Am Freitag setzte der Präsident der Vereinigten Staaten im Weißen Haus seine Unterschrift unter ein Gesetz, das Russland härter treffen soll als alles zuvor, und derselbe Text reicht ihm die Tür, durch die er jeder einzelnen Maßnahme wieder entkommen kann. Donald Trump darf jede Auflage gegen Moskau aus Gründen der nationalen Sicherheit aussetzen, sofern das Weiße Haus den Kongress davon unterrichtet. Ein Werkzeug mit gesichertem Abzug.
Das Gesetz trägt den Namen von Lindsey Graham, dem Senator der Republikaner aus South Carolina, der im Juli starb. Es erlaubt dem Präsidenten, Länder, die russisches Öl und Gas kaufen, mit Zöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen. Auf sämtliche russischen Einfuhren in die USA kann er bis zu 500 Prozent aufschlagen. Schärfer ins Visier nehmen darf er die „Schattenflotte“ der Öltanker und das Bankwesen des Landes. Zugleich weist das Gesetz die Regierung an, längst beschlossene Sanktionen auch zu vollziehen, jene gegen Wladimir Putin eingeschlossen.
Moskau warnte, das umfassende neue Gesetz werde nach hinten losgehen und Trumps Schritte zum Frieden zunichtemachen, und setzt zugleich darauf, dass Trump die Falken im Kongress abweise und die schärfsten Vorschriften umgehe. Der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow, nannte das Gesetz am Donnerstag, nach der Verabschiedung und noch vor der Unterschrift, „einen unfreundlichen Akt“. Jede zusätzliche Sanktion der USA werde eine friedliche Lösung in der Ukraine erschweren, sagte er, die russische Regierung verfolge aufmerksam den Gang der Dinge. Die russische Botschaft in Washington erklärte, das Gesetz erweise den Bemühungen der Regierung, „Amerika wieder groß zu machen“, einen „schlechten Dienst“. Selten hat eine fremde Macht die Wahlparole eines Präsidenten so besorgt verteidigt.
Nach der Unterschrift schwieg der Kreml zunächst. Unter Russlands Falken aber regte sich Zorn. Dmitri Medwedew, früher Präsident, heute Vize im Sicherheitsrat und bekannt für Sätze, die von der Linie des Kreml abweichen, nannte das Gesetz eine „russophobe Abscheulichkeit“. Moskau solle mit „der Sprache unmittelbarer militärischer Abschreckung“ antworten, schrieb er am Samstag auf Telegram.
Ob Trump auch nur eine der Befugnisse gegen Putin einsetzt, bleibt offen. Vor gut einem Jahr stand er neben ihm auf dem Rollfeld von Anchorage. Alexander Gabujew, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center, rechnete schon vor der Unterschrift mit dem Ausweichen. Trump habe bisher wenig Neigung gezeigt, Putin und Russland unter Druck zu setzen; er werde unterzeichnen und Ausnahmen erteilen, vielleicht baue er insgesamt etwas Druck auf. Russische Vertreter teilen diese Erwartung offenbar. Grigori Karassin, Vorsitzender des Außenausschusses im Oberhaus des russischen Parlaments, sagte einem staatlich gelenkten Medium, aus Washington kämen Zeichen, dass man die Beziehungen zu Russland weiter ausbauen wolle. „Ich bin überzeugt, dass diese Sanktionen die Verhandlungen kaum beeinflussen, denn es geht um ernste Dinge“, sagte Karassin.
EUROPA IM VISIER DER NEUEN US-SANKTIONSBEFUGNISSE
Wir haben das einmal sehr genau recherchiert und mussten feststellen, dass dieses Gesetz Europa brutal unter Druck setzen kann. Ein Schwert, das nach Osten gezogen wurde, schneidet plötzlich auch nach Westen. Ein Staat, der russisches Öl oder Gas kauft oder an einer Umgehung streift, fällt unter dieselben Zölle von bis zu 100 Prozent, gleich ob er in Moskau sitzt oder in einer europäischen Hauptstadt. Darüber hängt die Ausnahme aus Gründen der nationalen Sicherheit, die Trump nach Belieben verteilt. So erhält das Weiße Haus ein Druckmittel gegen einzelne Regierungen. Der eine wird verschont, dem nächsten wird der Zoll gezeigt. Aus der Waffe gegen den Kreml wird ein Werkzeug, das Freunden Zugeständnisse abpresst, für die es nie geschmiedet war.
Noch dunkler wird es, sobald Moskau geschont wird und die europäischen Partner die Zölle tragen. Trump kann dem Kreml die Hand reichen und den Verbündeten zugleich die Luft abschnüren. Ob er es tut, steht offen. Gegen sämtliche EU-Staaten auf einmal reicht das Gesetz nicht, doch im Rahmen seiner Bedingungen bleibt ihm reichlich Raum, und Raum ist bei diesem Präsidenten schon die halbe Drohung. Die Gefahr lag lange vor der Unterschrift auf dem Tisch. Ob die EU-Kommission und die betroffenen Regierungen in Washington rechtzeitig vorgesprochen und etwas Verbindliches mitgenommen haben, weiß bis heute niemand. Der Kongress hat ihm die Vollmacht in die Hand gedrückt. Gezögert hat dieser Mann noch nie, wenn ihm jemand ein Druckmittel reichte, und Europa sollte sich nicht einreden, diesmal falle es milder aus.
Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für die Unterschrift. Graham habe nie daran gezweifelt, dass Amerika stark genug sei, Diktatoren die Stirn zu bieten und Ergebnisse zu erzielen, wenn es den richtigen Weg gehe, schrieb der ukrainische Präsident. Das Andenken ehre man am besten durch die vollständige und rasche Anwendung des Gesetzes. Genau dort liegt der Bruch. Während Abgeordnete beider Parteien im Kongress mehr Druck auf den Kreml verlangen, erwägt die Regierung das Gegenteil. Berichten zufolge denkt das Weiße Haus in dieser Woche über Geschäfte mit Russland nach, als Lockmittel zum Frieden, noch ehe Moskau die Waffen ruhen lässt. US-Investitionen in Russland verbietet das Gesetz, doch eine Ausnahme könnte den Weg dafür frei machen, dem Kongress bliebe die Unterrichtung. Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner besuchten in diesem Monat erst Putin in Moskau, dann Vertreter in der Ukraine, auf einer Reise, die das Ende des Kriegs wiederbeleben sollte.
Der Präsident hat Gründe zu zögern, sie liegen im eigenen Land. Der Krieg gegen den Iran treibt den Ölpreis über 100 Dollar je Fass, steigende Lebensmittelpreise heizen die Inflation an. Ein Zoll von 500 Prozent träfe auch die eigene Versorgung. Direkte Einfuhren aus Russland sind gering, beim Dünger aber steht das Land als Lieferant der USA an zweiter Stelle, hinter Kanada, und ein solcher Zoll käme kurzfristig teurer zu stehen als Moskau, das seine Ware weltweit absetzt. Schon im vergangenen Jahr blieb Trumps Druck begrenzt. In seiner auffälligsten Anstrengung verhängte er Sanktionen gegen zwei große russische Ölfirmen und Zölle gegen Indien wegen des Kaufs russischen Öls. Indien drosselte kurz, kaufte nach Beginn des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran aber wieder mehr. China, den größten Abnehmer russischer Energie, ließ er unbehelligt, Peking sitzt als Lieferant kritischer Rohstoffe am längeren Hebel. Jede Maßnahme, die den Preis daheim weiter triebe, dürfte er scheuen.
Darin liegt Russlands Rettungsanker, sagt Gabujew. China werde amerikanische Auflagen abtropfen lassen, wie schon bei der als „wirtschaftlicher D-Day“ angekündigten Aktion, die den Iran isolieren sollte, und sich der Umsetzung entziehen. Schon im harten Handelskrieg zeigte Peking, dass es Trumps Druck standhält. Das verschaffe Peking noch mehr Gewicht gegenüber Moskau, das sein Öl dann mit größerem Preisnachlass liefern müsse. Daniel Fried, früher Sanktionskoordinator im Außenministerium, heute am Atlantic Council, erinnerte daran, dass Washington unter Barack Obama China und Indien mit der Zeit und durch geduldigen Druck vom iranischen Öl weggedrängt habe; beim russischen Öl sei das schwerer, aber möglich. Der Senat hatte das Gesetz im August mit 86 zu 11 Stimmen beschlossen, vetosicher, ein Beschluss, der das Misstrauen des Parlaments gegen den eigenen Präsidenten verrät. Der Kongress müsse nicht tatenlos hoffen, dass das Oval Office das Richtige tue, sagte Fried, er könne selbst handeln.
Das Werkzeug liegt scharf und vollständig bereit. Was fehlt, ist der Wille, es zu führen. Eine Strafe, die im Belieben dessen steht, der sie verhängen soll, wird für den Bestraften zur Verhandlungsmasse. Der Kongress hat die Waffe geschmiedet, den Finger am Abzug aber führt ein anderer. Unterschrieben ist das Gesetz, offen ist allein, ob der Mann, der es hält, Putin damit je trifft.
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