ Trump auf dem Südrasen einen Hubschrauberlandeplatz herrichten; bedauerlich finde er lediglich, dass sein geplanter Ballsaal noch nicht fertig sei. Im Mai war Trump selbst nach Peking gereist. Zwei weitere Begegnungen bei internationalen Gipfeltreffen könnten noch in diesem Jahr folgen. Der Präsident, der einst mit Strafzöllen gegen China Wahlkampf machte, schwärmt inzwischen von seinem Verhältnis zu Xi.

Der chinesische Staatschef sei ein großartiger Gentleman, man verstehe sich ausgezeichnet, sagte Trump diesen Monat. Selbst Berichte, China habe Iran Satellitenbilder geliefert, beantwortete er mit Nachsicht: Xi habe sich seiner Ansicht nach vernünftig verhalten. Auch auf die Frage nach einer Reaktion auf den von Trump 2020 erhobenen Vorwurf, Peking habe auf amerikanische Wählerdateien zugegriffen, zeigte er sich zurückhaltend. China sei heute vielleicht anders als damals. Eine Antwort auf die damaligen Vorwürfe lieferte er damit nicht.

Im vergangenen Jahr hatte Trump die Zölle gegen China immer weiter erhöht. Peking antwortete mit seiner beherrschenden Stellung bei seltenen Erden, die für elektronische Geräte gebraucht werden. Die USA und China verständigten sich auf eine Waffenruhe im Handelsstreit. Michael Kovrig, leitender Berater der International Crisis Group, führt Trumps Kurswechsel darauf zurück, dass die hohen Zölle und Ausfuhrbeschränkungen ihre beabsichtigte Wirkung verfehlt hätten. Im Ringen um gegenseitige Druckmittel habe Xi die Oberhand gewonnen, urteilt Kovrig. Trump beteuert weiterhin, Amerika liege gegenüber China komfortabel vorn. Kovrig war kanadischer Diplomat und wurde während Trumps 1. Amtszeit in China festgehalten. Heute verweist er auf einen weiteren Widerspruch: Washington könnte mit Verbündeten gemeinsam wirtschaftlichen Druck auf Peking ausüben, während Trump genau diese Beziehungen belastet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde von ihm öffentlich verspottet. Mit der NATO geriet er wegen der Haltung einzelner Mitgliedstaaten zum von ihm begonnenen Krieg gegen Iran aneinander. Gegen Kanada, einen langjährigen Verbündeten, führt er einen Handelsstreit; zugleich spricht er wiederholt davon, das Land könne der 51. US-Bundesstaat werden.

Nach Kovrig erleichtere dieses Vorgehen Xi die Arbeit. Westliche Regierungschefs suchten inzwischen verstärkt Gespräche mit Peking, um ihre Beziehungen zu China zu stabilisieren, während sie mit den Problemen durch Washington beschäftigt seien. Für Xi sei das die Gelegenheit, sein Land als verlässlicheren Gesprächspartner darzustellen. Die Annäherung trägt allerdings auch konkrete diplomatische Formen: Während Xi den damaligen Präsidenten Joe Biden dreimal am Rand internationaler Gipfel traf, stehen bei Trump und Xi inzwischen gegenseitige Staatsbesuche auf dem Programm. Das gemeinsame Abendessen ist vorbereitet. Sein politischer Ertrag bleibt offen. Das amerikanische Handelsdefizit gegenüber China ist nach Angaben des US Census Bureau im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2025 gesunken. Die Regierung weist allerdings darauf hin, dass chinesische Waren zunehmend über Länder wie Vietnam in die USA gelangen könnten, um Zölle zu umgehen. An Chinas Fertigungsindustrie haben die weiterhin bestehenden Abgaben wenig geändert. Peking erschließt zusätzliche Absatzmärkte und verdrängt dort Mitbewerber. Chinas weltweiter Handelsüberschuss betrug im vergangenen Jahr 1,2 Billionen Dollar. Günstige chinesische Elektroautos setzen Herstellern in Deutschland und Japan ebenso zu wie denen in Südkorea. Auch die Industrie in Italien und Frankreich steht unter Druck.

Beide Regierungen nutzen die Handelspause zur Vorbereitung auf die nächste Runde. China baut seine Streitkräfte und seine Fähigkeiten bei künstlicher Intelligenz weiter aus, obwohl der Zugang zu modernsten Rechnerbauteilen beschränkt ist. Die Trump-Regierung schließt Partnerschaften zur Erschließung seltener Erden. Zugleich will Trump die Entwicklung künstlicher Intelligenz in den USA mit aller Kraft beschleunigen, obwohl neue Rechenzentren bei Wählern auf Widerstand stoßen und führende Unternehmen der Branche jüngst vor Sicherheitsrisiken warnten. Wer die Entwicklung bremse, helfe China, schrieb Trump diese Woche. Die Technologie werde zum größten wirtschaftlichen Wachstumsmotor der Geschichte.

Gleichzeitig stehen chinesische Unternehmen unter dem Vorwurf, ihre Systeme mit amerikanischen Modellen zu trainieren. Justizminister Todd Blanche warnte vergangene Woche im Weißen Haus jedoch davor, China auf diesem Gebiet pauschal als schlechten Akteur abzustempeln. Ob Trump den Vorwurf bei Xi ansprechen werde? Die Präsidenten hätten ein ausgezeichnetes Verhältnis und schlössen miteinander Geschäfte, antwortete Blanche. Der Wettbewerb um die Technologie geht weiter. Beim Gespräch über seine Regeln soll das gute persönliche Verhältnis offenbar nicht beschädigt werden.

Was der Staatsbesuch am Donnerstag politisch oder wirtschaftlich bringen soll, ist weiterhin unklar. Evan Medeiros, Professor an der Georgetown University und früherer China-Direktor im Nationalen Sicherheitsrat unter Barack Obama, hält es für möglich, dass die Beziehung selbst als wichtigstes Ergebnis präsentiert werde. Gerade jetzt müssten die USA ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber China auf mehreren Feldern stärken, argumentiert er. Trump setze stattdessen stark auf persönliche Nähe und deren öffentliche Wirkung. Der Hubschrauber kann landen, das Bankett stattfinden. Welche Vereinbarung nach dem Abräumen der Teller auf dem Tisch liegt, bleibt abzuwarten.